INTERNATIONAL

“Netzzensur in China / Porno-Blockade für alle Computer

In China sollen sämtliche im Land verkauften Computer künftig mit einer Software ausgestattet werden, die pornografische Internetseiten automatisch blockiert. Ab dem 1. Juli soll die Software den PC-Produzenten kostenlos angeboten werden, so das Wall Street Journal gestern. ...[afp]” taz 9.6.09 S. 10

“Netzkultur chinesischer Prägung / Peking möchte nur noch Computer mit Jugendschutz-Software zulassen. Die kann auch Privates ausspionieren

...Die Entwicklerfirma Jinhui wirbt auf ihrer Webseite damit, eine ‘langfristige, strategische Partnerschaft’ mit der chinesischen Staatssicherheit zu pflegen. ...Das neue, amtliche Programm könne zwar auch andere Seiten blockieren und obendrein private Nutzerdaten sammeln. ‘Aber daran’, so [der Gründer der Firma] Zhang, ‘hat unsere Firma kein Interesse’. ...” BerlZtg 9.6.09 S. 1

EUROPA

“Interpol soll Kinderpornos blockieren helfen / Bevor es das umstrittene deutsche Gesetz zur Sperrung von Internet-Seiten gibt, ruft das BKA zur globalen Kampagne auf

...Einer Initiative des BKA auf der europäischen Regionalkonferenz der Interpol in San Marino zufolge sollen die Mitglieder des Polizeiverbundes unter anderem eine globale Liste mit zu sperrenden Kinderporno-Seiten erstellen. Unterstützt von 49 Teilnehmerstaaten der Konferenz plädiert das BKA für die Einrichtung einer solchen Liste in Lyon, dem Sitz der Interpol. Die 187 Mitgliedstaaten der Organisation sollen sie mit Daten füttern. ...” FR 9.6.09 S. 8

“Piraten entern Straßburg

Nach ihrem Erfolg bei den Europawahlen will die schwedische Piratenpartei auch in den nächsten Stockholmer Reichstag einziehen. ...Die Partei, die für ein minimal reglementiertes Internet mit dem Recht auf kostenlose Downloads und gegen die staatliche Überwachung von Telekommunikation eintritt, hatte bei den EU-Wahlen aus dem Stand 7,1 Prozent geholt. ...” BerlZtg 9.6.09 S. 6

DEUTSCHLAND

“Jagd auf Internetpiraten erschwert / Gericht: ‘Vorratsdaten’ dienen nicht der Rechtsverfolgung

...Die seit Jahresbeginn geltende Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung hatte viele Rechteinhaber erfreut, da die Internet-Zugangsanbieter demnach 6 Monate lang die Verkehrsdaten ihrer Kunden aufbewahren müssen. ...Nun entschied zudem das OLG Frankfurt, dass diese Daten nicht für die private Rechtsverfolgung herausgegeben werden dürfen (Az. 11 W 21/09). Mancher hatte befürchtet, die eigentlich für die Verfolgung schwerer Straftaten bewahrten ‘Vorratsdaten’ könnten auch für solche Zwecke herangezogen werden. ...” FAZ 9.6.09 S. 12

“SPD-Politiker nun doch gegen Zensur im Internet / Innenexperte Wiefelspütz angeblich falsch zitiert

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat bestritten, sich für die Sperrung von Internetseiten auch mit extremistischen Inhalten ausgesprochen zu haben. Es sei weder seine Auffassung und schon gar nicht die der SPD, die bei Kinderpornografie vorgesehenen Stoppseiten auf weitere Internetinhalte auszuweiten, sagte Wiefelspütz. ...” ND 9.6.09 S. 5

“Die dicksten Agrarkonzerne kriegen dickste Subventionen / ... Zoll veröffentlicht erste Listen mit Empfängern der höchsten Ausfuhrzuschüsse

...Diese lang gehegte Vermutung belegen nun zwei Listen, die das Hauptzollamt Hamburg-Jonas am Montag nach einem jahrelangen Rechtsstreit mit der Umweltorganisation Greenpeace geschickt hat. Sie nennen die 35 Firmen, die 2004/2005 und 2003/2004 die meisten Exportsubventionen in Deutschland erhielten. ...” taz 9.6.09 S. 9

LÄNDER

Brandenburg

“Stasi / CDU fordert Überprüfung

Die CDU fordert eine Überprüfung aller Mitarbeiter mit ‘Stasi-Hintergrund’ in den Reihen der brandenburgischen Polizei. Dies sei ‘angemessen und notwendig’, um jeden Zweifel an der Integrität der Polizei auszuräumen, hieß es in einem Beschluss des Landesvorstandes vom Montagabend. ... [dpa]” MoPo 9.6.09 S. 13

“CDU: Ex-Stasi-Mitarbeiter bei der Polizei prüfen

...Welcher Personenkreis genau gemeint ist, blieb zunächst unklar. Die CDU-Vorsitzende Johanna Wanka und Innenminister Jörg Schönbohm betonten, die neuen Hinweise machten es notwendig, die alten Vorgänge erneut zu prüfen. ...[dpa]” BerlZtg 9.6.09 S. 20