INTERNATIONAL

“Schlappe für US-Justizministerium / Akten von mehr als hundert Guantanamo-Häftlingen sind offenzulegen

...Das Schicksal der Guantanamo-Insassen sei eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse, begründete der Richter des Verwaltungsbezirks Columbia, Thomas Hogan, seine Entscheidung. Bislang konnten die Akten nur von Richtern, Staatsanwälten und Regierungsangestellten eingesehen werden. ...” ND 3.6.09 S. 7

DEUTSCHLAND

“Gegen Kinderpornografie / Von der Leyen will stärker vernetzen

...Bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet hat sich Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine stärkere internationale Vernetzung und ein grenzüberschreitendes Vorgehen ausgesprochen: ‘Menschenrechte gelten online genauso wie offline.’ In der vergangenen Woche war von der Leyens Gesetzentwurf, der unter anderem die systematische Erfassung von Internetadressen vorsah, aus Datenschutzgründen massiv von Experten und vom Koalitionspartner SPD kritisiert worden. [epd]” taz 3.6.09 S. 6

“Innenminister fürchten Tatort Internet / Bund und Länder erarbeiten neue Sicherheitsstrategie – Einsatz der Bundeswehr im Inneren bleibt strittig

...’Insbesondere die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik erfordert entsprechende gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen’, heißt es im Programm innere Sicherheit, das Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Länderkollegen heute im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremerhaven vorstellen wollen. ‘Notwendig sind Befugnisse für verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme, die Anpassung der Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung und Maßnahmen nach G 10 im Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen. ...” HB 3.6.09 S. 4

“Teile der Kurras-Akte gesperrt / Bundesanwaltschaft prüft MfS-Auftragsmord

...Bei dem Material handelt es sich um Band 17 der Akte von Kurras, der am 2. Juni 1967 bei einer Demonstration in Berlin den Studenten Benno Ohnesorg erschossen hatte, wie die Stasiunterlagenbehörde am Dienstag in Berlin mitteilte. Der Generalbundesanwalt habe die Akte ‘zur Prüfung des Anfangsverdachts eines möglichen durch das Ministerium für Staatssicherheit angeordneten Auftragsmordes an Benno Ohnesorg’ gesperrt, erklärte die Behörde. ...” ND 3.6.09 S. 5

LÄNDER

Hessen / Berlin

“Datenschutz wartet noch auf Bericht der Deutschen Bank

...Wie ein Sprecher der beim Regierungspräsidium in Darmstadt angesiedelten Behörde mitteilte, hat das Institut mit der Beantwortung des umfangreichen Fragenkatalogs noch Zeit bis zum 10. Juni. Die Behörde, die den Datenschutz auf privater Ebene überwacht, ist bislang von der Bank über Hinweise auf mögliche Verstöße im Bereich Konzernsicherheit informiert worden. ...” FAZ 3.6.09 S. 16

“Justiz prüft Spitzelaffäre / Hessischer Datenschutzbeauftragter schaltet im Fall Deutsche Bank Generalstaatsanwalt ein

...Die Deutsche Bank hatte vor zehn Tagen mitgeteilt, dass die Abteilung Konzernsicherheit möglicherweise gegen rechtliche Vorgaben verstoßen habe. Wie es hieß, soll IT-Vorstandschef Hermann-Josef Lamberti überwacht worden sein. Auch ein Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat und ein Aktionärsvertreter seien bespitzelt worden. ...” SZ 3.6.09 S. 17

“Urteil gegen Stollendiebe / Datenskandal ausgelöst

Zwei naschhafte Kurierfahrer haben durch das Vertauschen eines Päckchens mit einem Weihnachtsstollen einen bundesweiten Datenskandal ausgelöst und sind nun zu Geldstrafen verurteilt worden. Nach dem Urteil des Amtsgerichtes Frankfurt von Dienstag müsse einer 720 und der andere 960 Euro zahlen, berichtete ein Gerichtssprecher. ...[dpa]” FR Rhein-Main 3.6.09 S. D4

“Stollen-Stibitzen wird teurer Spaß

...Zur Vertuschung ihres Diebstahls klebten sie dann das Etikett des Stollenpakets auf eine von sechs Sendungen, die für die Landesbank Berlin (LBB) bestimmt waren. Die Daten von über 130.000 Kreditkartenbesitzern landeten daher bei der Zeitung. ...[dpa]” taz 3.6.09 S. 21

Berlin

“Ex-Stasi-Offizier muss ehemaligem Häftling 2500 Euro zahlen

...Das Landgericht hat einen ehemaligen Stasi-Offizier wegen Beleidigung eines früheren Opfers zu einer Geldstrafe von 2500 Euro verurteilt. Der Ex-Offizier hatte laut Gericht ‘unwahre und beleidigende Darstellungen’ über einen ehemaligen Häftling des zentralen Stasi-Gefängnisses geäußert, wie die Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen mitteilte. Der heutige Mitarbeiter der Gedenkstätte war den Angaben zufolge mit falschen Äußerungen zitiert worden, die auch im Internet erschienen. [ddp]” Tsp 3.6.09 S. 8

Hamburg

“Hamburg wirbt für eigenes Waffenregister

...’Die ganze Waffennachweisdatei ist ein hochmodernes Waffenregister mit vielfältigen Kontrollfunktionen’, sagte Christoph Ahlhaus (CDU) am Dienstag. Das System sei für eine bundesweite Anwendung konzipiert. ...” taz 3.6.09 S. 7