EUROPA

“Geheimdienstchef in Badehose auf Facebook

Von früheren britischen Geheimdienstchefs gab es aus Sicherheitsgründen meist nicht einmal Fotos, bis in die 90er-Jahre galt sein Name noch als Staatsgeheimnis. Doch über den künftigen MI6-Chef John Sawers konnten jetzt Millionen Nutzer der Internetplattform Facebook persönlichste Details erfahren. ...” MoPo 6.7.09 S. 4

“Sir John trägt Badehosen von Speedo / Ehefrau des neuen britischen Spionage-Chef entblößt ihren Mann im Internet

...Denn auf ihrer Facebook-Seite hatte Sir Johns Ehefrau Shelley schier alles ausgebreitet, was ausländische Spione schon immer über Britanniens höchsten Agentenführer wissen wollten: Seine Adresse in London, den Aufenthaltsort seiner erwachsenen Kinder und seiner greisen Eltern, die Identität seiner Freunde, sowie wo und mit wem er Ferien macht. Selbst Details, die wahrscheinlich noch nicht einmal den nordkoreanischen Dienst interessieren würden, waren für jedermann einsehbar – etwa dass Sir John mit Hosen der Marke Speedo baden geht, belegt durch ein Foto des derzeitigen britischen UN-Botschafters beim Badespaß. ...” SZ 6.7.09 S. 9

DEUTSCHLAND

“Spitzelaffäre zieht Kreise / Die Deutsche Bank ließ bereits 2001 einen Aufsichtsratsvertreter ausspionieren

...Das Institut hat bereits 2001 den damaligen Aufsichtsrat Gerald Herrmann von einer Detektei ausspähen lassen. Hintergrund war der Verdacht, der Arbeitnehmervertreter habe 2001 Zahlen des dritten Quartals vorab an die Presse lanciert. ...” HB 6.7.09 S. 19

“Deutsche Bank im Spitzelsumpf / Detektive schnüffelten ver.di-Vertreter nach

...Die Deutsche Bank hatte Ende Mai mögliche Datenschutzverstöße in früheren Jahren eingeräumt. Sie informierte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die eine Sonderprüfung anordnete. Die Ergebnisse dieser Prüfung liegen noch nicht vor. ...” ND 6.7.09 S. 1

“Neue Spitzelopfer der Deutschen Bank bekannt

...Sicher aber ist seit längerem, dass die Deutsche Bank ihr für Informationstechnik zuständiges Vorstandsmitglied Hermann-Josef Lamberti ‘mit konspirativen Methoden’ bespitzelt hat. In den bis zu zehn Spitzel-Fällen sollen mit Abhörgeräten Bewegungsprofile erstellt worden sein. Auch Ehefrauen von Vorstandsmitgliedern sollen ausgeforscht worden sein. ...” FAZ 6.7.09 S. 17

“Datenschutz schwächt Korruptionsbekämpfung / Umfassende Kontrollen sind nur noch bei Anfangsverdacht möglich – Experten warnen vor Problemen

...So dürfen keine Telefondaten mehr mit denen von Lieferanten verglichen werden. Und niemand darf prüfen, ob der Mitarbeiter aus der Einkaufsabteilung dienstlich häufiger als nötig in Länder reist, in denen die organisierte Kriminalität blüht oder Bakschisch an der Tagesordnung ist, moniert Kai Golücke, Arbeitsrechtler und Datenschutzexperte bei der Kanzlei Lovells in Hamburg. ...’Damit ist die systematische Aufklärung quasi ausgeschlossen’, kritisierte er. ...” HB 6.7.09 S. 19

“ver.di: Mehdorn ungeeignet

Ver.di kritisiert die Berufung von Ex-Bahnchef Mehdorn in den Air Berlin-Aufsichtsrat. Das Ausspionieren von Bahn-Mitarbeitern während seiner Amtszeit qualifizierte ihn nicht gerade für ein Mandat, so Peter Büddicker, ver.di-Verhandlungsführer für das Bodenpersonal, im ‘Tagesspiegel’. ...Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, sagte, die Berufung werfe schlechtes Licht auf Air Berlin, da Mehdorn bei der Bahn ein System von Überwachung, Verdächtigung und Misstrauen etabliert habe.” ND 6.7.09 S. 9

“Stromzähler sollen doch einheitlich werden / Regierung prüft Zwang und mahnt zu Datenschutz

...Der Tagesspiegel hatte berichtet, dass die Konzerne mit den neuen Zählern gegen säumige Zahler vorgehen können, indem sie den Strom rationieren. ‘Für Kühlschrank und Telefon käme noch genug Strom, für den Fernseher aber nicht’, hieß es bei RWE. [Staatssekretärin im Verbraucherschutzministerium] Heinen-Esser warnte davor, Benutzerprofile zu ermöglichen. ...” Tsp 6.7.09 S. 15

“Piraten wollen bei Wahl auf fünf Prozent kommen

...Unter anderem forderte die Partei eine Überprüfung der ‘Sicherheitsgesetzgebung der vergangenen Jahre’, sagte [der Parteivorsitzende] Seipenbusch. ...Außerdem fordert die Partei den Verzicht auf eine Vorratsdatenspeicherung und lehnt die Überwachung öffentlicher Räume etwa mit Videokameras ab. ...[ddp]” MoPo 6.7.09 S. 2

LÄNDER

Brandenburg

“Tausende Stasi-Leute im Dienst

Der SED-Experte Klaus Schroeder schätzt, dass mehrere Tausend ehemalige hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter im Staatsdienst beschäftigt sind. ...Schroeder sagt, dass Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (71, CDU) jetzt die Beamten auffordern müsse, ihr Einverständnis für eine erneute Stasi-Überprüfung zu geben. Denn gerade in Brandenburg waren die Kontrollen am mildesten.” Bild 6.7.09 S. 3