DEUTSCHLAND

“Baum spricht sich für neues Datenschutzrecht aus

Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum, zuletzt Sonderermittler bei Telekom und Bahn, plädiert für eine Reform des Datenschutzrechts. ‘Ich fordere ein neues Datenschutzrecht für Arbeitnehmer, das sie vor Willkür bewahrt’, sagte er dem ‘Spiegel’. [dpa]” HB 8.6.09 S. 7

“Baum rechnet mit neuen Spitzelaffären

...Die Deutsche Telekom und die Deutsche Bahn seien nur die ‘Spitze des Eisbergs’ gewesen, sagte der ehemalige Bundesinnenminister dem Spiegel. Er vermute, ‘dass die dort kultivierte Spitzelmentalität auch in anderen Unternehmen um sich gegriffen’ habe. ...” ND 8.6.09 S. 4

“Kinderschutz bleibt im Gespräch / Missbrauch / Eine Einigung über das Kinderschutzgesetz könnte doch noch in dieser Legislaturperiode kommen – wenn die SPD mitspielt. Die Hauptkritik ist ausgeräumt

...Der aktuell vorliegende, überarbeitete Entwurf flacht nun die ursprünglich geplante Regelverpflichtung der Jugendämter zu Hausbesuchen in gefährdeten Familien ab: Eine Hausbesuchspflicht gibt es nur noch nach fachlicher Einschätzung. Könnte es dem Kind schaden, klingelt das Jugendamt nicht an der Tür. ...” taz 8.6.09 S. 6

“Schutz vor Ärger im Internet

Die Bundesregierung startet die Kampagne ‘watch your web’. Damit sollen Jugendliche besser vor Datenmissbrauch im Internet geschützt werden.” Bild 8.6.09 S. 1

“Internet / Keine weiteren Sperrungen

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat bestritten, sich für die Sperrung von Internetseiten auch mit extremistischen Inhalten ausgesprochen zu haben. Es sei weder seine Auffassung und schon gar nicht die der SPD, die bei Kinderpornografie vorgesehenen Stoppseiten auf weitere Internetinhalte auszuweiten, sagte Wiefelspütz. ...[dpa]” Welt 8.6.09 S. 4

“Wiefelspütz will keine Zensur im Internet / SPD-Innenpolitiker fühlt sich missverstanden

...Mit Bezug auf Seiten mit strafrechtlich relevanten Inhalten sagte Wiefelspütz: ‘Die erste Priorität muss die Verfolgung der Täter haben’. Als zweites komme das Löschen der Inhalte auf dem Server. Erst dann könne man über das Sperren von Internetseiten nachdenken. ...” BerlZtg 8.6.09 S. 8

“Firmen bleiben auf ihren Überwachungskosten sitzen / Internet / Berliner Richtervorlage war unzulässig, weil Firmenangaben nicht geprüft wurden

...Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Berliner Verwaltungsgerichts (VG), das den Staat zur Kostenübernahme verpflichtet, als ‘unzulässig’ abgelehnt. Die Berliner Richter hielten es für einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Berufsgrundrecht der Firmen, wenn diese für beträchtliche Summen neue Überwachungshard- und -software anschaffen müssen, um die Anforderungen neuer Sicherheitsgesetze zu erfüllen. ...” taz 8.6.09 S. 6

LÄNDER

Hessen

“Spitzelaffäre: Hessens Justiz weiß von nichts

Hessens Justiz ist nach eigenen Angaben bislang nicht mit der Spitzelaffäre bei der Deutschen Bank befasst. Die leitende Oberstaatsanwältin Hildegard Becker-Toussaint von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wies eine solche Darstellung des Münchner Kirch-Anwalts Peter Gauweiler zurück. Er hatte erklärt, der hessische Datenschutzbeauftragte habe die Generalstaatsanwaltschaft eingeschaltet. ...” SZ 8.6.09 S. 11

Berlin

“Konkurrenz für den Smiley / Gegen das Pankower System der Ekellisten: Drei Bezirke erproben den ‘Berliner Bär’

...Während in Pankow schmutzige Betriebe samt Beweis-Fotos im Internet landen, wollen Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Steglitz-Zehlendorf ausschließlich ein positives Abschneiden öffentlich machen. Unternehmen, die bei Standortkontrollen alle Kriterien eines hygienisch einwandfreien Betriebes erfüllen, sollen einen ‘Berliner Bär’ erhalten. ...” BerlZtg 8.6.09 S. 25