INTERNATIONAL / EUROPA

“Spion am Telefon / Wie arabische Benutzer von Smartphones fast zu Abhör-Opfern geworden wären

Spione brauchen heute keine Schlapphüte mehr, und Regierungen, die ihre Bürger ausspähen möchten, schicken ihnen einfach eine SMS: upgrade required. So wurden in Dubai und Abu Dhabi rund 145 000 Kunden der staatlich kontrollierten Telefongesellschaft Etisalat aufgefordert, sich aus dem Internet eine neue Software herunterzuladen. ...die smarte neue Software [ist] in der Lage, aus dem Hemdentaschenbüro eine Abhörvorrichtung zu machen. ...” SZ 31.7.09 S. 8

“EU will Zugang zu Bankdaten aus den USA

Im Streit über die Weitergabe europäischer Bankdaten an die USA gibt es eine überraschende Wende: Die EU-Kommission fordert nun auch Zugang zu amerikanischen Finanz-Informationen: ‘Wir fordern volle und perfekte Gegenseitigkeit’, sagte EU-Justizkommissar Jacques Barrot am Donnerstag. ‘Wir wollen ebenfalls Überwachungen durchführen und Daten, die in den USA gespeichert sind, nutzen können.’ ...” HB 31.7.-2.8.09 S. 3

DEUTSCHLAND

“Rücksichtslose Magazine / Verlag muss 400 000 Euro an Schwedens Prinzessin Madeleine zahlen

Über angebliche Liebesaffären, Schwangerschaften und Heiratspläne musste die schwedische Prinzessin Madeleine (27) in vergangenen Jahren in der Klatschpresse lesen – und erhält dafür nun ein Schmerzensgeld von 400 000 Euro. ...Die Richter am Hamburger Oberlandesgericht befanden in ihrem Urteil am Donnerstag, dass der zur Klambt-Mediengruppe gehörende Verlag Madeleines Persönlichkeitsrechte ‘rücksichtslos’ verletzt habe. ...Medienanwalt Matthias Prinz…erstritt nach seinen Angaben das bisher höchste Schmerzensgeld, das in einem Presserechtsprozess in Deutschland zugesprochen wurde. ...[dpa]” BerlZtg 31.7.09 S. 26

“Gesetz gegen Kinderpornographie tritt nicht zum 1. August in Kraft / EU-Transparenzrichtlinie führt zur Verzögerung

...Zuletzt hieß es, die Bundesregierung müsse ein solches Gesetzesvorhaben zumindest der EU-Kommission in Brüssel melden, bevor es in Kraft treten könne. ...Die [Transparenzrichtlinie] verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, die Kommission über Gesetzesvorhaben zu unterrichten, sofern diese die Rechte der Informationsgesellschaft betreffen. ...” FAZ 31.7.09 S. 2

“Gericht stärkt Parlamentarier / Fragen zur Bespitzelung von Abgeordneten muss die Regierung beantworten

Zum zweiten Mal innerhalb von einer Woche hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung eine verfassungswidrige Praxis im Umgang mit dem Parlament bescheinigt. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung darf die Bundesregierung die Beantwortung von Fragen der Bundestagsabgeordneten nach geheimdienstlicher Bespitzelung nicht pauschal ablehnen, sondern muss sie begründen. Damit stärkte das Karlsruher Gericht erneut die Kontrollrechte des Parlaments (Az.: 2 BvE 5/06 – Beschluss vom 1. Juli 2009). ...” BerlZtg 31.7.09 S. 5

“Mangelnder Datenschutz / Patientenrechte / Datenschützer fordern strengere Regelungen für Biobanken

...Nun liegt ein vom [Bundesforschungsministerium] beauftragtes Gutachten vor, das erstmals detaillierte Kriterien für datenschutzgerechte Biobanken aufzeigt. Geschrieben hat es das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Würden dessen Vorschläge konsequent umgesetzt, müssten wohl fast alle Genprobensammler ihre Betriebsabläufe erheblich verändern. ...Insbesondere die Papiere zur Spenderaufklärung und -einwilligung seien oft lückenhaft und ungenau. ...” taz 31.7.09 S. 18

“Netzagentur stoppt illegale Gewinnanrufe

Nach zahlreichen Verbraucherbeschwerden geht die Bundesnetzagentur gegen illegale Gewinnversprechen am Telefon vor. Die Behörde hat am Donnerstag angeordnet, 16 kostenpflichtige 0900-Rufnummern abzuschalten, über die angebliche Gewinner ihre Preise anfordern sollten. ...” FAZ 31.7.09 S. 13

LÄNDER

Bayern

“Bayern outet sich am Montag / Freistaat nennt auf Druck der EU Termin, zu dem er seine [Agrar-] Beihilfeempfänger veröffentlicht

...Der Freistaat werde genauer als andere Länder angeben, aus welchen Programmen wie viel Geld an die einzelnen Begünstigten geflossen ist. ‘Man soll sehen, dass sie auch eine Gegenleistung erbringen’, ...Das CSU-geführte Bayern meldete Datenschutzbedenken an und lenkte erst ein, nachdem die EU-Kommission mit einer Geldstrafe drohte. ...” taz 31.7.09 S. 8

Nordrhein-Westfalen

“Versicherungskonzern verliert sensible Daten

Gegen den Versicherungskonzern Generali sind polizeiliche Ermittlungen eingeleitet worden. Nach einem Umzug der Tochtergesellschaft Aachen-Münchener fanden Zeugen auf einem Aachener Supermarktparkplatz einen unverschlossenen Abfallcontainer mit sensiblen Versichertendaten. ...” FAZ 31.7.09 S. 13

INTERNATIONAL / EUROPA

“Im Swift-Streit droht eine Klage / EU-Datenschützer erwartet Anrufung des Europäischen Gerichtshofs

Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx will die Pläne zur Weitergabe von Bankverbindungsdaten an die USA vor Gericht prüfen lassen. Er rechne damit, dass das Europaparlament die Rechtsgrundlage für das geplante Abkommen mit den USA anzweifelt und vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zieht, sagte Hustinx dem Handelsblatt. Er prüfe auch die Möglichkeit, einem EuGH-Verfahren beizutreten. ...” HB 30.7.09 S. 5

“CDU/CSU will EU zur Rede stellen

...Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen, kritisierte, dass im Zuge der US-Terrorfahndung die ‘ungeschützte Weitergabe’ von Kontodetails von EU-Bürgern geplant sei, die nach den bisherigen Überlegungen bis zu fünf Jahre gespeichert werden könnten. ‘Das geht viel zu weit’, sagte Langen dem Tagesspiegel. ...” Tsp 30.7.09 S. 5

“Niemand will der Sündenbock sein

...Niemand in der EU scheint allerdings auf die Idee gekommen zu sein, die Weitergabe der Daten grundsätzlich in Frage zu stellen. Anlass der Diskussion war, dass Swift seine Rechnerstruktur im Herbst so verändert, dass die Daten von Banküberweisungen künftig größtenteils auf dem Territorium von EU-Staaten gespeichert werden. Das hätte den Amerikanern den weiteren Zugang verwehrt. ...” FAZ 30.7.09 S. 2

DEUTSCHLAND

“Deutsche gegen den Rest der Welt / ...StudiVZ und seine Ableger geben sich einen Datenschutzkodex. Firmenchef Markus Berger de Leon will damit sogar offensiv werben. Andere Anbieter dagegen öffnen ihre Datenbestände

...So will StudiVZ an Werbepartner keine persönlichen Informationen übermitteln und Nutzern jederzeit die Möglichkeit geben, Daten zu löschen. An Suchmaschinen sei StudiVZ grundsätzlich nicht angeschlossen. ...” taz 30.7.09 S. 7

“Das Internet vergisst nicht / Kommentar über die Tragweite der Kommunikation bei Twitter und Co

...Das Netz schafft Öffentlichkeit für Dinge, die vorher privat waren. Vielen Nutzern sozialer Netzwerke und anderer Webdienste ist das nicht klar. ...Wer Bilder wilder Partys auf Fotodiensten einstellt und glaubt, dass die nur von wenigen Freunden gesehen werden könnten, sollte ebenso vorsichtig sein: Das Googeln potenzieller Bewerber gehört längst zum Standardrepertoire der meisten Personalabteilungen. ...” taz 30.7.09 S. 12

“Von der Leyen und die Fahrtenbücher

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) verweigert offenbar die Einsicht in die Fahrtenbücher ihrer Dienstwagen. Das Ministerium habe dies abgelehnt, weil darin ein ‘Vielzahl von personenbezogenen Daten’ seien, so das Magazin Stern. ...” FR 30.7.09 S. 6

“Intimes aus München / Warum Siemens sensible Personaldaten künftig von einem US-Unternehmen verwalten lässt

...Die Daten zur Weiterbildungs- und Karriereplanung, die dabei entstehen, sind heikel, denn sie betreffen Persönliches – und vor allem auch Geschäftliches. Auch Siemens, ein Weltkonzern mit 420 000 Mitarbeitern in 80 Ländern, beobachtet seine Mitarbeiter und deren Entwicklung genau. Ab Oktober sollen die Ergebnisse dieser Arbeit ausgelagert werden. ...” SZ 30.7.09 S. 17

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Elektronische Fessel eingeführt

In Baden-Württemberg wird bis zum Ende dieses Jahres die sogenannte elektronische Fußfessel eingeführt. Damit kann bei bestimmten Kriminellen die Haftstrafe durch einen kontrollierten Hausarrest ersetzt werden. ...[dpa]” Welt 30.7.09 S. 4

Rheinland-Pfalz

“Falsche Schützer

Vor einem telefonischen Angebot eines ‘Datenschutzpakets’ für 89,95 Euro warnt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Das Paket soll unlautere Werbung und Datenmissbrauch verhindern, der Betrag soll aber auch ohne Vertragsabschluss von Konto abgebucht worden sein. ...” BZ 30.7.09 S. 21

Nordrhein-Westfalen

“Vertrauliche Daten von Versicherten gefunden

Streng vertrauliche Dokumente der Aachen Münchener Versicherung sind in Aachen in einem offen zugänglichen Container gelandet. In den Unterlagen standen nach Polizeiangaben unter anderem Namen, Adressen und Bankverbindungen. Die Polizei ermittelt wegen nicht sachgerechter Entsorgung sensibler Daten. ...[dpa]” HB 30.7.09 S. 21

INTERNATIONAL / EUROPA

“CSU attackiert Barroso wegen Swift-Beschluss

...Eine Übermittlung europäischer Bankdaten an die USA ‘wäre absolut verfassungswidrig’, sagte der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert: ‘Ich kann mir nicht vorstellen, wie dieser Vertrag aussehen müsste, damit er verfassungsgemäß wäre.’ Die Außenminister der 27 EU-Mitgliedstaaten hatten am Montag beschlossen, mit den USA ein Abkommen über die weitere Nutzung der Finanzdatenbank Swift auszuhandeln. ...” HB 29.7.09 S. 3

“Datenschützer rügt Zugriff auf Bankdaten / EU aber weist Kritik am Abkommen zurück

...Die Übermittlung der Swift-Daten ohne konkreten Verdacht gegen Bankkunden ist nach Einschätzung Weicherts datenschutzrechtlich heikler als die Speicherpflicht für Telefon- und Handyverbindungsdaten. Während die Vorratsdaten lediglich gespeichert würden, müssten die Bankdaten zusätzlich übermittelt werden – und zwar ins Ausland, wo betroffene Deutsche kaum Rechtsschutz erlangen könnten. ...[dpa]” BerlZtg 29.7.09 S. 5

DEUTSCHLAND

“Deutsche Bank macht wieder Milliardengewinn

...In der Datenaffäre haben nach Angaben des Aufsichtsrats weder der Vorstand noch das Kontrollgremium der Bank Aufträgen zur Bespitzelung zugestimmt. Die ‘zweifelhaften Methoden’ seien nicht legitimiert worden, hieß es in einer Erklärung. ...” Tsp 29.7.09 S. 1

“Springer muss zahlen / Falsch zitiert: Gericht spricht Eva Herman 25 000 Euro zu

TV-Moderatorin und Autorin Eva Herman hat gegen den Axel-Springer-Verlag vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln einen Sieg errungen. Der Verlag darf Herman nicht weiter falsch zitieren, sie habe den Nationalsozialismus in Teilen gutgeheißen, entschied das OLG am Dienstag. ...Der Verlag muss nun wegen ‘schwer wiegender Persönlichkeitsverletzung’ eine Entschädigung von 25 000 Euro zahlen. ...[dpa]” BerlZtg 29.7.09 S. 30

“StudiVZ will Datenschutz für Nutzer verbessern

...Man strebe Gütesiegel des Landesdatenschutzzentrums Schleswig-Holstein und des TÜV Süd an, sagte Firmenchef Markus Berger de León: ‘Wir nehmen das Thema wichtig und lassen uns das von außerhalb bestätigen.’ Die Zertifikate bestätigen, dass Anbieter technische und rechtliche Fragen des Datenschutzes einhalten. ...[dpa]” BerlZtg 29.7.09 S. 30

“Mein Foto, meine Nachricht, meine Daten / VZ-Gruppe setzt auf mehr Schutz in Netzwerken

...Den Nutzern wird garantiert, dass sie selber darüber entscheiden, wer welche Inhalte und Fotos sehen kann. Es wird betont, dass Suchmaschinen nicht auf die Daten der VZ-Gruppe zugreifen können, und wenn Daten gelöscht werden, ‘dann sind sie auch wirklich weg’, so Markus Berger de León, Chef von SchülerVZ, StudiVZ und MeinVZ. ...” Tsp 29.7.09 S. 27

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Bewachte Freiheit / Baden-Württemberg führt elektronische Fußfessel ein

...Die Teilnehmer bekommen eine elektronische, nicht abnehmbare Fußfessel umgeschnallt, die über einen Empfänger in ihrer Wohnung den Aufenthaltsort meldet. ...” SZ 29.7.09 S. 5

Nordrhein-Westfalen

“Geldautomaten – Skimming 2.0 / Konten mit neuer Technik geplündert

Die Polizei warnt: Mit neuer Technik werden derzeit im Rheinland immer mehr Geldautomaten ausspioniert. Das ‘Skimming 2.0’ (deutsch: Abschöpfen) ist selbst für Bank-Mitarbeiter kaum zu erkennen. Gegen ‘Skimming’ schützt kein Verdecken der Tastatur beim Eingeben der Geheimzahl, weil die Täter baugleiche Tastaturen über Geldautomaten-Tasten montieren. ...” BK 29.7.09 S. 39

Mecklenburg-Vorpommern

“Big Brother am Straßenrand / Nach Modellversuch im Nordosten: Neuer Streit über automatische Auto-Kennzeichen-Scanner

...’Trotz ungeklärter Rechtslage wurden tausende Fahrzeughalter heimlich durch die Polizei überprüft’, zürnt deren Innenpolitiker Gino Leonhardt. Aufwand und Ergebnis ständen in keinem Verhältnis, zumal offenbar nur ‘minder schwere’ Straftaten aufgeklärt worden seien. Leonhard hält das Polizeigesetz des Landes, 2006 noch von Rot-Rot verabschiedet, in diesem Punkt für verfassungswidrig. ...” ND 29.7.09 S. 44

Brandenburg

“Linke gegen Verschärfung des Polizeigesetzes

Vor einer weiteren Verschärfung des märkischen Polizeigesetzes hat die Linksfraktion im Landtag gewarnt. Der innenpolitische Sprecher Hans-Jürgen Scharfenberg forderte regelmäßige Überprüfungen, ob beispielsweise die Videoüberwachung öffentlicher Plätze oder Handy-Ortung überhaupt gebraucht werden. ...[dpa]” BerlZtg 29.7.09 S. 22

INTERNATIONAL / EUROPA

“Seehofer empört über geplante Weitergabe von Daten an Amerika / ‘Klares Stoppschild der CSU’ / EU einig über Kriterien

...Die Außenminister der Mitgliedstaaten haben die EU-Kommission am Montag in Brüssel damit beauftragt, Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über ein Abkommen zum Zugriff amerikanischer Behörden auf europäische Bankdaten aufzunehmen. In dem Mandat wird festgeschrieben, dass die Kommission unter anderem dafür sorgen muss, dass die abgerufenen Daten nur zur Terrorismusbekämpfung verwendet werden, dass sie von Europa geliefert (‘Push’-System) und nicht von Amerika abgefragt (‘Pull’-System) werden, dass eine europäische Behörde zwischengeschaltet wird, dass die Daten nur für fünf Jahre gespeichert werden und dass EU-Bürger ein Klagerecht gegen die Verwendung der Daten erhalten. ...” FAZ 28.7.09 S. 4

“Brüssel will US-Terrorfahndern den Zugriff auf Bankdaten sichern / Scharfe Kritik an geplanten Verhandlungen mit Washington und Kommissionspräsident Barroso – Europäisches Parlament verlangt Mitspracherecht

...Eine öffentliche Behörde soll die Zugriffe kontrollieren. Außerdem sollen sich Bürger gegen die Einsicht in ihre Bankdaten zur Wehr setzen können. ...” Welt 28.7.09 S. 5

“USA erhalten auch künftig Bankdaten aus Europa / Der Zugriff soll aber strengeren Kontrollen unterliegen und nach einem Jahr neu ausgehandelt werden

...[Eine noch einzurichtende Behörde] Die muss dabei einerseits die Standards des europäischen Datenschutzes gewährleisten. Und ihre Beschlüsse müssen andererseits gerichtlicher Überprüfbarkeit unterliegen. ...” SZ 28.7.09 S. 7

“EU stimmt Weitergabe von Bankdaten zu / Brüsseler Kommission verspricht ‘strikte rechtliche Kontrolle’

...Der SPD-Datenschutzexperte Michael Bürsch schlug vor, die Bankdaten verschlüsselt bereitzustellen: ‘In den wenigen Fällen, in denen sich dann tatsächlich der Verdacht erhärtet und es einen Treffer gibt, kann man dann die vollständigen Daten übergeben’, so Bürsch. Ein ähnliches Vorgehen sei bereits bei der Übergabe von Flugpassagierdaten an die USA geprüft, damals aber verworfen worden.” HB 28.7.09 S. 3

“Google wirbt um Vertrauen / Internetkonzern verspricht Unternehmen hohes Sicherheitsniveau – Juristen sind skeptisch

...Für 40 Euro pro Jahr und Arbeitsplatz betreiben die Amerikaner die E-Mail-Systeme von Unternehmen, stellen Programme zur Textverarbeitung und Tabellenkalkulation übers Netz zur Verfügung, bieten Online-Kalender und viele weitere Anwendungen an. ...Das Problem dabei: Viele Unternehmen glauben nicht, dass ihre Daten in den Rechenzentren von Google sicher sind: ‘Wir bauen unsere Rechner selbst und haben ein eigenes Betriebssystem’, betont [Director of Security, Google Apps] Feigenbaum. ...” HB 28.7.09 S. 14

“Geheimdienst will weiter Zeitungen abhören

Der niederländische Geheimdienst hat gegen ein Verbot des Abhörens von Journalisten Berufung eingelegt. Ein Amsterdamer Gericht hatte dem Allgemeinen Informations- und Sicherheitsdienst AIVD vergangene Woche das Abhören der Telefone von Journalisten der Zeitung verboten und der Behörde untersagt, die auf diese Weise erhaltenen Informationen zu benutzen oder weiterzugeben. ...” FR 28.7.09 S. 8

DEUTSCHLAND

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Bankdaten auf der Straße

Auf einer Straße in Dortmund hat ein Bürger laut CDU-Ratsfraktion Abrechnungen von Mandatsträgern mitsamt Bankdaten gefunden. In den Abrechnungen gehe es um Festgelder und Sitzungsgelder etwa von Mitgliedern des Rats und des Ausländerbeirats, sagte der Geschäftsführer der CDU-Ratsfraktion, Manfred Jostes. ...[dpa]” Welt 28.7.09 S. 4

Hessen

“Gläserne Abgeordnete / Die Grünen im hessischen Landtag geben genau an, was sie verdienen

...Bei diesem Modell des gläsernen Abgeordneten habe sich die Fraktion an der Praxis im Bundestag orientiert, erklärte Fraktionschef Tarek Al-Wazir. Danach werden die Einkünfte aus beruflichen und anderen Tätigkeiten in Stufen eingeordnet. So umfasst Stufe I Einkünfte bis zu 12 000 Euro und Stufe II Einkommen von 12 001 bis zu 39 942 Euro jährlich. ...[dpa]” FR Rhein-Main 28.7.09 S. D6

Sachsen-Anhalt

“Rasterfahndung als ‘Ultima Ratio’ / Sachsen-Anhalt: Ermittlung im großen Stil

...’Das ist Ultima Ratio’, sagt Oberstaatsanwalt Andreas Schieweck, Sprecher der Staatsanwaltschaft Halle, dem ND. Dank der Maßnahme, die vom Amtsgericht in Halle genehmigt wurde, können Angaben aus dem von der Polizei erstellten Täterprofil maschinell mit Daten verglichen werden, wie sie etwa bei den Meldebehörden gespeichert sind. ...” ND 28.7.09 S. 4

Brandenburg

“Konto nicht nennen

Die Verbraucherzentrale Brandenburg warnt davor, Unbekannten Kontoverbindungen herauszugeben. Derzeit würden Anrufer angeblich Gewinne überweisen wollen, dafür Kontonummern erfragen. Stattdessen werde anschließend ungerechtfertigt Geld abgebucht, so die VZB.” BZ 28.7.09 S. 17

INTERNATIONAL / EUROPA

“Streit um Weitergabe von Bankdaten an die USA / Bundesregierung fordert besseren Datenschutz

...Nach Informationen des Handelsblatts fordert Deutschland zusätzliche, völkerrechtlich bindende Garantien für den Datenschutz, Frankreich stellte das Abkommen zudem unter Parlamentsvorbehalt. Damit ist nicht mehr klar, ob die EU-Außenminister wie geplant heute in Brüssel grünes Licht für Verhandlungen mit den USA geben werden. ...” HB 27.7.09 S. 3

“Zugriff auf Bankdaten

...US-Fahnder hätten damit weiter Zugriff auf Angaben europäischer Privatbürger und Unternehmen. Dabei geht es um Daten, die der Finanzdienstleister Swift verwaltet. Swift wickelt pro Tag etwa 15 Millionen Transaktionen ab, darunter auch Überweisungen innerhalb der EU. ...” SZ 27.7.09 S. 7

“Sieg über den Staat / Gericht verbietet das Abhören

Ein Amsterdamer Gericht hat der Klage der Zeitung ‘De Telegraaf’ und des holländischen Journalistenverbandes NVI gegen die Abhörpraktiken des Geheimdienstes AIVD stattgegeben. ...‘Telegraaf’-Mitarbeiter waren seit dem Frühjahr unter Einwilligung von Innenminister Gustje ter Horst abgehört worden. Das Gericht untersagte dem Geheimdienst jetzt, die Abhörpraxis fortzusetzen. ...” FAZ 27.7.09 S. 27

DEUTSCHLAND

“Lehrerin zieht nach Karlsruhe

Der Streit über die Benotung von Lehrern im Internet wird vor dem Bundesverfassungsgericht fortgeführt. Die Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen, die Ende Juni mit ihrer Klage gegen das Internetportal ‘spickmich.de’ vor dem Bundesgerichtshof gescheitert war, zieht nach einem Bericht der Zeitschrift ‘Focus’ vor das höchste deutsche Gericht. ...[AP]” FAZ 27.7.09 S. 4

“Schülerportal ‘Spickmich.de’ / Lehrerin zieht vor Bundesverfassungsgericht

...Der Anwalt der Klägerin, Peter Scholten, sagte, die Klage stütze sich auf die Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Die Daten der Lehrer würden in diesem Internetportal ohne Einwilligung verwendet. ...[afp]” taz 27.7.09 S. 6

“Durchsichtig im Netz / Verbindungsdaten verraten allzu viel

...Seit dem 1. Januar 2008 speichern deutsche Telekommunikationsunternehmen, wer mit wem und wann und wie lange telefoniert, wer wem wann eine SMS oder eine E-Mail schickt und bei der Benutzung des Handys sogar, wo er sich zu diesem Zeitpunkt aufhält. Die Inhalte der Kommunikation werden nicht gespeichert. Aber der Chaos Computer Club (CCC) warnt in einer vor kurzem ausgearbeiteten Stellungnahme für des Bundesverfassungsgericht: Der Wert des Inhalts könne durch die Analysen der vielen Verbindungsdaten erreicht ‘oder sogar übertroffen werden’. ...” FR 27.7.09 S.

“Wenn Konzerne online ‘Big Brother’ spielen / Der weltgrößte Internet-Buchhändler Amazon sperrt seinen Kunden den Zugriff auf die Klassiker ‘1984’ und ‘Farm der Tiere’ von George Orwell

...Aber ist es überhaupt rechtens, in privat genutzte Medienbibliotheken einzugreifen – wie im Fall von Amazon sogar ohne Kenntnis ihres Besitzers? ‘Nach meiner Auffassung greift hier das neue, vom Bundesverfassungsgericht eigens geschaffene Grundrecht auf Unversehrtheit des Computersystems’, sagt der Hamburger Fachanwalt für IT-Recht Guido Flick. ...” MoPo 27.7.09 S. 7

“Kassen dürfen Arztbesuch nicht von Kartenfoto abhängig machen / Patienten drohen noch keine Konsequenzen

...Wer derzeit noch kein Foto abgeben will, weil er den Aufwand scheut, wenig Sinn darin sieht oder Datenmissbrauch vermutet, braucht keine Konsequenzen zu fürchten, wie Katja Rupp, Sprecherin der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) betont. ...Einige gesetzliche Krankenkassen hätten in den vergangenen Wochen versucht, Mitglieder mit dem Argument zu beeindrucken, dass bei einer Verweigerung die medizinische Versorgung gefährdet sei. ...[AP]” Welt 27.7.09 S. 15

“Börsig sieht keinen Grund für Rücktritt

Im Zusammenhang mit der Datenaffäre bei der Deutschen Bank hat Aufsichtsratschef Clemens Börsig einen Rückzug ausgeschlossen. Er sehe keinen Grund für einen Rücktritt, ließ er einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zufolge mitteilen. Wie es weiter heißt, sind die Aufsichtsräte uneins darüber, ob ihr Vorsitzender in der Datenaffäre seine Pflichten verletzt habe und deshalb sein Amt aufgeben müsse. ...[AP]” SZ 27.7.09 S. 15

LÄNDER

Sachsen-Anhalt / Berlin

“Polizei sucht Straftäter per Rasterfahndung / Mann vergewaltigte Schülerinnen in Sachsen-Anhalt – Auch ein möglicher Zusammenhang mit Fällen in Berlin wird überprüft

...Das Amtsgericht Halle habe auf Antrag der Staatsanwaltschaft der Rasterfahndung zugestimmt, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion in Sachsen-Anhalt Süd gestern. ...Laut MDR werden die Daten von Einwohnermeldeämtern und Rentenversicherung gerastert sowie die Daten aller Betriebe, die in der Nähe der Tatorte liegen. [AP]” MoPo 27.7.09 S. 9

INTERNATIONAL / EUROPA

“EU will Amerika Bankdaten übermitteln

Die Europäische Union will der amerikanischen Regierung in Zukunft freiwillig die Daten europäischer Bankkunden zum Zweck der Terrorismusbekämpfung zur Verfügung stellen. Die Mitgliedsstaaten verständigten sich jetzt in Brüssel darauf, die EU-Kommission mit der Aushandlung eines entsprechenden Abkommens zu beauftragen. ...” FAZ 25.7.09 S. 1

“USA wollen EU-Bürger ausspähen / Verhandlungen mit Brüssel über Zugriff auf zentralen europäischen Banken-Server

...’Hier geht es um essenzielle Bürgerrechte. Es gibt überhaupt keinen Grund, das Thema hopplahopp durchzuziehen’, sagte der SPD-Parlamentarier Wolfgang Kreissl-Dörfler. Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx warnte vor ‘umfangreichen Eingriffen in die Privatsphäre’ der Bürger. ...” FR 25./26.7.09 S. 4

“USA wollen Zugriff auf EU-Bankdaten / US-Terrorfahnder verlangen Einsicht in bis zu 15 Millionen Kontobewegungen pro Tag / Abkommen soll am Montag beschlossen werden / Heftige Kritik der Datenschützer

...Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix sagte dieser Zeitung: ‘Die Pläne zur unkontrollierten und heimlichen Ausspähung von Bankdaten sind völlig inakzeptabel.’ Sollte dies umgesetzt werden, müssten die Europäer damit rechnen, dass viele ihrer Transaktionen von US-Behörden überwacht würden. ...” BerlZtg 25./26.7.09 S. 1

“Sofia öffnet Stasi-Akten

Die künftige bulgarische Regierung will erstmals nach der Wende von 1989 alle Geheimakten der früheren kommunistischen Staatssicherheit öffnen. ...Hintergrund ist ein Skandal um den künftigen Minister Boschidar Dimitrow, der mit der kommunistischen Staatssicherheit zusammengearbeitet hat. [dpa]” SZ 25./26.7.09 S. 8

DEUTSCHLAND

“DGB gegen Spitzelaktionen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will der Forderung nach einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz durch eine Großdemonstration Nachdruck verleihen. ...’Die Abhöraktionen, Videoüberwachungen und Bespitzelungen in Unternehmen, die in den letzten Monaten aufgedeckt wurden, zeigen eine weitere Facette des Turbokapitalismus’, heißt es in dem Aufruf. ...” FAZ 25.7.0) )S. 10

”’Der Vorstand wäscht sich rein’ / Aufsichtsrat der Deutschen Bank fühlt sich in Spitzelaffäre brüskiert

...Dabei sei zumindest die Frage zu stellen, ob die für die Konzernsicherheit zuständigen Vorstände in den Jahren 2001 sowie 2006 und 2007 – das waren Thomas Fischer und Hugo Bänziger – von den Spitzelaktionen hätten wissen müssen. Außerdem wird darauf verwiesen, dass der Aufsichtsrat gar keine Aufträge an die Sicherheitsabteilung erteilen könne, dies könne nur der Vorstand machen. ...” SZ 25./26.7.09 S. 27

“BND-Ausschuss soll tagen

...Die Sitzung solle ‘zum schnellstmöglichen Zeitpunkt’ stattfinden, teilte der Parlamentarische FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen am Freitag in Berlin mit. Gegenstand der Sitzung solle die Abstimmung über das weitere Vorgehen nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Akteneinsicht sein. Die Karlsruher Richter hatten am Donnerstag verkündet, dass die Bundesregierung mit ihrem restriktiven Vorgehen im BND-Untersuchungsausschuss gegen das Grundgesetz verstoßen habe. [ddp]” SZ 25./26.7.09 S. 6

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Hilft der Verfassungsschutz? / Bedenken gegen Überwachung von ‘Zeugen Jehovas’

...CDU und FDP hatten im Koalitionsausschuss in dieser Woche angeregt, das Landesamt für Verfassungsschutz Indizien sammeln zu lassen, die belegen, dass die Zeugen sich nicht in einem ausreichenden Maß zum Grundgesetz bekennen. ...Ein Sprecher des Landesamtes verwies auf das Landesverfassungsschutzgesetz. Dort heißt es: Die Sammlung und Auswertung von Informationen sei nur dann möglich, wenn ‘tatsächliche Anhaltspunkte’ vorlägen, nach der die Organisation die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährde. ...” FAZ 25.7.09 S. 4

Hessen

“Land regelt Strafvollzug / Justizminister Hahn (FDP) legt Gesetzentwürfe vor

...Im internen Haftalltag will er Mehrfachbelegungen mit mehr als drei Gefangenen in einer Zelle per Gesetz ausschließen. Außerdem will er Videoüberwachung, Suchtmittelkontrollen, Mobilfunkunterdrückung und Besuchsüberwachung gesetzlich festschreiben. ...” FR Rhein-Main 25./26.7.09 S. D1

Sachsen-Anhalt

“Kinobesucher unter Verdacht / In Vorstellungen von ‘Harry Potter’ werden Fans mit Nachtsichtgeräten beobachtet

...’Wir nehmen diesen Fall sehr ernst’, sagte Vizepräsident Peter Kuras. Gerade was den Umgang mit Daten Jugendlicher, die einen Großteil des ‘Harry Potter’-Publikums ausmachen, angehe, gebe es besorgniserregende Entwicklungen: ‘Da geht es nicht nur um das StudiVZ’. Nun prüft die Behörde [Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt], ob die Zuschauer über die Beobachtung im Kino genügend aufgeklärt waren und ob tatsächlich keine Daten gespeichert wurden. ...” MoPo 25.7.09 S. 16

INTERNATIONAL / EUROPA

“Angst vor Sicherheitslücke / USA sollen Geldtransfers in Europa auch künftig kontrollieren

Die EU will den USA auch künftig Bankdaten europäischer Kunden zur Verfügung stellen, selbst wenn der europäische Dienstleister SWIFT, über den diese Informationen laufen, seine Datenbank in den USA im Herbst abbauen und in die Schweiz verlagern wird. Die Informationen seien im Kampf gegen den Terrorismus zu wichtig, als dass es sich die USA oder die EU leisten könnten, eine ‘Sicherheitslücke’ entstehen zu lassen, teilte die EU-Kommission mit. ...” SZ 24.7.09 S. 19

DEUTSCHLAND

“Karlsruhe rügt Regierung: Bundestag rechtswidrig behindert

Das Bundesverfassungsgericht hat die Weigerung der Bundesregierung gerügt, dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags umfassend Auskunft zu erteilen. Die Regierung könne Informationen nicht pauschal aus Gründen des ‘Staatswohls’ zurückhalten, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. ...” Welt 24.7.09 S. 2

“BND-Ausschuss: Regierung verstieß gegen Grundgesetz

...Die Karlsruher Richter gaben damit einer Klage der Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linksfraktion in weiten Teilen recht. Das Informations- und Untersuchungsrecht des Bundestags wurde laut dem Urteil verletzt, weil die Regierung vielen Zeugen nur eine beschränkte Aussagegenehmigung erteilte und dem Ausschuss angeforderte Akten nicht oder nur größtenteils oder gänzlich geschwärzt überlassen wurden. ...” Tsp 24.7.09 S. 4

“E-Mail vom Boten / Der Gewinn der Post bricht ein. Sie setzt auf elektronische Briefe

...Geht es nach Vorstand Jürgen Gerdes, dann werden Firmen, Behörden und Bürger schon bald elektronische Dokumente über ein sogenanntes Mailingsystem austauschen, das die Post betreibt. Teilnehmen kann nur, wer identifiziert ist. Ist dies der Fall, dann landet beispielsweise die Rechnung eines Stromversorgers im elektronischen Mailingsystem eines Kunden. ...” SZ 24.7.09 S. 21

“Internet-Brief: Post startet neuen Dienst / Gebührenpflichtige E-Mails sollen Rückgang im Briefgeschäft stoppen

...Rechnungen sollen dann über diesen Weg bezahlt, Urkunden verschickt und unterschrieben werden. Über einen ‘Dokumenten-Safe’ soll zudem eine abgesicherte Archivierung möglich werden. ...” MoPo 24.7.09 S. 7

LÄNDER

Bayern

“Bayern sammelt Fingerabdrücke am eifrigsten

Bayern hat nach einem Bericht des Focus’ bislang die meisten genetischen Fingerabdrücke gesammelt. Die zentrale DNA-Analysedatei von Bund und Ländern sei im vergangenen Jahr auf fast 612 000 Datensätze gewachsen, berichtete das Nachrichtenmagazin am Sonntag unter Berufung auf eine interne Statistik des Bundeskriminalamts (BKA). 140 000 davon stammen demnach aus Bayern. ...” ND 24.7.09 S. 13

Sachsen-Anhalt

“Harry-Potter-Fans mit Nachtsicht-Gerät ausspioniert!

Kinobesucher sahen in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) den neuen ‘Harry Potter’-Film. Was sie nicht merkten: Die Verleihfirma Warner Bros. ließ sie mit Nachtsichtgeräten ausspionieren! So wolle man das heimliche Aufzeichnen der Filme verhindern, so ein Unternehmenssprecher. ...” Bild 24.7.09 S. 9

Berlin

“Verbrecherjagd per Handy / Neues System bei der Berliner Polizei ermöglicht mobilen Datenzugriff

...Mit dem neuen System können auf einem Taschencomputer (‘PDA’) Fahndungsdaten, Daten aus dem Einwohnermeldeamt, dem Kraftverkehrsamt oder dem Informationssystem des Schengener Abkommens direkt abgerufen werden. Bis Ende des Jahres sollen Fotos übertragen werden können. ...” MoPo 24.7.09 S. 1

“Polizei 2.0 / ...Polizisten können jetzt mit ihrem Handy Fahndungsdaten abfragen. Datenschutzkonzept fehlt

...War der Datenschutzbeauftragte einbezogen? ‘Nö’, sagt seine Sprecherin Anja-Maria Gardain. ‘Wie so häufig’ sei man dort von der Presse informiert worden. POLIKS selbst sei aus Datenschutzsicht als ‘vorbildlich’ eingestuft worden, nun jedoch werde ein erweitertes Datenschutzkonzept notwendig.” taz 24.7.09 S. 22

“Strip-Poker kurz vor Mitternacht / Pädophile verdingen sich im Fußball als Jugendtrainer – nun gehen Vereine und Behörden dagegen vor

...Das LKA und Berlins Fußball-Verband wollen in Zukunft enger zusammenarbeiten. ‘Wir melden uns gegenseitig, wenn es den Verdacht gibt, dass eine pädophil veranlagte Person die Nähe von Sportvereinen sucht’, sagt Fußballfunktionär Liesegang und hofft, dass auch andere Landesverbände mit dem Thema offensiver umgehen. ...’Es wäre hilfreich, wenn man eine Stelle einrichten könnte, wo Leute wie Herr P. regional übergreifend gelistet werden’, schlägt Uwe Henß, der hessische Jugendleiter und Vater von drei Kindern, vor. ...” Tsp 24.7.09 S. 20

EUROPA

“London beschließt Diätenbehörde

Die Diäten und Aufwandsentschädigungen der britischen Unterhausabgeordneten werden künftig von einer unabhängigen Stelle festgelegt und überwacht. ...Premierminister Brown äußerte am Mittwoch, Großbritannien sei damit das erste Land der Welt, das die finanziellen Vergütungen seiner Parlamentarier einer unabhängigen Stelle unterwerfe. ...” FAZ 23.7.09 S. 4

DEUTSCHLAND

“Deutsche Bank gesteht / ‘Vier rechtlich bedenkliche Ausspäh-Aktionen’

In der Spitzelaffäre bei der Deutschen Bank hat das Unternehmen ‘vier rechtlich bedenkliche Ausspäh-Aktionen’ eingeräumt. Von der Abteilung Konzernsicherheit beauftragte externe Dienstleister hätten möglicherweise gegen den Datenschutz oder den Schutz der Privatsphäre verstoßen, teilte die Bank mit. ...[dpa]” FR 23.7.09 S. 17

“Deutsche Bank ließ ‘weibliche Lockvögel’ ermitteln / Institut bestätigt vier Späh-Angriffe auf Top-Manager, Journalisten, Aktionäre und Privatleute

...Ziel der Bespitzelungen waren ein Aufsichtsrat, ein Vorstand, ein Journalist, ein kritischer Aktionär und eine Privatperson. Dabei handele es sich aber um isolierte Vorgänge, betonte der Konzern. ‘Ein systematisches Fehlverhalten wurde nicht festgestellt.’ ...” Tsp 23.7.09 S. 18

“Deutsche Bank beschwichtigt in Datenaffäre / Institut spricht von vier Einzelfällen – Journalist bespitzelt – Aktiver Vorstand sieht sich entlastet

...Kritiker des Konzerns bezweifeln allerdings, dass die Aufzählung abschließend ist. So ist vom Versuch die Rede, eine Praktikantin bei Kirch-Anwalt Peter Gauweiler einzuschleusen. ‘Diese unsäglichen Vorgänge müssen vollständig aufgeklärt werden’, forderte ein Kirch-Sprecher. ...” Welt 23.7.09 S. 12

“Deutsche Bank räumt Fehler bei Datenaffäre ein / Vorstände sollen nichts gewusst haben, aber Aufsichtsratschef Clemens Börsig löste offenbar in einem Fall Nachforschungen aus

...Die Deutsche Bank hat neben der Kanzlei auch die Finanzaufsicht Bafin eingeschaltet. Erst wenn die Bafin, die hessische Datenschutzbehörde und die Staatsanwaltschaft Frankfurt ihre Untersuchungen beendet haben, will die Bank die Affäre beurteilen und eventuell weitere Konsequenzen ziehen. ...” SZ 23.7.09 S. 21

“Bespitzelung bei Krankmeldung / Unternehmen setzen Detektive ein, um Mitarbeiter zu kontrollieren

...So setzten Arbeitgeber systematisch Detektive auf Beschäftigte an – etwa im Krankheitsfall oder zur Kontrolle von Außendienstleistern, wie der ‘Stern’ heute berichtet. Dem Magazin liegen vertrauliche Protokolle vor, die belegen sollen, wie Konzerne und mittelständische Firmen Angestellte beschatten ließen. ...” MoPo 23.7.09 S. 6

“Ewiger Vize

... Jetzt berief die Bahn AG [Gerd Neubeck]...per 1. September zum Chef Konzernsicherheit – um mit Leuten von außen den ‘Neuanfang in der Unternehmenskultur’ deutlich zu machen, hieß es. Bekanntlich hatte man seinen Vorgänger im Mai entlassen, weil der und andere wider das Gesetz massenweise Daten und E-Mails der Mitarbeiter überwacht haben sollen. ...” ND 23.7.09 S. 4

“Deutsche Rentenversicherung warnt vor Trickbetrügern

...Seit Erhöhung der Renten zum 1. Juli würden immer wieder Rentner von vermeintlichen Mitarbeitern der Rentenversicherung angerufen und aufgefordert, persönliche Daten und ihre Bankverbindung anzugeben, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Die Anrufer geben demnach vor, es hätte bei der Rentenanpassung Probleme gegeben, nun müssten die Konten der Betroffenen überprüft werden. Bei diesen Anrufen handle es sich keineswegs um Mitarbeiter oder Beauftragte der Rentenversicherung, betonte die Behörde. [AFP]” Tsp 23.7.09 S. 18

“Geknebelte Fotografen / Nachrichtenagenturen boykottieren das Konzept von Britney Spears

...Die Knebelverträge, in denen die Fotografen im Falle des Spears-Konzerts beispielsweise jegliche Rechte an den Fotos an die Künstlerin abtreten, basieren allerdings nicht nur auf dem Recht eines Stars am eigenen Bild. Auch das legitime Hausrecht eines Konzertveranstalters kann das Recht der Medien auf unabhängige Berichterstattung und damit die Pressefreiheit einschränken. ...” BerlZtg 23.7.09 S. 34

INTERNATIONAL

”’Postgeheimnis außer Kraft’

In Russland ist am Dienstag ein Erlass in Kraft getreten, der nach Ansicht von Bürgerrechtlern das Briefgeheimnis außer Kraft setzt. Mit dem Erlass werden alle Postdienstleister verpflichtet, den Sicherheitsorganen Informationen über Absender und Empfänger von Sendungen sowie deren Inhalt zugänglich zu machen; auch sollen die Sicherheitsorgane Briefe beschlagnahmen können. ...” FAZ 22.7.09 S. 6

EUROPA

“Keine ‘Abhörkultur’

Andy Coulson, ehemals Chef von News of the World und heute Sprecher des Torry-Vorsitzenden David Cameron, nahm an diesem Dienstag vor Abgeordneten des englischen Unterhauses Stellung zum Abhörskandal bei der Boulevardzeitung. ...Er selbst habe nichts von Abhörmaßnahmen gewusst und wies Vorwürfe zurück, bei News of the World gebe es eine ‘Abhörkultur’. ...” SZ 22.7.09 S. 13

“Sarkozys Redezeit wird überwacht

Weil sich Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy aktiv in die Tagespolitik einmischt, müssen Rundfunksender seine Redezeit fortan genau überwachen. Vom 1. September an werden alle Äußerungen Sarkozys im Radio und Fernsehen zu innenpolitischen Debatten erfasst, wie der französische Rundfunkrat am Dienstag mitteilte. Die Redezeit der Opposition werde entsprechend erhöht. ...[AFP]” Tsp 22.7.09 S. 212

DEUTSCHLAND

“Bahn holt die Polizei / Berliner Top-Beamter wird Sicherheitschef

Die Deutsche Bahn besetzt weitere Spitzenposten neu, deren Amtsinhaber im Zuge der Datenaffäre entlassen wurden. Der Berliner Polizeivizepräsident Gerd Neubeck (58) übernimmt zum 1. September die Leitung der Konzernsicherheit, wie die Bahn am Dienstag in Berlin mitteilte. ...[dpa]” Tsp 22.7.09 S. 13

“Neuer Bahnchef räumt weiter auf / Spitzenpositionen neu besetzt

...[Bahnchef] Grube sagte, nach den Datenaffären sei es nötig, die Konzernsicherheit und Revision mit Managern von außen zu besetzen. Damit werde der ‘Neuanfang in der Unternehmenskultur’ dokumentiert. Die Bahn hatte im Kampf gegen Korruption Mitarbeiter systematisch überprüft. ...” BerlZtg 22.7.09 S. 10

“Deutsche Bank wegen Spitzelaffäre unter Druck / ...Die Staatsanwaltschaft hat den Branchenführer im Visier. Müssen zwei Manager gehen?

...Der frühere Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat der Bank, Gerald Herrmann, bestätigte Anfang Juli, dass er 2001 wegen des Verdachts bespitzelt worden war, Geschäftszahlen der Bank weitergegeben zu haben. ...Medienberichten zufolge ließ die Bank auch Vorstände und einen kritischen Aktionär von einer Detektei durchleuchten. ...” taz 22.7.09 S. 9

“Geheime Akten mit Sprengkraft / ...Bei brisanten Dokumenten aus den 1970er Jahren beansprucht die Politik immer noch die Deutungshoheit – und sperrt die Papiere. Behörden halten Dokumente für die Erforschung der Zeitgeschichte lieber unter Verschluss

...Eine Arbeitsgruppe solle noch vor der Bundestagswahl im September zu einer Lösung kommen, sagt ein Sprecher des Innenministeriums der FR. Schäuble setzt sich dabei für ein Stufenmodell ein: Bis Ende 2012 sollen demnach alle Dokumente des Bundes aus den Jahren bis 1959 überprüft und freigegeben werden, bis Ende 2018 Akten bis ins Jahr 1979, bis Ende 2024 alle Unterlagen bis ins Jahr 1994. ...” FR 22.7.09 S. 22/23

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Gericht untersagt RTL heimliche Filmaufnahmen

Das Landgericht Düsseldorf hat RTL verboten, in einer Arztpraxis in Düsseldorf heimlich Film- und Tonaufnahmen zu fertigen. Die Entscheidung des Gerichts dürfte erhebliche Auswirkungen auf die immer stärker praktizierte Anfertigung von ungenehmigten Film- und Tonaufnahmen haben. ...[ddp]” BerlZtg 22.7.09 S. 26

“Ärzte ohne Kamera / RTL wird aus den Praxen verbannt

...Die Reportage ‘Drogen am Arbeitsplatz’ berichtete von angeblich oft voreiliger Verschreibung von Psychopharmaka, was durch den Mitschnitt eines Patientengesprächs belegt werden sollte. Der Kläger behauptet, er sei aufgrund seiner Statur und der gezeigten Details seiner Praxis erkennbar – auch wenn ihn RTL nur schraffiert zeigte. Sein Anwalt, Ulf Vormbrock von der Kanzlei Peters Rechtsanwälte, argumentierte, nicht nur die Ausstrahlung des Mitschnitts, sondern schon dessen heimliche Herstellung sei rechtswidrig. ...(AZ.: 12 O 273/09)” FAZ 22.7.09 S. 31

Berlin

“Polizei rüstet ihre Handys auf

Mit einer neuen Software können Polizisten künftig mit ihren Diensthandys direkt Fahndungs- und Meldedaten abfragen. Bislang ging das nur von Rechnern in den Dienststellen aus….” Bild 22.7.09 S. 5

INTERNATIONAL / EUROPA

“Brüssel will USA Zugriff auf Bankdaten sichern

Die EU-Kommission will den USA dauerhaft Zugriff auf europäische Bankverbindungsdaten sichern. Die vom Finanzdienstleister SWIFT gespeicherten Daten sollten aus Sicht der Kommission auch nach Inbetriebnahme des neuen SWIFT-Rechenzentrums in der Schweiz weiter den US-Behörden zur Verfügung gestellt werden, erklärte EU-Kommissionssprecher Michele Cercone am Montag. ...[AP]” SZ 21.7.09 S. 26

“EU verteidigt Zugriff auf Bankdaten / ‘Wirksames Werkzeug im Kampf gegen den Terror’ – Kritiker sprechen vom Ende des Bankgeheimnisses

...Details nannte der Sprecher nicht. Die Kommission wollte sich auch nicht zu einem Brief des europäischen Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx äußern, der vor massiven Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte der EU-Bürger gewarnt hatte. Die geplanten neuen Regeln sähen ‘bedeutende Ausnahmen vom europäischen Datenschutz’ vor, kritisierte Hustinx in einem Brief an Kommissionspräsident José Manuel Barroso. ...” HB 21.7.09 S. 4

DEUTSCHLAND

“Zypries für internationalen Internet-Kodex

...Die internationale Vereinbarung solle vor Rechtsvergehen im weltweiten Daten-Netz schützen, erläuterte die Ministerin der Zeitung Die Welt. Dies sei nötig, weil etwa in den USA bestimmte Inhalte, wie die Leugnung des Holocaust, bislang unter Meinungsfreiheit falle. Nachdrücklich wandte sich die Ministerin gegen die Vorstellung, das Netz sei ein rechtsfreier Raum.” BerlZtg 21.7.09 S. 5

“Die Angst vor der totalen Überwachung / Wie frei ist das Internet? Staatliche Eingriffe in die digitale Kommunikation häufen sich

...Mit dem jüngst verabschiedeten ‘Zugangserschwerungsgesetz’ installiert die Politik erstmals eine Überwachungsstruktur, die ausdrücklich auf die Kontrolle von Inhalten abzielt. Damit schränkt die Politik nicht nur die Freiheiten von Internetnutzern ein und dringt in die Privatsphäre vor. Auch die betroffenen Unternehmen ächzen unter dem immer enger werdenden gesetzlichen Rahmen im einst so freien Internet: Anbieter von Internetzugängen (Provider) etwa beklagen hohe Kosten für die Einführung der Kontrollinfrastruktur, Websitebetreiber fürchten sinkende Werbeeinnahmen, weil ihre Reichweite sinkt. ...” HB 21.7.09 S. 10

”’Eingriff in die Freiheit der Kommunikation’ / Sechs Fragen an Peter Schaar [Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit]

Was bedeutet das Gesetz für die Informationsfreiheit? Wenn eine Sperrinfrasturktur erst mal da ist, sind Forderungen nach einer Ausweitung programmiert, und sie werden ja auch schon erhoben: so etwa bezogen auf rechtsradikale Propaganda, bestimmte Computerspiele, ja sogar die Unterbindung des Zugangs zu Seiten, die angeblich urheberrechtlich geschützte Werke bereit halten. Ein erster gefährlicher Schritt ist gegangen, ohne die Alternativen wirklich auszuleuchten. ...” HB 21.7.09 S. 10

“Geheimnisverrat bei HRE-Ausschuss?

Die Deutsche Bundesbank hat wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente aus dem HRE-Untersuchungsausschuss Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Geheimnisverrats gestellt. ...‘Spiegel-Online’ und ‘Süddeutsche Zeitung’ hatten kürzlich ausführlich über ein Protokoll berichtet, das die Rettungsaktion des angeschlagenen Bankkonzerns Hypo Real Estate durch Regierung, Bankenaufsicht und private Finanzinstitute im September 2008 beschrieb. ...” ND 21.7.09 S. 10

LÄNDER

Hessen

“Bericht bringt Börsig unter Druck / Deutsche Bank kommt in der Spitzelaffäre nicht zur Ruhe

In der Spitzelaffäre der Deutschen Bank gerät offenbar der Aufsichtsratsvorsitzende Clemens Börsig zunehmend unter Druck. Nach Informationen aus Finanzkreisen geht aus dem 180 Seiten umfassenden Bericht, den die Deutsche Bank für den Datenschutz des Regierungspräsidiums Darmstadt erstellt hat, hervor, dass Börsig nach der Hauptversammlung im Juni 2006 beim Leiter der Abteilung Investor Relations (IR), Wolfram Schmitt, angeregt hatte, die Verbindungen des kritischen Aktionärs Michael Bohndorf zum Münchner Medienunternehmer Leo Kirch zu prüfen. ...” FAZ 21.7.09 S. 13

“Staatsanwalt prüft Datenaffäre / In zwei Fällen könnten die Ausspähaktionen bei der Deutschen Bank strafrechtliche Konsequenzen haben

...Nach Handelsblatt-Informationen aus Finanzkreisen geht es um die Bespitzelung von Deutsche Bank-Vorstandsmitglied Hermann-Josef Lamberti sowie des kritischen Aktionärs Michael Bohndorf. Das Regierungspräsidium Darmstadt hat die Strafverfolger in diesen beiden Fällen eingeschaltet, weil es aufgrund einer Prüfung eines Berichts der Deutschen Bank zu der Bewertung gelangt ist, dass Anhaltspunkte für Straftaten bestehen. ...” HB 21.7.09 S. 20

“Smiley lächelt für Verbraucher / Grüne Kennzeichnung von Lebensmittelbetrieben

Mehr Transparenz für Verbraucher versprechen sich Hessens Grüne von einer positiven Kennzeichnung gut geführter Gaststätten, Bäckereien, Metzgereien und Supermärkten. Ein Smiley, dieses stilisierte runde, lächelnde Gesicht, soll, so der Vorschlag der grünen Landtagsabgeordneten Angela Dorn, künftig in Hessen die Betriebe, in denen besonders sauber gearbeitet und Ware korrekt gekennzeichnet wird, herausstellen. ...” FR Rhein-Main 21.7.09 S. D4

Mecklenburg-Vorpommern

“Kritik an Auto-Erfassung

Die massenhafte Erfassung von Auto-Kennzeichen auf vielbefahrenen Straßen im Grenzgebiet zu Polen hat die Debatte um die Rechtmäßigkeit solcher Überprüfungen neu entfacht. Es sei unverantwortlich, wie mit den Persönlichkeitsrechten der Bürger umgegangen worden sei, kritisierte der Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Gino Leonhard. ...” ND 21.7.09 S. 5

EUROPA

“Brüssel hebelt Schutz von Bankdaten aus

Zur Abwehr von Terroranschlägen will die Europäische Union künftig Zugriff auf sensible Bankverbindungsdaten des internationalen Finanzdienstleisters Swift erhalten. Brüssel macht sich dabei ein neues Rechenzentrum zunutze, das im September in der Schweiz in Betrieb genommen wird. Dort werden Daten über den innereuropäischen Zahlungsverkehr verarbeitet. ...” HB 20.7.09 S. 1

“EU will USA Finanzdaten liefern

...Die neuen Regeln sollen ab September gelten, am 27. Juli könnten die Außenminister grünes Licht geben, hieß es am Wochenende in Brüssel. Danach könnten die Verhandlungen mit den USA beginnen – ohne Mitwirkung des EU-Parlaments und trotz Bedenken von Rechtsexperten und Datenschützern. Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx warnte vor einer ‘Beschränkung der Souveränität’ der EU und vor Eingriffen in die Privatsphäre der Europäer.” Tsp 20.7.09 S. 16

“An ausländischen Geldautomaten ist Vorsicht geboten / Mit Spionkameras und anderen Tricks werden Geheimnummern ausgespäht – Kunden sollten die Tür zur Bankfiliale mit einer alternativen Karte öffnen

...Zu den verbreiteten Tricks in den klassischen Urlaubsländern gehört das ‘Skimming’, wie Fachleute das Ausspähen von Kontodaten und PIN-Nummern nennen. ‘Das ist die Taktik in Europa derzeit: Mit einer Spionkamera wird die PIN bei der Eingabe von oben abgefilmt’, erläutert ein Europol-Sprecher in Den Haag. ...[dpa]” Welt 20.7.09 S. 15

“Spielkonsole erkennt Gesichter

In Zukunft soll die Playstation 3 Gesten und Gesichter erkennen können, gab Kish Hirani von Sony Computer Entertainment bekannt. In Kombination mit einer neuen Software soll die Konsole Augen, Nase und Mund des Spielers identifizieren. Damit entfällt die Anmeldung am Gerät. ...” Bild 20.7.09 S. 4

DEUTSCHLAND

”’Der Dreck muss aus dem Netz’ / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) verteidigt staatliche Kontrollen des Internets und wirft der Industrie Einfallslosigkeit gegenüber Raubkopien vor. Beim Bloggen ist sie skeptisch [Interview]

...Die Piratenpartei erinnert in manchem an das Aufkommen der Grünen, die anfangs auch eine Ein-Themen-Partei waren. Wittern Sie keine politische Bedrohung? Es reicht nicht, wenn sich die Programmatik darin erschöpft, einem Lebensgefühl Ausdruck zu verleihen nach dem Motto: Wir sind jung, wir kennen das Netz, und ihr Alten versteht davon nichts. Was ich sehr ernst nehme, ist, dass es unabhängig von dieser Partei ein wiedererstarkendes Bewusstsein für Datenschutz in unserer Zivilgesellschaft gibt, deshalb verstehe ich diejenigen Kritiker sehr gut, die sich Sorgen machen, dass wir mit dem neuen Gesetz eine Infrastruktur schaffen, die auch für andere Zwecke als den Kampf gegen Kinderpornografie genutzt oder missbraucht werden könnte. ...” Welt 20.7.09 S. 3

“Zensurgegner hoffen auf Köhler / ...Kritiker von Internetsperren fordern Bundespräsident Köhler auf, das vom Parlament bereits verabschiedete Gesetz nicht zu unterzeichnen. Ihr Argument: Der Bundestag war gar nicht zuständig

...Mitte Juni hatte der Bundestag gegen die Stimmen von FDP, Grünen und Linken das ‘Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Telekommunikationsnetzen’ beschlossen. Es sieht vor, dass das Bundeskriminalamt (BKA) täglich eine Liste der zu sperrenden Seiten zusammenstellt und die Internetfirmen dies für ihre Kunden binnen sechs Stunden umsetzen. ...” taz 20.7.09 S. 7

“Sicherheitsexperten entlassen

...Die [Deutsche] Bank habe sich vom Deutschland-Chef der Konzernsicherheit und dem Leiter der Abteilung Investor Relations (IR) getrennt. Den beiden werde die Bespitzelung des kritischen Aktionärs Michael Bohndorf zur Last gelegt. ...[dpa]” SZ 10.7.09 S. 16

...Nach Ansicht des ehemaligen Greenpeace-Geschäftsführers sollten solche Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen nicht anonym veröffentlicht werden, sondern man sollte Ross und Reiter nennen. Er plädiert daher für eine Revision des erst 2008 in Kraft getretenen Verbraucherinformationsgesetzes. ‘Das öffentliche Interesse an der Information ist wichtiger als andere Rechtsgüter.’ ...” FAZ 20.7.09 S. 11

“Gesundheitskarte wird teurer als geplant

...Das Gesamtprojekt werde inklusive der dahinter steckenden Technik einen hohen einstelligen Milliardenbetrag kosten, sagte der Präsident der Ärztekammer Schleswig-Holstein, Franz-Joseph Bartmann, am Sonntag in Berlin. Trotz Streits zwischen Krankenkassen und Ärzten soll die Karte nun kommen. ...[dpa]” MoPo 20.7.09 S. 2

“Facebook und Xing abgemahnt

Die Verbraucherzentralen haben mehrere Netzwerke im Internet wegen Datenschutzmängeln abgemahnt. ...Die Anbieter müssten sicherstellen, dass Daten nur verwendet werden, wenn die Nutzer auch einwilligen. Die Kunden müssten zudem selbst entscheiden, ob ihre Daten über Suchmaschinen zu finden seien. ...” Tsp 20.7.09 S. 17

EUROPA

“EU will die Rechte der Bürger stärken / Fünfjahresplan zur europäischen Innenpolitik

...Außerdem soll ein zentrales Datenregister ins Leben gerufen werden. Fahndungsdaten, Fingerabdrücke und biometrische Daten sollen gemeinsam gesammelt werden. Bisher sind drei verschiedene Agenturen dafür zuständig.” ND 18./19.7.09 S. 7

“Spionageaffäre in den Niederlanden

...Die größte niederländische Tageszeitung ‘De Telegraf’ hatte Ende März berichtet, die niederländische Regierung unter Ministerpräsident Jan Peter Balkenende habe 2003 auf der Grundlage falscher Informationen ausländischer Geheimdienste über Massenvernichtungswaffen in der Hand des irakischen Regimes die damalige militärische Intervention befürwortet. ...Mit Zustimmung der sozialdemokratischen Innenministerin Guusje ter Horst wurde die Verfasserin des Textes sowie mehrere andere ‘Telegraf’-Redakteure abgehört. ...” FAZ 18.7.09 S. 6

“Österreichs Parlament will Spionageaffäre aufklären / Untersuchungsausschuss eingesetzt – Haben FPÖ-Abgeordnete im Auftrag von Kasachstans Regime gehandelt?

...Der Nationalrat hat am letzten Tag vor der Sommerpause überraschend schnell einen Untersuchungsausschuss einberufen, der gestern erstmals zusammengetreten ist. Er soll prüfen, ob Politiker vertrauliche Informationen vom militärischen Geheimdienst erhalten haben, ob die Polizei bei der Abschöpfung von Parlamentarier-Handys deren Immunität umgangen hat – und ob sich Abgeordnete von ausländischen Agenten ‘einspannen’ ließen. ...” Welt 18.7.09 S. 6

DEUTSCHLAND

“Datenschützer schalten Staatsanwaltschaft ein / In zwei Fällen wittern Behörden Straftaten durch Dienstleister der Deutschen Bank

...Nach der Auswertung des rund 180 Seiten umfassenden Berichts, den die obersten hessischen Datenschützer vor zehn Tagen von der Deutschen Bank erhalten hatten, sieht die Behörde in zwei Fällen Anhaltspunkte für eine Straftat, die wahrscheinlich von den im Auftrag der Deutschen Bank engagierten Detekteien begangen worden sein könnte. Die Deutsche Bank bestätigte, dass die Datenschützer sie informiert hätten, dass diese in zwei Fällen eine Ordnungswidrigkeit nach dem Bundesdatenschutzgesetz prüfen und diese zwei Fälle auch an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet haben. ...” FAZ 18.7.09 S. 17

“Gläserne Konten / Justiz und Finanzämter überprüfen Tausende Daten

Polizeibehörden, Finanzämter und Staatsanwaltschaft haben im ersten Halbjahr 2009 exakt 56 975 Konten überprüft. Das geht aus einer am Freitag in Berlin bekanntgewordenen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Anlass waren demnach unter anderem Überprüfungen bei Hartz-IV- und Bafög-Empfängern sowie Kontoabfragen bei Verdächtigen zur Abwehr von Straftaten. ...” SZ 18./19.7.09 S. 6

“Staat überprüfte 57 000 private Bankkonten / Politiker kritisieren lockeren Umgang mit Daten

...Ob die Betroffenen über den Datenabruf informiert wurden, weiß das Finanzministerium nach eigenen Angaben nicht. Die innenpolitische Sprecherin Piltz warf der Bundesregierung deshalb mangelnde Aufsicht vor. Der Rheinischen Post sagte sie: ‘Bei Maßnahmen wie der Kontoabfrage muss der Betroffene wenigstens hinterher informiert werden, sonst ist eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit nicht möglich.’ ... [AFP, dpa]” BerlZtg 18./19.7.09 S. 11

“Schmidt fordert Ärzte zur Offenlegung der Honorare auf

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat von den Ärzten Klarheit über ihre Honorarsituation verlangt: ‘Ich fordere alle Kassenärztlichen Vereinigungen auf, bis Ende des Monats Zahlen darüber vorzulegen, wie die Honorare der niedergelassenen Ärzte und Ärztinnen im ersten Quartal 2009 gegenüber dem ersten Quartal 2008 gestiegen sind’, sagte Schmidt. ...Gegen die seit Jahresbeginn geltenden Honorarregeln hatten auch Tausende Ärzte am Rhein demonstriert. Wochenlang warnten sie vor hohen Honorareinbußen von bis zu 30 Prozent und einem Zusammenbruch der Versorgung. ...[dpa]” Welt 18.7.09 S. 11

“Schutz für die Nestbeschmutzer / Ein Gesetz sollte Whistleblower schützen, die Rechtsverstöße in Betrieben anprangern. Daraus wurde nichts. Die Juristen ersinnen jetzt andere Lösungen

...Tatsächlich stehen die idealistischen Denunzianten auch ohne sie nicht schutzlos da: Schon nach dem geltenden Paragraph 612a BGB können Arbeitnehmer nicht dafür bestraft werden, dass sie ihre Rechte ausüben. Und die Rechtsprechung hat schon ein Anzeigerecht für Whistleblower entwickelt: Wer bei einer Strafanzeige Betriebsgeheimnisse verrät, hat das Bundesverfassungsgericht 2001 entschieden, dürfe nicht nur deshalb fristlos entlassen werden – solange er nicht lügt oder leichtfertig Falsches erzählt. ...” FAZ [Beruf und Chance] 19.7.09 S. C2

LÄNDER

Brandenburg

“Zum Fiskus per Internet

Die elektronische Steuererklärung hat sich in Brandenburg durchgesetzt. Bis Anfang Juni wurden mehr als 46 Prozent aller Einkommensteuererklärungen per Internet eingereicht, teilte das Finanzministerium am Freitag in Potsdam mit. ...” ND 18./19.7.09 S. 18

Berlin

“Bundestagswahl / Widerspruch gegen Wahlwerbung

Wer vor der Bundestagswahl keine Wahlwerbung wünscht, muss bis zum 24. Juli schriftlich Widerspruch gegen die Weitergabe seiner persönlichen Daten einlegen: über Internet…oder mit Ausweis beim Bürgeramt oder einer Meldestelle. [dpa]” MoPo 18.7.09 S. 9

EUROPA

“Athen erweitert Polizeibefugnis

...Die Polizei darf demnach Aufnahmen von Überwachungskameras für ihre Ermittlungen heranziehen und eine DNA-Datenbank aufbauen. Der Vorstoß der konservativen Regierung war eine Reaktion auf die Unruhen nach dem Tod eines Jugendlichen durch Schüsse eines Beamten im Dezember vergangenen Jahres. [AP]” FAZ 17.7.09 S. 7

”’Rainmaker’ sollen Gehälter offenlegen / Britischer Reformvorschlag sieht striktere Regeln für Banker-Bezahlung vor – Boni erst nach drei Jahren

...Dem Reformvorschlag zufolge sollen auch Bankmitarbeiter, die nicht im Vorstand sitzen, künftig ihre Gehälter veröffentlichen. Das trifft vor allem die sogenannten ‘Rainmaker’, jene Top-Investmentbanker, die ihren Arbeitgebern die größten Gewinne einfahren und manchmal mehr als der Vorstand verdienen. ...” Welt 17.7.09 S. 15

“Abwarten und Tee trinken / Der Skandal um abgehörte Handys beschäftigt die britische Presse kaum – sie kennt die Methoden nur zu gut

...In einem Bericht des Unterhauses wurden im Dezember mehr als 13 000 Verstöße gegen das britische Datenschutzgesetz gegen 305 Journalisten aufgelistet, die mit Hilfe von Detekteien Konten oder Krankenakten eingesehen hatten. Die meisten Aufträge kamen von der Daily Mail, wo 58 Reporter in 952 Fällen aktiv geworden waren; News of the World (19 Reporter, 182 Fälle) kam auf Platz vier. ...Alle kamen mit Verwarnungen davon.” SZ 17.7.09 S. 15

DEUTSCHLAND

“Medien dürfen mit Bild über Sexualstraftäter berichten

Medien dürfen über verurteilte Sexualstraftäter grundsätzlich individualisiert und mit Bilder berichten und darüber hinaus auch Details aus dem Sexualleben des Täters veröffentlichen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. ...[AFP]” BerlZtg 17.7.09 S. 26

“Nicht in aller Sitte

...Die Karlsruher Richter unterschieden nun: Sexuelle Vorlieben für sich zu behalten gehört zwar ‘zum absolut geschützten Kernbereich’ des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, dieses Grundrecht erstrecke sich aber nicht auf Tatumstände und die Beziehung zwischen Täter und Opfer. Auch Berichte über regelmäßige Besuche bei der Domina seien daher nicht unzulässig. ...[1 BvR 1107/09]” FAZ 17.7.09 S. 35

“Eine Milliarde Twitterer / Hacker-Einbruch legt Planungen bis 2013 offen

...Das Internetblog Tech-Crunch veröffentlichte die Prognosen aus einem Paket von mehr als 300 internen Dokumenten, die bei Twitter über das Internet gestohlen worden waren. Ein Hacker hatte Passwörter geknackt und so Zugang unter anderem zu Unterlagen von Mitbegründer Evan Williams bekommen. ...” Tsp 17.7.09 S. 26

“Noch unbekannte Spitzel-Opfer / Deutsche Bank hat aber offenbar Kirch nicht ausgeforscht

...Unter den noch nicht bekannten Personen, weniger als eine Handvoll, ist offenbar niemand aus dem Umfeld des Filmhändlers Leo Kirch, der die Deutsche Bank in den vergangenen Jahren mit Klagen überzogen hat und insofern für die Deutsche Bank unbequem ist. Aus Ermittlerkreisen ist aber zu hören, es seien über den bekannten Fall des Informationstechnik-Vorstandes der Deutschen Bank, Hermann-Josef Lamberti, und den Fall des kritischen Aktionärs und Rechtsanwalts Michael Bohndorf hinaus vermutlich ein weiteres Vorstandsmitglied der Deutschen Bank und ein weiterer kritischer Aktionär bespitzelt worden. ...” FAZ 17.7.09 S. 18

“Nur 43 Anträge von Behörden auf Stasi-Checks

Im ersten Halbjahr 2009 sind in der Stasi-Unterlagenbehörde nur noch 43 Anträge zur Überprüfung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes auf frühere Stasi-Mitarbeit eingegangen. ...Seit Beginn der Überprüfungen 1991 wurden insgesamt 1,754 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Bund, Ländern und Kommunen einem Stasi-Check unterzogen. ...” Tsp 17.7.09 S. 4

“Ein unwahrscheinlicher Zufall / ...Bei Dreharbeiten werden kopierte Stasiakten als Requisiten verwendet. Einer der Mitwirkenden findet seinen eigenen Ausreiseantrag. Wie kann das sein?

...Für eine Filmszene hat die Requisite Akten in hohe Regale gestellt, die Darsteller sollen sie herausziehen und auf den Boden werfen. Mario Röllig schlägt eine auf, ‘und auf einmal sehe ich meine Kopie’. Er findet Observationsberichte, Telegramme, auch einen handschriftlichen Brief von 1987, in der er ‘Ausreise nach Berlin (West)’ beantragt. ...” taz 17.7.09 S. 14

LÄNDER

Thüringen

“Gebetsraum abgehört

Das Thüringer Landeskriminalamt hat in der Justizvollzugsanstalt Tonna mehrere Monate lang einen für Muslime bestimmten Gebetsraum abgehört. Der Lauschangriff habe 2005 im Zusammenhang mit der Inhaftierung des Terroristen Fouhad Sabour stattgefunden, bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag. ...[epd]” SZ 17.7.09 S. 6

INTERNATIONAL

“Kasachstan / Internetzensur aus Angst vor Regimekritikern

Die zentralasiatische Republik Kasachstan hat aus Angst vor Kritik durch Regierungsgegner eine Internetzensur eingeführt. Der autoritäre Präsident Nursultan Nasarbajew unterzeichnete ein Gesetz, nach dem etwa Meinungsbeiträge und Blogs und Chats unter besondere Kontrolle gestellt werden, schrieb die Moskauer Zeitung ‘Komsomolskaja Prawda’. [dpa]” MoPo 16.7.09 S. 4

EUROPA

“Spitzeldienste im Parteiauftrag / Österreich: Politiker demontieren sich selbst

...Der Grünen-Abgeordnete Karl Öllinger habe den Linzer Kriminalbeamten Uwe S. dazu angestiftet, Daten über FPÖ-Politiker zu sammeln. Tatsächlich ist das Berufsbild des Uwe S. höchst undurchsichtig. Als Kripo-Fahnder hat er Zugriff auf die gesamte Datenbank der Exekutive, einschließlich des Polizeicomputers ‘Ekis’, im Nebenjob betreibt er eine private Firma, die ‘datenforensische’ Informationen gegen Bezahlung bereitstellt. ...” ND 16.7.09 S. 8

DEUTSCHLAND

“Eingriff ins Fernmeldegeheimnis

Das Bundesverfassungsgericht hat den Strafverfolgungsbehörden weitreichende Möglichkeiten zur Beschlagnahme von E-Mails erlaubt, die auf einem Mailserver des Providers gelagert werden. Dieser Eingriff in das Fernmeldegeheimnis ist selbst bei Zeugen zulässig, solange er ‘verhältnismäßig’ sei, heißt es in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. ...” ND 16.7.09 S. 5

“Löchriges Fernmeldegeheimnis / ...Das Bundesverfassungsgericht erlaubt die Beschlagnahme von E-Mails beim Provider. Nur verfahrensrelevante Nachrichten darf die Polizei dauerhaft speichern

...Lange war umstritten, ob beim Provider gespeicherte Mails vom Fernmeldegeheimnis geschützt sind oder nicht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte dies im Mai verneint, weil die Übertragung der Mails bereits abgeschlossen sei und der Empfänger nun selbst bestimmen könne, ob er die Mails löscht oder auf dem Server belässt. ...” taz 16.7.09 S. 6

“Ermittler dürfen E-Mails auf Servern durchsuchen

...Die Richter schränkten den Zugriff nur insofern ein, als ‘die Gewinnung überschießender, für das Verfahren bedeutungsloser Daten nach Möglichkeit zu vermeiden’ sei. Ferner müsse sichergestellt werden, dass ‘Kommunikationsinhalte des höchstpersönlichen Bereichs nicht gespeichert und verwertet, sondern unverzüglich gelöscht werden, wenn es ausnahmsweise zu ihrer Erhebung gekommen ist’. ...” SZ 16.7.09 S. 5

“Gegenwind für Social Networks / Verbraucherschützer fordern Änderungen an den Geschäftsbedingungen – Xing reagiert

...Die Kritik: Die Geschäftsbedingungen seien zu unverständlich, außerdem ließen sich die Internet-Netzwerke zu viele Rechte übertragen. ‘Die Betreiber müssen sicherstellen, dass Daten nur verwendet werden dürfen, wenn der Nutzer ausdrücklich einwilligt’, fordert Verbandsreferentin Carola Elbrecht. ...” HB 16.7.09 S. 14

“Kritik an Portalen

...Als erstes hat das Karriere-Portal XING reagiert, Foren-Beiträge von Ex-Mitgliedern gelöscht und die Aktualisierung der AGBs angekündigt. Anbieter Facebook wies die Kritik zurück. [dpa]” BZ 16.7.09 S. 20

“Stasi-Akten als Requisite / Seltsamer Fund in Charlottenburger Studio

...Dort tauchten am Mittwoch Kopien personenbezogener Stasi-Akten auf, die offenbar ohne Wissen oder Einwilligung der Betroffenen dorthin gelangt sind. Noch merkwürdiger: Diese Akten gehörten zur Ausstattung für eine Verfilmung des Potsdamer Dokumentar-Theaterstücks ‘Staats-Sicherheiten’, das dort gegenwärtig für den ZDF-Theaterkanal aufgezeichnet wird. ...” Tsp 16.7.09 S. 9

“Kopien von Stasi-Akten liegen so rum

...Sie sollen von einer Requisitenfirma angeliefert worden sein und enthalten laut dem Sprecher unter anderem ‘diverse Operativvorgänge der Stasi, geheime Verschlusssachen und IM-Berichte’. Einer der Darsteller des Stücks, in dem 15 ehemalige Stasihäftlinge über das DDR-Regime berichten, sei in dem Stapel auf eine Kopie seiner eigenen Akte gestoßen. Eine Einwilligung zu ihrer Verbreitung habe der Betroffene nicht gegeben. ...[ddp]” taz 16.7.09 S. 22

“Stasi-Akten in Berliner Studio sichergestellt

...Die Stasi-Unterlagenbehörde unterstütze das Studio bei der Aufklärung, wie diese Unterlagen in die Öffentlichkeit gelangt sind, teilte Sprecher Steffen Mayer am Mittwoch mit. ...Die Vereinigung der Opfer Stalinismus hat den Bundes-Datenschutzbeauftragten informiert. ...[dpa]” SZ 16.7.09 S. 5

LÄNDER

Berlin

“Freiheit in Fesseln / Rechtspolitiker der CDU und Grünen streiten über elektronische Überwachung von Häftlingen

...Der Grüne Lux tat sich auch wegen der Missbrauchsmöglichkeit mit dem Signalgeber schwer: Das Ding könnte der Anfang von der Herstellung eines Bewegungsprofils sein – man weiß ja nie. ...” Tsp 16.7.09 S. 12

DEUTSCHLAND

“Verbraucherschützer drohen

Die Verbraucherzentralen haben mehreren sozialen Netzwerken gerichtliche Schritte wegen ihres Umgangs mit Nutzerdaten angedroht. Sie forderten die Betreiber von MySpace, Facebook, lokalisten.de, wer-kennt-wen.de und Xing zur Abgabe von Unterlassungserklärungen auf. ...” FAZ 15.7.09 S. 12

“Soziale Netzwerke / Mehr Datenschutz für Nutzer gefordert

...Die Verbraucherschützer kritisieren, dass die Vertragsbedingungen und Datenschutzbestimmungen die Nutzer benachteiligten und den Betreibern weitgehende Rechte einräumten. Die Datenverarbeitung erfolge oft ohne Nutzereinwilligung und weit über den eigentlichen Zweck hinaus. ...” taz 15.7.09 S. 8

“Privates Foto im Fernsehen / Verbraucherschützer ermahnen Netzwerke

...Auch beim Urheberrecht liegt laut vzbv [Verbraucherzentrale Bundesverband] einiges im Argen. Anbieter ließen sich vom Nutzer umfangreiche Rechte an von ihnen erstellten Inhalten übertragen. Daraufhin können sie mit den Inhalten nach Belieben verfahren, etwa könnte ein Privatfoto ungefragt in einer Zeitung oder im Fernsehen landen. ...[AP]” BerlZtg 15.7.09 S. 6

“Störfall Gesundheitskarte

Die Panne, die jetzt im Testlauf der geplanten elektronischen Gesundheitskarte aufgetreten ist, hat nach Angaben der für die Tests zuständigen Gesellschaft Gematik keine Patientendaten gefährdet. Wie Gematik-Sprecher Daniel Poeschkens am Dienstag sagte, waren von der Panne nur 1000 Musterkarten mit fiktiven Patientendaten betroffen, mit denen die künftigen Systeme geprüft werden. ...” Tsp 15.7.09 S. 4

“Elektronischer Stempel für Gesundheitskarte verloren / ...Kritiker der Karte werfen den Verantwortlichen grobe Schlamperei vor

...’Die Firmen, welche einst die Krankendaten aller Deutschen verwalten sollen, verstehen offenbar die Grundregeln des Handwerks nicht’, sagt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. ‘Das lässt Schlimmes für die Zeit erahnen, wenn die Karte einmal flächendeckend eingeführt ist.’ ...” taz 15.7.09 S. 7

“BGH stärkt Rechte der Bankkunden / Geldinstitute haben Informationspflicht

...Nach dem Urteil vom Dienstag müssen private Anleger darauf hingewiesen werden, wenn ihre Spareinlagen nur unvollständig gesichert sind. Versäumt der Bankberater diese Informationspflicht, können Schadenersatzforderungen fällig werden. ...” FR 15.7.09 S. 15

“Geheimniskrämerei bei Pfizer / Großteil der Pharmastudien bleibt bei Konzern unter Verschluss

...Zwar hatte 2004 die Europäische Zulassungsbehörde für Arzneimittel (EMEA) eine Datenbank namens Eudact geschaffen, in der jede neue Studie registriert werden muss. Zugriff haben bisher aber nur die EMEA selbst und die nationalen Zulassungsbehörden. Bei dem entsprechenden US-Projekt stehen die Daten für jedermann offen. ...” ND 15.7.09 S. 10

“Bizarrer Streit um Steuerdaten / Das Statistische Bundesamt ist sauer auf das DIW

...Zankapfel ist eine Arbeit, die im Juni in einer Fachzeitschrift veröffentlicht wurde. In dem Artikel verknüpfen Forscher des DIW Einkommensteuerdaten mit den Ergebnissen einer eigenen Umfrage, des Sozio-Ökonomischen Panels (SOEP). Dieses sog. ‘Matching’ von Daten, kritisierten die Statistiker, verletze den Datenschutz – trotz Anonymisierung. ...” BerlZtg 15.7.09 S. 9

“Energieausweis: Vermieter hat Anrecht auf Verbrauchsdaten

Mieter müssen ihrem Vermieter die Verbrauchsdaten für Heizung und Strom offenlegen, damit dieser einen Energieausweis beantragen kann. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein (Berlin) unter Berufung auf ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe (Az. 9 S 523/08) hin. Dies gelte auch, wenn die Mieter die Kosten direkt mit dem Energieversorger abrechnen. ...[dpa]” MoPo 15.7.09 S. 22

“Videoüberwachung im Aufzug ist dem Vermieter verboten

Eine Videoüberwachung im Aufzug eines Mehrfamilienhauses stellt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung der Mieter dar und ist deshalb ohne Einwilligung nicht gestattet – auch wenn es in der Anlage schon zu Vandalismus gekommen ist, urteilte nach Angaben von Immowelt.de das Kammergericht Berlin (Az. 8 U 83/09). ...” MoPo 15.7.09 S. 22

EUROPA

“In Wien wird spioniert und gespitzelt, was das Zeug hält / Ein Untersuchungsausschuss soll jetzt klären, wer wen in wessen Auftrag abgehört hat

...Der Ausschuss soll auch Vorwürfen der FPÖ nachgehen, wonach der Grünen-Abgeordnete Karl Öllinger FPÖ-Leute bespitzelt habe. Der Sozialsprecher der Grünen soll über einen Linzer Polizeibeamten Informationen über den Dritten Parlamentspräsidenten Martin Graf (FPÖ) besorgt haben. Graf ist Mitglied einer deutschnationalen Burschenschaft und durch mehrere Äußerungen am Rande des NS-Verbotsgesetzes aufgefallen. ...” taz 14.7.09 S. 11

DEUTSCHLAND

“DIW und Statistikamt streiten / Behörde kritisiert Datenmissbrauch durch Forscher

Zwischen dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin und dem Statistischen Bundesamt ist ein heftiger Streit über die angeblich missbräuchliche Verwendung von Einkommensteuerdaten ausgebrochen. Das Wiesbadener Statistikamt droht den Berliner Ökonomen mit rechtlichen Schritten, da diese amtliche Daten, die ihnen zu Forschungszwecken anonymisiert übergeben wurden, in einer nicht genehmigten Weise genutzt hätten. ...” FAZ 14.7.09 S. 12

“Machtkampf um die Daten / Statistisches Bundesamt und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW streiten – erst intern, jetzt öffentlich

...Für den Präsidenten ist diese mögliche Gefährdung des Steuergeheimnisses Grund genug, dem DIW die Zusammenarbeit aufzukündigen. ...Die Datenlieferungen wurden ausgesetzt. Mehr noch: [Der Präsident des Statistischen Bundesamts] Egeler fordert das Institut auf, gelieferte Einzeldaten aus seinem Haus und aus den Statistischen Ämtern der Länder bis zum 17. Juli vollständig zu löschen und den Vollzug bei ihm anzuzeigen. ...” SZ 14.7.09 S. 17

“Gesundheitskarte nicht fit / Offenbar Datenpanne bei Betreibergesellschaft / Datenschutzexperte: Vorfall wirft Projekt massiv zurück

...Wie das Internetportal ‘Heise online’ und die Organisation ‘Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs’ (IPPNW) übereinstimmend berichten, soll eine wichtige Sicherungsdatei bei der Betreibergesellschaft für die Karte verloren gegangen sein. In der Datei waren demnach die elektronischen Schlüssel für die Karte als Sicherungskopie gespeichert, mithilfe derer es ein Patient einem Arzt erst ermöglicht, die Karte zu lesen. ...” Tsp 14.7.09 S. 4

“Telekom bekommt Zugang

In der Affäre um Bespitzelungen durch die Deutsche Telekom hat das Unternehmen Einblick in Unterlagen der Bonner Staatsanwaltschaft bekommen. Die Telekom werde die Unterlagen im Hinblick auf Rechtsverstöße und ‘sonstige moralisch zu missbilligende Vorgänge’ gründlich auswerten, sagte Manfred Balz, der Datenschutzbeauftragte des Unternehmens, am Montag in Bonn. ...[AFP]” FAZ 14.7.09 S. 17

“Kirch erwägt Klage

Die Datenaffäre der Deutschen Bank droht dem Geldhaus weiteres Ungemach zu bereiten. Auch die bespitzelten Anwälte des Medienunternehmers Leo Kirch erwägen eine Klage. Man habe Aufklärung verlangt und behalte sich juristische Schritte vor, hieß es in Kirchs Umfeld. ...” Welt 14.7.09 S. 9

“Klinsmann darf am Kreuz hängen / Gericht erlaubt Fotomontage in der taz

Die Darstellung von Jürgen Klinsmann am Kreuz in der Osterausgabe der Berliner tageszeitung (taz) war vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt und ist rechtlich nicht zu beanstanden. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht München (OLG) in zweiter Instanz einen Antrag des ehemaligen Bayern-Trainers auf eine Einstweilige Verfügung gegen das Blatt zurückgewiesen. ...[dpa]” BerlZtg 14.7.09 S. 26

“Am Ende des Weges / Klinsmann unterliegt ‘taz’ auch vor dem OLG München

...Klinsmanns Münchner Anwalt, Bernd Gabriel, sagte der SZ, dass er die Entscheidung des OLG für falsch halte und außerordentlich bedauere: ‘In der historischen Vergangenheit gab es keine Meinungsäußerungsfreiheit, das wissen wir alle; aber das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen zu Gunsten der Meinungsäußerungsfreiheit zurückzudrängen, kann auch nicht richtig sein.’ Klinsmann habe seinen Kindern erklären müssen, weshalb er ‘brutal ans Kreuz genagelt’ dargestellt wurde. ...” SZ 14.7.09 S. 13

“Ärger mit dem Zwilling / Lafontaines Bruder nennt einen Linken einen Spitzel

...Schon als er 2006 in [Hans-Kurt] Hills Wahlkreisbüro arbeitete, habe er sich beobachtet gefühlt, sagt Hans Lafontaine. Er beauftragte eine französische Grafologin, Notizen in seiner vom Verfassungsschutz ausgehändigten Akte – bis 2007 wurde die Linke tatsächlich vom Landesverfassungsschutz beobachtet – zu untersuchen. Sie bescheinigte: Die dort gefundene Handschrift ist identisch mit der von Hill. ...” BerlZtg 14.7.09 S. 6

LÄNDER

Berlin

”’Ein Anschein der Käuflichkeit’ / Die Unternehmen, die das Hoffest im Roten Rathaus fördern, werden nicht im Sponsorenbericht des Senats genannt. Staatsanwalt Fätkinhäuer, Berlins oberster Korruptionsjäger, fordert völlige Transparenz [Interview]

...Aber gehört die Höhe des Sponsorings nicht zu den besonders schützenswerten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen eines Unternehmens? Wenn man das als Sponsor so sieht, dann sollte man sponsern, wen immer man will – aber nicht die öffentliche Verwaltung. Bei der ist nach meiner Bewertung das Recht der Öffentlichkeit auf Transparenz höher als der Geheimhaltungswunsch der Sponsoren. ....” taz 14.7.09 S. 22

EUROPA

“Brüssel für zentrale Datensammelstelle

...Eine neue Behörde soll zunächst drei große Datensammelstellen zusammenführen, die heute unabhängig voneinander arbeiten: das Schengener Informationssystem, das vor allem Angaben über Personen sammelt, die zur Fahndung ausgeschrieben sind; das Visa-Informationssystem, das biometrische Merkmale von Menschen aus Nicht-EU-Ländern speichert, die einen Visaantrag zur privaten oder geschäftlichen Europareise gestellt haben; und Eurodac, ein elektronisches Register mit Fingerabdrücken von Asylbewerbern.” ND 13.7.09 S. 8

“Bürgerdaten / Brüssel kriegt Sammelwut

Die EU-Kommission bereitet laut einem Spiegel-Bericht den Aufbau einer riesigen Zentralstelle zur Datensammlung vor. Damit bekämen Polizei- und andere Sicherheitsbehörden Zugriff auf Informationsbereiche, die ihnen bislang gesetzlich versperrt seien, berichtete das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Datenschützer. ...[afp]” taz 13.7.09 S. 10

“Was Gwyneth Paltrow auf ihrer Mailbox hat / Der Abhörskandal beschäftigt jetzt das britische Parlament

...Nicht weniger als drei Gremien befassen sich mit den Vorwürfen, die die Zeitung The Guardian erhoben hat. Nach Recherchen des Blattes könnten 2 000 bis 3 000 Mobiltelefone elektronisch angezapft worden sein, um die in der Mailbox gespeicherten Nachrichten abzuhören; zu den möglichen Opfern sollen die Schauspielerin Gwyneth Paltrow, der Sänger George Michael und Politiker wie der ehemalige Vize-Premierminister John Prescott zählen. ...” BerlZtg 13.7.09 S. 30

“Die Krake Murdoch / Der Medienunternehmer kann sich in Großbritannien fast alles leisten – sogar kriminelle Journalisten

...Es ist nicht das erste Mal, dass Murdoch juristischen Ärger wegen dubioser Recherchemethoden seiner Journalisten hat. 2007 war ein Mitarbeiter von News of the World zu vier Monaten Haft verurteilt worden, weil er Handy-Nachrichten von drei Mitarbeitern der Prinzen William und Harry geknackt hatte. ...” SZ 13.7.09 S. 4

DEUTSCHLAND

“Wiesbaden erklärt DIW den Statistik-Krieg / Bundesamt wirft Wirtschaftsforschern mutwilligen Datenmissbrauch vor und kappt den Datenfluss

Dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) droht ein handfester Datenskandal. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden wirft den Berliner Ökonomen vor, amtliche Daten für nicht genehmigte Zwecke verwendet und damit möglicherweise das Steuergeheimnis verletzt zu haben. ...” HB 13.7.09 S. 4

“Wiesbaden erklärt DIW Statistikkrieg / Bundesamt wirft Wirtschaftsforschern mutwilligen Datenmissbrauch vor

...Stein des Anstoßes sind diesmal Daten aus der Einkommensteuerstatistik, die die Behörde Wirtschaftsforschern auf Anfrage für bestimmte Zwecke zur Verfügung stellt. Dabei handelt es sich um Details aus Steuererklärungen wie etwa Einkommen aus verschiedenen Quellen, Werbungskosten, Sonderausgaben, Verluste und Familienstand; öffentlich zugänglich sind die Daten nur in aggregierter Form. ...” Tsp 13.7.09 S. 17

”’Die Kassen müssen gut wirtschaften’ / Gesundheitsministerin Ulla Schmidt über ihren Traumjob, den Gesundheitsfonds und die Liebe auf dem Land [Interview]

...Was halten Sie davon, dass die AOK im Internet Ärzte von ihren Patienten bewerten lassen will? Mehr Transparenz ist grundsätzlich sicher gut, aber die Bewertung muss nach objektiven Kriterien stattfinden. ...Ich bin dafür, dass sich die Ärzte regelmäßig überprüfen lassen. Wir stellen ja auch die Qualität von Krankenhäusern und Pflegeheimen fest. ...” MoPo 13.7.09 S. 4

“Hohe Internet-Moral

Die deutschen Internet-Nutzer haben hohe Moralvorstellungen. Fast 88 Prozent haben noch niemals ein Gerücht oder Geheimnis über eine andere Person online veröffentlicht und könnten es nach eigenen Angaben auch nie tun, so eine Umfrage.” BZ 13.7.09 S. 19

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Piel soll Gehalt offenlegen

Die Intendantin des Westdeutschen Rundfunks (WDR), Monika Piel, soll bald ihre Einkünfte offenlegen. Laut Focus sieht ein Entwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung für ein neues WDR-Gesetz vor, dass ihr Gehalt ‘individualisiert’ im Geschäftsbericht des Senders auszuweisen sei. Damit würde erstmals öffentlich bekannt, was die Chefin eines öffentlich-rechtlichen Senders verdient. ...[ddp]” SZ 13.7.09 S. 15

Brandenburg

“540 Kameras in Terminal und Piers überwachen BBI

Zur Videoüberwachung sollen im Terminal und in den Piers mit den Passagierzugängen zu den Maschinen rund 540 Kameras installiert werden, wie aus Ausschreibungsunterlagen hervorgeht. Eine Einbruchmeldeanlage soll unter anderem 290 überwachte Türen und Fenster umfassen. ...[dpa]” Welt 13.7.09 S. 26

EUROPA

“EU bereitet Zentralstelle für Bürgerdaten vor

...Für über 100 Millionen Euro soll demnach eine ‘Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Justiz’ errichtet werden. Diese neue Behörde soll laut ‘Spiegel’ zunächst drei große Datensammelstellen zusammenführen, die heute unabhängig voneinander arbeiten: Das ‘Schengener Informationssystem’ (SIS), das vor allem Angaben über Menschen sammelt, die zur Fahndung ausgeschrieben sind; das ‘Visa-Informationssystem’, das biometrische Merkmale von Menschen aus Nicht-EU-Ländern speichert, die einen Visa-Antrag zur privaten oder geschäftlichen Europareise gestellt haben; und ‘Eurodac’, ein elektronisches Register mit Fingerabdrücken von Asylbewerbern. ...[AFP]” Tsp 12.7.09 S. 5

“Polizei überwacht Politiker in Wien / Vertrauliche Handy-Daten von Parlamentariern ermittelt

...Die Polizei hatte die Verbindungsdaten des früheren Haider-Freundes und heutigen BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler ermittelt, um eine undichte Stelle im eigenen Apparat zu finden. Westenthaler hatte zuvor damit geprahlt, vertrauliche Daten aus der Polizei per Handy empfangen zu haben. ...” SZ 11./12.7.09 S. 8

DEUTSCHLAND

“Bundesrat beschließt Internet-Sperren für Kinderpornographie / Einstimmig billigt die Länderkammer die Einführung von roten Stoppschildern im Netz – und 60 weitere Gesetze, von Bad Banks bis zum Waffenrecht

...Mit dem Warnhinweis soll Benutzern klargemacht werden, dass ein Umgehen dieser Sperre für sie strafbar ist. Das reine Anklicken der Stopp-Seiten ist strafrechtlich folgenlos. Das Bundeskriminalamt will den Internet-Unternehmen ständig aktualisierte Listen einschlägiger Web-Adressen zur Verfügung stellen. ...” SZ 11./12.7.09 S. 6

“Gegen die Krise und für die Natur / Länderkammer beschließt zahlreiche Gesetze

...Waffenrecht – Der Bundesrat hat einem strengeren Waffenrecht zugestimmt. Künftig müssen Waffenbesitzer mit unangemeldeten Kontrollen der Behörden rechnen. ...” FR 11./12.7.09 S. 8

“Von Steuerbelastung bis Schulobst / Der Bundesrat arbeitet auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause eine rekordverdächtige Tagesordnung ab

...Datenschutz: Der Handel mit Adressdaten wird etwas erschwert, Arbeitgeber dürfen ihre Beschäftigten nur noch bei einem konkreten Verdacht auf eine Straftat kontrollieren. Die in vielen Betrieben vorgeschriebenen Datenschutzbeauftragten erhalten Kündigungsschutz. ...” FAZ 11.7.09 S. 10

“Bundesrat lässt Abkommen mit USA trotz Bedenken passieren

...Allerdings forderten die Länder Nachverhandlungen. So soll verbindlich definiert werden, was unter ‘schwerwiegender Kriminalität’ und ‘terroristischen Straftaten’ zu verstehen ist. Auch die Datenkategorien sollen überarbeitet werden. ...[ddp]” Tsp 11.7.09 S. 5

“Ver.di sucht den Datenfrevler / Datenschutz in der Arbeitswelt im Mittelpunkt

‘Ist ihnen als…verantwortungsbewusster Mensch ein Datenschutzübergriff aufgefallen, egal ob am Arbeitsplatz oder im sonstigen Leben? ...Wissen Sie von schwarzen Listen über unbequeme Arbeitnehmer? Werden Sie z. B. als IT-Experte zu Dingen verpflichtet, die sich mit dem Datenschutz und einem guten Gewissen nicht vereinbaren lassen? ...Hinweise können bis zum 15. Juli im Internet (https://www.bigbrotherawards.de/nominate) oder per Post abgegeben werden. ...” ND 11./12.7.09 S. 9

LÄNDER

Brandenburg

“Im neuen Flughafen BBI werden mehr als 500 Kameras installiert

...Im ‘Vergabepaket’ 7.4 – Ausführungsleistungen Sicherheitstechnik Fluggastterminal’ ist zudem von einer Einbruchmeldeanlage die Rede, die rund 290 Fenster und Türen im neuen Flughafen BBI überwachen soll. 1000 Lesegeräte zur Zutrittskontrolle werden eingebaut…” Tsp 12.7.09 S. 14

Berlin

“Zeugnisse für Lehrer / Schüler können jetzt im Internet Pädagogen bewerten und Noten vergeben

...Die Bildungsverwaltung hat eine Alternative zur umstrittenen Internetseite ‘Spickmich.de’ entwickeln lassen, die helfen soll, den Unterricht zu verbessern. Das Institut für Schulqualität bietet auf seinem Portal einen Fragebogen mit 70 Bewertungskriterien. ...” MoPo 11.7.09 S. 11

“Abgeordnete der CDU verklagen Senat

Der Berliner Verfassungsgerichtshof muss klären, ob der Senat den Abgeordneten die Einsicht in die Verträge mit der Modemesse Bread & Butter verweigern darf. Zwei führende Mitglieder der CDU-Fraktion reichten jetzt eine entsprechende Klage ein. Sie berufen sich auf die Landesverfassung, die Abgeordneten in Artikel 45 die Einsichtnahme ermöglicht, wenn dem nicht zwingende Gründe entgegenstehen. ...” taz 11./12.7.09 S. 39

EUROPA

“Mediale Lauschangriffe / Britisches Blatt soll Prominente ausgeforscht haben / Verbindung zu Tories

...Dem liberalen Londoner Blatt Guardian zufolge hatten Murdoch-Journalisten vor Jahren schon Privatdetektive damit beauftragt, Mobilfunk-Nachrichten prominenter Briten abzuhören, und sich durch sonstige Tricks deren private Daten zu erschleichen – wie etwa Steuererklärungen, Kontoauszüge oder Telefonrechnungen. Unter den Belauschten und Bestohlenen fanden sich offenbar Kabinettsminister, Abgeordnete, Künstler, Sportler und Fußballpräsidenten: Alles was Rang und Namen hat im Königreich, vom Supermodel Elle MacPherson bis zu Londons Bürgermeister Johnson. ...” FR 10.7.09 S. 10

“Großer Lauschangriff / Ein britisches Boulevardblatt hörte die Handys von Prominenten ab

...Besonders brisant ist nach Darstellung des Guardian die Rolle der Ermittler: Demnach wusste Scottland Yard vom Ausmaß der illegalen Methoden, habe aber dennoch nichts unternommen. Der Verlag News Group Newspapers des Medienunternehmens Rupert Murdoch habe einigen Betroffenen zur Entschädigung insgesamt eine Millionen Pfund gezahlt, um die Fälle beizulegen und die Machenschaften geheim zu halten, wie der Guardian weiter berichtete. ...” BerlZtg 10.7.09 S. 30

“Macho-Alarm / Warnsystem soll spanische Frauen vor Männer-Gewalt schützen

...Ein Wunderwerk der Überwachung, genauer: Eine schwarze Fessel aus Plastik, die entfernt an eine Uhr erinnert. Per Funksignal soll sie verhindern, dass prügelnde Männer ihren Opfern zu nahe kommen. 3000 Exemplare hat Spaniens Staat bestellt, vom 24. Juli an können sie von den Richtern angewendet werden. ...” SZ 10.7.09 S. 1

“Zu spät für eine neue Regelüberprüfung / ...17 000 frühere MfS-Mitarbeiter wurden in den öffentlichen Dienst übernommen – deutlich mehr als bislang bekannt. War die Aufarbeitung lückenhaft?

...’Zahlen einfach in den Raum zu stellen, hilft wenig’, kritisierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz. Er gehe davon aus, dass Beamte und Mitarbeiter sorgfältig überprüft worden seien. ‘Ich sehe keine Veranlassung zu einer neuen Überprüfung im öffentlichen Dienst oder einer Neubewertung’, sagte Wiefelspütz der Berliner Zeitung. ...” BerlZtg 10.7.09 S. 5

”’Die Stasi-Debatte ist der letzte Coup der SED’ / Ex-Bürgerrechtler Schulz über das Ende der DDR [Interview]

...War es voreilig, das Stasi-Unterlagengesetz so zu ändern, dass nur noch hohe Behördenvertreter überprüft werden können? Diese Entscheidung habe ich 2006 schon für falsch gehalten. ...Das soll nicht heißen, dass jeder generell zurückgestuft werden soll. Uns war es wichtig, den konkreten Einzelfall zu prüfen – und eben nicht, dass Leute unterschwellig einfach ins neue System hinübergleiten. ...” FR 10.7.09 S. 3

“Kampf gegen Online-Hass / ...Zentralrat deutscher Sinti und Roma spricht sich für Internet-Sperren aus

...Kritiker halten es allerdings für absehbar, dass die Regierung einmal etablierte Internet-Sperren auch in anderen Bereichen einsetzt. ‘Sperren sind problematisch, weil die Kontrollinstitutionen keiner demokratischen Kontrolle unterliegen und die Listen der gesperrten Seiten nicht öffentlich einsehbar sind’, sagte der netzpolitische Aktivist Markus Beckedahl. Zudem fürchte er um die ‘offene Struktur’ des Internets.” taz 10.7.09 S. 6

“Abgeordnete mit mehr Nebeneinkünften

Bundestagsabgeordnete mit Nebeneinkünften haben einer Studie zufolge ihre Einnahmen deutlich gesteigert. ...Die Berechnungen des Unternehmens basieren auf den seit 2007 gültigen Verhaltensregeln des Bundestags. Danach müssen Abgeordnete über die Höhe ihrer Nebeneinkünfte in drei Stufen Auskunft geben.” ND 10.7.09 S. 5

“Bundesrat beschließt heute über 90 Gesetze

...Auf Bedenken stößt im Bundesrat auch die Übermittlung persönlicher Daten an die USA. Mit dem bereits 2008 geschlossenen Abkommen soll der Terrorismus bekämpft werden. Eventuell wird auch in diesem Fall der Vermittlungsausschuss angerufen.[dpa]” MoPo 10.7.09 S. 5

LÄNDER

Bayern

“Bayern wird transparenter

Nach Strafandrohungen aus Brüssel gibt Bayern seinen Widerstand gegen die Veröffentlichung der EU-Agrarsubventionen auf. Das kündigte Agrarminister Helmut Brunner (CSU) am Donnerstag nach einem Treffen mit EU-Kommissarin Mariann Fischer-Boel an. ...” ND 10.7.09 S. 9

“Bayern knickt ein / Freistaat veröffentlicht nach langem Widerstand Liste der EU-Agrarsubventionen

...Im Gegenzug für sein Einlenken hat der Freistaat dem Bund die Zusage abgerungen, die Daten mit Zusatzinformationen versehen zu dürfen. ‘Wenn der Verbraucher schon über die Zahlungen informiert wird, soll er möglichst genau erfahren, wofür das Geld an die Bauern fließt’, sagte Brunner. Der Bund und die anderen Bundesländer hatten solche Informationen, wie es sie auch in Österreich gibt, bisher mit dem Argument verweigert, dass man eine einheitliche Linie fahren wolle. ...” SZ 10.7.09 S. 7

INTERNATIONAL

“Hacker-Angriffe auf Südkorea / Pjöngjang unter Verdacht

Der südkoreanische Geheimdienst verdächtigt Nordkorea oder pro nordkoreanische Kräfte, durch Hackerangriffe Webauftritte von Behörden in Südkorea und den USA lahmgelegt zu haben. Abgeordnete in Seoul seien gestern vom Geheimdienst darüber informiert worden, dass das verfeindete Nachbarland hinter den Angriffen stecken könnte, berichtete die Nachrichtenagentur Yonhap. ...[dpa]” BerlZtg 9.7.09 S. 9

“Hackerangriff auf Amerika

Ein breitgefächerter Angriff auf die Computernetze mehrerer amerikanischer Regierungsbehörden hat seit dem 4. Juli die Internetseiten von mindestens vier Ministerien und Behörden lahmgelegt. Nach Berichten amerikanischer Medien waren von den Cyber-Angriffen das Finanz- und Verkehrsministerium sowie die Handelskommission und der Secret Service betroffen. ...” FAZ 9.7.09 S. 7

EUROPA

“Angriff gegen Lauscher

Die größte Tageszeitung der Niederlande, De Telegraaf, wirft dem Geheimdienst des Landes (AIVD) vor, die Telefone von vier ihrer Journalisten illegal abgehört zu haben. Am 16. Juli soll es dazu eine gerichtliche Anhörung geben, meldete das Boulevardblatt nun. Die Journalistengewerkschaft NVJ und der Bund der Chefredakteure unterstützen die Klage. Gemeinsam forderten sie, die Abhöraktion zu stoppen und die dabei bisher gesammelten Daten zu vernichten. [dpa/epd]” SZ 9.7.09 S. 15

“Raubkopien, Wiedervorlage

Nach einem Veto der Verfassungshüter nimmt die französische Regierung einen neuen Anlauf für das umstrittene Gesetz gegen Raubkopierer. ...Wie vom Verfassungsrat gefordert, muss jetzt ein Richter prüfen, ob einem Raubkopierer der Internetanschluss bis zu einem Jahr lang abgestellt wird. ...Nach dem nachgebesserten Gesetz verschickt die dafür geschaffene Behörde wie schon bislang vorgesehen zunächst zwei Abmahnungen, wenn sie Raubkopierer aufgespürt hat. [AFP]” SZ 9.7.09 S. 19

DEUTSCHLAND

“Freundliche Krake / Was Google über Surfer weiß

...In Google-Software sind häufig Werbeeinblendungen integriert. Bei jedem Klick auf die Anzeigen verdient Google mit. Und bei jeder Nutzung dieser Programme werden von Google Daten des Nutzers gesammelt. ...” SZ 9.7.09 S. 2

“Spur der Daten

...Dass sich die Menschen in den Sozialen Netzwerken freiwillig outen, ist für den Datenschutzbeauftragten Peter Schaar kein Grund, den Zweck seines Amtes infrage zu stellen. So sind es keineswegs allein die Nutzer, die durch ihr übergroßes Mitteilungsbedürfnis den Verlust der Privatsphäre zu verantworten hätten. ...Die eigentliche Gefahr für die Privatsphäre geht von anderer Seite aus, vor allem, wenn Daten ohne Wissen der Nutzer gesammelt und für lange Zeit gespeichert werden. ...” Tsp 9.7.09 S. 35

”’Wer weiß, wofür es mal gut sein kann’ / Ein Gespräch mit Egon Bahr über Geheimdiplomatie, Staatsgeheimnisse und Verschlusssachen

...Derzeit wird zwischen dem Bundesinnenministerium einerseits und Kanzleramt und Auswärtigem Amt andererseits über die Veröffentlichungsfristen für Verschlusssachen gestritten. Wolfgang Schäuble plädiert für die 30-Jahres-Frist, wie bei der allgemeinen Aktenfreigabe. ... Der Innenminister hat recht. Es gibt keinen Grund, der Öffentlichkeit länger den Zugang zu verwehren. Na ja, bei zwei, drei Dokumenten vielleicht schon, aber die behält man dann einfach ein. Muss ja keiner wissen.” FAZ 9.7.09 S. 4

“Zeitung: 2733 Ex-Stasi-Leute in Berliner Verwaltung

...Klaus Schroeder, Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat der Freien Universität Berlin, fordert eine klare Offenlegung der Bundesländer. Er geht von mehreren 10 000 ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeitern in der Stasi in Ministerien und Behörden aus. ‘Das sind Dimensionen, die bisher keiner geahnt hat’, sagte Schroeder. ...” MoPo 9.7.09 S. 2

LÄNDER

Hamburg

“Freenet darf Verbraucher nicht für Werbezwecke anrufen

...Das hat das Landgericht Hamburg nach Angaben der Verbraucherzentrale entschieden (Az: 407 O 300/07). Die Verbraucherschützer hatten Freenet vor zwei Jahren wegen unerwünschter Werbeanrufe abgemahnt, aber die Telefonfirma habe die Verantwortung auf ein Call-Center abgewälzt. ...[dpa]” Welt 9.7.09 S. 17

Berlin

“Wowereits fragwürdige Feier / Sponsoren / Die Senatskanzlei verrät nicht, welche Firma wie viel für Wowereits Hoffest spendiert. Sie brüskiert das Parlament, das einen Sponsoringbericht gefordert hat

...Zwar musste der Senat auf Anforderung des Abgeordnetenhauses jetzt erstmals einen Sponsoringbericht erstellen, doch über den Geldfluss beim Hoffest steht darin nichts. ...Senatssprecher Richard Meng erklärt dazu: ‘Wir erfüllen den Berichtsauftrag des Abgeordnetenhauses’. Formal hat er damit recht: In dem Parlamentsbeschluss ist nur vom Sponsoring ‘in den Senatsverwaltungen’ die Rede, nicht dagegen von Sponsoring, dessen Akquise der Senat an Unternehmen ausgelagert hat. ...” taz 9.7.09 S. 21

DEUTSCHLAND

“Zustimmung klappt nicht / Dürfen Unternehmen mit Daten aus dem Adresshandel noch Werbung treiben?

...In der Praxis kommt es deshalb auf die Ausnahmen an, die der Gesetzgeber vorgesehen hat. ...Daten aus allgemein zugänglichen Adress-, Rufnummern-, Branchen- oder vergleichbaren Verzeichnissen dürfen ebenfalls zur Werbung für eigene Angebote verwendet werden. ...Die Übermittlung von Adressen (mit Angabe einer Gruppenzugehörigkeit) ist zulässig, wenn eindeutig aus der Werbung hervorgeht, wer die Daten erstmals gespeichert hat. ...” FAZ 8.7.09 S. 19

“Am Ende enttäuschend für alle / Der Gesetzgeber hat das Datenschutzrecht novelliert – Wie Adresshändler und andere Werbetreibende jetzt reagieren müssen

...Änderungen für die Wirtschaft gibt es auch bei der Datenvermeidung: Bei jeder Verarbeitung personenbezogener Daten ist auf Datenvermeidung und -sparsamkeit zu achten. Wenn die Möglichkeit zur Anonymisierung oder Pseudonymisierung besteht, dann ist sie zu nutzen, solange deshalb kein unverhältnismäßiger Aufwand entsteht. ...” HB 8.7.09 S. 15

“Mehr als 1000 Stasi-Mitarbeiter bei Deutschlands Polizei / Affäre im Brandenburger Landeskriminalamt löst bundesweit Debatte über laxe Überprüfungspraxis aus – Innenminister sollen jetzt Zahlen auf den Tisch legen

...Der ehemalige Bürgerrechtler und langjährige Birthler-Mitarbeiter [Tobias Hollitzer] fordert: ‘Wenigstens belastbare Zahlen müssen auf den Tisch.’ Klaus Schroeder, Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat der FU Berlin, sekundiert: ‘Eine solche Offenlegung ist ein Gebot der Fairness gegenüber den Opfern.’ Er rät den Innenministern, Druck auf Polizeibeamte auszuüben, damit diese Selbstauskünfte bei der Birthler-Behörde einholen – denn der Arbeitgeber darf dort nach der letzten Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes im Regelfall nicht mehr anfragen. ...” Welt 8.7.09 S. 4

“Eltern sollen mehr über Internet-Gefahren lernen

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Eltern über die Gefahren des Internets aufklären. Eltern hätten häufig nur vage Vorstellungen davon, wo sich ihre Kinder im Internet bewegten; die Sicherheit der Kinder liege aber in der Verantwortung der Eltern. Von der Leyen sprach sich für Filtersysteme und Informationsportale aus. ...” FR 8.7.09 S. 35

“Videofalle im Internet / Vorsicht vor Klicks auf Film-Links

Der Softwarehersteller Microsoft warnt vor einer Sicherheitslücke in seinen Betriebssystemen Windows XP und Server 2003. ...In Massenmails angekündigt versprechen sie sensationelle Enthüllungen. Klicken Nutzer auf solche Angebote, können Hacker die Kontrolle über einen Rechner erlangen. ...” SZ 8.7.09 S. 16

“Der Energieausweis bleibt ein Papiertiger / Für die meisten öffentlichen Gebäude gibt es keinen Verbrauchsnachweis – Ämter mit Kontrolle überfordert” Welt 8.7.09 S. 20

LÄNDER

Rheinland-Pfalz

“Was in Deutschland droht

...Verbraucherschützer schütteln den Kopf, in welchen Fällen Bürger ihre Daten etwa an Anbieter von Preisausschreiben oder kostenlosen Probepackungen im Internet weitergeben. ‘Sobald sich auch nur die kleinste Chance auf einen Gewinn bietet oder gar ein Gratisangebot lockt, fallen alle Hemmungen’, sagt Carmen Gahming von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. ...” SZ 8.7.09 S. 24

Hessen

“Schule nur mit Pass / Kultusministerin Henzler rudert zurück

Kinder ohne Aufenthaltsrecht können im nächsten Schuljahr nicht mehr unbesorgt zur Schule gehen. Schulleiter müssten sie weiterhin den Behörden melden, obwohl Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) eine anders lautende Verordnung auf den Weg gebracht hat. ...” FR Rhein-Main 8.7.09 S. D5

Berlin

“Geklaute Ausweise sind wertlos

Den Dokumentendieben, die am Wochenende tausende Blanko-Ausweise sowie zahlreiche Stempel aus Berliner Ämtern stahlen, nutzt ihre Beute nach Angaben der Behörde nichts. Alle Dokumente seien registriert und zur Fahndung ausgeschrieben, teilte die Polizei am Dienstag mit. ...” ND 8.7.09 S. 11

“Geklaute Ausweise bereiten Dieben keine Freude / Papiere sind registriert / Gewerkschaft fordert mehr Schutz

...Tauche ein gestohlener Pass oder Personalausweis auf, werde er bei einer Kontrolle sofort erkannt. Die Blanko-Formulare für vorläufige Aufenthaltsgenehmigungen, die bei den Einbrüchen ebenfalls erbeutet wurden, seien sehr schwer zu fälschen, ergänzte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Inneres. Gültige Dokumente benötigen zusätzliche Computeraufdrucke. ...” BerlZtg 8.7.09 S. 21

EUROPA

“Prozess wegen Nutzung von Sarkozys Kontodaten

Im Pariser Vorort Nanterre müssen sich seit gestern acht Menschen vor Gericht verantworten, die Handyverträge mit privaten Bankverbindungen von Staatschef Nicolas Sarkozy angelegt haben. Den Hauptverdächtigen wirft die Anklage vor, sich illegal Kontodaten beschafft und die Mobiltelefone samt Vertrag auf dem Schwarzmarkt verkauft zu haben. ...[AFP]” BerlZtg 7.7.09 S. 10

DEUTSCHLAND

“Wenn Autos Sirenen ersetzen / Parkende Fahrzeuge sollen als Warnung vor Großbränden und anderen Katastrophen dienen

...[Ingenieure vom Frauenhofer-Institut für Naturwissenschaftlich-Technische Trendanalysen]...wollen ein System nutzen, das ab September 2010 ohnehin in jedem neuen Pkw in der EU installiert werden soll: eCall. Es besteht aus GPS-Sensor, Mobilfunk- und Speichereinheit und übermittelt bei Unfällen Zeit, Ort und ursprüngliche Fahrtrichtung des Fahrzeugs an eine Notrufzentrale, um so die Versorgung von Verletzten zu beschleunigen. eCall könnte einen Rückkanal bekommen, über den die Zentrale beispielsweise jedes parkende Fahrzeug im bestimmten Umkreis einer Hochwasser- oder Brandregion per Funksignal zum Hupen veranlasst. ...” Welt 7.7.09 S. 1

“Tiefe Einblicke ins Private / Datenschutz / Seit Anfang 2008 ist das Gesetz zur sechsmonatigen Speicherung von Verkehrsdaten in Kraft. Der Chaos Computer Club zeigt, was damit möglich ist

...So kann anhand des Datums und der Uhrzeit relativ sicher bestimmt werden, welche Telefonate oder Mailkontakte privater Natur sind – wenn sie beispielsweise regelmäßig an Wochenenden oder Feiertagen stattfinden. Zudem lässt sich mit den Standortdaten der Handys feststellen, ob Personen des Öfteren in der gleichen Gegend unterwegs sind. ...” taz 7.7.09 S. 7

“Urheberrecht / Mehr als 84 000 Unterschriften gegen Gema

...In der Petition (online unter epetitionen.bundestag.de) heißt es: ‘Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Handeln der Gema auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, Vereinsgesetz und Urheberrecht überprüft wird.’ Die Unterzeichner fordern mehr Transparenz. Das System aus Abgaben und Ausschüttungen gilt als undurchschaubar, der Verteilungsplan als ungerecht und der Apparat der Gema selbst als kafkaesk. ...” Welt 7.7.09 S. 25

LÄNDER

Hamburg

“Datenschützer rügt Airbus

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar hat den Abgleich von Mitarbeiter- und Lieferantendaten durch den Flugzeugbauer Airbus zur Korruptionsbekämpfung als unzulässig beanstandet. Ein Bußgeld könne mangels Rechtsgrundlage jedoch nicht verhängt werden, erklärte Caspar am Montag. ...” ND 7.7.09 S. 4

“Datenschützer kritisiert Airbus

...Er forderte ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz über die vom Bundestag beschlossene Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes hinaus. Airbus hatte die Kontodaten der 20.000 deutschen Mitarbeiter und Lieferanten abgeglichen. [dpa]” taz 7.7.09 S. 8

Sachsen

“Tillich gibt Fragebogen frei / Sächsischer Ministerpräsident will Stasi-Debatte beenden

Der sächsische Ministerpräsident Tillich hat den Fragebogen im Faksimile abdrucken lassen, den er 1999 ausgefüllt hatte und um dessen Veröffentlichung seit Monaten gestritten wurde. Zweimal hatte er vor Gericht recht bekommen, unter anderem auch gegenüber dem Axel-Springer-Verlag, dessen ‘Bild’-Zeitung den Fragebogen jetzt abdruckte. Bei der Bewertung des Fragebogens ging es nun noch darum, ob Tillich aufgrund seiner Funktion in der DDR Kontakt zur Staatssicherheit gehabt habe. ...” FAZ 7.7.09 S. 4

Berlin

“Randalierer stehlen Pässe und Dienstsiegel / Bürgeramt mit Schaum aus Feuerlöschern vollgesprüht

...In der Ausländerbehörde am Friedrich-Krause-Ufer in Moabit wurden nach Polizeiangaben etwa 1 000 Aufenthaltsgenehmigungen sowie 1 200 andere amtliche Bescheinigungen entwendet. Außerdem fehlen zwei offizielle Dienstsiegel, hieß es gestern bei der Polizei. Dass sei besonders fatal, denn mit diesen Siegeln könne jeder gefälschte Pass und jedes Blanko-Dokument zu einem legalen Dokument gestempelt werden. ...” BerlZtg 7.7.09 S. 25

“Vorbild Hooligan-Datei / Nach dem Hamburger Krawall fordert die CDU, gewaltbereite Linke in einer Datei zu erfassen

...’Die Reisebewegungen unterstreichen unsere Ansicht, dass sich die Szene besser organisiert und vernetzt.’ [Der innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke]...sieht eine ‘organisierte Krawallmaschinerie’. Um die Anreise von gewaltbereiten Autonomen zu verhindern, forderte Juhnke eine Kartei, in der Linksautonome verzeichnet werden sollen, die schon auffällig geworden sind. ...” Tsp 7.7.09 S. 15

“Verbraucherrecht stärken / Berlin will Gammelfleisch-Produzenten veröffentlichen und mehr Transparenz im Gesetz

...Der Senat will das Verfahren für den Verbraucher im Bundesgesetz vereinfachen. Außerdem sollen Behörden von sich aus, ohne rechtliche Bedenken, für Schadenersatzansprüche haftbar gemacht zu werden, informieren können. ‘Das vorliegende Gesetz hat zu viele Schlupflöcher und ist zu intransparent’, kritisiert Manfred Redelfs von Greenpeace. ...” Tsp 7.7.09 S. 12

EUROPA

“Geheimdienstchef in Badehose auf Facebook

Von früheren britischen Geheimdienstchefs gab es aus Sicherheitsgründen meist nicht einmal Fotos, bis in die 90er-Jahre galt sein Name noch als Staatsgeheimnis. Doch über den künftigen MI6-Chef John Sawers konnten jetzt Millionen Nutzer der Internetplattform Facebook persönlichste Details erfahren. ...” MoPo 6.7.09 S. 4

“Sir John trägt Badehosen von Speedo / Ehefrau des neuen britischen Spionage-Chef entblößt ihren Mann im Internet

...Denn auf ihrer Facebook-Seite hatte Sir Johns Ehefrau Shelley schier alles ausgebreitet, was ausländische Spione schon immer über Britanniens höchsten Agentenführer wissen wollten: Seine Adresse in London, den Aufenthaltsort seiner erwachsenen Kinder und seiner greisen Eltern, die Identität seiner Freunde, sowie wo und mit wem er Ferien macht. Selbst Details, die wahrscheinlich noch nicht einmal den nordkoreanischen Dienst interessieren würden, waren für jedermann einsehbar – etwa dass Sir John mit Hosen der Marke Speedo baden geht, belegt durch ein Foto des derzeitigen britischen UN-Botschafters beim Badespaß. ...” SZ 6.7.09 S. 9

DEUTSCHLAND

“Spitzelaffäre zieht Kreise / Die Deutsche Bank ließ bereits 2001 einen Aufsichtsratsvertreter ausspionieren

...Das Institut hat bereits 2001 den damaligen Aufsichtsrat Gerald Herrmann von einer Detektei ausspähen lassen. Hintergrund war der Verdacht, der Arbeitnehmervertreter habe 2001 Zahlen des dritten Quartals vorab an die Presse lanciert. ...” HB 6.7.09 S. 19

“Deutsche Bank im Spitzelsumpf / Detektive schnüffelten ver.di-Vertreter nach

...Die Deutsche Bank hatte Ende Mai mögliche Datenschutzverstöße in früheren Jahren eingeräumt. Sie informierte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die eine Sonderprüfung anordnete. Die Ergebnisse dieser Prüfung liegen noch nicht vor. ...” ND 6.7.09 S. 1

“Neue Spitzelopfer der Deutschen Bank bekannt

...Sicher aber ist seit längerem, dass die Deutsche Bank ihr für Informationstechnik zuständiges Vorstandsmitglied Hermann-Josef Lamberti ‘mit konspirativen Methoden’ bespitzelt hat. In den bis zu zehn Spitzel-Fällen sollen mit Abhörgeräten Bewegungsprofile erstellt worden sein. Auch Ehefrauen von Vorstandsmitgliedern sollen ausgeforscht worden sein. ...” FAZ 6.7.09 S. 17

“Datenschutz schwächt Korruptionsbekämpfung / Umfassende Kontrollen sind nur noch bei Anfangsverdacht möglich – Experten warnen vor Problemen

...So dürfen keine Telefondaten mehr mit denen von Lieferanten verglichen werden. Und niemand darf prüfen, ob der Mitarbeiter aus der Einkaufsabteilung dienstlich häufiger als nötig in Länder reist, in denen die organisierte Kriminalität blüht oder Bakschisch an der Tagesordnung ist, moniert Kai Golücke, Arbeitsrechtler und Datenschutzexperte bei der Kanzlei Lovells in Hamburg. ...’Damit ist die systematische Aufklärung quasi ausgeschlossen’, kritisierte er. ...” HB 6.7.09 S. 19

“ver.di: Mehdorn ungeeignet

Ver.di kritisiert die Berufung von Ex-Bahnchef Mehdorn in den Air Berlin-Aufsichtsrat. Das Ausspionieren von Bahn-Mitarbeitern während seiner Amtszeit qualifizierte ihn nicht gerade für ein Mandat, so Peter Büddicker, ver.di-Verhandlungsführer für das Bodenpersonal, im ‘Tagesspiegel’. ...Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, sagte, die Berufung werfe schlechtes Licht auf Air Berlin, da Mehdorn bei der Bahn ein System von Überwachung, Verdächtigung und Misstrauen etabliert habe.” ND 6.7.09 S. 9

“Stromzähler sollen doch einheitlich werden / Regierung prüft Zwang und mahnt zu Datenschutz

...Der Tagesspiegel hatte berichtet, dass die Konzerne mit den neuen Zählern gegen säumige Zahler vorgehen können, indem sie den Strom rationieren. ‘Für Kühlschrank und Telefon käme noch genug Strom, für den Fernseher aber nicht’, hieß es bei RWE. [Staatssekretärin im Verbraucherschutzministerium] Heinen-Esser warnte davor, Benutzerprofile zu ermöglichen. ...” Tsp 6.7.09 S. 15

“Piraten wollen bei Wahl auf fünf Prozent kommen

...Unter anderem forderte die Partei eine Überprüfung der ‘Sicherheitsgesetzgebung der vergangenen Jahre’, sagte [der Parteivorsitzende] Seipenbusch. ...Außerdem fordert die Partei den Verzicht auf eine Vorratsdatenspeicherung und lehnt die Überwachung öffentlicher Räume etwa mit Videokameras ab. ...[ddp]” MoPo 6.7.09 S. 2

LÄNDER

Brandenburg

“Tausende Stasi-Leute im Dienst

Der SED-Experte Klaus Schroeder schätzt, dass mehrere Tausend ehemalige hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter im Staatsdienst beschäftigt sind. ...Schroeder sagt, dass Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (71, CDU) jetzt die Beamten auffordern müsse, ihr Einverständnis für eine erneute Stasi-Überprüfung zu geben. Denn gerade in Brandenburg waren die Kontrollen am mildesten.” Bild 6.7.09 S. 3

DEUTSCHLAND

“Die Daten sind frei – zugänglich / Bundestag wollte Datenschutzgesetz verschärfen – und knickte vor der Wirtschaftslobby ein

...Im Zentrum stand die Absicht, den ungehemmten Handel mit persönlichen Daten einzuschränken. Adressen sollen nur weitergegeben werden dürfen, wenn die Betroffenen zustimmen. ...” ND 4./5.7.09 S. 1

“Datenhandel wird etwas beschränkt

...Es gibt aber weiterhin einige Ausnahmen für Werbezwecke, weil entgegen den Vorstellungen von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die große Koalition das sogenannte Listenprivileg für Versender und Verleger nicht völlig beseitigen wollte. Diese Branchen dürfen weiterhin Adressen auch ohne vorherige Zustimmung verwenden, wenn sie dem Kunden offenlegen, von wem die Adressen kommen. ... “FAZ 4./5.7.09 S. 4

“Im Zweifel gegen den Verbraucher / Was sich geändert hat – und was noch deutlich verbessert werden müsste

...Die Macht der Aufsichtsbehörden: Die Datenschützer können künftig gegen Datensünder stärker durchgreifen. Das maximal mögliche Bußgeld wurde von 50 000 auf 300 000 Euro erhöht. Bislang durften sie in Firmen nur prüfen, ob die Adress- oder Kontendaten von Kunden sicher gespeichert waren, nicht aber, ob sie überhaupt gespeichert werden durften. ...” SZ 4./5.7.09 S. 2

”’Es gibt auch massive Verbesserungen’ /...Datenschützer Schaar findet das Gesetz zum Adresshandel gut – es gibt ihm mehr Rechte [Interview]

...Transparency International hat sich beschwert, der Absatz zum Arbeitnehmerdatenschutz behindere den Kampf gegen die Korruption, weil für eine Ermittlung ein konkreter Tatverdacht nötig sei. Diese Kritik hat aus meiner Sicht keine Substanz. ...Das Ermitteln gegen Mitarbeiter und das Abgleichen der Daten ist auch weiterhin möglich. Nur darf man eben nicht in Blaue hinein die Privatsphäre umkrempeln, wie es die Bahn macht. ...” taz 4./5.7.09 S. 5

“Finale furioso im Bundestag / Nachtschicht zum Ende der Sitzungsperiode

...Opferschutz: Das Recht von Opfern auf einen kostenlosen Anwalt vor Gericht wird ausgeweitet. Opfer von Zwangsheirat und sexueller Nötigung dürfen künftig als Nebenkläger auftreten und Zeugen müssen nicht mehr ihren Wohnort angeben, wenn das ihre Sicherheit gefährden würde. ...[dpa]” FR 4./5.7.09 S. 8

“PKW-Anmeldung im Internet

Autofahrer können ihr Fahrzeug bald per Internet an-, ab- und ummelden. Der Bundestag machte den Weg frei für entsprechende Pilotprojekte.” Bild 4.7.09 S. 1

“Deutsche Bank bespitzelte Aufseher

Die Deutsche Bank hat einen ehemaligen Gewerkschaftsvertreter in ihrem Aufsichtsrat von Detektiven bespitzeln lassen. Gerald Herrmann von Verdi sagte am Samstag, die Bank habe ihn vor einigen Tagen darüber informiert. Laut ‘Spiegel’ ließ die Bank auch Vorstände und einen kritischen Aktionär von einer Detektei durchleuchten. ...[AFP]” Tsp 5.7.09 S. 24

“Streit über Internetsperren

Während die ‘Piratenpartei’ an diesem Wochenende ihren ersten Bundesparteitag in Hamburg abhält und ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschließen will, geht der Streit in der SPD um die beschlossene Einrichtung von Internetsperren gegen Kinderpornographie und den Umgang mit der Internetszene weiter. Das von Union und SPD beschlossene Gesetz errichte eine ‘Zensurinfrastruktur’ und sei ‘der Einstieg in eine politisch motivierte Aufstellung von Internetsperren’, sagte das Mitglied des SPD-Parteivorstandes Björn Böhning dieser Zeitung. ...” FAZ 5.7.09 S. 1

“Big Brother aus der Steckdose / Kritiker warnen vor gläsernen Stromkunden. Unternehmen denken über Eingriffe nach – doch Datenschützer haben keine Bedenken

...Die Kritiker befürchten, dass sich durch die Zähler die Lebensweise der Bewohner des jeweiligen Haushalts ermitteln lasse. Das Unternehmen habe die Digitalstrom-Technik für Privatkunden eingeführt, ohne Information zur Möglichkeit des Datenschutzes, hieß es von ‘Privacy International’. Die Technik ermögliche ‘eine sekundengenaue Erfassung des Stromverbrauches einer Wohnung’. ...” Tsp 5.7.09 S. 22

“Länder-Widerstand wächst

Im Bundesrat regt sich weiterer Widerstand gegen ein deutsch-amerikanisches Abkommen über intensiveren Datenaustausch zur Bekämpfung von Schwerkriminalität und Terrorismus. ...Darin verpflichten sich die Vertragsparteien, ‘personenbezogene Daten nach Treu und Glauben und nach ihren jeweiligen Rechtsvorschriften zu verarbeiten’. ” SZ 4./5.7.09 S. 8

DEUTSCHLAND

“Adressen-Weitergabe durch Firmen wird eingeschränkt / Abgespeckte Datenschutz-Novelle im Bundestag

... Denn bislang dürfen Unternehmen über das Listenprivileg Adressen auch ohne das Wissen und das Einverständnis von Bürgern weitergeben. Voraussichtlich ab dem 1. September wird nun nur noch ein eingeschränktes Listenprivileg gelten. Listenmäßig erfasste Daten wie Name, Beruf, Adresse oder Geburtsjahr dürfen dann weiter ohne Einwilligung weitergegeben werden, wenn die Betroffenen über die Herkunft der Angaben informiert werden.” Welt 3.7.09 S. 15

“Tauss klagt gegen Internetsperre für Kinderpornos / Angeblich gab es Formfehler bei der Gesetzgebung

... Der zur Piratenpartei gewechselte Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Internetsperren für Kinderpornos erhoben. Das Gericht bestätigte gestern den Eingang einer Organklage des früheren SPD-Politikers. ... Das Regelwerk sei im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens verändert worden, ohne dass der Bundestag eine neue erste Lesung anberaumt habe.” [dpa] BerlZtg 3.7.09 S. 5

“Misshandelt in Deutschland / 188 tote Kinder in nur einem Jahr / Kripo und Ärzte fordern das Schutzgesetz

... Nach Meinung des Arztes könne das von der Koalitionsregierung gerade gestoppte Kinderschutzgesetz noch im Sommer verabschiedet werden. ‘Das sollte es auch. Denn im Prinzip mache ich mich strafbar, wenn ich Misshandlungen als Arzt unter Angabe von Daten anzeige – Verletzung der Schweigepflicht’.” BK 3.7.09 S. 3

“Ärzte sollen mit Zuschlägen für Gesundheitskarte begeistert werden / Ministerium erwartet keine Kostensteigerung – Vorbereitungen für erste Tests laufen bereits

... Die neue Gesundheitskarte unterscheidet sich bis auf ein Foto zunächst kaum von der alten Versichertenkarte. Sie soll aber später einmal der Schlüssel zu elektronischen Patientenakten werden, die über das Internet geführt werden.” Welt 3.7.09 S. 9

“Beweislast bleibt beim Kunden / Finanzprodukte / Die Koalition will die Rechte von Privatanlegern stärken: Banken müssen Verkaufsgespräche besser dokumentieren, bei Telefonberatung gilt ein Rücktrittsrecht

... Nach den Plänen der Koalition müssen Bankberater deshalb künftig Verkaufsgespräche mit Privatanlegern protokollieren und ihnen die Aufzeichnungen vor Vertragsabschluss unterschrieben aushändigen. Bei einem etwaigen Prozess können sie dann als Beweismittel dienen.” taz 3.7.09 S. 8

“Flensburger Kartei soll reformiert werden

... [Bundesverkehrsminister Wolfgang] Tiefensee möchte allerdings erreichen, dass ‘es mehr Transparenz gibt. Alle Verkehrsteilnehmer sollen besser und einfacher ihre Punkte einsehen können.’ Bereits beim Verkehrsgerichtstag in Goslar im Januar sprach sich der Arbeitskreis, der sich der ‘Probleme mit den Punkten’ annahm, dafür aus, dass ‘eine Vereinfachung der Vorschriften dringend erforderlich ist’.” SZ 3.7.09 S. 8

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Sparkasse droht Datenschutzskandal

... Die nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte Bettina Sokol will von der Sparkasse eine Erklärung zum angeblich fahrlässigen Umgang mit sensiblen Kundendaten anfordern und womöglich ein Bußgeldverfahren einleiten, wie ihre Sprecherin am Donnerstag sagte. ... Der WDR hatte berichtet, dass bei einem Unternehmensberater 25 Festplatten mit hochsensiblen Mitarbeiter- und Kundendaten der Sparkasse sowie Vorstands- und Verwaltungsratsprotokollen lagern.” ND 3.7.09 S. 9

“Bankchef in Erklärungsnot / Arthur Grzesiek muss einen möglichen Datenskandal klären

... Heikel ist dies, weil das Geldhaus die Daten ausgehändigt haben soll, ohne sie vorher zu anonymisieren. ... Die Sparkasse weist diese Schilderung als unzutreffend zurück. Auch sei niemand bei der Sparkasse autorisiert gewesen, einzelne Kundendaten weiterzugeben.” SZ 3.7.09 S. 11

Brandenburg

“Gesetze bald im Internet

... Gesetze und Rechtsverordnungen werden in Brandenburg bald auf elektronischem Weg verkündet. ... Artikel 81 sah bisher die Ausfertigung und Verkündung in Papierform vor. Jetzt wurde ein zusätzlicher Absatz 4 angefügt: Der Gesetzgeber kann künftig zwischen elektronischer und Papierform entscheiden.” Bild 3.7.09 S. 7

“Zentrale Daten für Brandenburg

Ein zentrales Melderegister soll künftig in Brandenburg die schnelle und unbürokratische Auskunft über Wohnanschriften von Bürgern ermöglichen. Seine Einrichtung beschloss der Landtag mehrheitlich am Donnerstag. ...” [dpa] taz 3.7.09 S. 24

Berlin

“Alle warten auf den Richterspruch / Der Streit um Offenlegung des Vertrages zwischen Senat und Bread & Butter geht weiter / Eine Klage um die Privatisierung der Wasserbetriebe könnte zum Präzedenzfall werden

... Ein Grundsatzbeschluss des obersten Gerichts könnte für die Zukunft beiden Seiten mehr Rechtssicherheit bringen. ... auch das Berliner Informationsfreiheitsgesetz enthält viele auslegungsfähige Begriffe. ... Schon in seiner ersten Bilanz des 1999 in Kraft getretenen Landesgesetzes hatte der Datenschutzbeauftragte kritisiert, dass ‘die Verwaltung dazu neigt, den Begriff des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses sehr weit auszulegen, insbesondere dann, wenn es ums Geld geht’.” Tsp 3.7.09 S. 8

“DEUTSCHLAND

“Lebensdaten auf einer Karte / In Berlin wurde der elektronische Personalausweis vorgestellt

...Ab November 2010 wird der elektronische Personalausweis in Deutschland eingeführt. ...In dem Dokument werden Vor- und Nachname, Adresse, Geburtsdatum und -ort, Größe, Augenfarbe und ein biometrisches Foto des Inhabers gespeichert. ...Die Abgabe elektronischer Fingerabdrücke sei für den Passinhaber eine zusätzliche Option, versicherte Staatssekretär Beus. ...ND 2.7.09 S. 5

“Neuer Ausweis für digitale Welt / Elektronisches Dokument wird im November 2010 eingeführt

...Er bringt vor allem zwei Neuerungen. Erstens wird das Dokument nur noch so groß sein wie eine Kreditkarte. Zweitens soll er ein seriöser Ausweis für die digitale Welt werden: Die elektronische Signatur auf der Karte kann zur Identifikation im Internet genutzt werden. ...” MoPo 2.7.09 S. 4

“2010 kommt der elektronische Personalausweis

...Cornelia Tausch vom Bundesverband der Verbraucherzentrale warnt: ‘Wir wissen nicht, was der Verbraucher vom elektronischen Personalausweis erwartet.’ Die kontrollierte Datenweitergabe sei zwar ein großer Vorteil, aber das Vertrauen könnte leiden, wenn unseriöse Unternehmen Berechtigungszertifikate erhielten, warnt Tausch. [dpa]” Tsp 2.7.09 S. 5

“Kompromiss zu Telefonberatung durch Banken gefährdet

Der in der großen Koalition vor zwei Wochen erzielte Kompromiss zum Schutz von Bankkunden vor Falschberatungen steht auf der Kippe. Die Union habe die Vereinbarung mit der SPD aufgekündigt, schreibt die ‘Financial Times Deutschland’. Der Kompromiss sah vor, dass Bankkunden von Telefonberatungen ein schriftliches Protokoll erhalten. ...[AFP]” Tsp 2.7.09 S. 18

“Korruptionsbekämpfer fürchten Datenschutz / Arbeitsrecht / Transparency International glaubt, neues Gesetz erschwert Kampf gegen Kriminelle

...Nach dem neuen Gesetz sollen Arbeitgeber die Daten ihrer Beschäftigten zur Aufdeckung einer Straftat künftig nur noch nutzen, ‘wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen’. Damit sei es in vielen Fällen nicht mehr möglich, Korruption aufzudecken, sagte die Vorsitzende von Transparency International, Sylvia Schenk. ...” taz 2.7.09 S. 6

“Gesundheitskarte ohne Private

Die elektronische Gesundheitskarte wird zunächst nicht für Privatversicherte eingeführt, teilte der Verband der privaten Krankenversicherer (PKV) am Mittwoch in Berlin mit. Anders als bei gesetzlich Versicherten seien Ärzte, Apotheker und Kliniken bislang nicht verpflichtet, die Karte von Privatpatienten anzunehmen. ...” FR 2.7.09 S. 6

“Schneller surfen / Die Firefox-Version 3.5 bringt viele nützliche Neuerungen mit

...Neu in der Version 3.5 ist neben der schnelleren Darstellung von Seiten ein privater Modus zum Surfen, den böse Zungen Porno-Modus genannt haben: Die Seiten, die dabei aufgerufen werden, hinterlassen auf dem Computer keine Spuren. ...” SZ 2.7.09 S. 16

“Noten der Pflegeheime helfen bei der Auswahl

...Die rund 22 500 Einrichtungen müssen künftig mit unangekündigten Besuchen rechnen: Mitarbeiter der Medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK) geben ihnen danach Noten von ‘sehr gut’ bis ‘mangelhaft’. Die Ergebnisse veröffentlichen die jeweiligen Landesverbände der Pflegekassen vier bis fünf Wochen später im Internet. ...” MoPo 2.7.09 S. 6

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Datenschutzbeauftragte prüft Vorgänge bei Sparkasse Köln-Bonn

Der Sparkasse Köln-Bonn droht nach einem Bericht des WDR ein Datenskandal. Nach Recherchen des WDR-Studios Köln lagern bei einem Reutlinger Unternehmensberater 25 Festplatten, auf denen sich unter anderem Mitarbeiter- und Kundendaten des Geldinstituts befinden. Dem Berater, der das Vertriebssystem der Bank optimieren sollte, seien die Daten nach eigener Aussage ohne Anonymisierung zur Verfügung gestellt worden. ...[dpa]” Welt 2.7.09 S. 15

Thüringen

“Thüringer Verfassungsgericht / Ex-Stasi-Mitarbeiter: parlamentsunwürdig

Thüringer Landtagsabgeordnete mit Stasivergangenheit dürfen weiterhin als ‘parlamentsunwürdig’ bezeichnet werden, so der Thüringer Verfassungsgerichtshof. Damit ist die Überprüfung von Abgeordneten verfassungsgemäß, und die Linkspartei scheiterte mit ihrer Klage. ...[ap]” taz 2.7.09 S. 6

INTERNATIONAL

“China führt Online-Filter ein

...Die Regierung in Peking wollte es vom 1. Juli an zur Pflicht machen, alle in China verkauften Computer mit einer chinesischen Filter-Software auszustatten, die pornografische Internetseiten automatisch blockiert, um so die Jugend zu schützen. Die EU-Kommission hatte China zum Verzicht auf diesen Schritt aufgerufen und kritisiert, der Filter ziele klar darauf ab, ‘das Internet zu zensieren und die Meinungsfreiheit einzuschränken’. ...[AFP]” FAZ 1.7.09 S. 5

”’Piraten’ segeln in die Legalität / Internet-Tauschbörse von kommerziellem Anbieter gekauft

...In diesem Monat hatte Pirate Bay Aufsehen erregt, als man sich in ‘Persian Bay’ umbenannte und iranischen Oppositionellen Möglichkeiten zur anonymen Server Nutzung verschaffte. Mit dem neuen Dienst ‘Ipredator’ wollte Pirate Bay anderen Nutzern die Möglichkeit bieten, ihren persönlichen Internetabsender (IP-Adresse) vor Kontrollen zu verbergen. Das galt als neue Kampfansage an die Musik- und Filmindustrie. ...” ND 1.7.09 S. 10

DEUTSCHLAND

“SPD stimmt neuem Datenschutzgesetz zu

...Es sei wichtiger gewesen, den Fortschritten beim Arbeitnehmerdatenschutz zuzustimmen, als das Gesamtpaket in Frage zu stellen, hieß es. Das Gesetz sieht eine stärkere Stellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten sowie eine Generalklausel zum Arbeitnehmerdatenschutz vor. Das Listenprivileg, also der Adresshandel zu gewerblichen Zwecken, wird kaum geändert.” HB 1.7.09 S. 5

“Von der Leyen greift Internetportal an / Familienministerin kritisiert mangelhafte Zusammenarbeit mit internationaler Polizei

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert, dass von Ermittlern gesammelte Daten über Kinderpornografiebilder europaweit noch besser abgeglichen werden. ...Von der Leyen kritisierte zudem, dass es nicht genug Informationsrückfluss der internationalen Polizeibehörde Interpol gebe, die vom Bundeskriminalamt Meldungen über Internetseiten mit kinderpornografischen Bildern erhält. ...” taz 1.7.09 S. 6

“Konferenz gegen sexuelle Ausbeutung

...Die internationale Zusammenarbeit zur Strafverfolgung müsse verbessert werden. Die Verantwortung für Kinderschutz solle überdies gesamtgesellschaftlich und damit auch vom privaten Sektor und besonders sozialen Netzwerken in den neuen Medien mitgetragen werden. ...” ND 1.7.09 S. 4

“Kinderschutzgesetz gescheitert – Gegenseitige Schuldzuweisungen in der Koalition / SPD sieht Verantwortung bei Ursula von der Leyen – CDU-Generalsekretär Pofalla spricht von ‘Wahlkampfscharmützel auf dem Rücken unserer Kinder’

...Die bayerische Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) kritisierte, durch das Scheitern des Gesetzes würden Ärzte und Hebammen weiter im Unklaren gelassen, wann sie bei Anzeichen für Vernachlässigung und Missbrauch von Kindern das Jugendamt einschalten dürfen. ‘Die jetzt weiter bestehende Unsicherheit auf Bundesebene geht voll zulasten unserer schutzwürdigen Kinder’, sagte Haderthauer der Welt. .-..” Welt 1.7.09 S. 2

“70 Prozent nutzen das Internet

Fast 70 Prozent der Deutschen nutzen inzwischen das Internet. Damit sind in Deutschland rund 4 Prozent mehr Menschen ‘online’ als im Jahr 2008, teilte die Initiative D21 am Dienstag in Berlin mit. ...Zu Beginn der Befragungen im Jahr 2001 nutzten erst 37 Prozent der Bürger das Medium.” ND 1.7.09 S. 4

“Virenscanner, Firewalls, Anonymisierungsdienste: Wie Internetnutzer ihre Daten schützen können

...Wo hinterlasse ich beim Surfen im Internet überall meine Daten? Die offensichtlichste Möglichkeit, im Internet persönliche Daten anzugeben, ist das Ausfüllen von Formularen auf Internetseiten – für Gewinnspiele, Newsletter, beim Einkaufen oder Online-Banking. Nutzer geben jedoch weitere Informationen preis, ohne es zu merken: Bei jedem Besuch einer Internetseite wird die sogenannte IP-Adresse des Nutzers für den Betreiber der Seite sichtbar. ...” ND 1.7.09 S. 7

“Spam-Mails löschen

Vor einer Spam-Welle mit einem vermeintlichen Lottogewinn von 2,35 Millionen und der Bitte um schnelle telefonische Kontaktaufnahme warnt die Sicherheitsfirma G Data. Nach Einschätzung der Polizei geht es um Überweisungsbetrug oder gar Geldwäsche. ...[AP]” BZ 1.7.09 S. 19

“Pflegeheime / Kassen kritisieren neues Benotungssystem

...Bis Ende 2010 sollen alle rund 11 000 Heime in Deutschland überprüft werden. Die Ergebnisse in Form von Noten werden für jedes Bundesland im Internet veröffentlicht. [dpa]” Welt 1.7.09 S. 2