INTERNATIONAL

“Kasachstan / Internetzensur aus Angst vor Regimekritikern

Die zentralasiatische Republik Kasachstan hat aus Angst vor Kritik durch Regierungsgegner eine Internetzensur eingeführt. Der autoritäre Präsident Nursultan Nasarbajew unterzeichnete ein Gesetz, nach dem etwa Meinungsbeiträge und Blogs und Chats unter besondere Kontrolle gestellt werden, schrieb die Moskauer Zeitung ‘Komsomolskaja Prawda’. [dpa]” MoPo 16.7.09 S. 4

EUROPA

“Spitzeldienste im Parteiauftrag / Österreich: Politiker demontieren sich selbst

...Der Grünen-Abgeordnete Karl Öllinger habe den Linzer Kriminalbeamten Uwe S. dazu angestiftet, Daten über FPÖ-Politiker zu sammeln. Tatsächlich ist das Berufsbild des Uwe S. höchst undurchsichtig. Als Kripo-Fahnder hat er Zugriff auf die gesamte Datenbank der Exekutive, einschließlich des Polizeicomputers ‘Ekis’, im Nebenjob betreibt er eine private Firma, die ‘datenforensische’ Informationen gegen Bezahlung bereitstellt. ...” ND 16.7.09 S. 8

DEUTSCHLAND

“Eingriff ins Fernmeldegeheimnis

Das Bundesverfassungsgericht hat den Strafverfolgungsbehörden weitreichende Möglichkeiten zur Beschlagnahme von E-Mails erlaubt, die auf einem Mailserver des Providers gelagert werden. Dieser Eingriff in das Fernmeldegeheimnis ist selbst bei Zeugen zulässig, solange er ‘verhältnismäßig’ sei, heißt es in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. ...” ND 16.7.09 S. 5

“Löchriges Fernmeldegeheimnis / ...Das Bundesverfassungsgericht erlaubt die Beschlagnahme von E-Mails beim Provider. Nur verfahrensrelevante Nachrichten darf die Polizei dauerhaft speichern

...Lange war umstritten, ob beim Provider gespeicherte Mails vom Fernmeldegeheimnis geschützt sind oder nicht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte dies im Mai verneint, weil die Übertragung der Mails bereits abgeschlossen sei und der Empfänger nun selbst bestimmen könne, ob er die Mails löscht oder auf dem Server belässt. ...” taz 16.7.09 S. 6

“Ermittler dürfen E-Mails auf Servern durchsuchen

...Die Richter schränkten den Zugriff nur insofern ein, als ‘die Gewinnung überschießender, für das Verfahren bedeutungsloser Daten nach Möglichkeit zu vermeiden’ sei. Ferner müsse sichergestellt werden, dass ‘Kommunikationsinhalte des höchstpersönlichen Bereichs nicht gespeichert und verwertet, sondern unverzüglich gelöscht werden, wenn es ausnahmsweise zu ihrer Erhebung gekommen ist’. ...” SZ 16.7.09 S. 5

“Gegenwind für Social Networks / Verbraucherschützer fordern Änderungen an den Geschäftsbedingungen – Xing reagiert

...Die Kritik: Die Geschäftsbedingungen seien zu unverständlich, außerdem ließen sich die Internet-Netzwerke zu viele Rechte übertragen. ‘Die Betreiber müssen sicherstellen, dass Daten nur verwendet werden dürfen, wenn der Nutzer ausdrücklich einwilligt’, fordert Verbandsreferentin Carola Elbrecht. ...” HB 16.7.09 S. 14

“Kritik an Portalen

...Als erstes hat das Karriere-Portal XING reagiert, Foren-Beiträge von Ex-Mitgliedern gelöscht und die Aktualisierung der AGBs angekündigt. Anbieter Facebook wies die Kritik zurück. [dpa]” BZ 16.7.09 S. 20

“Stasi-Akten als Requisite / Seltsamer Fund in Charlottenburger Studio

...Dort tauchten am Mittwoch Kopien personenbezogener Stasi-Akten auf, die offenbar ohne Wissen oder Einwilligung der Betroffenen dorthin gelangt sind. Noch merkwürdiger: Diese Akten gehörten zur Ausstattung für eine Verfilmung des Potsdamer Dokumentar-Theaterstücks ‘Staats-Sicherheiten’, das dort gegenwärtig für den ZDF-Theaterkanal aufgezeichnet wird. ...” Tsp 16.7.09 S. 9

“Kopien von Stasi-Akten liegen so rum

...Sie sollen von einer Requisitenfirma angeliefert worden sein und enthalten laut dem Sprecher unter anderem ‘diverse Operativvorgänge der Stasi, geheime Verschlusssachen und IM-Berichte’. Einer der Darsteller des Stücks, in dem 15 ehemalige Stasihäftlinge über das DDR-Regime berichten, sei in dem Stapel auf eine Kopie seiner eigenen Akte gestoßen. Eine Einwilligung zu ihrer Verbreitung habe der Betroffene nicht gegeben. ...[ddp]” taz 16.7.09 S. 22

“Stasi-Akten in Berliner Studio sichergestellt

...Die Stasi-Unterlagenbehörde unterstütze das Studio bei der Aufklärung, wie diese Unterlagen in die Öffentlichkeit gelangt sind, teilte Sprecher Steffen Mayer am Mittwoch mit. ...Die Vereinigung der Opfer Stalinismus hat den Bundes-Datenschutzbeauftragten informiert. ...[dpa]” SZ 16.7.09 S. 5

LÄNDER

Berlin

“Freiheit in Fesseln / Rechtspolitiker der CDU und Grünen streiten über elektronische Überwachung von Häftlingen

...Der Grüne Lux tat sich auch wegen der Missbrauchsmöglichkeit mit dem Signalgeber schwer: Das Ding könnte der Anfang von der Herstellung eines Bewegungsprofils sein – man weiß ja nie. ...” Tsp 16.7.09 S. 12