EUROPA

“Prozess wegen Nutzung von Sarkozys Kontodaten

Im Pariser Vorort Nanterre müssen sich seit gestern acht Menschen vor Gericht verantworten, die Handyverträge mit privaten Bankverbindungen von Staatschef Nicolas Sarkozy angelegt haben. Den Hauptverdächtigen wirft die Anklage vor, sich illegal Kontodaten beschafft und die Mobiltelefone samt Vertrag auf dem Schwarzmarkt verkauft zu haben. ...[AFP]” BerlZtg 7.7.09 S. 10

DEUTSCHLAND

“Wenn Autos Sirenen ersetzen / Parkende Fahrzeuge sollen als Warnung vor Großbränden und anderen Katastrophen dienen

...[Ingenieure vom Frauenhofer-Institut für Naturwissenschaftlich-Technische Trendanalysen]...wollen ein System nutzen, das ab September 2010 ohnehin in jedem neuen Pkw in der EU installiert werden soll: eCall. Es besteht aus GPS-Sensor, Mobilfunk- und Speichereinheit und übermittelt bei Unfällen Zeit, Ort und ursprüngliche Fahrtrichtung des Fahrzeugs an eine Notrufzentrale, um so die Versorgung von Verletzten zu beschleunigen. eCall könnte einen Rückkanal bekommen, über den die Zentrale beispielsweise jedes parkende Fahrzeug im bestimmten Umkreis einer Hochwasser- oder Brandregion per Funksignal zum Hupen veranlasst. ...” Welt 7.7.09 S. 1

“Tiefe Einblicke ins Private / Datenschutz / Seit Anfang 2008 ist das Gesetz zur sechsmonatigen Speicherung von Verkehrsdaten in Kraft. Der Chaos Computer Club zeigt, was damit möglich ist

...So kann anhand des Datums und der Uhrzeit relativ sicher bestimmt werden, welche Telefonate oder Mailkontakte privater Natur sind – wenn sie beispielsweise regelmäßig an Wochenenden oder Feiertagen stattfinden. Zudem lässt sich mit den Standortdaten der Handys feststellen, ob Personen des Öfteren in der gleichen Gegend unterwegs sind. ...” taz 7.7.09 S. 7

“Urheberrecht / Mehr als 84 000 Unterschriften gegen Gema

...In der Petition (online unter epetitionen.bundestag.de) heißt es: ‘Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Handeln der Gema auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, Vereinsgesetz und Urheberrecht überprüft wird.’ Die Unterzeichner fordern mehr Transparenz. Das System aus Abgaben und Ausschüttungen gilt als undurchschaubar, der Verteilungsplan als ungerecht und der Apparat der Gema selbst als kafkaesk. ...” Welt 7.7.09 S. 25

LÄNDER

Hamburg

“Datenschützer rügt Airbus

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar hat den Abgleich von Mitarbeiter- und Lieferantendaten durch den Flugzeugbauer Airbus zur Korruptionsbekämpfung als unzulässig beanstandet. Ein Bußgeld könne mangels Rechtsgrundlage jedoch nicht verhängt werden, erklärte Caspar am Montag. ...” ND 7.7.09 S. 4

“Datenschützer kritisiert Airbus

...Er forderte ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz über die vom Bundestag beschlossene Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes hinaus. Airbus hatte die Kontodaten der 20.000 deutschen Mitarbeiter und Lieferanten abgeglichen. [dpa]” taz 7.7.09 S. 8

Sachsen

“Tillich gibt Fragebogen frei / Sächsischer Ministerpräsident will Stasi-Debatte beenden

Der sächsische Ministerpräsident Tillich hat den Fragebogen im Faksimile abdrucken lassen, den er 1999 ausgefüllt hatte und um dessen Veröffentlichung seit Monaten gestritten wurde. Zweimal hatte er vor Gericht recht bekommen, unter anderem auch gegenüber dem Axel-Springer-Verlag, dessen ‘Bild’-Zeitung den Fragebogen jetzt abdruckte. Bei der Bewertung des Fragebogens ging es nun noch darum, ob Tillich aufgrund seiner Funktion in der DDR Kontakt zur Staatssicherheit gehabt habe. ...” FAZ 7.7.09 S. 4

Berlin

“Randalierer stehlen Pässe und Dienstsiegel / Bürgeramt mit Schaum aus Feuerlöschern vollgesprüht

...In der Ausländerbehörde am Friedrich-Krause-Ufer in Moabit wurden nach Polizeiangaben etwa 1 000 Aufenthaltsgenehmigungen sowie 1 200 andere amtliche Bescheinigungen entwendet. Außerdem fehlen zwei offizielle Dienstsiegel, hieß es gestern bei der Polizei. Dass sei besonders fatal, denn mit diesen Siegeln könne jeder gefälschte Pass und jedes Blanko-Dokument zu einem legalen Dokument gestempelt werden. ...” BerlZtg 7.7.09 S. 25

“Vorbild Hooligan-Datei / Nach dem Hamburger Krawall fordert die CDU, gewaltbereite Linke in einer Datei zu erfassen

...’Die Reisebewegungen unterstreichen unsere Ansicht, dass sich die Szene besser organisiert und vernetzt.’ [Der innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke]...sieht eine ‘organisierte Krawallmaschinerie’. Um die Anreise von gewaltbereiten Autonomen zu verhindern, forderte Juhnke eine Kartei, in der Linksautonome verzeichnet werden sollen, die schon auffällig geworden sind. ...” Tsp 7.7.09 S. 15

“Verbraucherrecht stärken / Berlin will Gammelfleisch-Produzenten veröffentlichen und mehr Transparenz im Gesetz

...Der Senat will das Verfahren für den Verbraucher im Bundesgesetz vereinfachen. Außerdem sollen Behörden von sich aus, ohne rechtliche Bedenken, für Schadenersatzansprüche haftbar gemacht zu werden, informieren können. ‘Das vorliegende Gesetz hat zu viele Schlupflöcher und ist zu intransparent’, kritisiert Manfred Redelfs von Greenpeace. ...” Tsp 7.7.09 S. 12