INTERNATIONAL

“Zugang zu Online-Dienst Google unterbrochen

Internet-Nutzern in China ist gestern der Zugang zu den Google-Diensten verwehrt worden. ... Die Regierung in Peking warf der englischen Version ‘Verbreitung pornografischer, vulgärer und obszöner Inhalte’ vor. China hat mit 300 Millionen Anwendern die größte Internet-Gemeinde weltweit.” MoPo 28.6.09 S. 4

“China fordert Zensurwall für Computer / Amerikaner und Europäer sind empört und kritisieren die Regierung in Peking. Hersteller sollen sie unterstützen, fürchten aber den Boykott.

... Peking will ab Mittwoch nächster Woche alle Computerhersteller zwingen, einen automatischen Zensurwall in ihre Geräte einzubauen, wenn diese in China verkauft werden sollen. ... ‘China bringt Unternehmen in eine unhaltbare Position, indem es sie praktisch ohne öffentliche Wahrnehmung zwingt, Software auf allen Computern vorzuinstallieren, die weitreichende Zensur ermöglicht’, warnt [US-]Handelsminister Gary Locke.” FAZ 26.6.09 S. 13

“Das Netz ist in den Händen der Regierung / Am Wahltag hatte das Internet in Iran einen Blackout, seither liest das Regime alles

... Es sei denkbar, dass sie nach dem Internet-Blackout ‘neue Filtersoftware auf die Server gepackt haben’. Eine bestätigende Einschätzung kommt von der ‘Open Net Initiative’. Iran habe seit dem Jahr 2000 ‘eines der aufwendigsten technischen Filtersysteme der Welt installiert’.” FAZ 26.6.09 S. 39

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Agrargelder: EU startet Verfahren

... Nach einem auch von Deutschland mitgetragenen EU-Beschluss von 2006 müssen Informationen über alle Empfänger seit Anfang Mai frei im Internet zugänglich sein. Die Bundesregierung veröffentlichte den Großteil der Daten Mitte Juni mit sechswöchiger Verspätung.” ND 26.6.09 S. 9

“EU droht mit Prozessreigen / Deutschland soll Empfänger von Agrarsubventionen veröffentlichen

... Brüssel will Deutschland jetzt zwingen, alle Empfänger der EU-Agrarsubventionen zu veröffentlichen. Deren Offenlegung ist bereits seit Anfang Mai vorgeschrieben. Die bayerische Landesregierung lehnt dies unter Verweis auf den Datenschutz ab.” SZ 26.6.09 S. 19

“Ämter holen mehr Kinder aus Problemfamilien / Zahl der sogenannten ‘Inobhutnahmen’ stark gestiegen – Defizite bei der dauerhaften Betreuung

... ‘Mit dem neuen Kinderschutzgesetz soll den Jugendämtern weiter Beine gemacht werden, was angesichts der aktuellen Zahlen unnötig ist’, sagt Thomas Meysen, Leiter des Deutschen Instituts für Jugend- und Familienhilfe in Heidelberg. Das Familienministerium plant eine Verschärfung der Meldevorschriften; noch mehr Inobhutnahmen könnten die Folge sein, so Meysen.” Welt 26.6.09 S. 4

“Sicherheitsfrage spaltet Muslime / Islamrat will Finanzen nicht offenlegen / Schäuble wünscht sich deutlichere Erklärung zu Ermittlungen

... Die Organisation lehnte bei der Deutschen Islam-Konferenz (DIK) eine weitreichende Erklärung der muslimischen Vertreter ab. Dem Papier zufolge sollen die Verbände ihre Einnahmen offenlegen, auch solche aus dem Ausland. Auch sollen sie in ihren Einrichtungen keine extremistischen Bestrebungen dulden.” FR 26.6.09 S. 3

LÄNDER

Hamburg

“Datenaustausch fraglich / Hamburg will deutsch-amerikanischen Vertrag kippen

... Deutschland und die USA haben im vorigen Jahr ein Abkommen über engere Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung ‘schwerwiegender Kriminalität’ geschlossen. Es soll den Austausch von Daten und Fingerabdrücken zwischen den Sicherheitsbehörden regeln.” SZ 26.6.09 S. 5

“Hamburg will Rechtshilfe an USA stoppen / Antiterrorgesetze / Das schwarz-grün regierte Land kritisiert ein niedriges Datenschutzniveau in einem Antiterrorvertrag. Doch die große Koalition will das Landesveto übergehen. Das wäre ein Präzedenzfall

... Das schwarz-grün regierte Land Hamburg kritisiert …, dass in den USA kein ausreichender Datenschutz besteht. Betroffene hätten kein Recht auf Auskunft, Berichtigung oder Löschung ihrer Daten.” taz 26.6.09 S. 6

Berlin

“Polizei lässt Stasi-Spitzelei erforschen

Die Berliner Polizei will die Bespitzelung der Behörde im früheren Westberlin durch die DDR-Staatssicherheit erforschen. Nachdem bekannt geworden sei, dass es ‘spezifische Aktenberge’ zur Westberliner Polizei gebe, werde Polizeipräsident Dieter Glietsch mit der Birthler-Behörde ein Verfahren zur Aufarbeitung vereinbaren, sagte Körting am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. ... [ddp] taz 26.6.09 S. 21