INTERNATIONAL / EUROPA

“Brüssel will USA Zugriff auf Bankdaten sichern

Die EU-Kommission will den USA dauerhaft Zugriff auf europäische Bankverbindungsdaten sichern. Die vom Finanzdienstleister SWIFT gespeicherten Daten sollten aus Sicht der Kommission auch nach Inbetriebnahme des neuen SWIFT-Rechenzentrums in der Schweiz weiter den US-Behörden zur Verfügung gestellt werden, erklärte EU-Kommissionssprecher Michele Cercone am Montag. ...[AP]” SZ 21.7.09 S. 26

“EU verteidigt Zugriff auf Bankdaten / ‘Wirksames Werkzeug im Kampf gegen den Terror’ – Kritiker sprechen vom Ende des Bankgeheimnisses

...Details nannte der Sprecher nicht. Die Kommission wollte sich auch nicht zu einem Brief des europäischen Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx äußern, der vor massiven Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte der EU-Bürger gewarnt hatte. Die geplanten neuen Regeln sähen ‘bedeutende Ausnahmen vom europäischen Datenschutz’ vor, kritisierte Hustinx in einem Brief an Kommissionspräsident José Manuel Barroso. ...” HB 21.7.09 S. 4

DEUTSCHLAND

“Zypries für internationalen Internet-Kodex

...Die internationale Vereinbarung solle vor Rechtsvergehen im weltweiten Daten-Netz schützen, erläuterte die Ministerin der Zeitung Die Welt. Dies sei nötig, weil etwa in den USA bestimmte Inhalte, wie die Leugnung des Holocaust, bislang unter Meinungsfreiheit falle. Nachdrücklich wandte sich die Ministerin gegen die Vorstellung, das Netz sei ein rechtsfreier Raum.” BerlZtg 21.7.09 S. 5

“Die Angst vor der totalen Überwachung / Wie frei ist das Internet? Staatliche Eingriffe in die digitale Kommunikation häufen sich

...Mit dem jüngst verabschiedeten ‘Zugangserschwerungsgesetz’ installiert die Politik erstmals eine Überwachungsstruktur, die ausdrücklich auf die Kontrolle von Inhalten abzielt. Damit schränkt die Politik nicht nur die Freiheiten von Internetnutzern ein und dringt in die Privatsphäre vor. Auch die betroffenen Unternehmen ächzen unter dem immer enger werdenden gesetzlichen Rahmen im einst so freien Internet: Anbieter von Internetzugängen (Provider) etwa beklagen hohe Kosten für die Einführung der Kontrollinfrastruktur, Websitebetreiber fürchten sinkende Werbeeinnahmen, weil ihre Reichweite sinkt. ...” HB 21.7.09 S. 10

”’Eingriff in die Freiheit der Kommunikation’ / Sechs Fragen an Peter Schaar [Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit]

Was bedeutet das Gesetz für die Informationsfreiheit? Wenn eine Sperrinfrasturktur erst mal da ist, sind Forderungen nach einer Ausweitung programmiert, und sie werden ja auch schon erhoben: so etwa bezogen auf rechtsradikale Propaganda, bestimmte Computerspiele, ja sogar die Unterbindung des Zugangs zu Seiten, die angeblich urheberrechtlich geschützte Werke bereit halten. Ein erster gefährlicher Schritt ist gegangen, ohne die Alternativen wirklich auszuleuchten. ...” HB 21.7.09 S. 10

“Geheimnisverrat bei HRE-Ausschuss?

Die Deutsche Bundesbank hat wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente aus dem HRE-Untersuchungsausschuss Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Geheimnisverrats gestellt. ...‘Spiegel-Online’ und ‘Süddeutsche Zeitung’ hatten kürzlich ausführlich über ein Protokoll berichtet, das die Rettungsaktion des angeschlagenen Bankkonzerns Hypo Real Estate durch Regierung, Bankenaufsicht und private Finanzinstitute im September 2008 beschrieb. ...” ND 21.7.09 S. 10

LÄNDER

Hessen

“Bericht bringt Börsig unter Druck / Deutsche Bank kommt in der Spitzelaffäre nicht zur Ruhe

In der Spitzelaffäre der Deutschen Bank gerät offenbar der Aufsichtsratsvorsitzende Clemens Börsig zunehmend unter Druck. Nach Informationen aus Finanzkreisen geht aus dem 180 Seiten umfassenden Bericht, den die Deutsche Bank für den Datenschutz des Regierungspräsidiums Darmstadt erstellt hat, hervor, dass Börsig nach der Hauptversammlung im Juni 2006 beim Leiter der Abteilung Investor Relations (IR), Wolfram Schmitt, angeregt hatte, die Verbindungen des kritischen Aktionärs Michael Bohndorf zum Münchner Medienunternehmer Leo Kirch zu prüfen. ...” FAZ 21.7.09 S. 13

“Staatsanwalt prüft Datenaffäre / In zwei Fällen könnten die Ausspähaktionen bei der Deutschen Bank strafrechtliche Konsequenzen haben

...Nach Handelsblatt-Informationen aus Finanzkreisen geht es um die Bespitzelung von Deutsche Bank-Vorstandsmitglied Hermann-Josef Lamberti sowie des kritischen Aktionärs Michael Bohndorf. Das Regierungspräsidium Darmstadt hat die Strafverfolger in diesen beiden Fällen eingeschaltet, weil es aufgrund einer Prüfung eines Berichts der Deutschen Bank zu der Bewertung gelangt ist, dass Anhaltspunkte für Straftaten bestehen. ...” HB 21.7.09 S. 20

“Smiley lächelt für Verbraucher / Grüne Kennzeichnung von Lebensmittelbetrieben

Mehr Transparenz für Verbraucher versprechen sich Hessens Grüne von einer positiven Kennzeichnung gut geführter Gaststätten, Bäckereien, Metzgereien und Supermärkten. Ein Smiley, dieses stilisierte runde, lächelnde Gesicht, soll, so der Vorschlag der grünen Landtagsabgeordneten Angela Dorn, künftig in Hessen die Betriebe, in denen besonders sauber gearbeitet und Ware korrekt gekennzeichnet wird, herausstellen. ...” FR Rhein-Main 21.7.09 S. D4

Mecklenburg-Vorpommern

“Kritik an Auto-Erfassung

Die massenhafte Erfassung von Auto-Kennzeichen auf vielbefahrenen Straßen im Grenzgebiet zu Polen hat die Debatte um die Rechtmäßigkeit solcher Überprüfungen neu entfacht. Es sei unverantwortlich, wie mit den Persönlichkeitsrechten der Bürger umgegangen worden sei, kritisierte der Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Gino Leonhard. ...” ND 21.7.09 S. 5