INTERNATIONAL / EUROPA

“Streit um Weitergabe von Bankdaten an die USA / Bundesregierung fordert besseren Datenschutz

...Nach Informationen des Handelsblatts fordert Deutschland zusätzliche, völkerrechtlich bindende Garantien für den Datenschutz, Frankreich stellte das Abkommen zudem unter Parlamentsvorbehalt. Damit ist nicht mehr klar, ob die EU-Außenminister wie geplant heute in Brüssel grünes Licht für Verhandlungen mit den USA geben werden. ...” HB 27.7.09 S. 3

“Zugriff auf Bankdaten

...US-Fahnder hätten damit weiter Zugriff auf Angaben europäischer Privatbürger und Unternehmen. Dabei geht es um Daten, die der Finanzdienstleister Swift verwaltet. Swift wickelt pro Tag etwa 15 Millionen Transaktionen ab, darunter auch Überweisungen innerhalb der EU. ...” SZ 27.7.09 S. 7

“Sieg über den Staat / Gericht verbietet das Abhören

Ein Amsterdamer Gericht hat der Klage der Zeitung ‘De Telegraaf’ und des holländischen Journalistenverbandes NVI gegen die Abhörpraktiken des Geheimdienstes AIVD stattgegeben. ...‘Telegraaf’-Mitarbeiter waren seit dem Frühjahr unter Einwilligung von Innenminister Gustje ter Horst abgehört worden. Das Gericht untersagte dem Geheimdienst jetzt, die Abhörpraxis fortzusetzen. ...” FAZ 27.7.09 S. 27

DEUTSCHLAND

“Lehrerin zieht nach Karlsruhe

Der Streit über die Benotung von Lehrern im Internet wird vor dem Bundesverfassungsgericht fortgeführt. Die Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen, die Ende Juni mit ihrer Klage gegen das Internetportal ‘spickmich.de’ vor dem Bundesgerichtshof gescheitert war, zieht nach einem Bericht der Zeitschrift ‘Focus’ vor das höchste deutsche Gericht. ...[AP]” FAZ 27.7.09 S. 4

“Schülerportal ‘Spickmich.de’ / Lehrerin zieht vor Bundesverfassungsgericht

...Der Anwalt der Klägerin, Peter Scholten, sagte, die Klage stütze sich auf die Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Die Daten der Lehrer würden in diesem Internetportal ohne Einwilligung verwendet. ...[afp]” taz 27.7.09 S. 6

“Durchsichtig im Netz / Verbindungsdaten verraten allzu viel

...Seit dem 1. Januar 2008 speichern deutsche Telekommunikationsunternehmen, wer mit wem und wann und wie lange telefoniert, wer wem wann eine SMS oder eine E-Mail schickt und bei der Benutzung des Handys sogar, wo er sich zu diesem Zeitpunkt aufhält. Die Inhalte der Kommunikation werden nicht gespeichert. Aber der Chaos Computer Club (CCC) warnt in einer vor kurzem ausgearbeiteten Stellungnahme für des Bundesverfassungsgericht: Der Wert des Inhalts könne durch die Analysen der vielen Verbindungsdaten erreicht ‘oder sogar übertroffen werden’. ...” FR 27.7.09 S.

“Wenn Konzerne online ‘Big Brother’ spielen / Der weltgrößte Internet-Buchhändler Amazon sperrt seinen Kunden den Zugriff auf die Klassiker ‘1984’ und ‘Farm der Tiere’ von George Orwell

...Aber ist es überhaupt rechtens, in privat genutzte Medienbibliotheken einzugreifen – wie im Fall von Amazon sogar ohne Kenntnis ihres Besitzers? ‘Nach meiner Auffassung greift hier das neue, vom Bundesverfassungsgericht eigens geschaffene Grundrecht auf Unversehrtheit des Computersystems’, sagt der Hamburger Fachanwalt für IT-Recht Guido Flick. ...” MoPo 27.7.09 S. 7

“Kassen dürfen Arztbesuch nicht von Kartenfoto abhängig machen / Patienten drohen noch keine Konsequenzen

...Wer derzeit noch kein Foto abgeben will, weil er den Aufwand scheut, wenig Sinn darin sieht oder Datenmissbrauch vermutet, braucht keine Konsequenzen zu fürchten, wie Katja Rupp, Sprecherin der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) betont. ...Einige gesetzliche Krankenkassen hätten in den vergangenen Wochen versucht, Mitglieder mit dem Argument zu beeindrucken, dass bei einer Verweigerung die medizinische Versorgung gefährdet sei. ...[AP]” Welt 27.7.09 S. 15

“Börsig sieht keinen Grund für Rücktritt

Im Zusammenhang mit der Datenaffäre bei der Deutschen Bank hat Aufsichtsratschef Clemens Börsig einen Rückzug ausgeschlossen. Er sehe keinen Grund für einen Rücktritt, ließ er einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zufolge mitteilen. Wie es weiter heißt, sind die Aufsichtsräte uneins darüber, ob ihr Vorsitzender in der Datenaffäre seine Pflichten verletzt habe und deshalb sein Amt aufgeben müsse. ...[AP]” SZ 27.7.09 S. 15

LÄNDER

Sachsen-Anhalt / Berlin

“Polizei sucht Straftäter per Rasterfahndung / Mann vergewaltigte Schülerinnen in Sachsen-Anhalt – Auch ein möglicher Zusammenhang mit Fällen in Berlin wird überprüft

...Das Amtsgericht Halle habe auf Antrag der Staatsanwaltschaft der Rasterfahndung zugestimmt, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion in Sachsen-Anhalt Süd gestern. ...Laut MDR werden die Daten von Einwohnermeldeämtern und Rentenversicherung gerastert sowie die Daten aller Betriebe, die in der Nähe der Tatorte liegen. [AP]” MoPo 27.7.09 S. 9