DEUTSCHLAND

“Verbraucherschützer drohen

Die Verbraucherzentralen haben mehreren sozialen Netzwerken gerichtliche Schritte wegen ihres Umgangs mit Nutzerdaten angedroht. Sie forderten die Betreiber von MySpace, Facebook, lokalisten.de, wer-kennt-wen.de und Xing zur Abgabe von Unterlassungserklärungen auf. ...” FAZ 15.7.09 S. 12

“Soziale Netzwerke / Mehr Datenschutz für Nutzer gefordert

...Die Verbraucherschützer kritisieren, dass die Vertragsbedingungen und Datenschutzbestimmungen die Nutzer benachteiligten und den Betreibern weitgehende Rechte einräumten. Die Datenverarbeitung erfolge oft ohne Nutzereinwilligung und weit über den eigentlichen Zweck hinaus. ...” taz 15.7.09 S. 8

“Privates Foto im Fernsehen / Verbraucherschützer ermahnen Netzwerke

...Auch beim Urheberrecht liegt laut vzbv [Verbraucherzentrale Bundesverband] einiges im Argen. Anbieter ließen sich vom Nutzer umfangreiche Rechte an von ihnen erstellten Inhalten übertragen. Daraufhin können sie mit den Inhalten nach Belieben verfahren, etwa könnte ein Privatfoto ungefragt in einer Zeitung oder im Fernsehen landen. ...[AP]” BerlZtg 15.7.09 S. 6

“Störfall Gesundheitskarte

Die Panne, die jetzt im Testlauf der geplanten elektronischen Gesundheitskarte aufgetreten ist, hat nach Angaben der für die Tests zuständigen Gesellschaft Gematik keine Patientendaten gefährdet. Wie Gematik-Sprecher Daniel Poeschkens am Dienstag sagte, waren von der Panne nur 1000 Musterkarten mit fiktiven Patientendaten betroffen, mit denen die künftigen Systeme geprüft werden. ...” Tsp 15.7.09 S. 4

“Elektronischer Stempel für Gesundheitskarte verloren / ...Kritiker der Karte werfen den Verantwortlichen grobe Schlamperei vor

...’Die Firmen, welche einst die Krankendaten aller Deutschen verwalten sollen, verstehen offenbar die Grundregeln des Handwerks nicht’, sagt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. ‘Das lässt Schlimmes für die Zeit erahnen, wenn die Karte einmal flächendeckend eingeführt ist.’ ...” taz 15.7.09 S. 7

“BGH stärkt Rechte der Bankkunden / Geldinstitute haben Informationspflicht

...Nach dem Urteil vom Dienstag müssen private Anleger darauf hingewiesen werden, wenn ihre Spareinlagen nur unvollständig gesichert sind. Versäumt der Bankberater diese Informationspflicht, können Schadenersatzforderungen fällig werden. ...” FR 15.7.09 S. 15

“Geheimniskrämerei bei Pfizer / Großteil der Pharmastudien bleibt bei Konzern unter Verschluss

...Zwar hatte 2004 die Europäische Zulassungsbehörde für Arzneimittel (EMEA) eine Datenbank namens Eudact geschaffen, in der jede neue Studie registriert werden muss. Zugriff haben bisher aber nur die EMEA selbst und die nationalen Zulassungsbehörden. Bei dem entsprechenden US-Projekt stehen die Daten für jedermann offen. ...” ND 15.7.09 S. 10

“Bizarrer Streit um Steuerdaten / Das Statistische Bundesamt ist sauer auf das DIW

...Zankapfel ist eine Arbeit, die im Juni in einer Fachzeitschrift veröffentlicht wurde. In dem Artikel verknüpfen Forscher des DIW Einkommensteuerdaten mit den Ergebnissen einer eigenen Umfrage, des Sozio-Ökonomischen Panels (SOEP). Dieses sog. ‘Matching’ von Daten, kritisierten die Statistiker, verletze den Datenschutz – trotz Anonymisierung. ...” BerlZtg 15.7.09 S. 9

“Energieausweis: Vermieter hat Anrecht auf Verbrauchsdaten

Mieter müssen ihrem Vermieter die Verbrauchsdaten für Heizung und Strom offenlegen, damit dieser einen Energieausweis beantragen kann. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein (Berlin) unter Berufung auf ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe (Az. 9 S 523/08) hin. Dies gelte auch, wenn die Mieter die Kosten direkt mit dem Energieversorger abrechnen. ...[dpa]” MoPo 15.7.09 S. 22

“Videoüberwachung im Aufzug ist dem Vermieter verboten

Eine Videoüberwachung im Aufzug eines Mehrfamilienhauses stellt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung der Mieter dar und ist deshalb ohne Einwilligung nicht gestattet – auch wenn es in der Anlage schon zu Vandalismus gekommen ist, urteilte nach Angaben von Immowelt.de das Kammergericht Berlin (Az. 8 U 83/09). ...” MoPo 15.7.09 S. 22