EUROPA

“Athen erweitert Polizeibefugnis

...Die Polizei darf demnach Aufnahmen von Überwachungskameras für ihre Ermittlungen heranziehen und eine DNA-Datenbank aufbauen. Der Vorstoß der konservativen Regierung war eine Reaktion auf die Unruhen nach dem Tod eines Jugendlichen durch Schüsse eines Beamten im Dezember vergangenen Jahres. [AP]” FAZ 17.7.09 S. 7

”’Rainmaker’ sollen Gehälter offenlegen / Britischer Reformvorschlag sieht striktere Regeln für Banker-Bezahlung vor – Boni erst nach drei Jahren

...Dem Reformvorschlag zufolge sollen auch Bankmitarbeiter, die nicht im Vorstand sitzen, künftig ihre Gehälter veröffentlichen. Das trifft vor allem die sogenannten ‘Rainmaker’, jene Top-Investmentbanker, die ihren Arbeitgebern die größten Gewinne einfahren und manchmal mehr als der Vorstand verdienen. ...” Welt 17.7.09 S. 15

“Abwarten und Tee trinken / Der Skandal um abgehörte Handys beschäftigt die britische Presse kaum – sie kennt die Methoden nur zu gut

...In einem Bericht des Unterhauses wurden im Dezember mehr als 13 000 Verstöße gegen das britische Datenschutzgesetz gegen 305 Journalisten aufgelistet, die mit Hilfe von Detekteien Konten oder Krankenakten eingesehen hatten. Die meisten Aufträge kamen von der Daily Mail, wo 58 Reporter in 952 Fällen aktiv geworden waren; News of the World (19 Reporter, 182 Fälle) kam auf Platz vier. ...Alle kamen mit Verwarnungen davon.” SZ 17.7.09 S. 15

DEUTSCHLAND

“Medien dürfen mit Bild über Sexualstraftäter berichten

Medien dürfen über verurteilte Sexualstraftäter grundsätzlich individualisiert und mit Bilder berichten und darüber hinaus auch Details aus dem Sexualleben des Täters veröffentlichen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. ...[AFP]” BerlZtg 17.7.09 S. 26

“Nicht in aller Sitte

...Die Karlsruher Richter unterschieden nun: Sexuelle Vorlieben für sich zu behalten gehört zwar ‘zum absolut geschützten Kernbereich’ des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, dieses Grundrecht erstrecke sich aber nicht auf Tatumstände und die Beziehung zwischen Täter und Opfer. Auch Berichte über regelmäßige Besuche bei der Domina seien daher nicht unzulässig. ...[1 BvR 1107/09]” FAZ 17.7.09 S. 35

“Eine Milliarde Twitterer / Hacker-Einbruch legt Planungen bis 2013 offen

...Das Internetblog Tech-Crunch veröffentlichte die Prognosen aus einem Paket von mehr als 300 internen Dokumenten, die bei Twitter über das Internet gestohlen worden waren. Ein Hacker hatte Passwörter geknackt und so Zugang unter anderem zu Unterlagen von Mitbegründer Evan Williams bekommen. ...” Tsp 17.7.09 S. 26

“Noch unbekannte Spitzel-Opfer / Deutsche Bank hat aber offenbar Kirch nicht ausgeforscht

...Unter den noch nicht bekannten Personen, weniger als eine Handvoll, ist offenbar niemand aus dem Umfeld des Filmhändlers Leo Kirch, der die Deutsche Bank in den vergangenen Jahren mit Klagen überzogen hat und insofern für die Deutsche Bank unbequem ist. Aus Ermittlerkreisen ist aber zu hören, es seien über den bekannten Fall des Informationstechnik-Vorstandes der Deutschen Bank, Hermann-Josef Lamberti, und den Fall des kritischen Aktionärs und Rechtsanwalts Michael Bohndorf hinaus vermutlich ein weiteres Vorstandsmitglied der Deutschen Bank und ein weiterer kritischer Aktionär bespitzelt worden. ...” FAZ 17.7.09 S. 18

“Nur 43 Anträge von Behörden auf Stasi-Checks

Im ersten Halbjahr 2009 sind in der Stasi-Unterlagenbehörde nur noch 43 Anträge zur Überprüfung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes auf frühere Stasi-Mitarbeit eingegangen. ...Seit Beginn der Überprüfungen 1991 wurden insgesamt 1,754 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Bund, Ländern und Kommunen einem Stasi-Check unterzogen. ...” Tsp 17.7.09 S. 4

“Ein unwahrscheinlicher Zufall / ...Bei Dreharbeiten werden kopierte Stasiakten als Requisiten verwendet. Einer der Mitwirkenden findet seinen eigenen Ausreiseantrag. Wie kann das sein?

...Für eine Filmszene hat die Requisite Akten in hohe Regale gestellt, die Darsteller sollen sie herausziehen und auf den Boden werfen. Mario Röllig schlägt eine auf, ‘und auf einmal sehe ich meine Kopie’. Er findet Observationsberichte, Telegramme, auch einen handschriftlichen Brief von 1987, in der er ‘Ausreise nach Berlin (West)’ beantragt. ...” taz 17.7.09 S. 14

LÄNDER

Thüringen

“Gebetsraum abgehört

Das Thüringer Landeskriminalamt hat in der Justizvollzugsanstalt Tonna mehrere Monate lang einen für Muslime bestimmten Gebetsraum abgehört. Der Lauschangriff habe 2005 im Zusammenhang mit der Inhaftierung des Terroristen Fouhad Sabour stattgefunden, bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag. ...[epd]” SZ 17.7.09 S. 6