DEUTSCHLAND

“Adressen-Weitergabe durch Firmen wird eingeschränkt / Abgespeckte Datenschutz-Novelle im Bundestag

... Denn bislang dürfen Unternehmen über das Listenprivileg Adressen auch ohne das Wissen und das Einverständnis von Bürgern weitergeben. Voraussichtlich ab dem 1. September wird nun nur noch ein eingeschränktes Listenprivileg gelten. Listenmäßig erfasste Daten wie Name, Beruf, Adresse oder Geburtsjahr dürfen dann weiter ohne Einwilligung weitergegeben werden, wenn die Betroffenen über die Herkunft der Angaben informiert werden.” Welt 3.7.09 S. 15

“Tauss klagt gegen Internetsperre für Kinderpornos / Angeblich gab es Formfehler bei der Gesetzgebung

... Der zur Piratenpartei gewechselte Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Internetsperren für Kinderpornos erhoben. Das Gericht bestätigte gestern den Eingang einer Organklage des früheren SPD-Politikers. ... Das Regelwerk sei im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens verändert worden, ohne dass der Bundestag eine neue erste Lesung anberaumt habe.” [dpa] BerlZtg 3.7.09 S. 5

“Misshandelt in Deutschland / 188 tote Kinder in nur einem Jahr / Kripo und Ärzte fordern das Schutzgesetz

... Nach Meinung des Arztes könne das von der Koalitionsregierung gerade gestoppte Kinderschutzgesetz noch im Sommer verabschiedet werden. ‘Das sollte es auch. Denn im Prinzip mache ich mich strafbar, wenn ich Misshandlungen als Arzt unter Angabe von Daten anzeige – Verletzung der Schweigepflicht’.” BK 3.7.09 S. 3

“Ärzte sollen mit Zuschlägen für Gesundheitskarte begeistert werden / Ministerium erwartet keine Kostensteigerung – Vorbereitungen für erste Tests laufen bereits

... Die neue Gesundheitskarte unterscheidet sich bis auf ein Foto zunächst kaum von der alten Versichertenkarte. Sie soll aber später einmal der Schlüssel zu elektronischen Patientenakten werden, die über das Internet geführt werden.” Welt 3.7.09 S. 9

“Beweislast bleibt beim Kunden / Finanzprodukte / Die Koalition will die Rechte von Privatanlegern stärken: Banken müssen Verkaufsgespräche besser dokumentieren, bei Telefonberatung gilt ein Rücktrittsrecht

... Nach den Plänen der Koalition müssen Bankberater deshalb künftig Verkaufsgespräche mit Privatanlegern protokollieren und ihnen die Aufzeichnungen vor Vertragsabschluss unterschrieben aushändigen. Bei einem etwaigen Prozess können sie dann als Beweismittel dienen.” taz 3.7.09 S. 8

“Flensburger Kartei soll reformiert werden

... [Bundesverkehrsminister Wolfgang] Tiefensee möchte allerdings erreichen, dass ‘es mehr Transparenz gibt. Alle Verkehrsteilnehmer sollen besser und einfacher ihre Punkte einsehen können.’ Bereits beim Verkehrsgerichtstag in Goslar im Januar sprach sich der Arbeitskreis, der sich der ‘Probleme mit den Punkten’ annahm, dafür aus, dass ‘eine Vereinfachung der Vorschriften dringend erforderlich ist’.” SZ 3.7.09 S. 8

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Sparkasse droht Datenschutzskandal

... Die nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte Bettina Sokol will von der Sparkasse eine Erklärung zum angeblich fahrlässigen Umgang mit sensiblen Kundendaten anfordern und womöglich ein Bußgeldverfahren einleiten, wie ihre Sprecherin am Donnerstag sagte. ... Der WDR hatte berichtet, dass bei einem Unternehmensberater 25 Festplatten mit hochsensiblen Mitarbeiter- und Kundendaten der Sparkasse sowie Vorstands- und Verwaltungsratsprotokollen lagern.” ND 3.7.09 S. 9

“Bankchef in Erklärungsnot / Arthur Grzesiek muss einen möglichen Datenskandal klären

... Heikel ist dies, weil das Geldhaus die Daten ausgehändigt haben soll, ohne sie vorher zu anonymisieren. ... Die Sparkasse weist diese Schilderung als unzutreffend zurück. Auch sei niemand bei der Sparkasse autorisiert gewesen, einzelne Kundendaten weiterzugeben.” SZ 3.7.09 S. 11

Brandenburg

“Gesetze bald im Internet

... Gesetze und Rechtsverordnungen werden in Brandenburg bald auf elektronischem Weg verkündet. ... Artikel 81 sah bisher die Ausfertigung und Verkündung in Papierform vor. Jetzt wurde ein zusätzlicher Absatz 4 angefügt: Der Gesetzgeber kann künftig zwischen elektronischer und Papierform entscheiden.” Bild 3.7.09 S. 7

“Zentrale Daten für Brandenburg

Ein zentrales Melderegister soll künftig in Brandenburg die schnelle und unbürokratische Auskunft über Wohnanschriften von Bürgern ermöglichen. Seine Einrichtung beschloss der Landtag mehrheitlich am Donnerstag. ...” [dpa] taz 3.7.09 S. 24

Berlin

“Alle warten auf den Richterspruch / Der Streit um Offenlegung des Vertrages zwischen Senat und Bread & Butter geht weiter / Eine Klage um die Privatisierung der Wasserbetriebe könnte zum Präzedenzfall werden

... Ein Grundsatzbeschluss des obersten Gerichts könnte für die Zukunft beiden Seiten mehr Rechtssicherheit bringen. ... auch das Berliner Informationsfreiheitsgesetz enthält viele auslegungsfähige Begriffe. ... Schon in seiner ersten Bilanz des 1999 in Kraft getretenen Landesgesetzes hatte der Datenschutzbeauftragte kritisiert, dass ‘die Verwaltung dazu neigt, den Begriff des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses sehr weit auszulegen, insbesondere dann, wenn es ums Geld geht’.” Tsp 3.7.09 S. 8