DEUTSCHLAND

“Koalition: Löschen und Sperren / Kinderpornos / Kritiker halten das Sperren von illegalen Internet-Seiten für ineffizient und fordern die direkte Information der Provider. Jetzt geben Union und SPD ein wenig nach

...Die im AK Zensur zusammengeschlossenen Kritiker von Internetsperren befürchten, dass dies nur der Einstieg in eine allgemeine Internetzensur sei. Die neue Infrastruktur des BKA werde bald auch gegen illegale Musiktauschbörsen und andere missliebige Inhalte eingesetzt. ...” taz 6./7.6.09 S. 6

“Bürokratie verzögert das Löschen von Kinderpornoseiten / Gegner der geplanten Netzsperren kritisieren das umständliche Vorgehen des Bundeskriminalamtes

...Auf der Seite abgeordnetenwatch.de schreibt [die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion] Krogmann, dass Kinderporno-Seiten, die auf Servern in Deutschland liegen, dank der guten Zusammenarbeit mit den deutschen Providern schnell gelöscht werden können. Probleme gebe es dagegen mit Seiten auf ausländischen Servern: ‘Aus Achtung vor der Souveränität der Staaten’ trete das Bundeskriminalamt nicht direkt an die ausländischen Provider heran, sondern ‘über die dafür vorgesehenen internationalen Organisationen’. Und das brauche Zeit. ...” FR 6./7.6.09 S. 10

“Offener Brief an Ministerin von der Leyen / Verbände fordern Stopp für Kinderschutzgesetz

...Der Entwurf sieht mehr Hausbesuche von Behörden bei Familien vor, die im Verdacht stehen, ihre Kinder zu vernachlässigen oder zu misshandeln. Außerdem sollen Lehrer, Erzieher und andere Berufsgruppen zum Eingreifen verpflichtet werden, wenn sie ein Kind in Gefahr vermuten. ...” ND 6./7.6.09 S. 7

“Gauner machen munter weiter / Der Bundesrat hat zwar die Rechte der Verbraucher gegenüber Telefonwerbern gestärkt. Doch einfach zurücklehnen können sich die Konsumenten deshalb nicht

...Viele Callcenter haben sich die Rufnummern der Verbraucher zudem von dubiosen Adresshändlern besorgt, die nicht nur mit Telefonnummern handeln, sondern auch mit Kontodaten. Verbraucher berichten immer wieder davon, dass der Anrufer sie nicht nur mit dem Angebot einer Mitgliedschaft zum Beispiel in einer Tippgemeinschaft konfrontiert hat; nein, er bot auch gleich noch an, den Betrag ‘ganz bequem’ vom Konto abzubuchen. ...” SZ 6./7.6.09 S. 25

“Innenminister wollen Killerspiele verbieten

...Das Bundeskabinett hatte bereits Ende Mai trotz heftiger Proteste von Sportschützen und Jägern eine Verschärfung des Waffenrechts beschlossen. Geplant sind strengere Kontrollen von Waffenbesitzern, eine Amnestieregelung für illegalen Waffenbesitz und eine höhere Altersgrenze für das Schießen mit großkalibrigen Waffen. Bund und Länder sollen gemeinsam bis Ende 2012 ein computergestütztes nationales Waffenregister erstellen. ...[AP]” SZ 6./7.6.09 S. 7

LÄNDER

Bayern / Schleswig-Holstein

“Heftiger Widerstand gegen Googles ‘Street View’

...Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht eine erhebliche Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts, und der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, wirft Google vor, sich bei dem Dienst nicht an Datenschutzabmachungen in Deutschland zu halten. Für ‘Street View’ wird bei der Kamerafahrt durch deutsche Innenstädte umfangreiches Bildmaterial gespeichert und online gestellt. ...” MoPo 7.6.09 S. 6

Brandenburg

“Behörde: Viele Polizisten hatten MfS-Kontakte

...Nach Auskunft der Stasi-Behörde wurden auf Antrag des Landes zwischen 1992 und Ende 2006 etwa 15 000 bis 16 000 Polizeibeschäftigte auf eine hauptamtliche Stasi-Tätigkeit überprüft. Zugleich bestätigte die Behörde Angaben des früheren Stasi-Landesbeauftragten Mecklenburg-Vorpommerns, Jörn Mothes. Demnach ist ‘eine aktuelle – erstmalige oder wiederholte – Überprüfung von im öffentlichen Dienst Beschäftigten’ rechtlich nicht mehr möglich. [dpa]” Welt 6.6.09 S. 2

“Internet-Anzeigen nicht mehr anonym / Polizei verlangt künftig Netz-Visitenkarte / LINKE vermutet: Arbeitsaufwand soll geringer werden

...Wer eine Anzeige stellen will, der muss zuvor sein Einverständnis dazu geben, dass er erfasst wird. Wenn er das nicht tut, dann wird das Formular nicht übermittelt, auf dem er die Anzeige notieren muss. ...” ND 6./7.6.09 S. 18

Hessen

“250 Konten geplündert / Festnahme am Automaten

...Seit Anfang März 2009 hatten sich illegale Datenausspähungen in Bickenbach, Pfungstadt, Lampertheim und Alsbach-Hähnlein gehäuft. An Eingangsautomaten von Bankfilialen brachten Unbekannte Vorsatzgeräte an und spionierten die Kartendaten aus. Minikameras an Geldautomaten nahmen Kunden beim Eintippen der Geheimzahlen auf. ...[dpa]” FR Rhein-Main 6./7.6.09 S. D4

Berlin

“Kinderschutz-Netzwerk ausgeweitet

Die Charité macht sich noch mehr für den Kinderschutz stark. Nach Mitte treten auch die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf und Reinickendorf einem Kooperationsabkommen bei. Entdecken Ärzte Anzeichen für Vernachlässigung oder Misshandlung, wird sofort das Jugend- und das Gesundheitsamt informiert.” Bild 6.7.09 S. 7