EUROPA

“EU bereitet Zentralstelle für Bürgerdaten vor

...Für über 100 Millionen Euro soll demnach eine ‘Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Justiz’ errichtet werden. Diese neue Behörde soll laut ‘Spiegel’ zunächst drei große Datensammelstellen zusammenführen, die heute unabhängig voneinander arbeiten: Das ‘Schengener Informationssystem’ (SIS), das vor allem Angaben über Menschen sammelt, die zur Fahndung ausgeschrieben sind; das ‘Visa-Informationssystem’, das biometrische Merkmale von Menschen aus Nicht-EU-Ländern speichert, die einen Visa-Antrag zur privaten oder geschäftlichen Europareise gestellt haben; und ‘Eurodac’, ein elektronisches Register mit Fingerabdrücken von Asylbewerbern. ...[AFP]” Tsp 12.7.09 S. 5

“Polizei überwacht Politiker in Wien / Vertrauliche Handy-Daten von Parlamentariern ermittelt

...Die Polizei hatte die Verbindungsdaten des früheren Haider-Freundes und heutigen BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler ermittelt, um eine undichte Stelle im eigenen Apparat zu finden. Westenthaler hatte zuvor damit geprahlt, vertrauliche Daten aus der Polizei per Handy empfangen zu haben. ...” SZ 11./12.7.09 S. 8

DEUTSCHLAND

“Bundesrat beschließt Internet-Sperren für Kinderpornographie / Einstimmig billigt die Länderkammer die Einführung von roten Stoppschildern im Netz – und 60 weitere Gesetze, von Bad Banks bis zum Waffenrecht

...Mit dem Warnhinweis soll Benutzern klargemacht werden, dass ein Umgehen dieser Sperre für sie strafbar ist. Das reine Anklicken der Stopp-Seiten ist strafrechtlich folgenlos. Das Bundeskriminalamt will den Internet-Unternehmen ständig aktualisierte Listen einschlägiger Web-Adressen zur Verfügung stellen. ...” SZ 11./12.7.09 S. 6

“Gegen die Krise und für die Natur / Länderkammer beschließt zahlreiche Gesetze

...Waffenrecht – Der Bundesrat hat einem strengeren Waffenrecht zugestimmt. Künftig müssen Waffenbesitzer mit unangemeldeten Kontrollen der Behörden rechnen. ...” FR 11./12.7.09 S. 8

“Von Steuerbelastung bis Schulobst / Der Bundesrat arbeitet auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause eine rekordverdächtige Tagesordnung ab

...Datenschutz: Der Handel mit Adressdaten wird etwas erschwert, Arbeitgeber dürfen ihre Beschäftigten nur noch bei einem konkreten Verdacht auf eine Straftat kontrollieren. Die in vielen Betrieben vorgeschriebenen Datenschutzbeauftragten erhalten Kündigungsschutz. ...” FAZ 11.7.09 S. 10

“Bundesrat lässt Abkommen mit USA trotz Bedenken passieren

...Allerdings forderten die Länder Nachverhandlungen. So soll verbindlich definiert werden, was unter ‘schwerwiegender Kriminalität’ und ‘terroristischen Straftaten’ zu verstehen ist. Auch die Datenkategorien sollen überarbeitet werden. ...[ddp]” Tsp 11.7.09 S. 5

“Ver.di sucht den Datenfrevler / Datenschutz in der Arbeitswelt im Mittelpunkt

‘Ist ihnen als…verantwortungsbewusster Mensch ein Datenschutzübergriff aufgefallen, egal ob am Arbeitsplatz oder im sonstigen Leben? ...Wissen Sie von schwarzen Listen über unbequeme Arbeitnehmer? Werden Sie z. B. als IT-Experte zu Dingen verpflichtet, die sich mit dem Datenschutz und einem guten Gewissen nicht vereinbaren lassen? ...Hinweise können bis zum 15. Juli im Internet (https://www.bigbrotherawards.de/nominate) oder per Post abgegeben werden. ...” ND 11./12.7.09 S. 9

LÄNDER

Brandenburg

“Im neuen Flughafen BBI werden mehr als 500 Kameras installiert

...Im ‘Vergabepaket’ 7.4 – Ausführungsleistungen Sicherheitstechnik Fluggastterminal’ ist zudem von einer Einbruchmeldeanlage die Rede, die rund 290 Fenster und Türen im neuen Flughafen BBI überwachen soll. 1000 Lesegeräte zur Zutrittskontrolle werden eingebaut…” Tsp 12.7.09 S. 14

Berlin

“Zeugnisse für Lehrer / Schüler können jetzt im Internet Pädagogen bewerten und Noten vergeben

...Die Bildungsverwaltung hat eine Alternative zur umstrittenen Internetseite ‘Spickmich.de’ entwickeln lassen, die helfen soll, den Unterricht zu verbessern. Das Institut für Schulqualität bietet auf seinem Portal einen Fragebogen mit 70 Bewertungskriterien. ...” MoPo 11.7.09 S. 11

“Abgeordnete der CDU verklagen Senat

Der Berliner Verfassungsgerichtshof muss klären, ob der Senat den Abgeordneten die Einsicht in die Verträge mit der Modemesse Bread & Butter verweigern darf. Zwei führende Mitglieder der CDU-Fraktion reichten jetzt eine entsprechende Klage ein. Sie berufen sich auf die Landesverfassung, die Abgeordneten in Artikel 45 die Einsichtnahme ermöglicht, wenn dem nicht zwingende Gründe entgegenstehen. ...” taz 11./12.7.09 S. 39