EUROPA

“Brüssel für zentrale Datensammelstelle

...Eine neue Behörde soll zunächst drei große Datensammelstellen zusammenführen, die heute unabhängig voneinander arbeiten: das Schengener Informationssystem, das vor allem Angaben über Personen sammelt, die zur Fahndung ausgeschrieben sind; das Visa-Informationssystem, das biometrische Merkmale von Menschen aus Nicht-EU-Ländern speichert, die einen Visaantrag zur privaten oder geschäftlichen Europareise gestellt haben; und Eurodac, ein elektronisches Register mit Fingerabdrücken von Asylbewerbern.” ND 13.7.09 S. 8

“Bürgerdaten / Brüssel kriegt Sammelwut

Die EU-Kommission bereitet laut einem Spiegel-Bericht den Aufbau einer riesigen Zentralstelle zur Datensammlung vor. Damit bekämen Polizei- und andere Sicherheitsbehörden Zugriff auf Informationsbereiche, die ihnen bislang gesetzlich versperrt seien, berichtete das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Datenschützer. ...[afp]” taz 13.7.09 S. 10

“Was Gwyneth Paltrow auf ihrer Mailbox hat / Der Abhörskandal beschäftigt jetzt das britische Parlament

...Nicht weniger als drei Gremien befassen sich mit den Vorwürfen, die die Zeitung The Guardian erhoben hat. Nach Recherchen des Blattes könnten 2 000 bis 3 000 Mobiltelefone elektronisch angezapft worden sein, um die in der Mailbox gespeicherten Nachrichten abzuhören; zu den möglichen Opfern sollen die Schauspielerin Gwyneth Paltrow, der Sänger George Michael und Politiker wie der ehemalige Vize-Premierminister John Prescott zählen. ...” BerlZtg 13.7.09 S. 30

“Die Krake Murdoch / Der Medienunternehmer kann sich in Großbritannien fast alles leisten – sogar kriminelle Journalisten

...Es ist nicht das erste Mal, dass Murdoch juristischen Ärger wegen dubioser Recherchemethoden seiner Journalisten hat. 2007 war ein Mitarbeiter von News of the World zu vier Monaten Haft verurteilt worden, weil er Handy-Nachrichten von drei Mitarbeitern der Prinzen William und Harry geknackt hatte. ...” SZ 13.7.09 S. 4

DEUTSCHLAND

“Wiesbaden erklärt DIW den Statistik-Krieg / Bundesamt wirft Wirtschaftsforschern mutwilligen Datenmissbrauch vor und kappt den Datenfluss

Dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) droht ein handfester Datenskandal. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden wirft den Berliner Ökonomen vor, amtliche Daten für nicht genehmigte Zwecke verwendet und damit möglicherweise das Steuergeheimnis verletzt zu haben. ...” HB 13.7.09 S. 4

“Wiesbaden erklärt DIW Statistikkrieg / Bundesamt wirft Wirtschaftsforschern mutwilligen Datenmissbrauch vor

...Stein des Anstoßes sind diesmal Daten aus der Einkommensteuerstatistik, die die Behörde Wirtschaftsforschern auf Anfrage für bestimmte Zwecke zur Verfügung stellt. Dabei handelt es sich um Details aus Steuererklärungen wie etwa Einkommen aus verschiedenen Quellen, Werbungskosten, Sonderausgaben, Verluste und Familienstand; öffentlich zugänglich sind die Daten nur in aggregierter Form. ...” Tsp 13.7.09 S. 17

”’Die Kassen müssen gut wirtschaften’ / Gesundheitsministerin Ulla Schmidt über ihren Traumjob, den Gesundheitsfonds und die Liebe auf dem Land [Interview]

...Was halten Sie davon, dass die AOK im Internet Ärzte von ihren Patienten bewerten lassen will? Mehr Transparenz ist grundsätzlich sicher gut, aber die Bewertung muss nach objektiven Kriterien stattfinden. ...Ich bin dafür, dass sich die Ärzte regelmäßig überprüfen lassen. Wir stellen ja auch die Qualität von Krankenhäusern und Pflegeheimen fest. ...” MoPo 13.7.09 S. 4

“Hohe Internet-Moral

Die deutschen Internet-Nutzer haben hohe Moralvorstellungen. Fast 88 Prozent haben noch niemals ein Gerücht oder Geheimnis über eine andere Person online veröffentlicht und könnten es nach eigenen Angaben auch nie tun, so eine Umfrage.” BZ 13.7.09 S. 19

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Piel soll Gehalt offenlegen

Die Intendantin des Westdeutschen Rundfunks (WDR), Monika Piel, soll bald ihre Einkünfte offenlegen. Laut Focus sieht ein Entwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung für ein neues WDR-Gesetz vor, dass ihr Gehalt ‘individualisiert’ im Geschäftsbericht des Senders auszuweisen sei. Damit würde erstmals öffentlich bekannt, was die Chefin eines öffentlich-rechtlichen Senders verdient. ...[ddp]” SZ 13.7.09 S. 15

Brandenburg

“540 Kameras in Terminal und Piers überwachen BBI

Zur Videoüberwachung sollen im Terminal und in den Piers mit den Passagierzugängen zu den Maschinen rund 540 Kameras installiert werden, wie aus Ausschreibungsunterlagen hervorgeht. Eine Einbruchmeldeanlage soll unter anderem 290 überwachte Türen und Fenster umfassen. ...[dpa]” Welt 13.7.09 S. 26