INTERNATIONAL

“Kommando für den Cyberspace / Pentagon will Attacken auf Computer begegnen

Mit einem ‘Cyberspace-Kommando’ will die US-Armee künftig gegen Computerattacken vorgehen. Das neue Kommando solle Angriffe auf sicherheitsrelevante Computernetzwerke in den USA abwehren und selbst im Cyberspace operieren, sagte Pentagon-Sprecher Bryan Whitman. ...” ND 25.6.09 S. 8

“Veröffentlichte Daten

Lehmann-Opfer müssen mit der Veröffentlichung ihrer Daten im Internet rechnen, wenn sie bei den zuständigen Stellen in den USA Ersatzansprüche gegen die insolvente Investmentbank anmelden. Darauf verweist die Zeitschrift Finanztest.” BZ 25.6.09 S. 20

EUROPA

“Neue Daten-Agentur der EU

Eine neu geschaffene EU-Agentur soll künftig die großen Datenbanken der Polizei im grenzfreien Schengen-Raum managen, Fingerabdrücke von Asylbewerbern sammeln sowie Einreisevisa von Touristen und Geschäftsleuten speichern. Die EU-Kommission machte am Mittwoch den entsprechenden Vorschlag, nun müssen die EU-Staaten und das Europaparlament entscheiden. ...” SZ 25.6.09 S. 8

DEUTSCHLAND

“Eltern müssen Kontrolle hinnehmen / Gericht: Termine für frühkindliche Vorsorge dürfen gespeichert werden

Daten für frühkindliche Vorsorgeuntersuchungen dürfen von den Meldeämtern zentral erfasst und an die zuständigen Behörden übermittelt werden. Das entschied der Verfassungsgerichtshof in Koblenz in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Es wies damit die Klage eines vierfachen Vaters gegen das im Jahr 2008 novellierte Kinderschutzgesetz zurück. ...(Az.: VGH B 45/08) [ddp]” FR 25.6.09 S. 4

“Schutz für Informanten gefordert

Beschäftigte, die Missstände in Behörden und Firmen öffentlich machen, müssen nach Ansicht eines Expertengremiums aus Bund und Ländern arbeitsrechtlich besser geschützt werden. Es müssten gesetzliche Regelungen gegen das Mobbing und Kündigungen solcher Mitarbeiter geschaffen werden, forderten die Beauftragten für Informationsfreiheit von Bund und Ländern am Mittwoch in Magdeburg. ...” ND 25.6.09 S. 5

“Der Bundestag baut den Anlegerschutz aus / Banken müssen Beratungen protokollieren / Rücktrittsrecht und längere Verjährungsfrist

...Die Geldinstitute müssen künftig ausführlich dokumentieren, welche Wünsche ein Investor geäußert hat und welches Produkt ihm der Berater weshalb empfohlen hat. Kunden erhalten einen einklagbaren Anspruch darauf, dass ihnen dieses Protokoll ausgehändigt wird – und zwar in der Regel noch vor Abschluss des Geschäfts. ...” FAZ 25.6.09 S. 19

“CDU mottet Netzguillotine ein / ...Die Partei streicht harte Maßnahmen gegen Raubkopierer aus dem neuen Programm

...Im Wahlprogramm der Partei wurde eine Passage gestrichen, die im Kampf gegen ‘Rechtsverletzungen’ im Netz das Sperren von Internetzugängen ‘nach französischem Vorbild’ in Aussicht stellte. ...Als Begründung sagte sie [die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Martina Krogmann]: ‘Ich halte es für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken.’ ...” taz 25.6.09 S. 6

“Gegen Internet-Sperren klagen

Die Initiatorin der Online-Petition gegen die Internet-Sperrung von Kinderpornografie, Franziska Heine, hat eine Verfassungsklage gegen das neue Gesetz angekündigt. In einem Streitgespräch mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Zeit wiederholte Heine ihren Zensurvorwurf. ...[dpa]” taz 25.6.09

LÄNDER

Brandenburg / Berlin

“Taxifahrer wollen nicht überwacht werden / Hunderte protestierten gegen die sogenannte Qualitätsoffensive am Flughafen Tegel

...[Verbandschef Taxi Deutschland] Berndt kündigte eine Klage seines Verbandes vor dem Oberverwaltungsgericht an. Sie soll sich dagegen richten, dass Mitarbeiter der Berliner Flughafen-Gesellschaft Taxifahrer überwachen. Wie berichtet, sollen Kontrolleure prüfen, ob die Wagen sauber sind, Geräte für Kartenzahlung besitzen und die Fahrer freundlich sind. ...” BerlZtg 25.6.09 S. 21

“Polizei gerät in Erklärungsnot / Marianne Birthler erhebt neue Vorwürfe: Der Stasi-Agent Kurras hätte früher enttarnt werden können

...Ohnehin ‘würde es die Bundesbeauftragte begrüßen’, heißt es in dem Schreiben von Marianne Birthler an Dieter Glietsch, ‘wenn der Polizeipräsident von Berlin erneut ein Forschungsvorhaben zum Einfluss des Staatssicherheitsdienstes auf die Berliner Polizei ins Auge fassen würde’. Berlins Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, Martin Gutzeit, sagte gestern der Berliner Morgenpost, dass er mit Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bereits über ein solches Forschungsvorhaben gesprochen habe. ...” MoPo 25.6.09 S. 11