INTERNATIONAL

”’Postgeheimnis außer Kraft’

In Russland ist am Dienstag ein Erlass in Kraft getreten, der nach Ansicht von Bürgerrechtlern das Briefgeheimnis außer Kraft setzt. Mit dem Erlass werden alle Postdienstleister verpflichtet, den Sicherheitsorganen Informationen über Absender und Empfänger von Sendungen sowie deren Inhalt zugänglich zu machen; auch sollen die Sicherheitsorgane Briefe beschlagnahmen können. ...” FAZ 22.7.09 S. 6

EUROPA

“Keine ‘Abhörkultur’

Andy Coulson, ehemals Chef von News of the World und heute Sprecher des Torry-Vorsitzenden David Cameron, nahm an diesem Dienstag vor Abgeordneten des englischen Unterhauses Stellung zum Abhörskandal bei der Boulevardzeitung. ...Er selbst habe nichts von Abhörmaßnahmen gewusst und wies Vorwürfe zurück, bei News of the World gebe es eine ‘Abhörkultur’. ...” SZ 22.7.09 S. 13

“Sarkozys Redezeit wird überwacht

Weil sich Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy aktiv in die Tagespolitik einmischt, müssen Rundfunksender seine Redezeit fortan genau überwachen. Vom 1. September an werden alle Äußerungen Sarkozys im Radio und Fernsehen zu innenpolitischen Debatten erfasst, wie der französische Rundfunkrat am Dienstag mitteilte. Die Redezeit der Opposition werde entsprechend erhöht. ...[AFP]” Tsp 22.7.09 S. 212

DEUTSCHLAND

“Bahn holt die Polizei / Berliner Top-Beamter wird Sicherheitschef

Die Deutsche Bahn besetzt weitere Spitzenposten neu, deren Amtsinhaber im Zuge der Datenaffäre entlassen wurden. Der Berliner Polizeivizepräsident Gerd Neubeck (58) übernimmt zum 1. September die Leitung der Konzernsicherheit, wie die Bahn am Dienstag in Berlin mitteilte. ...[dpa]” Tsp 22.7.09 S. 13

“Neuer Bahnchef räumt weiter auf / Spitzenpositionen neu besetzt

...[Bahnchef] Grube sagte, nach den Datenaffären sei es nötig, die Konzernsicherheit und Revision mit Managern von außen zu besetzen. Damit werde der ‘Neuanfang in der Unternehmenskultur’ dokumentiert. Die Bahn hatte im Kampf gegen Korruption Mitarbeiter systematisch überprüft. ...” BerlZtg 22.7.09 S. 10

“Deutsche Bank wegen Spitzelaffäre unter Druck / ...Die Staatsanwaltschaft hat den Branchenführer im Visier. Müssen zwei Manager gehen?

...Der frühere Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat der Bank, Gerald Herrmann, bestätigte Anfang Juli, dass er 2001 wegen des Verdachts bespitzelt worden war, Geschäftszahlen der Bank weitergegeben zu haben. ...Medienberichten zufolge ließ die Bank auch Vorstände und einen kritischen Aktionär von einer Detektei durchleuchten. ...” taz 22.7.09 S. 9

“Geheime Akten mit Sprengkraft / ...Bei brisanten Dokumenten aus den 1970er Jahren beansprucht die Politik immer noch die Deutungshoheit – und sperrt die Papiere. Behörden halten Dokumente für die Erforschung der Zeitgeschichte lieber unter Verschluss

...Eine Arbeitsgruppe solle noch vor der Bundestagswahl im September zu einer Lösung kommen, sagt ein Sprecher des Innenministeriums der FR. Schäuble setzt sich dabei für ein Stufenmodell ein: Bis Ende 2012 sollen demnach alle Dokumente des Bundes aus den Jahren bis 1959 überprüft und freigegeben werden, bis Ende 2018 Akten bis ins Jahr 1979, bis Ende 2024 alle Unterlagen bis ins Jahr 1994. ...” FR 22.7.09 S. 22/23

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Gericht untersagt RTL heimliche Filmaufnahmen

Das Landgericht Düsseldorf hat RTL verboten, in einer Arztpraxis in Düsseldorf heimlich Film- und Tonaufnahmen zu fertigen. Die Entscheidung des Gerichts dürfte erhebliche Auswirkungen auf die immer stärker praktizierte Anfertigung von ungenehmigten Film- und Tonaufnahmen haben. ...[ddp]” BerlZtg 22.7.09 S. 26

“Ärzte ohne Kamera / RTL wird aus den Praxen verbannt

...Die Reportage ‘Drogen am Arbeitsplatz’ berichtete von angeblich oft voreiliger Verschreibung von Psychopharmaka, was durch den Mitschnitt eines Patientengesprächs belegt werden sollte. Der Kläger behauptet, er sei aufgrund seiner Statur und der gezeigten Details seiner Praxis erkennbar – auch wenn ihn RTL nur schraffiert zeigte. Sein Anwalt, Ulf Vormbrock von der Kanzlei Peters Rechtsanwälte, argumentierte, nicht nur die Ausstrahlung des Mitschnitts, sondern schon dessen heimliche Herstellung sei rechtswidrig. ...(AZ.: 12 O 273/09)” FAZ 22.7.09 S. 31

Berlin

“Polizei rüstet ihre Handys auf

Mit einer neuen Software können Polizisten künftig mit ihren Diensthandys direkt Fahndungs- und Meldedaten abfragen. Bislang ging das nur von Rechnern in den Dienststellen aus….” Bild 22.7.09 S. 5