INTERNATIONAL / EUROPA

“Seehofer empört über geplante Weitergabe von Daten an Amerika / ‘Klares Stoppschild der CSU’ / EU einig über Kriterien

...Die Außenminister der Mitgliedstaaten haben die EU-Kommission am Montag in Brüssel damit beauftragt, Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über ein Abkommen zum Zugriff amerikanischer Behörden auf europäische Bankdaten aufzunehmen. In dem Mandat wird festgeschrieben, dass die Kommission unter anderem dafür sorgen muss, dass die abgerufenen Daten nur zur Terrorismusbekämpfung verwendet werden, dass sie von Europa geliefert (‘Push’-System) und nicht von Amerika abgefragt (‘Pull’-System) werden, dass eine europäische Behörde zwischengeschaltet wird, dass die Daten nur für fünf Jahre gespeichert werden und dass EU-Bürger ein Klagerecht gegen die Verwendung der Daten erhalten. ...” FAZ 28.7.09 S. 4

“Brüssel will US-Terrorfahndern den Zugriff auf Bankdaten sichern / Scharfe Kritik an geplanten Verhandlungen mit Washington und Kommissionspräsident Barroso – Europäisches Parlament verlangt Mitspracherecht

...Eine öffentliche Behörde soll die Zugriffe kontrollieren. Außerdem sollen sich Bürger gegen die Einsicht in ihre Bankdaten zur Wehr setzen können. ...” Welt 28.7.09 S. 5

“USA erhalten auch künftig Bankdaten aus Europa / Der Zugriff soll aber strengeren Kontrollen unterliegen und nach einem Jahr neu ausgehandelt werden

...[Eine noch einzurichtende Behörde] Die muss dabei einerseits die Standards des europäischen Datenschutzes gewährleisten. Und ihre Beschlüsse müssen andererseits gerichtlicher Überprüfbarkeit unterliegen. ...” SZ 28.7.09 S. 7

“EU stimmt Weitergabe von Bankdaten zu / Brüsseler Kommission verspricht ‘strikte rechtliche Kontrolle’

...Der SPD-Datenschutzexperte Michael Bürsch schlug vor, die Bankdaten verschlüsselt bereitzustellen: ‘In den wenigen Fällen, in denen sich dann tatsächlich der Verdacht erhärtet und es einen Treffer gibt, kann man dann die vollständigen Daten übergeben’, so Bürsch. Ein ähnliches Vorgehen sei bereits bei der Übergabe von Flugpassagierdaten an die USA geprüft, damals aber verworfen worden.” HB 28.7.09 S. 3

“Google wirbt um Vertrauen / Internetkonzern verspricht Unternehmen hohes Sicherheitsniveau – Juristen sind skeptisch

...Für 40 Euro pro Jahr und Arbeitsplatz betreiben die Amerikaner die E-Mail-Systeme von Unternehmen, stellen Programme zur Textverarbeitung und Tabellenkalkulation übers Netz zur Verfügung, bieten Online-Kalender und viele weitere Anwendungen an. ...Das Problem dabei: Viele Unternehmen glauben nicht, dass ihre Daten in den Rechenzentren von Google sicher sind: ‘Wir bauen unsere Rechner selbst und haben ein eigenes Betriebssystem’, betont [Director of Security, Google Apps] Feigenbaum. ...” HB 28.7.09 S. 14

“Geheimdienst will weiter Zeitungen abhören

Der niederländische Geheimdienst hat gegen ein Verbot des Abhörens von Journalisten Berufung eingelegt. Ein Amsterdamer Gericht hatte dem Allgemeinen Informations- und Sicherheitsdienst AIVD vergangene Woche das Abhören der Telefone von Journalisten der Zeitung verboten und der Behörde untersagt, die auf diese Weise erhaltenen Informationen zu benutzen oder weiterzugeben. ...” FR 28.7.09 S. 8

DEUTSCHLAND

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Bankdaten auf der Straße

Auf einer Straße in Dortmund hat ein Bürger laut CDU-Ratsfraktion Abrechnungen von Mandatsträgern mitsamt Bankdaten gefunden. In den Abrechnungen gehe es um Festgelder und Sitzungsgelder etwa von Mitgliedern des Rats und des Ausländerbeirats, sagte der Geschäftsführer der CDU-Ratsfraktion, Manfred Jostes. ...[dpa]” Welt 28.7.09 S. 4

Hessen

“Gläserne Abgeordnete / Die Grünen im hessischen Landtag geben genau an, was sie verdienen

...Bei diesem Modell des gläsernen Abgeordneten habe sich die Fraktion an der Praxis im Bundestag orientiert, erklärte Fraktionschef Tarek Al-Wazir. Danach werden die Einkünfte aus beruflichen und anderen Tätigkeiten in Stufen eingeordnet. So umfasst Stufe I Einkünfte bis zu 12 000 Euro und Stufe II Einkommen von 12 001 bis zu 39 942 Euro jährlich. ...[dpa]” FR Rhein-Main 28.7.09 S. D6

Sachsen-Anhalt

“Rasterfahndung als ‘Ultima Ratio’ / Sachsen-Anhalt: Ermittlung im großen Stil

...’Das ist Ultima Ratio’, sagt Oberstaatsanwalt Andreas Schieweck, Sprecher der Staatsanwaltschaft Halle, dem ND. Dank der Maßnahme, die vom Amtsgericht in Halle genehmigt wurde, können Angaben aus dem von der Polizei erstellten Täterprofil maschinell mit Daten verglichen werden, wie sie etwa bei den Meldebehörden gespeichert sind. ...” ND 28.7.09 S. 4

Brandenburg

“Konto nicht nennen

Die Verbraucherzentrale Brandenburg warnt davor, Unbekannten Kontoverbindungen herauszugeben. Derzeit würden Anrufer angeblich Gewinne überweisen wollen, dafür Kontonummern erfragen. Stattdessen werde anschließend ungerechtfertigt Geld abgebucht, so die VZB.” BZ 28.7.09 S. 17