DEUTSCHLAND

“Zustimmung klappt nicht / Dürfen Unternehmen mit Daten aus dem Adresshandel noch Werbung treiben?

...In der Praxis kommt es deshalb auf die Ausnahmen an, die der Gesetzgeber vorgesehen hat. ...Daten aus allgemein zugänglichen Adress-, Rufnummern-, Branchen- oder vergleichbaren Verzeichnissen dürfen ebenfalls zur Werbung für eigene Angebote verwendet werden. ...Die Übermittlung von Adressen (mit Angabe einer Gruppenzugehörigkeit) ist zulässig, wenn eindeutig aus der Werbung hervorgeht, wer die Daten erstmals gespeichert hat. ...” FAZ 8.7.09 S. 19

“Am Ende enttäuschend für alle / Der Gesetzgeber hat das Datenschutzrecht novelliert – Wie Adresshändler und andere Werbetreibende jetzt reagieren müssen

...Änderungen für die Wirtschaft gibt es auch bei der Datenvermeidung: Bei jeder Verarbeitung personenbezogener Daten ist auf Datenvermeidung und -sparsamkeit zu achten. Wenn die Möglichkeit zur Anonymisierung oder Pseudonymisierung besteht, dann ist sie zu nutzen, solange deshalb kein unverhältnismäßiger Aufwand entsteht. ...” HB 8.7.09 S. 15

“Mehr als 1000 Stasi-Mitarbeiter bei Deutschlands Polizei / Affäre im Brandenburger Landeskriminalamt löst bundesweit Debatte über laxe Überprüfungspraxis aus – Innenminister sollen jetzt Zahlen auf den Tisch legen

...Der ehemalige Bürgerrechtler und langjährige Birthler-Mitarbeiter [Tobias Hollitzer] fordert: ‘Wenigstens belastbare Zahlen müssen auf den Tisch.’ Klaus Schroeder, Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat der FU Berlin, sekundiert: ‘Eine solche Offenlegung ist ein Gebot der Fairness gegenüber den Opfern.’ Er rät den Innenministern, Druck auf Polizeibeamte auszuüben, damit diese Selbstauskünfte bei der Birthler-Behörde einholen – denn der Arbeitgeber darf dort nach der letzten Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes im Regelfall nicht mehr anfragen. ...” Welt 8.7.09 S. 4

“Eltern sollen mehr über Internet-Gefahren lernen

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Eltern über die Gefahren des Internets aufklären. Eltern hätten häufig nur vage Vorstellungen davon, wo sich ihre Kinder im Internet bewegten; die Sicherheit der Kinder liege aber in der Verantwortung der Eltern. Von der Leyen sprach sich für Filtersysteme und Informationsportale aus. ...” FR 8.7.09 S. 35

“Videofalle im Internet / Vorsicht vor Klicks auf Film-Links

Der Softwarehersteller Microsoft warnt vor einer Sicherheitslücke in seinen Betriebssystemen Windows XP und Server 2003. ...In Massenmails angekündigt versprechen sie sensationelle Enthüllungen. Klicken Nutzer auf solche Angebote, können Hacker die Kontrolle über einen Rechner erlangen. ...” SZ 8.7.09 S. 16

“Der Energieausweis bleibt ein Papiertiger / Für die meisten öffentlichen Gebäude gibt es keinen Verbrauchsnachweis – Ämter mit Kontrolle überfordert” Welt 8.7.09 S. 20

LÄNDER

Rheinland-Pfalz

“Was in Deutschland droht

...Verbraucherschützer schütteln den Kopf, in welchen Fällen Bürger ihre Daten etwa an Anbieter von Preisausschreiben oder kostenlosen Probepackungen im Internet weitergeben. ‘Sobald sich auch nur die kleinste Chance auf einen Gewinn bietet oder gar ein Gratisangebot lockt, fallen alle Hemmungen’, sagt Carmen Gahming von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. ...” SZ 8.7.09 S. 24

Hessen

“Schule nur mit Pass / Kultusministerin Henzler rudert zurück

Kinder ohne Aufenthaltsrecht können im nächsten Schuljahr nicht mehr unbesorgt zur Schule gehen. Schulleiter müssten sie weiterhin den Behörden melden, obwohl Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) eine anders lautende Verordnung auf den Weg gebracht hat. ...” FR Rhein-Main 8.7.09 S. D5

Berlin

“Geklaute Ausweise sind wertlos

Den Dokumentendieben, die am Wochenende tausende Blanko-Ausweise sowie zahlreiche Stempel aus Berliner Ämtern stahlen, nutzt ihre Beute nach Angaben der Behörde nichts. Alle Dokumente seien registriert und zur Fahndung ausgeschrieben, teilte die Polizei am Dienstag mit. ...” ND 8.7.09 S. 11

“Geklaute Ausweise bereiten Dieben keine Freude / Papiere sind registriert / Gewerkschaft fordert mehr Schutz

...Tauche ein gestohlener Pass oder Personalausweis auf, werde er bei einer Kontrolle sofort erkannt. Die Blanko-Formulare für vorläufige Aufenthaltsgenehmigungen, die bei den Einbrüchen ebenfalls erbeutet wurden, seien sehr schwer zu fälschen, ergänzte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Inneres. Gültige Dokumente benötigen zusätzliche Computeraufdrucke. ...” BerlZtg 8.7.09 S. 21