INTERNATIONAL / EUROPA

“EU will Amerika Bankdaten übermitteln

Die Europäische Union will der amerikanischen Regierung in Zukunft freiwillig die Daten europäischer Bankkunden zum Zweck der Terrorismusbekämpfung zur Verfügung stellen. Die Mitgliedsstaaten verständigten sich jetzt in Brüssel darauf, die EU-Kommission mit der Aushandlung eines entsprechenden Abkommens zu beauftragen. ...” FAZ 25.7.09 S. 1

“USA wollen EU-Bürger ausspähen / Verhandlungen mit Brüssel über Zugriff auf zentralen europäischen Banken-Server

...’Hier geht es um essenzielle Bürgerrechte. Es gibt überhaupt keinen Grund, das Thema hopplahopp durchzuziehen’, sagte der SPD-Parlamentarier Wolfgang Kreissl-Dörfler. Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx warnte vor ‘umfangreichen Eingriffen in die Privatsphäre’ der Bürger. ...” FR 25./26.7.09 S. 4

“USA wollen Zugriff auf EU-Bankdaten / US-Terrorfahnder verlangen Einsicht in bis zu 15 Millionen Kontobewegungen pro Tag / Abkommen soll am Montag beschlossen werden / Heftige Kritik der Datenschützer

...Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix sagte dieser Zeitung: ‘Die Pläne zur unkontrollierten und heimlichen Ausspähung von Bankdaten sind völlig inakzeptabel.’ Sollte dies umgesetzt werden, müssten die Europäer damit rechnen, dass viele ihrer Transaktionen von US-Behörden überwacht würden. ...” BerlZtg 25./26.7.09 S. 1

“Sofia öffnet Stasi-Akten

Die künftige bulgarische Regierung will erstmals nach der Wende von 1989 alle Geheimakten der früheren kommunistischen Staatssicherheit öffnen. ...Hintergrund ist ein Skandal um den künftigen Minister Boschidar Dimitrow, der mit der kommunistischen Staatssicherheit zusammengearbeitet hat. [dpa]” SZ 25./26.7.09 S. 8

DEUTSCHLAND

“DGB gegen Spitzelaktionen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will der Forderung nach einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz durch eine Großdemonstration Nachdruck verleihen. ...’Die Abhöraktionen, Videoüberwachungen und Bespitzelungen in Unternehmen, die in den letzten Monaten aufgedeckt wurden, zeigen eine weitere Facette des Turbokapitalismus’, heißt es in dem Aufruf. ...” FAZ 25.7.0) )S. 10

”’Der Vorstand wäscht sich rein’ / Aufsichtsrat der Deutschen Bank fühlt sich in Spitzelaffäre brüskiert

...Dabei sei zumindest die Frage zu stellen, ob die für die Konzernsicherheit zuständigen Vorstände in den Jahren 2001 sowie 2006 und 2007 – das waren Thomas Fischer und Hugo Bänziger – von den Spitzelaktionen hätten wissen müssen. Außerdem wird darauf verwiesen, dass der Aufsichtsrat gar keine Aufträge an die Sicherheitsabteilung erteilen könne, dies könne nur der Vorstand machen. ...” SZ 25./26.7.09 S. 27

“BND-Ausschuss soll tagen

...Die Sitzung solle ‘zum schnellstmöglichen Zeitpunkt’ stattfinden, teilte der Parlamentarische FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen am Freitag in Berlin mit. Gegenstand der Sitzung solle die Abstimmung über das weitere Vorgehen nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Akteneinsicht sein. Die Karlsruher Richter hatten am Donnerstag verkündet, dass die Bundesregierung mit ihrem restriktiven Vorgehen im BND-Untersuchungsausschuss gegen das Grundgesetz verstoßen habe. [ddp]” SZ 25./26.7.09 S. 6

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Hilft der Verfassungsschutz? / Bedenken gegen Überwachung von ‘Zeugen Jehovas’

...CDU und FDP hatten im Koalitionsausschuss in dieser Woche angeregt, das Landesamt für Verfassungsschutz Indizien sammeln zu lassen, die belegen, dass die Zeugen sich nicht in einem ausreichenden Maß zum Grundgesetz bekennen. ...Ein Sprecher des Landesamtes verwies auf das Landesverfassungsschutzgesetz. Dort heißt es: Die Sammlung und Auswertung von Informationen sei nur dann möglich, wenn ‘tatsächliche Anhaltspunkte’ vorlägen, nach der die Organisation die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährde. ...” FAZ 25.7.09 S. 4

Hessen

“Land regelt Strafvollzug / Justizminister Hahn (FDP) legt Gesetzentwürfe vor

...Im internen Haftalltag will er Mehrfachbelegungen mit mehr als drei Gefangenen in einer Zelle per Gesetz ausschließen. Außerdem will er Videoüberwachung, Suchtmittelkontrollen, Mobilfunkunterdrückung und Besuchsüberwachung gesetzlich festschreiben. ...” FR Rhein-Main 25./26.7.09 S. D1

Sachsen-Anhalt

“Kinobesucher unter Verdacht / In Vorstellungen von ‘Harry Potter’ werden Fans mit Nachtsichtgeräten beobachtet

...’Wir nehmen diesen Fall sehr ernst’, sagte Vizepräsident Peter Kuras. Gerade was den Umgang mit Daten Jugendlicher, die einen Großteil des ‘Harry Potter’-Publikums ausmachen, angehe, gebe es besorgniserregende Entwicklungen: ‘Da geht es nicht nur um das StudiVZ’. Nun prüft die Behörde [Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt], ob die Zuschauer über die Beobachtung im Kino genügend aufgeklärt waren und ob tatsächlich keine Daten gespeichert wurden. ...” MoPo 25.7.09 S. 16