INTERNATIONAL / EUROPA

“CSU attackiert Barroso wegen Swift-Beschluss

...Eine Übermittlung europäischer Bankdaten an die USA ‘wäre absolut verfassungswidrig’, sagte der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert: ‘Ich kann mir nicht vorstellen, wie dieser Vertrag aussehen müsste, damit er verfassungsgemäß wäre.’ Die Außenminister der 27 EU-Mitgliedstaaten hatten am Montag beschlossen, mit den USA ein Abkommen über die weitere Nutzung der Finanzdatenbank Swift auszuhandeln. ...” HB 29.7.09 S. 3

“Datenschützer rügt Zugriff auf Bankdaten / EU aber weist Kritik am Abkommen zurück

...Die Übermittlung der Swift-Daten ohne konkreten Verdacht gegen Bankkunden ist nach Einschätzung Weicherts datenschutzrechtlich heikler als die Speicherpflicht für Telefon- und Handyverbindungsdaten. Während die Vorratsdaten lediglich gespeichert würden, müssten die Bankdaten zusätzlich übermittelt werden – und zwar ins Ausland, wo betroffene Deutsche kaum Rechtsschutz erlangen könnten. ...[dpa]” BerlZtg 29.7.09 S. 5

DEUTSCHLAND

“Deutsche Bank macht wieder Milliardengewinn

...In der Datenaffäre haben nach Angaben des Aufsichtsrats weder der Vorstand noch das Kontrollgremium der Bank Aufträgen zur Bespitzelung zugestimmt. Die ‘zweifelhaften Methoden’ seien nicht legitimiert worden, hieß es in einer Erklärung. ...” Tsp 29.7.09 S. 1

“Springer muss zahlen / Falsch zitiert: Gericht spricht Eva Herman 25 000 Euro zu

TV-Moderatorin und Autorin Eva Herman hat gegen den Axel-Springer-Verlag vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln einen Sieg errungen. Der Verlag darf Herman nicht weiter falsch zitieren, sie habe den Nationalsozialismus in Teilen gutgeheißen, entschied das OLG am Dienstag. ...Der Verlag muss nun wegen ‘schwer wiegender Persönlichkeitsverletzung’ eine Entschädigung von 25 000 Euro zahlen. ...[dpa]” BerlZtg 29.7.09 S. 30

“StudiVZ will Datenschutz für Nutzer verbessern

...Man strebe Gütesiegel des Landesdatenschutzzentrums Schleswig-Holstein und des TÜV Süd an, sagte Firmenchef Markus Berger de León: ‘Wir nehmen das Thema wichtig und lassen uns das von außerhalb bestätigen.’ Die Zertifikate bestätigen, dass Anbieter technische und rechtliche Fragen des Datenschutzes einhalten. ...[dpa]” BerlZtg 29.7.09 S. 30

“Mein Foto, meine Nachricht, meine Daten / VZ-Gruppe setzt auf mehr Schutz in Netzwerken

...Den Nutzern wird garantiert, dass sie selber darüber entscheiden, wer welche Inhalte und Fotos sehen kann. Es wird betont, dass Suchmaschinen nicht auf die Daten der VZ-Gruppe zugreifen können, und wenn Daten gelöscht werden, ‘dann sind sie auch wirklich weg’, so Markus Berger de León, Chef von SchülerVZ, StudiVZ und MeinVZ. ...” Tsp 29.7.09 S. 27

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Bewachte Freiheit / Baden-Württemberg führt elektronische Fußfessel ein

...Die Teilnehmer bekommen eine elektronische, nicht abnehmbare Fußfessel umgeschnallt, die über einen Empfänger in ihrer Wohnung den Aufenthaltsort meldet. ...” SZ 29.7.09 S. 5

Nordrhein-Westfalen

“Geldautomaten – Skimming 2.0 / Konten mit neuer Technik geplündert

Die Polizei warnt: Mit neuer Technik werden derzeit im Rheinland immer mehr Geldautomaten ausspioniert. Das ‘Skimming 2.0’ (deutsch: Abschöpfen) ist selbst für Bank-Mitarbeiter kaum zu erkennen. Gegen ‘Skimming’ schützt kein Verdecken der Tastatur beim Eingeben der Geheimzahl, weil die Täter baugleiche Tastaturen über Geldautomaten-Tasten montieren. ...” BK 29.7.09 S. 39

Mecklenburg-Vorpommern

“Big Brother am Straßenrand / Nach Modellversuch im Nordosten: Neuer Streit über automatische Auto-Kennzeichen-Scanner

...’Trotz ungeklärter Rechtslage wurden tausende Fahrzeughalter heimlich durch die Polizei überprüft’, zürnt deren Innenpolitiker Gino Leonhardt. Aufwand und Ergebnis ständen in keinem Verhältnis, zumal offenbar nur ‘minder schwere’ Straftaten aufgeklärt worden seien. Leonhard hält das Polizeigesetz des Landes, 2006 noch von Rot-Rot verabschiedet, in diesem Punkt für verfassungswidrig. ...” ND 29.7.09 S. 44

Brandenburg

“Linke gegen Verschärfung des Polizeigesetzes

Vor einer weiteren Verschärfung des märkischen Polizeigesetzes hat die Linksfraktion im Landtag gewarnt. Der innenpolitische Sprecher Hans-Jürgen Scharfenberg forderte regelmäßige Überprüfungen, ob beispielsweise die Videoüberwachung öffentlicher Plätze oder Handy-Ortung überhaupt gebraucht werden. ...[dpa]” BerlZtg 29.7.09 S. 22