INTERNATIONAL / EUROPA

“EU verstärkt Datenaustausch / Zur Kontrolle entlassener Guantànamo-Häftlinge

...Ein Mitgliedstaat, der einen früheren Häftling aufnehmen will, soll sich bei den amerikanischen Behörden um sämtliche, auch vertrauliche Erkenntnisse über die betreffende Person bemühen und diese mit den anderen Mitgliedstaaten und den am Schengensystem teilnehmenden Drittstaaten teilen. Nach der Aufnahme sollen mögliche Wohnortwechsel gemeldet werden. Das soll künftig auch mit Daten über frühere Häftlinge geschehen, die schon in der Vergangenheit aufgenommen wurden.” FAZ 5.6.09 S. 6

“EU prüft Arbeiten an SIS II / Computersystem für Polizeizusammenarbeit vor dem Aus

...SIS I gestattet den Sicherheitsbehörden der Schengenstaaten, gesuchte Personen sowie gestohlene Gegenstände und Autos in einer gemeinsamen Datenbank zu sammeln und abzurufen. Es ist seit 1995 in Betrieb. SIS II soll zusätzlich die Speicherung von biometrischen Daten und europäischen Haftbefehlen ermöglichen und neue Suchfunktionen einführen. ...” FAZ 5.6.09 S. 6

“Brüsseler Lobbyisten bleiben weiter unerkannt / Vor einem Jahr begann die Europäische Kommission, Interessenvertreter zu registrieren – aber nur sehr wenige wollen ihre Arbeit offenlegen

...[Die ‘Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation’] Alter-EU will den Druck auf die Europäische Union erhöhen, um endlich für mehr Transparenz zu sorgen. Die Kommission müsse jetzt die Initiative ergreifen, um schon 2010 ein verpflichtendes Register einzuführen. Parallel sollten alle registrierten Lobbyisten genauere Finanzdaten vorlegen. ...” SZ 5.6.09 S. 20

DEUTSCHLAND

“Hartz-IV-Empfänger bleiben verschont / Nach scharfer Kritik verzichtet Bundesagentur auf Observation bei Betrugsverdacht

Nach heftiger Kritik an verschärften Kontrollen von Hartz-IV-Empfängern haben die Bundesagenturen für Arbeit (BA) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am Donnerstag angekündigt, eine umstrittene Dienstanweisung der BA an die Jobcenter und Argen zu ändern: Ein Passus, wonach Hartz-IV-Empfänger bei schwerwiegenden Betrugsvorwürfen künftig ‘observiert’ werden dürfen, soll gestrichen werden. Man sei sich einig, ‘dass Observationen im Auftrag der BA nicht stattfinden’, sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums. ...” SZ 5.6.09 S. 5

“Arbeitslose unter Beobachtung / Bundesagentur für Arbeit wollte Hartz-IV-Empfänger observieren lassen – nun rudert sie zurück

...Verdachtsfälle sollten künftig im persönlichen Gespräch mit den betroffenen Hartz-IV-Empfängern geklärt werden. Künftig solle ein Verdacht statt durch eine Überwachung vielmehr im persönlichen Gespräch abschließend recherchiert werden. ...” BerlZtg 5.6.09 S. 9

“Arbeitslose werden nicht observiert / Heftige Kritik zwingt Behörden zu Rückzieher

...Das Bonner Erwerbslosenforum Deutschland hatte der Bundesagentur vorgehalten, bei der Kontrolle Verdächtiger verstärkt zu ‘nachrichtendienstlichen Methoden’ zu greifen. Damit maße sich die BA Kompetenzen an, die selbst Strafermittlungsbehörden nicht besäßen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte reagierte alarmiert, obwohl die BA behauptet hatte, er sei unterrichtet. ...[dpa]” FR 5.6.09 S. 1

“Jeder zehnte Kunde taucht in Frühwarn-Datei der Versicherer auf / Wer abgelehnt wird, erfährt jetzt auch den Grund dafür – seit April geben Assekuranzen preis, welche Personen gespeichert sind

...Derzeit sind rund 9,5 Mio. Datensätze in der Datei gespeichert, wobei 5 Mio. davon Einträge zu Fahrzeugen und nicht zu Personen sind. Sie werden etwa gemeldet, wenn es Hinweise auf fiktive Abrechnungen gibt. Bei Personen werden sogenannte ‘betrugsgeneigte Auffälligkeiten’ gemeldet, wenn etwa der Blechschaden nicht zum Unfallhergang passt. ...” Welt 5.6.09 S. 15

LÄNDER

Brandenburg

“Schönbohm lehnt Stasi-Check ab / Landrat fordert Minister-Rücktritt

...Schönbohm sieht keinen Anlass für eine generelle Überprüfung seiner Polizei auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit. ‘Haben Beamte jedoch arglistig getäuscht, werden sie entlassen’, sagte Schönbohm. Sollten neue Sachverhalte bekannt werden, würden diese auf der Grundlage des Stasi-Unterlagen-Gesetzes geprüft. ...” MoPo 5.6.09 S. 10

“Wie viel Stasi steckt noch in der Polizei? / Politiker diskutieren neue Überprüfung. GdP-Chef Schuster wehrt sich gegen Vorwürfe

...Nach Auskunft der Stasi-Unterlagenbehörde ist es auch gar nicht möglich: Seit Ende 2006 dürften im öffentlichen Dienst nur noch Spitzenbeamte überprüft werden, sagte die Sprecherin. ‘Bei der Polizei wäre das nur der Präsident.’ ...” BerlZtg 5.6.09 S. 20

Berlin

“Körting verteidigt Polizeieinsatz bei Berliner Mai-Krawallen / Innenminister erwägen Gesetzesverschärfung

...Die Linkspartei forderte unterdessen, die Verfolgung von Straftaten zu erleichtern, die Polizisten ‘im Rahmen von Demonstrationen’ begehen. Zum Zwecke besserer Strafverfolgung fehle es ‘noch immer an einer individuellen Kennzeichnungspflicht’ für Polizisten, welche ‘die Täter identifizierbar mache’, so der Linke-Abgeordnete Neskovic. ...”FAZ 5.6.09 S. 4