EUROPA

“Brüssel hebelt Schutz von Bankdaten aus

Zur Abwehr von Terroranschlägen will die Europäische Union künftig Zugriff auf sensible Bankverbindungsdaten des internationalen Finanzdienstleisters Swift erhalten. Brüssel macht sich dabei ein neues Rechenzentrum zunutze, das im September in der Schweiz in Betrieb genommen wird. Dort werden Daten über den innereuropäischen Zahlungsverkehr verarbeitet. ...” HB 20.7.09 S. 1

“EU will USA Finanzdaten liefern

...Die neuen Regeln sollen ab September gelten, am 27. Juli könnten die Außenminister grünes Licht geben, hieß es am Wochenende in Brüssel. Danach könnten die Verhandlungen mit den USA beginnen – ohne Mitwirkung des EU-Parlaments und trotz Bedenken von Rechtsexperten und Datenschützern. Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx warnte vor einer ‘Beschränkung der Souveränität’ der EU und vor Eingriffen in die Privatsphäre der Europäer.” Tsp 20.7.09 S. 16

“An ausländischen Geldautomaten ist Vorsicht geboten / Mit Spionkameras und anderen Tricks werden Geheimnummern ausgespäht – Kunden sollten die Tür zur Bankfiliale mit einer alternativen Karte öffnen

...Zu den verbreiteten Tricks in den klassischen Urlaubsländern gehört das ‘Skimming’, wie Fachleute das Ausspähen von Kontodaten und PIN-Nummern nennen. ‘Das ist die Taktik in Europa derzeit: Mit einer Spionkamera wird die PIN bei der Eingabe von oben abgefilmt’, erläutert ein Europol-Sprecher in Den Haag. ...[dpa]” Welt 20.7.09 S. 15

“Spielkonsole erkennt Gesichter

In Zukunft soll die Playstation 3 Gesten und Gesichter erkennen können, gab Kish Hirani von Sony Computer Entertainment bekannt. In Kombination mit einer neuen Software soll die Konsole Augen, Nase und Mund des Spielers identifizieren. Damit entfällt die Anmeldung am Gerät. ...” Bild 20.7.09 S. 4

DEUTSCHLAND

”’Der Dreck muss aus dem Netz’ / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) verteidigt staatliche Kontrollen des Internets und wirft der Industrie Einfallslosigkeit gegenüber Raubkopien vor. Beim Bloggen ist sie skeptisch [Interview]

...Die Piratenpartei erinnert in manchem an das Aufkommen der Grünen, die anfangs auch eine Ein-Themen-Partei waren. Wittern Sie keine politische Bedrohung? Es reicht nicht, wenn sich die Programmatik darin erschöpft, einem Lebensgefühl Ausdruck zu verleihen nach dem Motto: Wir sind jung, wir kennen das Netz, und ihr Alten versteht davon nichts. Was ich sehr ernst nehme, ist, dass es unabhängig von dieser Partei ein wiedererstarkendes Bewusstsein für Datenschutz in unserer Zivilgesellschaft gibt, deshalb verstehe ich diejenigen Kritiker sehr gut, die sich Sorgen machen, dass wir mit dem neuen Gesetz eine Infrastruktur schaffen, die auch für andere Zwecke als den Kampf gegen Kinderpornografie genutzt oder missbraucht werden könnte. ...” Welt 20.7.09 S. 3

“Zensurgegner hoffen auf Köhler / ...Kritiker von Internetsperren fordern Bundespräsident Köhler auf, das vom Parlament bereits verabschiedete Gesetz nicht zu unterzeichnen. Ihr Argument: Der Bundestag war gar nicht zuständig

...Mitte Juni hatte der Bundestag gegen die Stimmen von FDP, Grünen und Linken das ‘Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Telekommunikationsnetzen’ beschlossen. Es sieht vor, dass das Bundeskriminalamt (BKA) täglich eine Liste der zu sperrenden Seiten zusammenstellt und die Internetfirmen dies für ihre Kunden binnen sechs Stunden umsetzen. ...” taz 20.7.09 S. 7

“Sicherheitsexperten entlassen

...Die [Deutsche] Bank habe sich vom Deutschland-Chef der Konzernsicherheit und dem Leiter der Abteilung Investor Relations (IR) getrennt. Den beiden werde die Bespitzelung des kritischen Aktionärs Michael Bohndorf zur Last gelegt. ...[dpa]” SZ 10.7.09 S. 16

...Nach Ansicht des ehemaligen Greenpeace-Geschäftsführers sollten solche Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen nicht anonym veröffentlicht werden, sondern man sollte Ross und Reiter nennen. Er plädiert daher für eine Revision des erst 2008 in Kraft getretenen Verbraucherinformationsgesetzes. ‘Das öffentliche Interesse an der Information ist wichtiger als andere Rechtsgüter.’ ...” FAZ 20.7.09 S. 11

“Gesundheitskarte wird teurer als geplant

...Das Gesamtprojekt werde inklusive der dahinter steckenden Technik einen hohen einstelligen Milliardenbetrag kosten, sagte der Präsident der Ärztekammer Schleswig-Holstein, Franz-Joseph Bartmann, am Sonntag in Berlin. Trotz Streits zwischen Krankenkassen und Ärzten soll die Karte nun kommen. ...[dpa]” MoPo 20.7.09 S. 2

“Facebook und Xing abgemahnt

Die Verbraucherzentralen haben mehrere Netzwerke im Internet wegen Datenschutzmängeln abgemahnt. ...Die Anbieter müssten sicherstellen, dass Daten nur verwendet werden, wenn die Nutzer auch einwilligen. Die Kunden müssten zudem selbst entscheiden, ob ihre Daten über Suchmaschinen zu finden seien. ...” Tsp 20.7.09 S. 17