“DEUTSCHLAND

“Lebensdaten auf einer Karte / In Berlin wurde der elektronische Personalausweis vorgestellt

...Ab November 2010 wird der elektronische Personalausweis in Deutschland eingeführt. ...In dem Dokument werden Vor- und Nachname, Adresse, Geburtsdatum und -ort, Größe, Augenfarbe und ein biometrisches Foto des Inhabers gespeichert. ...Die Abgabe elektronischer Fingerabdrücke sei für den Passinhaber eine zusätzliche Option, versicherte Staatssekretär Beus. ...ND 2.7.09 S. 5

“Neuer Ausweis für digitale Welt / Elektronisches Dokument wird im November 2010 eingeführt

...Er bringt vor allem zwei Neuerungen. Erstens wird das Dokument nur noch so groß sein wie eine Kreditkarte. Zweitens soll er ein seriöser Ausweis für die digitale Welt werden: Die elektronische Signatur auf der Karte kann zur Identifikation im Internet genutzt werden. ...” MoPo 2.7.09 S. 4

“2010 kommt der elektronische Personalausweis

...Cornelia Tausch vom Bundesverband der Verbraucherzentrale warnt: ‘Wir wissen nicht, was der Verbraucher vom elektronischen Personalausweis erwartet.’ Die kontrollierte Datenweitergabe sei zwar ein großer Vorteil, aber das Vertrauen könnte leiden, wenn unseriöse Unternehmen Berechtigungszertifikate erhielten, warnt Tausch. [dpa]” Tsp 2.7.09 S. 5

“Kompromiss zu Telefonberatung durch Banken gefährdet

Der in der großen Koalition vor zwei Wochen erzielte Kompromiss zum Schutz von Bankkunden vor Falschberatungen steht auf der Kippe. Die Union habe die Vereinbarung mit der SPD aufgekündigt, schreibt die ‘Financial Times Deutschland’. Der Kompromiss sah vor, dass Bankkunden von Telefonberatungen ein schriftliches Protokoll erhalten. ...[AFP]” Tsp 2.7.09 S. 18

“Korruptionsbekämpfer fürchten Datenschutz / Arbeitsrecht / Transparency International glaubt, neues Gesetz erschwert Kampf gegen Kriminelle

...Nach dem neuen Gesetz sollen Arbeitgeber die Daten ihrer Beschäftigten zur Aufdeckung einer Straftat künftig nur noch nutzen, ‘wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen’. Damit sei es in vielen Fällen nicht mehr möglich, Korruption aufzudecken, sagte die Vorsitzende von Transparency International, Sylvia Schenk. ...” taz 2.7.09 S. 6

“Gesundheitskarte ohne Private

Die elektronische Gesundheitskarte wird zunächst nicht für Privatversicherte eingeführt, teilte der Verband der privaten Krankenversicherer (PKV) am Mittwoch in Berlin mit. Anders als bei gesetzlich Versicherten seien Ärzte, Apotheker und Kliniken bislang nicht verpflichtet, die Karte von Privatpatienten anzunehmen. ...” FR 2.7.09 S. 6

“Schneller surfen / Die Firefox-Version 3.5 bringt viele nützliche Neuerungen mit

...Neu in der Version 3.5 ist neben der schnelleren Darstellung von Seiten ein privater Modus zum Surfen, den böse Zungen Porno-Modus genannt haben: Die Seiten, die dabei aufgerufen werden, hinterlassen auf dem Computer keine Spuren. ...” SZ 2.7.09 S. 16

“Noten der Pflegeheime helfen bei der Auswahl

...Die rund 22 500 Einrichtungen müssen künftig mit unangekündigten Besuchen rechnen: Mitarbeiter der Medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK) geben ihnen danach Noten von ‘sehr gut’ bis ‘mangelhaft’. Die Ergebnisse veröffentlichen die jeweiligen Landesverbände der Pflegekassen vier bis fünf Wochen später im Internet. ...” MoPo 2.7.09 S. 6

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Datenschutzbeauftragte prüft Vorgänge bei Sparkasse Köln-Bonn

Der Sparkasse Köln-Bonn droht nach einem Bericht des WDR ein Datenskandal. Nach Recherchen des WDR-Studios Köln lagern bei einem Reutlinger Unternehmensberater 25 Festplatten, auf denen sich unter anderem Mitarbeiter- und Kundendaten des Geldinstituts befinden. Dem Berater, der das Vertriebssystem der Bank optimieren sollte, seien die Daten nach eigener Aussage ohne Anonymisierung zur Verfügung gestellt worden. ...[dpa]” Welt 2.7.09 S. 15

Thüringen

“Thüringer Verfassungsgericht / Ex-Stasi-Mitarbeiter: parlamentsunwürdig

Thüringer Landtagsabgeordnete mit Stasivergangenheit dürfen weiterhin als ‘parlamentsunwürdig’ bezeichnet werden, so der Thüringer Verfassungsgerichtshof. Damit ist die Überprüfung von Abgeordneten verfassungsgemäß, und die Linkspartei scheiterte mit ihrer Klage. ...[ap]” taz 2.7.09 S. 6