DEUTSCHLAND

“Datenschutz für Arbeitnehmer wird ausgebaut / Nach den Spitzelaffären in einigen Firmen will die Regierung Arbeitnehmer besser schützen. Die Verschärfung ist aber so streng ausgefallen, dass Arbeitsrechtler das Ende üblicher Kontrollen fürchten.

...Kontrollen aller Art wären dann nur noch bei ‘tatsächlichen Anhaltspunkten für begangene Straftaten’ erlaubt; und dies auch nur dann, wenn ‘das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten nicht überwiegt’. Außerdem sollen künftig bereits Erkundigungen am Telefon eines Personalverantwortlichen oder handschriftliche Notizen eines Vorgesetzten unter die Beschränkungen des Datenschutzrechts fallen. ...” FAZ 29.6.09 S. 9

“Das ändert sich zum 1. Juli

...Energiepass / Änderung: Eigentümer von Büros und Gewerbeflächen müssen neuen Mietern auf Anfrage einen Energiepass vorlegen. Der Ausweis war bisher nur Pflicht für Wohngebäude. ...” Bild 29.6.09 S. 4

“Aktionsplan gegen Terrorgefahr / Behörden haben 140 Islamisten im Visier

...Der Aktionsplan setzt sich aus Vorschlägen der Polizei und des Verfassungsschutzes zusammen und wurde in den IMK-Gremien vorbereitet. Er sieht unter anderem eine noch intensivere Überwachung jener Gefährder vor, die zur Ausbildung in Terrorlagern in Afghanistan und Pakistan waren. Zu diesem Zweck soll die Telekommunikationsüberwachung personell verstärkt werden. ...” Tsp 29.6.0 S. 4

“Ein Protokoll als Beweis / Anlageberater sollen künftig jedes Verkaufsgespräch schriftlich festhalten und das unterschriebene Dokument dem Kunden geben

...Künftig sollen sie nach jedem Anlagegespräch ein Protokoll ausgehändigt bekommen, mit dem sie im Zweifelsfall vor Gericht Inhalt und Ablauf eines Beratungsgesprächs beweisen können. Das Protokoll ist vom Anlageberater zu unterschreiben und noch vor Abschluss eines Vertrags auszuhändigen. Bei telefonischer Beratung soll der Bankmitarbeiter künftig dazu verpflichtet sein, dem Kunden das Protokoll nach Hause zu schicken. ...” SZ 29.6.09 S. 19

”’Wir wollen lediglich informieren’ / Kuno Haberbusch [Leiter des Medienmagazins ‘Zapp’] über ‘Zapp’ und Nebentätigkeiten [Interview]

Herr Haberbusch, hat ‘Zapp’ erreicht, was ‘Zapp’ mit dem Beitrag über Nebentätigkeiten öffentlich-rechtlicher Moderatoren erreichen wollte?... Wir Journalisten können Transparenz bei anderen wie Politikern oder Managern nicht nur immer fordern, sondern müssen es auch selbst praktizieren. Insofern finde ich es als Journalist gut, wenn mehrere Sender jetzt entsprechend reagieren und vielerorts ähnliche Diskussionen geführt werden. ...” Tsp 29.6.09 S. 27

LÄNDER

Berlin

“Berliner können ihre Daten für Parteien sperren lassen

Wer von politischer Werbung vor der Bundestagswahl verschont bleiben will, muss bis zum 24. Juli der Weitergabe seiner persönlichen Daten widersprechen. Nach Auskunft der Innenverwaltung wird die Meldebehörde vor den Bundestagswahlen Parteien und sonstigen Wahlwerbern Namen und Adressen aus dem Melderegister zur Verfügung stellen. ...” Tsp 29.6.09 S. 13