INTERNATIONAL

“Beschworene Harmonie als Synonym für Zensur / Chinas Internetzensur / Die Regierung hält trotz massiver Kritik an Pornografie-Filtersoftware fest. Google funktioniert plötzlich nur noch eingeschränkt, parallel zu Vorwürfen, Pornografie zu ermöglichen

...Trotz aller Proteste aus dem In- und Ausland halten die Behörden an ihrem jüngsten Vorhaben fest: Ab 1. Juli muss jeder in China verkaufte Computer eine Filtersoftware haben namens Grüner-Damm-Jugendbegleiter, die den Blick auf pornografische und andere ‘schädliche’ Websites verhindern soll. ...Der Drang zur Kontrolle sei weit übertrieben, beklagen Fachleute. Das Programm blockiere sogar wissenschaftliche Informationen, etwa über Aids oder Geschlechtskrankheiten. ...” taz 27./28.6.09 S. 9

EUROPA

“Die Macht der Akten

...Patrycja Bukalska, Journalistin aus Polen, bedauert das geringe Interesse ihrer Landsleute an der Aktenöffnung. Mittlerweile seien 40 Prozent der Bevölkerung gegen die Aktenöffnung, nachdem eine heftige Kontroverse um die ‘Durchleuchtung’ in Polen 2007 die Öffentlichkeit ermüdet habe: Präsident Lech Kaczynski forderte damals, alle Personen des öffentlichen Lebens auf eine Spitzeltätigkeit hin zu überprüfen. ...” Tsp 28.6.09 S. 4

DEUTSCHLAND

“Union gegen Denunziation im Netz

Die Union denkt nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Lehrerbenotung durch Schüler im Internet über eine Stärkung der Persönlichkeitsrechte nach. Politiker könnten damit leben, benotet zu werden, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der ‘Rheinischen Post’. Aber ‘dass jetzt auch zwischen Bürgern jeder den anderen anonym bewerten kann, das hat für mich schon etwas von Denunziantentum’, sagte der CDU-Politiker. ...” FAZ 28.6.09 S. 1

”’Offen mit den Schülern sprechen’ / ‘Spickmich.de’ darf es nach einem Urteil des BGH weiter geben. Lehrer halten das Portal für pubertär. Die Macher aber glauben, dass es zu besserem Unterricht führen kann.

...Es gehe um einen grundsätzlichen Konflikt, sagte Gerda Müller, Vorsitzende Richterin in Karlsruhe. Wiegt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung mehr oder der freie Meinungsaustausch? Das Gericht entschied sich für Letzteres und stellte klar, dass Veröffentlichungen über Berufliches nicht den gleichen Schutz genießen wie öffentliche Äußerungen über Privates – vorausgesetzt, die Veröffentlichungen enthalten keine Schmähungen oder gar Intimes. ...” FAZ 28.6.09 S. 54

”’Das ist kein Pranger’ / Agrarsubventionen / Bayern will Bauern, die Zuschüsse bekommen, nicht im Netz outen, obwohl die EU es vorschreibt. Datenschützer Peter Schaar hält die Weigerung für falsch [Interview]

...Es gibt Gerichte, die die EU-Verordnung für unverhältnismäßig halten, es seien Grundrechte verletzt. Sehen Sie das anders? Ja. Es geht hier schließlich um die Verwendung öffentlicher Gelder. Da halte ich Transparenz grundsätzlich für angemessen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, was mit ihrem Geld passiert, ob es an existenzbedrohte Bauern geht oder an Konzerne und Großgrundbesitzer. ...” taz 27./28.6.09 S. 5

“ZDF prüft Nebentätigkeiten strenger

Das ZDF will bei der Genehmigung von Nebentätigkeiten seiner Moderatoren und Journalisten künftig strengere Maßstäbe anlegen. ...Künftig solle als Maxime – für alle ZDF-Mitarbeiter – der ‘Transparenz-Imperativ’ gelten: ‘Handele so, dass – wenn am nächsten Tag Deine Handlung veröffentlicht wird – Du auch vor Dir selbst und vor der Sache bestehen kannst.’ ...” Tsp 27.6.09 S. 27

LÄNDER

Bayern / Hamburg

“Bayern stützt Hamburg bei Rechtshilfe-Veto / Antiterrorgesetze / Hamburg kritisiert Rechtshilfe-Vertrag mit den USA und findet jetzt Beistand

...Nächsten Freitag will die große Koalition im Bundestag einen Vertrag absegnen, der den USA Zugriff auf deutsche DNA- und Fingerabdruck-Datenbanken erlaubt sowie den Datenaustausch zur Terrorbekämpfung erleichtert. Auf Initiative des Hamburger Justizsenators Till Steffen (Grüne) hat der schwarz-grün regierte Stadtstaat dagegen Widerspruch angemeldet, weil der Datenschutz in den USA nicht ausreichend sei (die taz berichtete). ...” taz 27./28.6.09 S. 5

Sachsen

“Keine weiteren Auskünfte zu Tillich

Das Verwaltungsgericht Dresden hat einen Antrag der Zeitschrift ‘Spiegel’ abgewiesen, mit dem diese weitergehende Auskünfte darüber erreichen wollte, wie der sächsische Ministerpräsident Tillich (CDU) einen Erklärungsbogen zu seiner Tätigkeit in der DDR ausgefüllt hat. Die Vermutung, dass Tillich die Frage zehn, in der es um ‘herausgehobene’ Tätigkeiten in der DDR ging, falsch beantwortet habe, sieht das Gericht ‘als äußerst fernliegend’ an. ...” FAZ 27.6.09 S. 4

Berlin

“FU soll Stasi-Einfluss auf Polizei erforschen

Forscher der Freien Universität (FU) sollen den Einfluss der DDR-Staatssicherheit auf die Polizei im früheren West-Berlin analysieren. Polizeipräsident Dieter Glietsch beabsichtigte, den Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat, Prof. Klaus Schroeder, einen Forschungsauftrag zu erteilen, teilte die Polizei am Freitag mit. ...[dpa]” BerlZtg 27./28.6.09 S. 19

“FU soll Stasi-Einfluss bei Polizei erforschen

...In der Birthler-Behörde gibt es 180 Unterlagen-Bände der Stasi zu operativen Vorgängen bei der Westberliner Polizei. Dieser sogenannte Objektvorgang ist im ganzen noch nicht erforscht worden. ...” ND 27./28.6.09 S. 16