INTERNATIONAL

“Hacker-Angriffe auf Südkorea / Pjöngjang unter Verdacht

Der südkoreanische Geheimdienst verdächtigt Nordkorea oder pro nordkoreanische Kräfte, durch Hackerangriffe Webauftritte von Behörden in Südkorea und den USA lahmgelegt zu haben. Abgeordnete in Seoul seien gestern vom Geheimdienst darüber informiert worden, dass das verfeindete Nachbarland hinter den Angriffen stecken könnte, berichtete die Nachrichtenagentur Yonhap. ...[dpa]” BerlZtg 9.7.09 S. 9

“Hackerangriff auf Amerika

Ein breitgefächerter Angriff auf die Computernetze mehrerer amerikanischer Regierungsbehörden hat seit dem 4. Juli die Internetseiten von mindestens vier Ministerien und Behörden lahmgelegt. Nach Berichten amerikanischer Medien waren von den Cyber-Angriffen das Finanz- und Verkehrsministerium sowie die Handelskommission und der Secret Service betroffen. ...” FAZ 9.7.09 S. 7

EUROPA

“Angriff gegen Lauscher

Die größte Tageszeitung der Niederlande, De Telegraaf, wirft dem Geheimdienst des Landes (AIVD) vor, die Telefone von vier ihrer Journalisten illegal abgehört zu haben. Am 16. Juli soll es dazu eine gerichtliche Anhörung geben, meldete das Boulevardblatt nun. Die Journalistengewerkschaft NVJ und der Bund der Chefredakteure unterstützen die Klage. Gemeinsam forderten sie, die Abhöraktion zu stoppen und die dabei bisher gesammelten Daten zu vernichten. [dpa/epd]” SZ 9.7.09 S. 15

“Raubkopien, Wiedervorlage

Nach einem Veto der Verfassungshüter nimmt die französische Regierung einen neuen Anlauf für das umstrittene Gesetz gegen Raubkopierer. ...Wie vom Verfassungsrat gefordert, muss jetzt ein Richter prüfen, ob einem Raubkopierer der Internetanschluss bis zu einem Jahr lang abgestellt wird. ...Nach dem nachgebesserten Gesetz verschickt die dafür geschaffene Behörde wie schon bislang vorgesehen zunächst zwei Abmahnungen, wenn sie Raubkopierer aufgespürt hat. [AFP]” SZ 9.7.09 S. 19

DEUTSCHLAND

“Freundliche Krake / Was Google über Surfer weiß

...In Google-Software sind häufig Werbeeinblendungen integriert. Bei jedem Klick auf die Anzeigen verdient Google mit. Und bei jeder Nutzung dieser Programme werden von Google Daten des Nutzers gesammelt. ...” SZ 9.7.09 S. 2

“Spur der Daten

...Dass sich die Menschen in den Sozialen Netzwerken freiwillig outen, ist für den Datenschutzbeauftragten Peter Schaar kein Grund, den Zweck seines Amtes infrage zu stellen. So sind es keineswegs allein die Nutzer, die durch ihr übergroßes Mitteilungsbedürfnis den Verlust der Privatsphäre zu verantworten hätten. ...Die eigentliche Gefahr für die Privatsphäre geht von anderer Seite aus, vor allem, wenn Daten ohne Wissen der Nutzer gesammelt und für lange Zeit gespeichert werden. ...” Tsp 9.7.09 S. 35

”’Wer weiß, wofür es mal gut sein kann’ / Ein Gespräch mit Egon Bahr über Geheimdiplomatie, Staatsgeheimnisse und Verschlusssachen

...Derzeit wird zwischen dem Bundesinnenministerium einerseits und Kanzleramt und Auswärtigem Amt andererseits über die Veröffentlichungsfristen für Verschlusssachen gestritten. Wolfgang Schäuble plädiert für die 30-Jahres-Frist, wie bei der allgemeinen Aktenfreigabe. ... Der Innenminister hat recht. Es gibt keinen Grund, der Öffentlichkeit länger den Zugang zu verwehren. Na ja, bei zwei, drei Dokumenten vielleicht schon, aber die behält man dann einfach ein. Muss ja keiner wissen.” FAZ 9.7.09 S. 4

“Zeitung: 2733 Ex-Stasi-Leute in Berliner Verwaltung

...Klaus Schroeder, Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat der Freien Universität Berlin, fordert eine klare Offenlegung der Bundesländer. Er geht von mehreren 10 000 ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeitern in der Stasi in Ministerien und Behörden aus. ‘Das sind Dimensionen, die bisher keiner geahnt hat’, sagte Schroeder. ...” MoPo 9.7.09 S. 2

LÄNDER

Hamburg

“Freenet darf Verbraucher nicht für Werbezwecke anrufen

...Das hat das Landgericht Hamburg nach Angaben der Verbraucherzentrale entschieden (Az: 407 O 300/07). Die Verbraucherschützer hatten Freenet vor zwei Jahren wegen unerwünschter Werbeanrufe abgemahnt, aber die Telefonfirma habe die Verantwortung auf ein Call-Center abgewälzt. ...[dpa]” Welt 9.7.09 S. 17

Berlin

“Wowereits fragwürdige Feier / Sponsoren / Die Senatskanzlei verrät nicht, welche Firma wie viel für Wowereits Hoffest spendiert. Sie brüskiert das Parlament, das einen Sponsoringbericht gefordert hat

...Zwar musste der Senat auf Anforderung des Abgeordnetenhauses jetzt erstmals einen Sponsoringbericht erstellen, doch über den Geldfluss beim Hoffest steht darin nichts. ...Senatssprecher Richard Meng erklärt dazu: ‘Wir erfüllen den Berichtsauftrag des Abgeordnetenhauses’. Formal hat er damit recht: In dem Parlamentsbeschluss ist nur vom Sponsoring ‘in den Senatsverwaltungen’ die Rede, nicht dagegen von Sponsoring, dessen Akquise der Senat an Unternehmen ausgelagert hat. ...” taz 9.7.09 S. 21