INTERNATIONAL / EUROPA

“UBS vor Befreiungsschlag / Anzeichen für eine Einigung im Steuerstreit – US-Justiz pokert jedoch weiter

...Die [US-Steuerbehörde] IRS will die UBS gerichtlich dazu zwingen, die Konteninformationen von 52 000 US-Kunden offenzulegen. Die amerikanischen Steuerfahnder wollen auf diese Weise Steuerflüchtlingen auf die Spur kommen, die ihr Vermögen seit Jahren mit Hilfe der UBS auf geheimen Konten in der Schweiz versteckt haben. Der Prozess soll am 13. Juli in Miami beginnen. ...” HB 24.6.09 S. 22

“Steueroasen ziehen sich ‘weiße Westen’ an / OECD-Staaten sehen Fortschritte und drohen mit Sanktionen / Steinbrück verteilt Kompliment

...Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) berichtete bei dem Treffen, dass sich seit dem G20-Finanzgipfel Anfang April 40 weitere Staaten bereit erklärt hätten, die OECD-Standards zum Austausch von Informationen bei Steuerfragen einhalten zu wollen. ...Relevante Daten müssen nach den Standards herausgegeben werden, wenn die Heimatbehörden des mutmaßlichen Steuerhinterziehers einen ‘begründeten Verdacht’ im Einzelfall nachweisen können. ...” ND 24.6.09 S. 1

DEUTSCHLAND

“Schüler dürfen ihre Lehrer im Internet benoten / BGH weist Klage gegen ‘Spickmich.de’ ab / Recht auf Meinungsaustausch überwiegt

...Der Bundesgerichtshof (BGH) wies am Dienstag die Revision einer Lehrerin ab, die ihr Persönlichkeitsrecht durch die Schülernoten verletzt sah. Das Recht der Schüler auf Meinungsaustausch und freie Kommunikation überwiege das Recht der Pädagogin auf informationelle Selbstbestimmung, befanden die Bundesrichter. ...” FAZ 24.6.09 S. 1

“Lehrer dürfen im Netz benotet werden

...Der Persönlichkeitsschutz sei nicht verletzt, solange keine Daten aus der Privat- oder Intimsphäre oder unsachliche Schmähkritik veröffentlicht werde, erklärte das Gericht. ...Die Senatsvorsitzende betonte, dass damit nicht alle Bewertungsportale für zulässig erklärt würden. Beispielsweise plant die AOK eine Ärztebewertung durch Patienten. Vielmehr müsse jeder Einzelfall geprüft werden. ...[AP]” Tsp 24.6.09 S. 1

“Schüler dürfen weiter Noten geben

...Maßstab für den BGH war das Bundesdatenschutzgesetz. Danach ist die Übermittlung von Daten ohne Einwilligung des Betroffenen nur möglich, wenn dessen schutzwürdige Interessen nicht vorrangig sind. ...” taz 24.6.09 S. 2

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Nebeneinkünfte / Oettinger schreibt an [ARD-Vorsitzenden] Boudgoust

Der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger (CDU) will Nebeneinkünfte von Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks restriktiv regeln. ...Oettinger fordert eine Genehmigungs- und Anzeigepflicht für Nebentätigkeiten. ...” FAZ 24.6.09 S. 33

“Goll will Testamentsdatei

Der baden-württembergische Justizminister Goll (FDP) und andere Länderjustizminister fordern nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa, eine zentrale ‘Testaments-Datei’ einzuführen, damit Erben schneller an ihr Erbe kommen. ...Das Register soll bei der Bundesnotarkammer in Berlin eingerichtet werden; das baden-württembergische Justizministerium soll einen Gesetzentwurf vorbereiten. Zur besseren Erfassung der Daten sollen die Testamente digitalisiert werden.” Faz 24.6.09 S. 4

Hessen

“Mehr Rechte für die Polizei / CDU und FDP wollen automatische Nummernschild-Lesegeräte wieder zulassen

...Derzeit ruht der Einsatz wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Ein am Dienstag von CDU und FDP vorgestellter Entwurf zur Änderung des Landespolizeigesetzes verschafft ihnen eine neue Rechtsgrundlage. Er erlaubt ferner unter bestimmten Bedingungen das Abhören von Internet-Telefonaten und das Stören von Mobilfunkverbindungen. ...[dpa]” FR Rhein-Main 24.6.09 S. D5

Berlin

“Polizei unterschlägt Stasi-Wissen / Behörden der Hauptstadt lassen Studien über MfS-Verstrickungen der West-Berliner Sicherheitskräfte unveröffentlicht / Forschungsvorhaben vorzeitig beendet

...Nach Informationen der Berliner Zeitung stellte die Polizei der Hauptstadt in den Jahren 2000 bis 2002 bei der Stasi-Unterlagen-Behörde zwar drei Forschungsanträge zum Einfluss der DDR-Staatssicherheit auf die Polizei in West-Berlin und erhielt in den Folgejahren umfangreiche Akteneinsicht. Erkenntnisse aus diesen Forschungsvorhaben machte die Polizei aber offenbar nicht öffentlich. Ähnlich heimlich wurde eine Studie der Polizeigewerkschaft behandelt. ...” BerlZtg 24.6.09 S. 1

“Streit um Kamera-Überwachung von Plätzen, Bussen und Bahnen

Die CDU will Videoüberwachung auch an Orten ermöglichen, an denen gehäuft Straftaten begangen werden. Als Beispiel nannte CDU-Politiker Peter Trapp den Hardenbergplatz und das Kottbusser Tor. Die anderen Parteien lehnten einen entsprechenden Antrag im Ausschuss für Informationsfreiheit und Datenschutz am gestrigen Dienstag jedoch ab. ...” Tsp 24.6.09 S. 8