INTERNATIONAL / EUROPA

“Im Swift-Streit droht eine Klage / EU-Datenschützer erwartet Anrufung des Europäischen Gerichtshofs

Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx will die Pläne zur Weitergabe von Bankverbindungsdaten an die USA vor Gericht prüfen lassen. Er rechne damit, dass das Europaparlament die Rechtsgrundlage für das geplante Abkommen mit den USA anzweifelt und vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zieht, sagte Hustinx dem Handelsblatt. Er prüfe auch die Möglichkeit, einem EuGH-Verfahren beizutreten. ...” HB 30.7.09 S. 5

“CDU/CSU will EU zur Rede stellen

...Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen, kritisierte, dass im Zuge der US-Terrorfahndung die ‘ungeschützte Weitergabe’ von Kontodetails von EU-Bürgern geplant sei, die nach den bisherigen Überlegungen bis zu fünf Jahre gespeichert werden könnten. ‘Das geht viel zu weit’, sagte Langen dem Tagesspiegel. ...” Tsp 30.7.09 S. 5

“Niemand will der Sündenbock sein

...Niemand in der EU scheint allerdings auf die Idee gekommen zu sein, die Weitergabe der Daten grundsätzlich in Frage zu stellen. Anlass der Diskussion war, dass Swift seine Rechnerstruktur im Herbst so verändert, dass die Daten von Banküberweisungen künftig größtenteils auf dem Territorium von EU-Staaten gespeichert werden. Das hätte den Amerikanern den weiteren Zugang verwehrt. ...” FAZ 30.7.09 S. 2

DEUTSCHLAND

“Deutsche gegen den Rest der Welt / ...StudiVZ und seine Ableger geben sich einen Datenschutzkodex. Firmenchef Markus Berger de Leon will damit sogar offensiv werben. Andere Anbieter dagegen öffnen ihre Datenbestände

...So will StudiVZ an Werbepartner keine persönlichen Informationen übermitteln und Nutzern jederzeit die Möglichkeit geben, Daten zu löschen. An Suchmaschinen sei StudiVZ grundsätzlich nicht angeschlossen. ...” taz 30.7.09 S. 7

“Das Internet vergisst nicht / Kommentar über die Tragweite der Kommunikation bei Twitter und Co

...Das Netz schafft Öffentlichkeit für Dinge, die vorher privat waren. Vielen Nutzern sozialer Netzwerke und anderer Webdienste ist das nicht klar. ...Wer Bilder wilder Partys auf Fotodiensten einstellt und glaubt, dass die nur von wenigen Freunden gesehen werden könnten, sollte ebenso vorsichtig sein: Das Googeln potenzieller Bewerber gehört längst zum Standardrepertoire der meisten Personalabteilungen. ...” taz 30.7.09 S. 12

“Von der Leyen und die Fahrtenbücher

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) verweigert offenbar die Einsicht in die Fahrtenbücher ihrer Dienstwagen. Das Ministerium habe dies abgelehnt, weil darin ein ‘Vielzahl von personenbezogenen Daten’ seien, so das Magazin Stern. ...” FR 30.7.09 S. 6

“Intimes aus München / Warum Siemens sensible Personaldaten künftig von einem US-Unternehmen verwalten lässt

...Die Daten zur Weiterbildungs- und Karriereplanung, die dabei entstehen, sind heikel, denn sie betreffen Persönliches – und vor allem auch Geschäftliches. Auch Siemens, ein Weltkonzern mit 420 000 Mitarbeitern in 80 Ländern, beobachtet seine Mitarbeiter und deren Entwicklung genau. Ab Oktober sollen die Ergebnisse dieser Arbeit ausgelagert werden. ...” SZ 30.7.09 S. 17

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Elektronische Fessel eingeführt

In Baden-Württemberg wird bis zum Ende dieses Jahres die sogenannte elektronische Fußfessel eingeführt. Damit kann bei bestimmten Kriminellen die Haftstrafe durch einen kontrollierten Hausarrest ersetzt werden. ...[dpa]” Welt 30.7.09 S. 4

Rheinland-Pfalz

“Falsche Schützer

Vor einem telefonischen Angebot eines ‘Datenschutzpakets’ für 89,95 Euro warnt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Das Paket soll unlautere Werbung und Datenmissbrauch verhindern, der Betrag soll aber auch ohne Vertragsabschluss von Konto abgebucht worden sein. ...” BZ 30.7.09 S. 21

Nordrhein-Westfalen

“Vertrauliche Daten von Versicherten gefunden

Streng vertrauliche Dokumente der Aachen Münchener Versicherung sind in Aachen in einem offen zugänglichen Container gelandet. In den Unterlagen standen nach Polizeiangaben unter anderem Namen, Adressen und Bankverbindungen. Die Polizei ermittelt wegen nicht sachgerechter Entsorgung sensibler Daten. ...[dpa]” HB 30.7.09 S. 21