INTERNATIONAL

“China zwingt PC-Industrie Filter auf / Ab 1. Juli ist Zensur-Software Pflicht – Kritiker sehen Welthandel, Meinungsfreiheit und Funktion des Internets in Gefahr

...Erste Tests haben gezeigt, dass die Sorgen der Gegner berechtigt sind. Für eine Überwachung des heimischen PC öffne die Software ‘Tor und Tür’, erklärt [Medienexperte] Lih. Und die Porno-Filter arbeiten bisweilen zu gut. So wurden Diskussionen über Homosexualität ebenso blockiert wie Garfield-Comics oder Fotos von Schweinen…” HB 30.6.09 S. 4

EUROPA

“Schlag gegen Pädophile / Versteckte Dateien mit Kinderpornos entdeckt

Der Schweizer Polizei ist ein großer Schlag gegen ein internationales Netz von Pädophilen gelungen. Sie machte 2299 Computer-Adressen in 78 Ländern ausfindig. Alle nutzten versteckte Dokumente im Internet, wie die Polizei jetzt mitteilte. ...[dpa]” FR 30.6.09 S. 47

DEUTSCHLAND

“Keine Angst vor Betrug im Online-Banking / Moderne Sicherheitstechnik hat den Deutschen die Angst vor Betrügern im Netz genommen. Dabei ist die Bedrohung aber nicht geringer geworden.

...Als Gründe für die gewichene Angst sehen die Auftraggeber der Studie die gestiegene Bekanntheit und Nutzung der Sicherheitsverfahren im Online-Banking, zum Beispiel die Verfahren iTan oder mobileTan. Fast 40 Prozent der Online-Bankkunden setzen das iTan-Verfahren ein, das jeder Transaktion eine spezielle Transaktionsnummer zuweist, allerdings von Betrügern schon ausgehebelt wurde. ...” FAZ 30.6.09 S. 19

“Gericht bestätigt PIN-System als sicher

...Mit einem am Montag veröffentlichten Urteil (23 U 22/06) lehnte das [Oberlandesgericht Frankfurt] in zweiter Instanz eine Sammelklage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ab, die einen weitergehenden Schutz der Bankkunden durchsetzen wollte. ...Bei Abhebungen mit der verschwundenen Originalkarte und der richtigen Geheimzahl wird den Besitzern weiterhin mit dem sogenannten Anscheinsbeweis entweder versuchter Betrug oder fahrlässiger Umgang mit der PIN-Geheimnummer unterstellt. ...[dpa]” Welt 30.6.09 S. 15

“Von der Rente bis zur Gurkenkrümmung / Am 1. Juli treten wichtige gesetzliche Änderungen für Bürgerinnen und Bürger in Kraft

...Energiepass: Wer ein Büro, ein Ladengeschäft oder eine Fabrikhalle anmietet, darf vom Vermieter einen Energieausweis verlangen. Damit lassen sich die Energiekosten besser abschätzen. Bisher gab es den Energiepass nur für Wohngebäude. ...” [dpa]” 30.6.09 S. 4

“Keine Verschärfung des Kinderschutzes / Von der Leyen scheitert mit Gesetzentwurf

...Vor allem die verstärkte Pflicht der Jugendämter zu Hausbesuchen in Familien, in denen Kinder von Gewalt bedroht sind, wollte die SPD in der geplanten Form nicht mitmachen. ...’Besser ein gutes Gesetz mit Prävention und Hilfe statt ein Gesetz mit nur Symbolik’, sagte die SPD-Familienpolitikerin. ...[dpa]” taz 30.6.09 S. 2

“Aus für Lohnsteuerkarte

Die Papier-Lohnsteuerkarte wird nur noch für das Jahr 2010 ausgegeben. Ab 2011 müssen alle Daten elektronisch übermittelt werden.” Bild 30.6.09 S. 1

“Alarm im Altersheim / Pflege-TÜV überprüft jetzt bundesweit Senioren-Einrichtungen

...Von diesem Mittwoch an schwärmen bundesweit Kontrolleure der Medizinischen Dienste der Krankenversicherungen (MDK) aus, um die Heime einem ‘Pflege-TÜV’ zu unterziehen: Stichprobenartig sollen fünf bis 15 Prozent aller Heimbewohner überprüft werden, 82 Kriterien sollen in die Bewertung einfließen. Schon im Spätsommer ist geplant, die ersten Ergebnisse im Internet zu veröffentlichen. ...” SZ 30.6.09 S. 1

“Beste Kliniken fürs Knie im Internet

Die Knie-Transparenzliste der privaten und gesetzlichen Krankenkassen wurde aktualisiert und ergänzt. Sie enthält Krankenhäuser, die mindestens 50 Kniegelenk-Totalendprothesen (Knie-TEP) durchführten. ...Die aktuelle Knie-TEP-Transparenzliste enthält alle Krankenhäuser, die die Mindestmengenvereinbarung erfüllen und ihr Einverständnis zur Veröffentlichung erklärt haben. [www.gkv.info]” ND 30.6.09 S. 14

LÄNDER

Sachsen

“Gerichtspräsident verklagt Sachsen

Im Zuge der Affäre um die Akten des sächsischen Verfassungsschutzes hat der Präsident des Amtsgerichts Dresden, Norbert Röger, den Freistaat Sachsen auf Schadenersatz verklagt. ...Nach Medienberichten macht Röger das Justizministerium dafür verantwortlich, dass in der Affäre sein Name öffentlich wurde und danach eine Hetzjagd der Medien begonnen habe.” ND 30.6.09 S. 5