INTERNATIONAL / EUROPA

“Angst vor Sicherheitslücke / USA sollen Geldtransfers in Europa auch künftig kontrollieren

Die EU will den USA auch künftig Bankdaten europäischer Kunden zur Verfügung stellen, selbst wenn der europäische Dienstleister SWIFT, über den diese Informationen laufen, seine Datenbank in den USA im Herbst abbauen und in die Schweiz verlagern wird. Die Informationen seien im Kampf gegen den Terrorismus zu wichtig, als dass es sich die USA oder die EU leisten könnten, eine ‘Sicherheitslücke’ entstehen zu lassen, teilte die EU-Kommission mit. ...” SZ 24.7.09 S. 19

DEUTSCHLAND

“Karlsruhe rügt Regierung: Bundestag rechtswidrig behindert

Das Bundesverfassungsgericht hat die Weigerung der Bundesregierung gerügt, dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags umfassend Auskunft zu erteilen. Die Regierung könne Informationen nicht pauschal aus Gründen des ‘Staatswohls’ zurückhalten, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. ...” Welt 24.7.09 S. 2

“BND-Ausschuss: Regierung verstieß gegen Grundgesetz

...Die Karlsruher Richter gaben damit einer Klage der Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linksfraktion in weiten Teilen recht. Das Informations- und Untersuchungsrecht des Bundestags wurde laut dem Urteil verletzt, weil die Regierung vielen Zeugen nur eine beschränkte Aussagegenehmigung erteilte und dem Ausschuss angeforderte Akten nicht oder nur größtenteils oder gänzlich geschwärzt überlassen wurden. ...” Tsp 24.7.09 S. 4

“E-Mail vom Boten / Der Gewinn der Post bricht ein. Sie setzt auf elektronische Briefe

...Geht es nach Vorstand Jürgen Gerdes, dann werden Firmen, Behörden und Bürger schon bald elektronische Dokumente über ein sogenanntes Mailingsystem austauschen, das die Post betreibt. Teilnehmen kann nur, wer identifiziert ist. Ist dies der Fall, dann landet beispielsweise die Rechnung eines Stromversorgers im elektronischen Mailingsystem eines Kunden. ...” SZ 24.7.09 S. 21

“Internet-Brief: Post startet neuen Dienst / Gebührenpflichtige E-Mails sollen Rückgang im Briefgeschäft stoppen

...Rechnungen sollen dann über diesen Weg bezahlt, Urkunden verschickt und unterschrieben werden. Über einen ‘Dokumenten-Safe’ soll zudem eine abgesicherte Archivierung möglich werden. ...” MoPo 24.7.09 S. 7

LÄNDER

Bayern

“Bayern sammelt Fingerabdrücke am eifrigsten

Bayern hat nach einem Bericht des Focus’ bislang die meisten genetischen Fingerabdrücke gesammelt. Die zentrale DNA-Analysedatei von Bund und Ländern sei im vergangenen Jahr auf fast 612 000 Datensätze gewachsen, berichtete das Nachrichtenmagazin am Sonntag unter Berufung auf eine interne Statistik des Bundeskriminalamts (BKA). 140 000 davon stammen demnach aus Bayern. ...” ND 24.7.09 S. 13

Sachsen-Anhalt

“Harry-Potter-Fans mit Nachtsicht-Gerät ausspioniert!

Kinobesucher sahen in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) den neuen ‘Harry Potter’-Film. Was sie nicht merkten: Die Verleihfirma Warner Bros. ließ sie mit Nachtsichtgeräten ausspionieren! So wolle man das heimliche Aufzeichnen der Filme verhindern, so ein Unternehmenssprecher. ...” Bild 24.7.09 S. 9

Berlin

“Verbrecherjagd per Handy / Neues System bei der Berliner Polizei ermöglicht mobilen Datenzugriff

...Mit dem neuen System können auf einem Taschencomputer (‘PDA’) Fahndungsdaten, Daten aus dem Einwohnermeldeamt, dem Kraftverkehrsamt oder dem Informationssystem des Schengener Abkommens direkt abgerufen werden. Bis Ende des Jahres sollen Fotos übertragen werden können. ...” MoPo 24.7.09 S. 1

“Polizei 2.0 / ...Polizisten können jetzt mit ihrem Handy Fahndungsdaten abfragen. Datenschutzkonzept fehlt

...War der Datenschutzbeauftragte einbezogen? ‘Nö’, sagt seine Sprecherin Anja-Maria Gardain. ‘Wie so häufig’ sei man dort von der Presse informiert worden. POLIKS selbst sei aus Datenschutzsicht als ‘vorbildlich’ eingestuft worden, nun jedoch werde ein erweitertes Datenschutzkonzept notwendig.” taz 24.7.09 S. 22

“Strip-Poker kurz vor Mitternacht / Pädophile verdingen sich im Fußball als Jugendtrainer – nun gehen Vereine und Behörden dagegen vor

...Das LKA und Berlins Fußball-Verband wollen in Zukunft enger zusammenarbeiten. ‘Wir melden uns gegenseitig, wenn es den Verdacht gibt, dass eine pädophil veranlagte Person die Nähe von Sportvereinen sucht’, sagt Fußballfunktionär Liesegang und hofft, dass auch andere Landesverbände mit dem Thema offensiver umgehen. ...’Es wäre hilfreich, wenn man eine Stelle einrichten könnte, wo Leute wie Herr P. regional übergreifend gelistet werden’, schlägt Uwe Henß, der hessische Jugendleiter und Vater von drei Kindern, vor. ...” Tsp 24.7.09 S. 20