EUROPA

“London beschließt Diätenbehörde

Die Diäten und Aufwandsentschädigungen der britischen Unterhausabgeordneten werden künftig von einer unabhängigen Stelle festgelegt und überwacht. ...Premierminister Brown äußerte am Mittwoch, Großbritannien sei damit das erste Land der Welt, das die finanziellen Vergütungen seiner Parlamentarier einer unabhängigen Stelle unterwerfe. ...” FAZ 23.7.09 S. 4

DEUTSCHLAND

“Deutsche Bank gesteht / ‘Vier rechtlich bedenkliche Ausspäh-Aktionen’

In der Spitzelaffäre bei der Deutschen Bank hat das Unternehmen ‘vier rechtlich bedenkliche Ausspäh-Aktionen’ eingeräumt. Von der Abteilung Konzernsicherheit beauftragte externe Dienstleister hätten möglicherweise gegen den Datenschutz oder den Schutz der Privatsphäre verstoßen, teilte die Bank mit. ...[dpa]” FR 23.7.09 S. 17

“Deutsche Bank ließ ‘weibliche Lockvögel’ ermitteln / Institut bestätigt vier Späh-Angriffe auf Top-Manager, Journalisten, Aktionäre und Privatleute

...Ziel der Bespitzelungen waren ein Aufsichtsrat, ein Vorstand, ein Journalist, ein kritischer Aktionär und eine Privatperson. Dabei handele es sich aber um isolierte Vorgänge, betonte der Konzern. ‘Ein systematisches Fehlverhalten wurde nicht festgestellt.’ ...” Tsp 23.7.09 S. 18

“Deutsche Bank beschwichtigt in Datenaffäre / Institut spricht von vier Einzelfällen – Journalist bespitzelt – Aktiver Vorstand sieht sich entlastet

...Kritiker des Konzerns bezweifeln allerdings, dass die Aufzählung abschließend ist. So ist vom Versuch die Rede, eine Praktikantin bei Kirch-Anwalt Peter Gauweiler einzuschleusen. ‘Diese unsäglichen Vorgänge müssen vollständig aufgeklärt werden’, forderte ein Kirch-Sprecher. ...” Welt 23.7.09 S. 12

“Deutsche Bank räumt Fehler bei Datenaffäre ein / Vorstände sollen nichts gewusst haben, aber Aufsichtsratschef Clemens Börsig löste offenbar in einem Fall Nachforschungen aus

...Die Deutsche Bank hat neben der Kanzlei auch die Finanzaufsicht Bafin eingeschaltet. Erst wenn die Bafin, die hessische Datenschutzbehörde und die Staatsanwaltschaft Frankfurt ihre Untersuchungen beendet haben, will die Bank die Affäre beurteilen und eventuell weitere Konsequenzen ziehen. ...” SZ 23.7.09 S. 21

“Bespitzelung bei Krankmeldung / Unternehmen setzen Detektive ein, um Mitarbeiter zu kontrollieren

...So setzten Arbeitgeber systematisch Detektive auf Beschäftigte an – etwa im Krankheitsfall oder zur Kontrolle von Außendienstleistern, wie der ‘Stern’ heute berichtet. Dem Magazin liegen vertrauliche Protokolle vor, die belegen sollen, wie Konzerne und mittelständische Firmen Angestellte beschatten ließen. ...” MoPo 23.7.09 S. 6

“Ewiger Vize

... Jetzt berief die Bahn AG [Gerd Neubeck]...per 1. September zum Chef Konzernsicherheit – um mit Leuten von außen den ‘Neuanfang in der Unternehmenskultur’ deutlich zu machen, hieß es. Bekanntlich hatte man seinen Vorgänger im Mai entlassen, weil der und andere wider das Gesetz massenweise Daten und E-Mails der Mitarbeiter überwacht haben sollen. ...” ND 23.7.09 S. 4

“Deutsche Rentenversicherung warnt vor Trickbetrügern

...Seit Erhöhung der Renten zum 1. Juli würden immer wieder Rentner von vermeintlichen Mitarbeitern der Rentenversicherung angerufen und aufgefordert, persönliche Daten und ihre Bankverbindung anzugeben, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Die Anrufer geben demnach vor, es hätte bei der Rentenanpassung Probleme gegeben, nun müssten die Konten der Betroffenen überprüft werden. Bei diesen Anrufen handle es sich keineswegs um Mitarbeiter oder Beauftragte der Rentenversicherung, betonte die Behörde. [AFP]” Tsp 23.7.09 S. 18

“Geknebelte Fotografen / Nachrichtenagenturen boykottieren das Konzept von Britney Spears

...Die Knebelverträge, in denen die Fotografen im Falle des Spears-Konzerts beispielsweise jegliche Rechte an den Fotos an die Künstlerin abtreten, basieren allerdings nicht nur auf dem Recht eines Stars am eigenen Bild. Auch das legitime Hausrecht eines Konzertveranstalters kann das Recht der Medien auf unabhängige Berichterstattung und damit die Pressefreiheit einschränken. ...” BerlZtg 23.7.09 S. 34