EUROPA

“EU will die Rechte der Bürger stärken / Fünfjahresplan zur europäischen Innenpolitik

...Außerdem soll ein zentrales Datenregister ins Leben gerufen werden. Fahndungsdaten, Fingerabdrücke und biometrische Daten sollen gemeinsam gesammelt werden. Bisher sind drei verschiedene Agenturen dafür zuständig.” ND 18./19.7.09 S. 7

“Spionageaffäre in den Niederlanden

...Die größte niederländische Tageszeitung ‘De Telegraf’ hatte Ende März berichtet, die niederländische Regierung unter Ministerpräsident Jan Peter Balkenende habe 2003 auf der Grundlage falscher Informationen ausländischer Geheimdienste über Massenvernichtungswaffen in der Hand des irakischen Regimes die damalige militärische Intervention befürwortet. ...Mit Zustimmung der sozialdemokratischen Innenministerin Guusje ter Horst wurde die Verfasserin des Textes sowie mehrere andere ‘Telegraf’-Redakteure abgehört. ...” FAZ 18.7.09 S. 6

“Österreichs Parlament will Spionageaffäre aufklären / Untersuchungsausschuss eingesetzt – Haben FPÖ-Abgeordnete im Auftrag von Kasachstans Regime gehandelt?

...Der Nationalrat hat am letzten Tag vor der Sommerpause überraschend schnell einen Untersuchungsausschuss einberufen, der gestern erstmals zusammengetreten ist. Er soll prüfen, ob Politiker vertrauliche Informationen vom militärischen Geheimdienst erhalten haben, ob die Polizei bei der Abschöpfung von Parlamentarier-Handys deren Immunität umgangen hat – und ob sich Abgeordnete von ausländischen Agenten ‘einspannen’ ließen. ...” Welt 18.7.09 S. 6

DEUTSCHLAND

“Datenschützer schalten Staatsanwaltschaft ein / In zwei Fällen wittern Behörden Straftaten durch Dienstleister der Deutschen Bank

...Nach der Auswertung des rund 180 Seiten umfassenden Berichts, den die obersten hessischen Datenschützer vor zehn Tagen von der Deutschen Bank erhalten hatten, sieht die Behörde in zwei Fällen Anhaltspunkte für eine Straftat, die wahrscheinlich von den im Auftrag der Deutschen Bank engagierten Detekteien begangen worden sein könnte. Die Deutsche Bank bestätigte, dass die Datenschützer sie informiert hätten, dass diese in zwei Fällen eine Ordnungswidrigkeit nach dem Bundesdatenschutzgesetz prüfen und diese zwei Fälle auch an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet haben. ...” FAZ 18.7.09 S. 17

“Gläserne Konten / Justiz und Finanzämter überprüfen Tausende Daten

Polizeibehörden, Finanzämter und Staatsanwaltschaft haben im ersten Halbjahr 2009 exakt 56 975 Konten überprüft. Das geht aus einer am Freitag in Berlin bekanntgewordenen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Anlass waren demnach unter anderem Überprüfungen bei Hartz-IV- und Bafög-Empfängern sowie Kontoabfragen bei Verdächtigen zur Abwehr von Straftaten. ...” SZ 18./19.7.09 S. 6

“Staat überprüfte 57 000 private Bankkonten / Politiker kritisieren lockeren Umgang mit Daten

...Ob die Betroffenen über den Datenabruf informiert wurden, weiß das Finanzministerium nach eigenen Angaben nicht. Die innenpolitische Sprecherin Piltz warf der Bundesregierung deshalb mangelnde Aufsicht vor. Der Rheinischen Post sagte sie: ‘Bei Maßnahmen wie der Kontoabfrage muss der Betroffene wenigstens hinterher informiert werden, sonst ist eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit nicht möglich.’ ... [AFP, dpa]” BerlZtg 18./19.7.09 S. 11

“Schmidt fordert Ärzte zur Offenlegung der Honorare auf

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat von den Ärzten Klarheit über ihre Honorarsituation verlangt: ‘Ich fordere alle Kassenärztlichen Vereinigungen auf, bis Ende des Monats Zahlen darüber vorzulegen, wie die Honorare der niedergelassenen Ärzte und Ärztinnen im ersten Quartal 2009 gegenüber dem ersten Quartal 2008 gestiegen sind’, sagte Schmidt. ...Gegen die seit Jahresbeginn geltenden Honorarregeln hatten auch Tausende Ärzte am Rhein demonstriert. Wochenlang warnten sie vor hohen Honorareinbußen von bis zu 30 Prozent und einem Zusammenbruch der Versorgung. ...[dpa]” Welt 18.7.09 S. 11

“Schutz für die Nestbeschmutzer / Ein Gesetz sollte Whistleblower schützen, die Rechtsverstöße in Betrieben anprangern. Daraus wurde nichts. Die Juristen ersinnen jetzt andere Lösungen

...Tatsächlich stehen die idealistischen Denunzianten auch ohne sie nicht schutzlos da: Schon nach dem geltenden Paragraph 612a BGB können Arbeitnehmer nicht dafür bestraft werden, dass sie ihre Rechte ausüben. Und die Rechtsprechung hat schon ein Anzeigerecht für Whistleblower entwickelt: Wer bei einer Strafanzeige Betriebsgeheimnisse verrät, hat das Bundesverfassungsgericht 2001 entschieden, dürfe nicht nur deshalb fristlos entlassen werden – solange er nicht lügt oder leichtfertig Falsches erzählt. ...” FAZ [Beruf und Chance] 19.7.09 S. C2

LÄNDER

Brandenburg

“Zum Fiskus per Internet

Die elektronische Steuererklärung hat sich in Brandenburg durchgesetzt. Bis Anfang Juni wurden mehr als 46 Prozent aller Einkommensteuererklärungen per Internet eingereicht, teilte das Finanzministerium am Freitag in Potsdam mit. ...” ND 18./19.7.09 S. 18

Berlin

“Bundestagswahl / Widerspruch gegen Wahlwerbung

Wer vor der Bundestagswahl keine Wahlwerbung wünscht, muss bis zum 24. Juli schriftlich Widerspruch gegen die Weitergabe seiner persönlichen Daten einlegen: über Internet…oder mit Ausweis beim Bürgeramt oder einer Meldestelle. [dpa]” MoPo 18.7.09 S. 9