EUROPA

“In Wien wird spioniert und gespitzelt, was das Zeug hält / Ein Untersuchungsausschuss soll jetzt klären, wer wen in wessen Auftrag abgehört hat

...Der Ausschuss soll auch Vorwürfen der FPÖ nachgehen, wonach der Grünen-Abgeordnete Karl Öllinger FPÖ-Leute bespitzelt habe. Der Sozialsprecher der Grünen soll über einen Linzer Polizeibeamten Informationen über den Dritten Parlamentspräsidenten Martin Graf (FPÖ) besorgt haben. Graf ist Mitglied einer deutschnationalen Burschenschaft und durch mehrere Äußerungen am Rande des NS-Verbotsgesetzes aufgefallen. ...” taz 14.7.09 S. 11

DEUTSCHLAND

“DIW und Statistikamt streiten / Behörde kritisiert Datenmissbrauch durch Forscher

Zwischen dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin und dem Statistischen Bundesamt ist ein heftiger Streit über die angeblich missbräuchliche Verwendung von Einkommensteuerdaten ausgebrochen. Das Wiesbadener Statistikamt droht den Berliner Ökonomen mit rechtlichen Schritten, da diese amtliche Daten, die ihnen zu Forschungszwecken anonymisiert übergeben wurden, in einer nicht genehmigten Weise genutzt hätten. ...” FAZ 14.7.09 S. 12

“Machtkampf um die Daten / Statistisches Bundesamt und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW streiten – erst intern, jetzt öffentlich

...Für den Präsidenten ist diese mögliche Gefährdung des Steuergeheimnisses Grund genug, dem DIW die Zusammenarbeit aufzukündigen. ...Die Datenlieferungen wurden ausgesetzt. Mehr noch: [Der Präsident des Statistischen Bundesamts] Egeler fordert das Institut auf, gelieferte Einzeldaten aus seinem Haus und aus den Statistischen Ämtern der Länder bis zum 17. Juli vollständig zu löschen und den Vollzug bei ihm anzuzeigen. ...” SZ 14.7.09 S. 17

“Gesundheitskarte nicht fit / Offenbar Datenpanne bei Betreibergesellschaft / Datenschutzexperte: Vorfall wirft Projekt massiv zurück

...Wie das Internetportal ‘Heise online’ und die Organisation ‘Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs’ (IPPNW) übereinstimmend berichten, soll eine wichtige Sicherungsdatei bei der Betreibergesellschaft für die Karte verloren gegangen sein. In der Datei waren demnach die elektronischen Schlüssel für die Karte als Sicherungskopie gespeichert, mithilfe derer es ein Patient einem Arzt erst ermöglicht, die Karte zu lesen. ...” Tsp 14.7.09 S. 4

“Telekom bekommt Zugang

In der Affäre um Bespitzelungen durch die Deutsche Telekom hat das Unternehmen Einblick in Unterlagen der Bonner Staatsanwaltschaft bekommen. Die Telekom werde die Unterlagen im Hinblick auf Rechtsverstöße und ‘sonstige moralisch zu missbilligende Vorgänge’ gründlich auswerten, sagte Manfred Balz, der Datenschutzbeauftragte des Unternehmens, am Montag in Bonn. ...[AFP]” FAZ 14.7.09 S. 17

“Kirch erwägt Klage

Die Datenaffäre der Deutschen Bank droht dem Geldhaus weiteres Ungemach zu bereiten. Auch die bespitzelten Anwälte des Medienunternehmers Leo Kirch erwägen eine Klage. Man habe Aufklärung verlangt und behalte sich juristische Schritte vor, hieß es in Kirchs Umfeld. ...” Welt 14.7.09 S. 9

“Klinsmann darf am Kreuz hängen / Gericht erlaubt Fotomontage in der taz

Die Darstellung von Jürgen Klinsmann am Kreuz in der Osterausgabe der Berliner tageszeitung (taz) war vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt und ist rechtlich nicht zu beanstanden. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht München (OLG) in zweiter Instanz einen Antrag des ehemaligen Bayern-Trainers auf eine Einstweilige Verfügung gegen das Blatt zurückgewiesen. ...[dpa]” BerlZtg 14.7.09 S. 26

“Am Ende des Weges / Klinsmann unterliegt ‘taz’ auch vor dem OLG München

...Klinsmanns Münchner Anwalt, Bernd Gabriel, sagte der SZ, dass er die Entscheidung des OLG für falsch halte und außerordentlich bedauere: ‘In der historischen Vergangenheit gab es keine Meinungsäußerungsfreiheit, das wissen wir alle; aber das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen zu Gunsten der Meinungsäußerungsfreiheit zurückzudrängen, kann auch nicht richtig sein.’ Klinsmann habe seinen Kindern erklären müssen, weshalb er ‘brutal ans Kreuz genagelt’ dargestellt wurde. ...” SZ 14.7.09 S. 13

“Ärger mit dem Zwilling / Lafontaines Bruder nennt einen Linken einen Spitzel

...Schon als er 2006 in [Hans-Kurt] Hills Wahlkreisbüro arbeitete, habe er sich beobachtet gefühlt, sagt Hans Lafontaine. Er beauftragte eine französische Grafologin, Notizen in seiner vom Verfassungsschutz ausgehändigten Akte – bis 2007 wurde die Linke tatsächlich vom Landesverfassungsschutz beobachtet – zu untersuchen. Sie bescheinigte: Die dort gefundene Handschrift ist identisch mit der von Hill. ...” BerlZtg 14.7.09 S. 6

LÄNDER

Berlin

”’Ein Anschein der Käuflichkeit’ / Die Unternehmen, die das Hoffest im Roten Rathaus fördern, werden nicht im Sponsorenbericht des Senats genannt. Staatsanwalt Fätkinhäuer, Berlins oberster Korruptionsjäger, fordert völlige Transparenz [Interview]

...Aber gehört die Höhe des Sponsorings nicht zu den besonders schützenswerten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen eines Unternehmens? Wenn man das als Sponsor so sieht, dann sollte man sponsern, wen immer man will – aber nicht die öffentliche Verwaltung. Bei der ist nach meiner Bewertung das Recht der Öffentlichkeit auf Transparenz höher als der Geheimhaltungswunsch der Sponsoren. ....” taz 14.7.09 S. 22