DEUTSCHLAND

“Die Daten sind frei – zugänglich / Bundestag wollte Datenschutzgesetz verschärfen – und knickte vor der Wirtschaftslobby ein

...Im Zentrum stand die Absicht, den ungehemmten Handel mit persönlichen Daten einzuschränken. Adressen sollen nur weitergegeben werden dürfen, wenn die Betroffenen zustimmen. ...” ND 4./5.7.09 S. 1

“Datenhandel wird etwas beschränkt

...Es gibt aber weiterhin einige Ausnahmen für Werbezwecke, weil entgegen den Vorstellungen von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die große Koalition das sogenannte Listenprivileg für Versender und Verleger nicht völlig beseitigen wollte. Diese Branchen dürfen weiterhin Adressen auch ohne vorherige Zustimmung verwenden, wenn sie dem Kunden offenlegen, von wem die Adressen kommen. ... “FAZ 4./5.7.09 S. 4

“Im Zweifel gegen den Verbraucher / Was sich geändert hat – und was noch deutlich verbessert werden müsste

...Die Macht der Aufsichtsbehörden: Die Datenschützer können künftig gegen Datensünder stärker durchgreifen. Das maximal mögliche Bußgeld wurde von 50 000 auf 300 000 Euro erhöht. Bislang durften sie in Firmen nur prüfen, ob die Adress- oder Kontendaten von Kunden sicher gespeichert waren, nicht aber, ob sie überhaupt gespeichert werden durften. ...” SZ 4./5.7.09 S. 2

”’Es gibt auch massive Verbesserungen’ /...Datenschützer Schaar findet das Gesetz zum Adresshandel gut – es gibt ihm mehr Rechte [Interview]

...Transparency International hat sich beschwert, der Absatz zum Arbeitnehmerdatenschutz behindere den Kampf gegen die Korruption, weil für eine Ermittlung ein konkreter Tatverdacht nötig sei. Diese Kritik hat aus meiner Sicht keine Substanz. ...Das Ermitteln gegen Mitarbeiter und das Abgleichen der Daten ist auch weiterhin möglich. Nur darf man eben nicht in Blaue hinein die Privatsphäre umkrempeln, wie es die Bahn macht. ...” taz 4./5.7.09 S. 5

“Finale furioso im Bundestag / Nachtschicht zum Ende der Sitzungsperiode

...Opferschutz: Das Recht von Opfern auf einen kostenlosen Anwalt vor Gericht wird ausgeweitet. Opfer von Zwangsheirat und sexueller Nötigung dürfen künftig als Nebenkläger auftreten und Zeugen müssen nicht mehr ihren Wohnort angeben, wenn das ihre Sicherheit gefährden würde. ...[dpa]” FR 4./5.7.09 S. 8

“PKW-Anmeldung im Internet

Autofahrer können ihr Fahrzeug bald per Internet an-, ab- und ummelden. Der Bundestag machte den Weg frei für entsprechende Pilotprojekte.” Bild 4.7.09 S. 1

“Deutsche Bank bespitzelte Aufseher

Die Deutsche Bank hat einen ehemaligen Gewerkschaftsvertreter in ihrem Aufsichtsrat von Detektiven bespitzeln lassen. Gerald Herrmann von Verdi sagte am Samstag, die Bank habe ihn vor einigen Tagen darüber informiert. Laut ‘Spiegel’ ließ die Bank auch Vorstände und einen kritischen Aktionär von einer Detektei durchleuchten. ...[AFP]” Tsp 5.7.09 S. 24

“Streit über Internetsperren

Während die ‘Piratenpartei’ an diesem Wochenende ihren ersten Bundesparteitag in Hamburg abhält und ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschließen will, geht der Streit in der SPD um die beschlossene Einrichtung von Internetsperren gegen Kinderpornographie und den Umgang mit der Internetszene weiter. Das von Union und SPD beschlossene Gesetz errichte eine ‘Zensurinfrastruktur’ und sei ‘der Einstieg in eine politisch motivierte Aufstellung von Internetsperren’, sagte das Mitglied des SPD-Parteivorstandes Björn Böhning dieser Zeitung. ...” FAZ 5.7.09 S. 1

“Big Brother aus der Steckdose / Kritiker warnen vor gläsernen Stromkunden. Unternehmen denken über Eingriffe nach – doch Datenschützer haben keine Bedenken

...Die Kritiker befürchten, dass sich durch die Zähler die Lebensweise der Bewohner des jeweiligen Haushalts ermitteln lasse. Das Unternehmen habe die Digitalstrom-Technik für Privatkunden eingeführt, ohne Information zur Möglichkeit des Datenschutzes, hieß es von ‘Privacy International’. Die Technik ermögliche ‘eine sekundengenaue Erfassung des Stromverbrauches einer Wohnung’. ...” Tsp 5.7.09 S. 22

“Länder-Widerstand wächst

Im Bundesrat regt sich weiterer Widerstand gegen ein deutsch-amerikanisches Abkommen über intensiveren Datenaustausch zur Bekämpfung von Schwerkriminalität und Terrorismus. ...Darin verpflichten sich die Vertragsparteien, ‘personenbezogene Daten nach Treu und Glauben und nach ihren jeweiligen Rechtsvorschriften zu verarbeiten’. ” SZ 4./5.7.09 S. 8