INTERNATIONAL / EUROPA

“Spion am Telefon / Wie arabische Benutzer von Smartphones fast zu Abhör-Opfern geworden wären

Spione brauchen heute keine Schlapphüte mehr, und Regierungen, die ihre Bürger ausspähen möchten, schicken ihnen einfach eine SMS: upgrade required. So wurden in Dubai und Abu Dhabi rund 145 000 Kunden der staatlich kontrollierten Telefongesellschaft Etisalat aufgefordert, sich aus dem Internet eine neue Software herunterzuladen. ...die smarte neue Software [ist] in der Lage, aus dem Hemdentaschenbüro eine Abhörvorrichtung zu machen. ...” SZ 31.7.09 S. 8

“EU will Zugang zu Bankdaten aus den USA

Im Streit über die Weitergabe europäischer Bankdaten an die USA gibt es eine überraschende Wende: Die EU-Kommission fordert nun auch Zugang zu amerikanischen Finanz-Informationen: ‘Wir fordern volle und perfekte Gegenseitigkeit’, sagte EU-Justizkommissar Jacques Barrot am Donnerstag. ‘Wir wollen ebenfalls Überwachungen durchführen und Daten, die in den USA gespeichert sind, nutzen können.’ ...” HB 31.7.-2.8.09 S. 3

DEUTSCHLAND

“Rücksichtslose Magazine / Verlag muss 400 000 Euro an Schwedens Prinzessin Madeleine zahlen

Über angebliche Liebesaffären, Schwangerschaften und Heiratspläne musste die schwedische Prinzessin Madeleine (27) in vergangenen Jahren in der Klatschpresse lesen – und erhält dafür nun ein Schmerzensgeld von 400 000 Euro. ...Die Richter am Hamburger Oberlandesgericht befanden in ihrem Urteil am Donnerstag, dass der zur Klambt-Mediengruppe gehörende Verlag Madeleines Persönlichkeitsrechte ‘rücksichtslos’ verletzt habe. ...Medienanwalt Matthias Prinz…erstritt nach seinen Angaben das bisher höchste Schmerzensgeld, das in einem Presserechtsprozess in Deutschland zugesprochen wurde. ...[dpa]” BerlZtg 31.7.09 S. 26

“Gesetz gegen Kinderpornographie tritt nicht zum 1. August in Kraft / EU-Transparenzrichtlinie führt zur Verzögerung

...Zuletzt hieß es, die Bundesregierung müsse ein solches Gesetzesvorhaben zumindest der EU-Kommission in Brüssel melden, bevor es in Kraft treten könne. ...Die [Transparenzrichtlinie] verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, die Kommission über Gesetzesvorhaben zu unterrichten, sofern diese die Rechte der Informationsgesellschaft betreffen. ...” FAZ 31.7.09 S. 2

“Gericht stärkt Parlamentarier / Fragen zur Bespitzelung von Abgeordneten muss die Regierung beantworten

Zum zweiten Mal innerhalb von einer Woche hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung eine verfassungswidrige Praxis im Umgang mit dem Parlament bescheinigt. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung darf die Bundesregierung die Beantwortung von Fragen der Bundestagsabgeordneten nach geheimdienstlicher Bespitzelung nicht pauschal ablehnen, sondern muss sie begründen. Damit stärkte das Karlsruher Gericht erneut die Kontrollrechte des Parlaments (Az.: 2 BvE 5/06 – Beschluss vom 1. Juli 2009). ...” BerlZtg 31.7.09 S. 5

“Mangelnder Datenschutz / Patientenrechte / Datenschützer fordern strengere Regelungen für Biobanken

...Nun liegt ein vom [Bundesforschungsministerium] beauftragtes Gutachten vor, das erstmals detaillierte Kriterien für datenschutzgerechte Biobanken aufzeigt. Geschrieben hat es das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Würden dessen Vorschläge konsequent umgesetzt, müssten wohl fast alle Genprobensammler ihre Betriebsabläufe erheblich verändern. ...Insbesondere die Papiere zur Spenderaufklärung und -einwilligung seien oft lückenhaft und ungenau. ...” taz 31.7.09 S. 18

“Netzagentur stoppt illegale Gewinnanrufe

Nach zahlreichen Verbraucherbeschwerden geht die Bundesnetzagentur gegen illegale Gewinnversprechen am Telefon vor. Die Behörde hat am Donnerstag angeordnet, 16 kostenpflichtige 0900-Rufnummern abzuschalten, über die angebliche Gewinner ihre Preise anfordern sollten. ...” FAZ 31.7.09 S. 13

LÄNDER

Bayern

“Bayern outet sich am Montag / Freistaat nennt auf Druck der EU Termin, zu dem er seine [Agrar-] Beihilfeempfänger veröffentlicht

...Der Freistaat werde genauer als andere Länder angeben, aus welchen Programmen wie viel Geld an die einzelnen Begünstigten geflossen ist. ‘Man soll sehen, dass sie auch eine Gegenleistung erbringen’, ...Das CSU-geführte Bayern meldete Datenschutzbedenken an und lenkte erst ein, nachdem die EU-Kommission mit einer Geldstrafe drohte. ...” taz 31.7.09 S. 8

Nordrhein-Westfalen

“Versicherungskonzern verliert sensible Daten

Gegen den Versicherungskonzern Generali sind polizeiliche Ermittlungen eingeleitet worden. Nach einem Umzug der Tochtergesellschaft Aachen-Münchener fanden Zeugen auf einem Aachener Supermarktparkplatz einen unverschlossenen Abfallcontainer mit sensiblen Versichertendaten. ...” FAZ 31.7.09 S. 13