EUROPA

“Mediale Lauschangriffe / Britisches Blatt soll Prominente ausgeforscht haben / Verbindung zu Tories

...Dem liberalen Londoner Blatt Guardian zufolge hatten Murdoch-Journalisten vor Jahren schon Privatdetektive damit beauftragt, Mobilfunk-Nachrichten prominenter Briten abzuhören, und sich durch sonstige Tricks deren private Daten zu erschleichen – wie etwa Steuererklärungen, Kontoauszüge oder Telefonrechnungen. Unter den Belauschten und Bestohlenen fanden sich offenbar Kabinettsminister, Abgeordnete, Künstler, Sportler und Fußballpräsidenten: Alles was Rang und Namen hat im Königreich, vom Supermodel Elle MacPherson bis zu Londons Bürgermeister Johnson. ...” FR 10.7.09 S. 10

“Großer Lauschangriff / Ein britisches Boulevardblatt hörte die Handys von Prominenten ab

...Besonders brisant ist nach Darstellung des Guardian die Rolle der Ermittler: Demnach wusste Scottland Yard vom Ausmaß der illegalen Methoden, habe aber dennoch nichts unternommen. Der Verlag News Group Newspapers des Medienunternehmens Rupert Murdoch habe einigen Betroffenen zur Entschädigung insgesamt eine Millionen Pfund gezahlt, um die Fälle beizulegen und die Machenschaften geheim zu halten, wie der Guardian weiter berichtete. ...” BerlZtg 10.7.09 S. 30

“Macho-Alarm / Warnsystem soll spanische Frauen vor Männer-Gewalt schützen

...Ein Wunderwerk der Überwachung, genauer: Eine schwarze Fessel aus Plastik, die entfernt an eine Uhr erinnert. Per Funksignal soll sie verhindern, dass prügelnde Männer ihren Opfern zu nahe kommen. 3000 Exemplare hat Spaniens Staat bestellt, vom 24. Juli an können sie von den Richtern angewendet werden. ...” SZ 10.7.09 S. 1

“Zu spät für eine neue Regelüberprüfung / ...17 000 frühere MfS-Mitarbeiter wurden in den öffentlichen Dienst übernommen – deutlich mehr als bislang bekannt. War die Aufarbeitung lückenhaft?

...’Zahlen einfach in den Raum zu stellen, hilft wenig’, kritisierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz. Er gehe davon aus, dass Beamte und Mitarbeiter sorgfältig überprüft worden seien. ‘Ich sehe keine Veranlassung zu einer neuen Überprüfung im öffentlichen Dienst oder einer Neubewertung’, sagte Wiefelspütz der Berliner Zeitung. ...” BerlZtg 10.7.09 S. 5

”’Die Stasi-Debatte ist der letzte Coup der SED’ / Ex-Bürgerrechtler Schulz über das Ende der DDR [Interview]

...War es voreilig, das Stasi-Unterlagengesetz so zu ändern, dass nur noch hohe Behördenvertreter überprüft werden können? Diese Entscheidung habe ich 2006 schon für falsch gehalten. ...Das soll nicht heißen, dass jeder generell zurückgestuft werden soll. Uns war es wichtig, den konkreten Einzelfall zu prüfen – und eben nicht, dass Leute unterschwellig einfach ins neue System hinübergleiten. ...” FR 10.7.09 S. 3

“Kampf gegen Online-Hass / ...Zentralrat deutscher Sinti und Roma spricht sich für Internet-Sperren aus

...Kritiker halten es allerdings für absehbar, dass die Regierung einmal etablierte Internet-Sperren auch in anderen Bereichen einsetzt. ‘Sperren sind problematisch, weil die Kontrollinstitutionen keiner demokratischen Kontrolle unterliegen und die Listen der gesperrten Seiten nicht öffentlich einsehbar sind’, sagte der netzpolitische Aktivist Markus Beckedahl. Zudem fürchte er um die ‘offene Struktur’ des Internets.” taz 10.7.09 S. 6

“Abgeordnete mit mehr Nebeneinkünften

Bundestagsabgeordnete mit Nebeneinkünften haben einer Studie zufolge ihre Einnahmen deutlich gesteigert. ...Die Berechnungen des Unternehmens basieren auf den seit 2007 gültigen Verhaltensregeln des Bundestags. Danach müssen Abgeordnete über die Höhe ihrer Nebeneinkünfte in drei Stufen Auskunft geben.” ND 10.7.09 S. 5

“Bundesrat beschließt heute über 90 Gesetze

...Auf Bedenken stößt im Bundesrat auch die Übermittlung persönlicher Daten an die USA. Mit dem bereits 2008 geschlossenen Abkommen soll der Terrorismus bekämpft werden. Eventuell wird auch in diesem Fall der Vermittlungsausschuss angerufen.[dpa]” MoPo 10.7.09 S. 5

LÄNDER

Bayern

“Bayern wird transparenter

Nach Strafandrohungen aus Brüssel gibt Bayern seinen Widerstand gegen die Veröffentlichung der EU-Agrarsubventionen auf. Das kündigte Agrarminister Helmut Brunner (CSU) am Donnerstag nach einem Treffen mit EU-Kommissarin Mariann Fischer-Boel an. ...” ND 10.7.09 S. 9

“Bayern knickt ein / Freistaat veröffentlicht nach langem Widerstand Liste der EU-Agrarsubventionen

...Im Gegenzug für sein Einlenken hat der Freistaat dem Bund die Zusage abgerungen, die Daten mit Zusatzinformationen versehen zu dürfen. ‘Wenn der Verbraucher schon über die Zahlungen informiert wird, soll er möglichst genau erfahren, wofür das Geld an die Bauern fließt’, sagte Brunner. Der Bund und die anderen Bundesländer hatten solche Informationen, wie es sie auch in Österreich gibt, bisher mit dem Argument verweigert, dass man eine einheitliche Linie fahren wolle. ...” SZ 10.7.09 S. 7