INTERNATIONAL

“Die Rückkehr des Prangers / Diebe und untreue Ehemänner stecken in den USA in der Klemme

... Amerika hat den Pranger wieder entdeckt. Erwischte Diebe, Sex-Scheusale, Ehebrecher: Immer öfter werden Menschen von Gerichten gezwungen, ihr Vergehen öffentlich zu machen. Mit einer Methode, die aus dem finsteren Mittelalter stammt.” BK 31.8.09 S. 33

“Absprache im Hacker-Prozess

Der amerikanische Computer-Hacker Albert Gonzalez, der kürzlich in Newark angeklagt wurde, Daten von 130 Millionen Kredit- und Guthabenkarten erbeutet zu haben, will sich wegen früher begangener Datendiebstähle schuldig bekennen. Dabei geht es um Taten, derentwegen Gonzales in den Bundesstaaten Massachusetts und New Jersey der Prozess gemacht werden soll. ...” FAZ 31.8.09 S. 14

EUROPA

“Das niederländische Königshaus

hat in einem Prozess gegen die Nachrichtenagentur AP um Fotos von einem Urlaub von Kronprinz Willem-Alexander recht bekommen. Die Fotos verletzten die Privatsphäre der Familie. Die Bilder zeigten den Kronprinz, dessen Frau Maxima und die vierjährige Tochter Amalia.” [AP] FAZ 31.8.09 S. 31

“Schweizer Banken liefern Frankreich Steuerdaten

... Im Kampf gegen Steuerhinterziehung im Ausland hat Frankreich brisante Daten aus der Schweiz erhalten. Er verfüge über eine Liste von 3000 Steuerpflichtigen, die insgesamt drei Milliarden Euro auf Bankkonten in der Schweiz deponiert hätten, sagte der Finanzminister Eric Woerth der Zeitung ‘Journal du Dimanche’.” FAZ 31.8.09 S. 9

“Schweiz liefert Frankreich Daten über 3000 Bankkunden / Information soll direkt von den Banken kommen. Ein neues Abkommen beider Länder sieht solche Spontanauskünfte aber nicht vor

... Die meisten Namen habe Frankreich ohne Gegenleistung direkt von den Banken erhalten, sagte Woerth. Von allen 3000 Personen seien die Kontonummern und die exakte Höhe der in der Schweiz deponierten Beträge bekannt. ... ‘Es ist das erste Mal, dass wir so genaue Informationen haben’, sagte der Minister.” SZ 31.8.09 S. 19

DEUTSCHLAND

”’Akten im Fall Buback freigeben’

Hinterbliebene des ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback und Politiker von CDU und FDP haben Bundesinnenminister Schäuble (CDU) aufgefordert, den Strafverfolgungsbehörden nicht länger Akten des Verfassungsschutzes vorzuenthalten. Die vom Innenminister 2008 gesperrten Akten könnten Aufschluss über die Ermordung Wolfgang Göbel und Georg Wurster geben. ...” FAZ 31.8.09 S. 6

”’RAF-Akten öffnen’ / Politiker appellieren an Innenministerium

... Das Innenministerium hält an der Geheimhaltung der Akten fest. Es hatte Anfang 2008 eine Sperrerklärung abgegeben, weil die Veröffentlichung ‘dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereite’.” [dpa/ddp] FR 31.8.09 S. 7

“Spuren im Netz / Das neue Datenschutzgesetz reicht bei weitem nicht aus. Die Politik ist vor der Wirtschaft eingeknickt

... Zwar müssen die Werbenden künftig mitteilen, woher sie die Adresse haben, aber der Handel an sich wird nicht unterbunden. Das Versprechen, der Verbraucher werde mit der Reform wieder Herr über seine Daten, wurde nicht gehalten. Und deshalb ist es nur eine Frage der Zeit bis zum nächsten Skandal.” SZ 31.8.09 S. 4

“Exhibitionismus als Selbstbetrug

... Der Blick ins Allerheiligste hat zwar eine lange Geschichte – schon in der Heimatfilmzeit ließen Illustrierte Homestorys regnen, und Talkrunden wie ‘III nach 9’ ließen bereits in den 1970ern Promis aus dem Nähkästchen plaudern. Entscheidend für den jüngsten Boom, sagt Experte Hickethier, ist aber die Angebotsebene. ‘Je mehr Fernsehformate es zur Selbstveröffentlichung gibt, desto mehr wird eben selbstveröffentlicht’.” ND 31.8.09 S. 6

LÄNDER

Brandenburg

“Polizei mit Video-Kameras

... Die Brandenburger Polizei rüstet ihre Streifenwagen verstärkt mit Videokameras aus. Innenminister Jörg Schönbohm (... CDU) sagte, dass in diesem Jahr 40 Polizeiautos mit Kameras ausgestattet werden. ... Mit den Videoaufzeichnungen sollen mögliche Angriffe auf Beamte dokumentiert werden.” Bild 31.8.09 S. 9

INTERNATIONAL

“Der gesperrte Himmel / USA verweigern unliebsamen Passagieren Überflug

... Im Juli vorigen Jahres schlossen die USA und die EU ein neues Abkommen über den Austausch von Flugpassagierdaten, der allerdings schon vorher in Folge des 11. September 2001 praktiziert worden war. Findet sich der Name eines gebuchten Passagiers auf der No-Fly-Liste, so wird die Airline informiert, die dem Kunden dann den Mitflug verweigert. Nach der Lesart des Bundesinnenministeriums in Berlin gilt dies jedoch nur für Reisende, die in den USA tatsächlich landen, nicht aber für Flüge, die US-Luftraum nur durchqueren.” SZ 29./30.8.09 S. 1

EUROPA

“Berlusconi will eine Million Euro Schadenersatz

... Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi, über den seit Monaten Berichte über angebliche Sex-Affären und wilde Partys veröffentlicht werden, geht jetzt juristisch in die Offensive: Vor einem Gericht in Rom strengt der 72-jährige Milliardär und Medienmogul einen Prozess gegen die linksliberale Zeitung ‘La Repubblica’ an und fordert eine Million Euro Schadensersatz. Hintergrund sind die jeden Tag von dem römischen Blatt in einem Kasten veröffentlichten ‘Zehn Fragen’ an den Regierungschef, die dieser für diffamierend hält.” ND 29./30.8.09 S. 8

DEUTSCHLAND

“Schäuble schafft Fakten / Datenschutz / In Köln hat der Innenminister eine neue Abhörzentrale eingerichtet. Bald sollen Polizei und Verfassungsschutz dort gemeinsam modernste Technik nutzen. Aber noch gibt es nicht mal ein Gesetz. Kritiker warnen vor ‘neuer Sicherheitsarchitektur’

... Peter Schaar, der [Bundes]Datenschutzbeauftragte, hält die Einrichtung jedoch für illegal, weil ‘die erforderliche gesetzliche Grundlage’ fehle. Die Einschaltung einer zusätzlichen Behörde stelle einen neuen Grundrechtseingriff dar. ... Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, warnt: ‘Wenn beispielsweise der BND, der für Auslandsaufklärung zuständig ist, schließlich auch noch mit eingemeindet wird, weil die Technik für alle ja so gut funktioniert, dann haben wir am Ende eine zentrale deutsche Sicherheitsbehörde.’” taz 29./30.8.09 S. 3

“Schäuble will es nicht gewesen sein / Pressefreiheit / Innenminister bestreitet Mitwirkung an den Sicherheitschecks von Journalisten

... Die Bundesregierung habe an der Entscheidung, nur solche Journalisten zu der WM zuzulassen, die sich mit einer Zuverlässigkeitsüberprüfung durch die Sicherheitsbehörde einverstanden erklärt haben, ‘nicht mitgewirkt’, heißt es in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen), die der taz vorliegt. Es ist das erste Mal, dass Schäuble zu dem zweifelhaften Akkreditierungsverfahren Stellung nimmt.” taz 29./30.8.09 S. 5

“Und noch mal 25 Fragen zur Stütze vom Staat / Muss ich bei Hartz IV mein Auto hergeben?

... Warum muss ich Kontoauszüge der letzten 3 Monate offenlegen? Angaben im Hartz-IV-Antrag müssen mit geeigneten Nachweisen belegt werden. In der Regel lassen sich viele Nachweise (Einkommen, Vermögen, Mittellosigkeit) durch Kontoauszüge belegen.” Bild 29.8.09 S. 4

“Schutz vor Handyklau / Mobiltelefone werden lukrativer für Diebe / Wichtige Tipps für Geschädigte / von Franziska Schubert

... Ist es sinnvoll, das Handy orten zu lassen? ... Im Internet sind Anbieter zu finden, die Handys orten können. Aus Datenschutzgründen müssen Betroffene aber bereits vor dem Diebstahl einwilligen, dass das Handy geortet werden darf.” FR 29./30.8.09 S. 18/19

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Energieausweis / Mieter sollen Verbrauch nennen

Mieter müssen ihrem Vermieter die Verbrauchsdaten für Heizung und Strom offenlegen, damit dieser einen Energieausweis beantragen kann, urteilte das Landgericht Karlsruhe. ... Die Mitteilung sei eine Nebenpflicht aus dem Mietvertrag. (Az.: 9 S. 523/08)” Welt-Immobilien 29.8.09 S. IM 1

Nordrhein-Westfalen

“Zum Schweigen verpflichtet / Ärzte dürfen auch bei Minderjährigen nicht die Eltern informieren

... Das gilt nach einem Urteil des Landgerichts Köln mindestens dann, wenn der Patient die Reife und Einsichtsfähigkeit zeigt, um Entscheidungen selbst zu treffen (Az.: 25 O 35/08). Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins in Berlin hin.” [dpa] MoPo 30.8.09 S. 16

Niedersachsen

“Von Terroristen keine Spur / Niedersachsen legt Bilanz von Personenkontrollen vor Moscheen vor / Verbände widersprechen angeblicher Zustimmung

... Nach knapp sechs Jahren ‘verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen’ zur Terrorismusabwehr können die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen 519 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten und 129 ‘Treffer’ aufgrund von behördlichen Angelegenheiten vorweisen. 65 Festnahmen und 114 Strafanzeigen wurden wegen Delikten der allgemeinen oder organisierten Kriminalität registriert. Das erklärte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Freitag in einer Landtagssitzung, um sich gegen den Vorwurf willkürlicher Personenkontrollen von Muslimen zu verteidigen.” Tsp 30.8.09 S. 5

Brandenburg

“Streifenwagen / 40 neue Videokameras

... Die Brandenburger Polizei setzt nach Auskunft von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) verstärkt auf Videoaufnahmen von den Einsätzen im Streifenwagen. In diesem Jahr würden 40 Streifenwagen mit Kameras ausgestattet, antworte Schönbohm auf eine parlamentarische Anfrage.” [dpa] MoPo 30.8.09 S. 15

INTERNATIONAL

“Facebook ändert Einstellung / Sicherheitslücke geschlossen

... ‘Facebook-Anwender in Kanada und in aller Welt werden künftig viel besser geschützt sein’, sagte die [kanadische] Datenschutzbeauftragte Jennifer Stoddart in einem am Donnerstag in Ottawa veröffentlichten Report. Der Beauftragte hatte Mitte Juli eine ‘gravierende Datenschutzlücke’ bei Facebook beklagt, die die Weitergabe von Inhalten an Außenstehende betreffe.” [dpa] BerlZtg 28.8.09 S. 30

EUROPA

“Österreich lockert Bankgeheimnis für Ausländer / Wien erleichtert Kontrolle von Konten und will Sanktionen vermeiden / Opposition erhält im Gegenzug mehr Rechte

... Die große Koalition in Wien hat sich auf internationalen Druck hin mit der Opposition auf ein ‘Amtshilfedurchführungsgesetz’ geeinigt, das den Forderungen der Industrieländerorganisation OECD nach mehr Transparenz genügt. Es erleichtert die Kontrolle der Konten von Ausländern, ändert aber nichts am Bankgeheimnis für Österreicher.” SZ 28.8.09 S. 7

“Stoff der Zukunft / Wie elektronische Kleidung das Leben erleichtern könnte

... Denkbar sind integrierte Navigationsgeräte oder Datenträger. Das wichtigste Zukunftsfeld für smarte Textilien aber ist die Medizintechnik. Im europäischen Forschungsprojekt ‘MyHeart’ etwa wurde ein T-Shirt mit Sensoren entwickelt, das ein Dauer-EKG des Trägers erstellt.” Tsp 28.8.09 S. 24

“Brüssel braucht mehr Transparenz / Lobbyismus in der EU: Interessen der Bürger sind schlecht vertreten …

... Eine exakte Zahl der Lobbyisten gibt es nicht? Deshalb setzen wir uns ja so für ein Register ein, in das sich alle Brüsseler Lobbyisten eintragen müssen. ... Bei sehr vielen Lobby-Aktionen weiß der Bürger überhaupt nicht, von wem sie kommen.” ND 28.8.09 S. 7

DEUTSCHLAND

“Grebe kämpft gegen Bahn-Korruption

Die Deutsche Bahn AG hat einen neuen Antikorruptionsbeauftragten: Werber Grebe ist zum ‘Chief Compliance Officer (CCO)’ ernannt worden. Er folgt dem Frankfurter Staatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner nach, der wegen der Bahn-Datenaffäre gehen musste. ... Als Konsequenz aus der Datenaffäre hatte Bahnchef Rüdiger Grube im Mai ein neues Vorstandsressort für Korruptionsbekämpfung, Datenschutz und Recht eingerichtet, das künftig von Daimler-Manager Gerd Becht geleitet wird.” FAZ 28.8.09 S. 14

“Wie viel Hartz IV zahlt mir der Staat?

... Darf das Amt kontrollieren, ob ich zu Hause bin? Ja! Hausbesuche sind erlaubt. Die Mitarbeiter vom Amt dürfen ihre Identität aber nicht verheimlichen.” Bild 28.8.09 S. 4

“Mit dem Handy gegen den Stau

... Mittels Bewegungsdaten der Handynutzer – so genannten Floating Phone Data – ist es den Wissenschaftlern des Lehrstuhls für Verkehrsplanung und Verkehrstechnik und des Instituts für Anwendungen der Geodäsie im Bauwesen der Universität Stuttgart erstmals gelungen, die Routenwahl der Verkehrsteilnehmer und deren tatsächliches Fahrverhalten zu erfassen. Von Juli 2008 bis März 2009 analysierten die Forscher Verkehrsdaten aller Teilnehmer des Netzbetreibers T-Mobile im Autobahnviereck Mannheim-Heilbronn-Karlsruhe-Stuttgart sowie auf Umleitungsstrecken und Teilen des Hauptstraßennetzes der Städte Karlsruhe und Stuttgart – selbstverständlich in anonymisierter Form, die keinen Rückschluss auf die einzelne Handynummer zulassen.” FAZ-Mobilität 28.8.09 S. 6

“Google-Klauseln teils unwirksam / [Land]Gericht [Hamburg] rügt Verstoß gegen Datenschutz

... Das Urteil sei ein ‘Signal an andere Internetfirmen, Daten- und Verbraucherschutz ernst zu nehmen’, sagte Gerd Billen, Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, am Donnerstag. Die Klauseln sollten Google erlauben, Daten der Nutzer zu ändern und zu löschen – ohne Angabe von Gründen.” FAZ 28.8.09 S. 11

“Schlappe für Google

... Der Internetgigant Google ist von einem Gericht zu strengeren Datenschutzauflagen verurteilt worden. Damit sind Google-Nutzer künftig besser vor Zugriffen des Internetriesen auf ihre persönlichen Daten geschützt.” [AP] Tsp 28.8.09 S. 15

“Mehr Schutz für Google-Nutzer / Betreiber muss nach einem Urteil seine Vertragsbedingungen ändern

... Der Verband bejubelte das Urteil auch deshalb, weil er sich noch mit anderen Internetfirmen im Clinch befindet. So hatte er im Juli Unterlassungsverfahren gegen fünf Anbieter von Sozialen Netzwerken im deutschsprachigen Internet eingeleitet. Er wirft den Betreibern Facebook, Xing, MySpace, Lokalisten und Wer-kennt-wen vor, sich von den Mitgliedern umfangreiche Datennutzungsrechte einräumen zu lassen.” SZ 28.8.09 S. 24

INTERNATIONAL

“Chinas Justiz wird virtuell – und transparenter / Ein Gericht in Schanghai erlaubt Prozessführung über das Internet. So will Chinas Regierung das Vertrauen in die Justiz stärken.

... Die Kommunikation mit dem Richter ist im Verfahren nun elektronisch über die Website des Gerichts möglich, Klageschriften können über ein Formular ausgefüllt werden. Die Prozessgegner können Dokumente auf der Website abrufen, indem sie dort einen über SMS empfangenen Code eingeben. ... Sogar Beweise können in elektronischer Form eingereicht werden, müssen aber im Verfahren selbst nach wie vor vorgelegt werden.” FAZ 27.8.09 S. 13

“Wo die Viren lauern / Viele an sich harmlose Internetseiten sind verseucht

... Auf den Spitzenreitern der infizierten Webseiten erwarten den Nutzer mehr als 20.000 Viren, Würmer und Trojaner, wie die amerikanische Sicherheitsfirma Symantec jetzt ermittelt hat. Während durchschnittlich verseuchte Webseiten gut 20 digitale Schädlinge enthalten, sind es bei den schlimmsten Fallen im Internet also tausend Mal so viele.” SZ 27.8.09 S. 20

EUROPA

“Österreich lockert Bankgeheimnis

Das österreichische Parlament wird wohl am 1. September die vor allem von Deutschland geforderte Lockerung des Bankgeheimnisses beschließen. Das verlautete gestern aus Parlamentskreisen. Die regierende Große Koalition hat nun offenbar die Zustimmung der Opposition, denn für die Änderung des Bankgeheimnisses ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.” HB 27.8.09 S. 4

DEUTSCHLAND

“Internetsurfer erhalten mehr Tipps

... Zwei neue Internetseiten informieren Verbraucher über Sicherheit im Internet. Die Angebote sollen Verbraucher über ihre Rechte im Netz aufklären und konkrete Hilfestellung für sicheres Surfen leisten, wie Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) am Mittwoch erklärte. ... www.verbraucher-sicher-online.de, www.surfer-haben-rechte.de” [AFP] Tsp 27.8.09 S. 17

“Ilse Aigner lehrt das sichere Surfen

... Eines soll die Verbraucher sicheres Online-Einkaufen oder Geldüberweisungen lehren, das andere darüber aufklären, wie Kunden in der digitalen Welt notfalls ihre Rechte durchsetzen können. ‘Verbraucher sollen das Internet kompetent nutzen und sich selbst schützen können’, sagte die Ministerin am Mittwoch in Berlin bei der Eröffnung der Internetseiten.” FAZ 27.8.09 S. 13

“Neues Portal informiert Internet-Nutzer / Verbraucherschutzministerin klärt über Gefahren und Rechte im Netz auf

... Wer künftig Verstöße im Internet entdeckt, kann unter der Rubrik ‘Das schwarze Schaf’ auf der Webseite diese Informationen an die Verbraucherschutzzentralen weitergeben. Die neuen Rechte-Portale folgen auf der Seite ‘Watch my web’, mit der das Verbraucherschutzministerium im Juli an den Start ging. Es handelt sich dabei um ein Angebot, das Jugendliche über verantwortungsvollen Umgang mit Daten im Netz aufklären möchte.” MoPo 27.8.09 S. 10

“Kein neuer BND-Ausschuss

... Der BND-Untersuchungsausschuss wird trotz der erfolgreichen Oppositionsklage gegen Informationsverweigerung der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht seine Arbeit vor der Wahl nicht wieder aufnehmen. Union und SPD wiesen am Mittwoch im Bundestag entsprechende Forderungen der Linkspartei und der Grünen zurück.” ND 27.8.09 S. 6

“Umstrittene Geheimhaltung / Bundestag debattiert über Fehler im BND-Ausschuss

... Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann verwies auf die Möglichkeit, dass der nächste Bundestag bei Bedarf einen neuen Untersuchungsausschuss einsetzen könne. Widersprüchlich blieb auch die Interpretation der Karlsruher Entscheidung. Während die Opposition darauf beharrte, dass die Regierung nun die angeforderten Akten herausgeben müsse, erklärten Vertreter der Koalition, Karlsruhe habe lediglich entschieden, dass die Regierung es besser begründen müsse, wenn sie einem Ausschuss Akten verweigere.” SZ 27.8.09 S. 5

“Weiße Weste für die Jobsuche / Wie Bewerber ihr Image im Internet aufpolieren können

... Bei Inhalten, die man selbst kontrollieren kann, fällt das Löschen leicht – etwa auf der eigenen Homepage. ... Stehen die verfänglichen Texte oder Bilder in fremden Foren oder Blogs, hilft oft eine freundliche Mail an den Betreiber. ... ‘Einen Rechtsanspruch darauf, einmal getätigte Äußerungen zu löschen, besteht nicht’, sagt die Düsseldorferin Susanne Wilberg.” SZ 27.8.09 S. 30

LÄNDER

Brandenburg

“Potsdam wird transparent / Korruption / Die brandenburgische Landeshauptstadt will Transparency International beitreten. Abgeordnete müssten dann ihre Jobs und Vereinstätigkeiten offenlegen

... Umstritten ist, wie es mit der Höhe der Einkünfte aussieht. ‘Wir haben schon den Wunsch, dass auch die Höhe offengelegt wird’, sagt [die stellvertretende Amtsleiterin des Rechnungsprüfungsamts und werdende Korruptionsbeauftragte Petra] Rademacher. Das werde derzeit diskutiert, wie auch der Rest des Ehrenkodexes, an den sich nach dem Beitritt die Abgeordneten halten müssen.” taz 27.8.09 S. 22

INTERNATIONAL

“Warnung vor Jessica Biel im Internet

Sucht man online nach Jessica Biel, stößt man besonders häufig auf Websites, in die Viren, Trojaner oder andere Schädlinge eingebettet sind. Damit ist die US-Schauspielerin die gefährlichste Prominente im Netz, wie das Unternehmen McAfee ermittelte, das Sicherheitssoftware für Computer herstellt. ...” MoPo 26.8.09 S. 6

“Umstritten ist die Frage Nr. 15 / Volkszählung / In Kenia wird zum ersten Mal seit zehn Jahren die Bevölkerung erfasst. Doch steht der Zensus wegen der Frage nach der ethnischen Zugehörigkeit in der Kritik

... In weiten Teilen des Landes bedrohen Angehörige der Ethnien einander bis heute mit dem Tod, sollten sie sich nur in die Nähe wagen. Dass die Regierung unter diesen Vorzeichen nicht auf die umstrittene Frage verzichtet hat, können viele nicht verstehen. ... Kritiker wie [der Anwalt von der kenianischen Bürgerrechtsbewegung Njoki] Ndung’u befürchten, dass Politiker die so sensiblen Angaben zur ethnischen Zusammensetzung des Landes für Manipulationen im Vorfeld der nächsten Wahlen 2012 missbrauchen werden …” taz 26.8.09 S. 10

EUROPA

“Wikipedia will Einträge vor Veröffentlichung prüfen

... Damit sollen unter anderem Falschmeldungen über den Tod berühmter Personen verhindert werden. ... Die Beiträge neuer Schreiber würden von erfahrenen Wikipedia-Autoren geprüft – bisher erscheinen neue Einträge gleich auf der Website.” [dpa] BerlZtg 26.8.09 S. 25

DEUTSCHLAND

“Die Parteien im Verbrauchercheck / Umfrage: Wähler bekunden großes Interesse an Verbraucherschutz und fühlen sich von der Politik schlecht vertreten

... Handlungsbedarf sehen die Befragten vor allem bei den Themen Gesundheit, Datenschutz, Energie, Finanzdienstleistungen und Lebensmittel. 70 Prozent der Umfrageteilnehmer wollen bestimmen können, wie Unternehmen mit persönlichen Daten umgehen.” Welt 26.8.09 S. 15

“Parteien vergessen die Kunden / Verbraucherpolitik / Mehr Datenschutz, sichere Bankgeschäfte, Energielabel – das fordern 80 Prozent der Deutschen. Lösungen trauen sie den Politikern kaum zu” taz 26.8.09 S. 8

“Entscheidung über Schily

... Die Weigerung des ehemaligen Innenministers Otto Schilys (SPD), seine Nebeneinkünfte als Abgeordneter offenzulegen, wird am 30. September ein Fall für das Bundesverwaltungsgericht. Das Präsidium des Bundestages hatte gegen Schily im April 2008 ein Ordnungsgeld in Höhe von 22.000 Euro verhängt, weil dieser sich weigert, seine Nebeneinkünfte als Anwalt dem Bundestag mitzuteilen.” [ddp] SZ 26.8.09 S. 6

“Ich schau dir ins Depot, Chef! / Konzernlenker müssen ihren Handel mit Aktien der eigenen Firma offenlegen. Forscher streiten, was sich daraus ablesen lässt.

... Wenn Unternehmensvorstände, Aufsichtsratmitglieder und deren Angehörige mit Aktien der eigenen Firma handeln, müssen sie das spätestens fünf Tage danach veröffentlichen. Damit soll verhindert werden, dass Insider sich mit ihren Informationsvorsprüngen heimlich bereichern. Auf den Internetseiten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kann jeder die Transaktionen der Mächtigen genau nachlesen.” HB 26.8.09 S. 7

LÄNDER

Hessen

“EC-Kartenlesegeräte aus Bank gestohlen

... Unbekannte haben erneut zwei EC-Karten-Lesegeräte aus Frankfurter Bankfilialen gestohlen. Die Polizei vermutet, dass die Täter damit sogenannte Skimming-Delikte vorbereiten wollen. ... Die Diebe manipulierten diese sogenannten Türzugangsgeräte meist so, dass Daten auf den EC- und Kreditkarten gelesen werden können.” FR 26.8.09 S. D 2

Berlin

“Modemesse: CDU kann Akten doch einsehen / Neuer Finanzsenator korrigiert Sarrazin

... Die CDU hat sich im Streit über die Einsicht in den Mietvertrag zwischen der landeseigenen Berliner Immobilienmanagement GmbH und der Modemesse Bread & Butter durchsetzen können. Überraschend gestand Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) den Abgeordneten gestern das Recht auf Akteneinsicht zu und revidierte damit die bisherige Haltung seines Vorgängers Thilo Sarrazin (SPD).” MoPo 26.8.09 S. 10

“Einsicht in Vertrag mit Modemesse möglich / CDU setzt sich durch

... Die Finanzverwaltung hatte die Akteneinsicht vorher mit der Begründung abgelehnt, ‘Private und auch öffentliche Interessen’ würden die Geheimhaltung ‘zwingend erfordern’. Die CDU hatte hingegen auf das verfassungsgemäße Recht der Parlamentarier auf Akteneinsicht gepocht und Klage vor dem Landesverfassungsgericht eingreicht.” BerlZtg 26.8.09 S. 18

EUROPA

“Busengrabscher / Gericht verurteilt Chefredakteur

Die Strafen sind hoch: Der Chefredakteur des Schweizer Fernsehens SF 1, Ueli Haldimann, wurde zu einer Geldstrafe von rund fünftausend Euro auf Bewährung verurteilt. ... Es geht um einen Fall von Recherchen mit verdeckter Kamera. Die ‘Sendung für Konsumentenschutz’ hatte bei prominenten Schönheitschirurgen gefilmt und eine Ex-Miss als Lockvogel eingesetzt, die angab, mit ihrem Aussehen nicht zufrieden zu sein. ... Wegen ‘mehrfachen Aufnehmens und Abhörens fremder Gespräche’ sind die Journalisten verurteilt worden.” FAZ 25.8.09 S. 31

DEUTSCHLAND

“Interneteinkäufe mit Zusatzpasswort

... Sparkassenkunden können demnächst beim Einkauf per Kreditkarte im Internet ein zusätzliches Passwort benutzen. So soll die Sicherheit bei Onlinekäufen erhöht werden, teilte der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) gestern in Berlin mit.” [dpa] taz 25.8.09 S. 2

“Mehr Sicherheit beim Einkauf im Netz / Sparkasse führt Passwörter bei Kreditkarte ein

... Bisher konnte jeder mit einer gefundenen oder gestohlenen Karte im Netz einkaufen – bis diese gesperrt wurde. Das Passwort soll derlei Missbrauch unmöglich machen. Dazu muss der Kunde sich vorher bei der Sparkasse registrieren.” Tsp 25.8.09 S. 13

“Kriminelle Datenausspähung im Internet / Zwischen Bank und Kunde lauert der dritte Mann

... Zum Beispiel hat eine von Sankt Petersburg aus agierende Bande vor gut einem Jahr nahezu 25 Millionen Euro online erbeutet. Dazu ‘scannten’ die russischen Datendiebe zirka 430 Internet-Knotenrechner in Deutschland, sie verfolgten zum Zweck der Ausspähung die über diese Relaisstationen des Internets laufenden Datenströme. Von Knotenrechner zu Knotenrechner werden nicht nur E-Mails weitergereicht, sondern über diese Rechner laufen auch sämtliche Verbindungen von Kontoinhabern zu den Rechnern ihres Geldinstituts.” FAZ 25.8.09 S. T 1

“Schutz für den Datenschatz / Die Bundesregierung muss sich mehr um die Bürger kümmern

... Eine grundlegende Reform müsste also eines klar festhalten: Die Daten gehören dem Bürger. Er selbst kann in einem ersten Schritt darüber entscheiden, ob er sie herausgibt. Und er muss in einem zweiten Schritt darüber bestimmen können, ob er es anderen erlaubt, seine Daten weiterzureichen.” SZ 25.8.09 S. 17

“Bundesinnenministerium gibt Buback-Akten nicht frei

... Die gesperrten Verfassungsschutz-Akten zum Fall des 1977 von der RAF ermordeten früheren Generalbundesanwalts Siegfried Buback werden vom Bundesinnenministerium (BMI) nicht freigeben. Bubacks Sohn Michael hatte in der ‘Bild’-Zeitung verlangt, die Sperrung zumindest gegenüber den Strafverfolgungsbehörden aufzuheben.” [dpa] Tsp 25.8.09 S. 4

“Gefährdet Twitter die Bundestagswahl? / Prognose könnte vor Schließung der Wahllokale bekannt werden – Verbot von Umfragen gefordert

... Innerhalb von Sekunden kennen Zehntausende Menschen die Zahlen, obwohl sie nur für wenige Politiker und Journalisten bestimmt sind und frühestens um 18 Uhr – mit Schließung der Wahllokale – veröffentlicht werden dürfen. Für den Bundeswahlleiter ist dies der GAU. Denn nach dem Bundeswahlgesetz ist es verboten, die Prognosen vor Schließung der Wahllokale zu veröffentlichen.” Welt 25.8.09 S. 2

“Facebook und Web.de/GMX werden Open-ID-Partner / Direkte Verbindung des Netzwerks mit E-Mail-Postfächern

Dann können Nutzer mit nur einer Anmeldung aus den Postfächern von Web.de und GMX zur Facebook-Seite springen, ohne sich ein weiteres Mal anmelden zu müssen. Open ID ist eine Art Generalschlüssel für das Internet, der von vielen großen Internetunternehmen wie Google, Yahoo, Microsoft, AOL, MySpace und seit Februar auch von Facebook unterstützt wird. Google ist der erste Open-ID-Partner in Amerika; Web.de und GMX sind die Pioniere in Europa.” FAZ 25.8.09 S. 15

LÄNDER

Hessen

“Staatsanwälte brauchen bei Datenaffäre mehr Zeit

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft entscheidet wohl frühestens Mitte September über Ermittlungen in der Datenaffäre bei der Deutschen Bank. ... Einige Betroffene würden noch angehört. Ursprünglich hatte die Sprecherin Ende August als möglichen Termin in Aussicht gestellt.” [Reuters] HB 25.8.09 S. 21

“Staatsanwälte brauchen Zeit

... Der Staatsanwaltschaft liegt eine Strafanzeige eines Bespitzelungsopfers vor, des kritischen Bankaktionärs Michael Bohndorf. Er ist nach Angaben des Instituts eine von vier Personen, die Detektive im Auftrag der Deutschen Bank ausgespäht haben. Eine von der Deutschen Bank beauftragte Anwaltskanzlei spricht von rechtlich bedenklichen Aktivitäten der Detekteien.” [Reuters] FAZ 25.8.09 S. 12

INTERNATIONAL

“Namen von Gefangenen an Rotes Kreuz weitergegeben

Das US-Verteidigungsministerium gibt erstmals die Namen von Häftlingen in zwei Gefängnissen im Irak und in Afghanistan an das Rote Kreuz weiter. Wie die ‘New York Times’ am Sonnabend (Ortszeit) berichtete, muss das US-Militär seit diesem Monat dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Gefangennahme die Namen von festgenommenen Terrorverdächtigen und Aufständischen mitteilen.” [AFP] MoPo 24.8.09 S. 4

“Auskunft über gefangene Terrorverdächtige / Das Rote Kreuz soll Informationen aus Geheimgefängnissen des Pentagons erhalten” FAZ 24.8.09 S. 1

“Twitter plant Ortung

Die Entwickler von Twitter arbeiten an einer neuen Funktion, mit der sich der Standort der Nutzer genau orten lassen soll. Sobald ein Nutzer einen Beitrag (Tweet) absendet, kann der genaue Längen- und Breitengrad des Absenders erfasst und übermittelt werden.” BZ 24.8.09 S. 42

EUROPA

“18-Jährige muss wegen Cyber-Mobbings in Haft

... Erstmals ist in Großbritannien ein Teenager wegen Mobbings im Internet zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Eine 18-jährige Britin muss drei Monate in eine Jugendstrafanstalt, weil sie auf der Internetplattform Facebook eine ehemalige Schulkameradin mit dem Tod bedroht hatte, berichteten britische Medien am Samstag.” [dpa] SZ 24.8.09 S. 10

“Erstmals Haft wegen Internet-Mobbings

... Ein Gericht in Worcester verurteilte sie zudem dazu, fünf Jahre nicht mit der anderen in Kontakt zu treten oder Kommentare über sie im Internet zu verbreiten. ... Emma-Jane Cross von der Organisation Beatbullying nannte die Verurteilung einen wichtigen Präzedenzfall. Mobbing im Internet verbreite sich immer schneller und könne ‘schädlicher als das typische Mobbing auf dem Schulhof’ sein.” [dpa] BerlZtg 24.8.09 S. 32

DEUTSCHLAND

“Unsichtbarer Angriff / Funkschlüssel fürs Auto sind für Hacker kein Problem mehr / Experten warnen vor größeren Risiken

... ‘Diese Computer erheben Daten und werten sie aus, und natürlich kann man diese Daten abfangen und manipulieren.’ Wenn also zum Beispiel ein Autobesitzer seinen Wagen bequem per Knopfdruck öffnet, wird das Funksignal nur unzureichend chiffriert. Aus einer Entfernung von bis zu 100 Meter konnten IT-Wissenschaftler der Ruhr-Universität Bochum die Signale abfangen, entschlüsseln – und in der Folge fremde Autos beliebig öffnen oder sogar den Originalschlüssel sperren.” SZ 24.8.09 S. 36

“Zypries will Patientenrechte stärken

... ‘Ein Gesetz, in dem jeder seine Rechte und Pflichten nachlesen kann, bringt Klarheit und Sicherheit’, sagte sie. Die Justizministerin machte sich auch für den Aufbau von Fehlermeldesystemen im Gesundheitswesen stark.” [dpa] FAZ 24.8.09 S. 4

“FDP: Datenschutz verstärken

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Niedersächsischen Landtag, Bode, hat eine Stärkung des Datenschutzes und der Möglichkeiten des Landesdatenschutzbeauftragten Joachim Wahlbrink in Unternehmen und privaten Organisationen gefordert. Bode kritisierte Innenminister Schünemann (CDU), weil dieser dem Datenschutz zu wenig Aufmerksamkeit zuwende und Anregungen Wahlbrinks ‘oft nur widerwillig’ folge. ...” FAZ 24.8.09 S. 4

INTERNATIONAL

“Passwörter aus dem Jenseits / Internet / Was passiert mit Online-Inhalten, wenn der Inhaber stirbt? Wer schließt das Blog, wer die E-Mail-Fächer? Mehrere US-Firmen helfen bei der virtuellen Grabpflege

... So bietet das Unternehmen ‘Legacy Locker’ für 30 Dollar im Jahr (300 für das ganze Leben) die Möglichkeit, alle wichtigen Online-Dienste-Zugänge an einem zentralen Ort zu speichern. Dem Anbieter aus San Francisco zufolge wird all das mit höchster Sicherheitsstufe verschlüsselt und verwaltet – egal ob es der Zugang zum eigenen Blog, der iTunes-Account mit der Musiksammlung, das Berufsprofil bei LinkedIn oder das Postfach bei Google Mail ist. Dann muss der Nutzer noch einen oder mehrere Empfänger definieren und klären, wer von diesen welche Zugänge erhalten soll.” taz 22./23.8.09 S. 6

“Internet-Stalking / Model verklagt Google / Anonyme Bloggerin nannte sie ‘rumhurendes Pferdegesicht’

... Die Zeiten der Online-Anonymität sind vorbei. ... Die ‘Google’-Bosse stemmten sich vergeblich dagegen, einen ihrer Benutzer enttarnen zu müssen. [Model Liskula] Cohen bekam Namen, Adresse und Telefonnummer ihrer Cyber-Peinigerin …” BK 22.8.09 S. 43

“Twitter will Nutzer orten

... Sobald ein Nutzer einen Beitrag (Tweet) absendet, könnte dannn wenn gewünscht gleichzeitig der genaue Längen- und Breitengrad des Absenders erfasst und übermittelt werden. ... Geplant ist, dass die Funktion vom Twitter-Nutzer je nach Bedarf an- und abgeschaltet werden kann.” [dpa] Tsp 22.8.09 S. 16

DEUTSCHLAND

“Facebook statt Bewerbungsmappe / Datenschutz / Neue Studie: Ein Viertel der deutschen Unternehmen überprüft Bewerber im Internet

... In einer Umfrage des Dimap-Instituts unter Arbeitgebern gaben 28 Prozent der Unternehmen an, sie würden bei der Auswahl von Bewerbern gezielt nach persönlichen Informationen im Internet suchen. Dabei gaben die Befragten an, private Karriereportale und soziale Netzwerke wie Facebook oder StudiVZ zu nutzen.” taz 22./23.8.09 S. 5

“Schaar will schärfere Internet-Regeln / Privatdaten besser schützen

... ‘Die Betreiber von Internetnetzwerken fordere ich auf, ihre Datenschutzeinstellungen zu verbessern’, sagte [der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter] Schaar der Berliner Zeitung. Nutzer müssten von vornherein die Möglichkeit haben, ihre Informationen nur einem engen und selbst gewählten Personenkreis zukommen zu lassen. Die Betreiber sollten außerdem die Verwendung von Pseudonymen ermöglichen” BerlZtg 22./23.8.09 S. 5

“Innenminister der Union fordern Sexualtäter-Datei

... Zum Abschluss einer Konferenz in Chemnitz sprachen sie sich gestern für eine bundesweite Warndatei aus, in der rückfallgefährdete Triebtäter gespeichert werden sollen. ... Nach den Plänen sollen auf die geplante Datei nur Polizei und Justizbehörden Zugriff haben. Kindergärten, Schulen oder beispielsweise Jugendämter könnten aber auf Anfrage erfahren, ob ein Bewerber oder Mitarbeiter in der Datei registriert ist.” MoPo 22.8.09 S. 1

“Union beschwört ‘tickende Zeitbomben’ / Ausreise von Verdächtigen in Terrorcamps soll verhindert werden

... Die Unionsminister wollen für Verdächtige jetzt Überwachungsmöglichkeiten wie GPS-Systeme oder elektronische Fußfesseln prüfen. Im Juli hatte der Bundesrat ein Gesetz verabschiedet, nach dem die Ausbildung in einem Terrorcamp mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden kann.” ND 22./23.8.09 S. 5

“Schweigepflicht im Job / Wer plaudert, kann fliegen / Arbeitnehmer sind laut Gesetz verpflichtet, Betriebsgeheimnisse zu wahren

... Wer Geheimes ausplaudert und so dem Betrieb schadet, kann sich sogar laut Strafgesetzbuch (§ 203) und Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (§17) strafbar machen. ... Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung das Unternehmen ein berechtigtes Interesse hat.” BK 22.8.09 S. 13

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Videokontrolle im Verkehr verboten

... Durch einen Karlsruher Beschluss zur Verkehrsüberwachung sind nach Einschätzung des ADAC videogestützte Kontrollen vorerst bundesweit verboten. Alle Bundesländer hätten den Einsatz von Videokameras im Straßenverkehr lediglich durch verwaltungsinterne Erlasse geregelt, gesetzliche Grundlagen gäbe es nicht, so der Autoclub am Freitag.” [dpa] taz 22./23.8.09 S. 2

Nordrhein-Westfalen

“Friedliche Demos darf die Polizei nicht filmen

Das Filmen von Teilnehmern einer friedlichen Antiatom-Demonstration durch die Polizei ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster rechtswidrig. Die Bild- und Tonaufnahmen seien Eingriffe in die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und Selbstbestimmung, sagte ein Gerichtssprecher zu der Entscheidung vom Freitag. ...” FR 22./23.8.09 S. 7

DEUTSCHLAND

“Bundesverfassungsgericht / Videokontrollen unzulässig

Verkehrsbehörden dürfen Videokontrollen nicht beliebig einsetzen. Notwendig ist dafür eine gesetzliche Grundlage, heißt es in einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (Az: 2 BVR 941/08). Bei dem umstrittenen Verkehrskontrollsystem werden Abstand und Geschwindigkeit aus Videoaufzeichnungen berechnet. ...” MoPo 21.8.09 S. 1

“Tempo-Kontrolle per Video ohne Gesetz unzulässig

... Für die FDP-Bundestagsfraktion begrüßte deren Innenpolitikerin Gisela Piltz die Karlsruher Entscheidung. Videokontrollen stellten wie jede andere automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung dar und bedürften deswegen einer verfassungskonformen Eingriffsermächtigung, erklärte sie. Doch auch diese dürfe in keiner Weise zu einem Einstieg in eine anlasslose und flächendeckende Kennzeichenerfassung führen, mahnte Piltz.” [AP] Tsp 21.8.09 S. 2

“Firmen spähen Bewerber online aus / Mehr als ein Viertel der Arbeitgeber überprüft Jobsucher im Internet / Auch private Daten werden kontrolliert / Verbraucherministerin Aigner mahnt Nutzer zu mehr Vorsicht

Als Quellen werden zum Beispiel private Karriereportale wie LinkedIn, aber auch rein soziale Netzwerke wie etwa Facebook oder StudiVZ genutzt. Letztere dienen eigentlich persönlichen Zwecken, etwa um Kontakte zu pflegen, Fotos zu versenden oder Meinungen auszutauschen. Da diese Portale in der Regel frei zugänglich sind, ist es für Arbeitgeber ein Leichtes, diese Informationen für sich zu verwenden.” BerlZtg 21.8.09 S. 1

“Schluss mit dem Schufa-Schmu / Viele Kreditkarten, die Auskunfteien gespeichert haben, sind falsch – so können sich Verbraucher dagegen wehren

... Welche Daten werden gespeichert? ... Namen, Geburtstag, Adresse, Girokonten, Kreditkarten, Handyverträge und Kredite. Abgezahlte Kredite werden noch drei Jahre lang angezeigt, außerdem wird vermerkt, ob und wie zuverlässig getilgt wurde. ... Dank des Bundesdatenschutzgesetzes haben Verbraucher das Recht zu erfahren, welche Daten über sie gespeichert werden.” SZ 21.8.09 S. 22

“Stasi-Akte landete im Fundus / Produktionsfirma übergab Kopien als vermeintlich unechte Dokumente an das Filmstudio Babelsberg

... Die Stasi-Unterlagenbehörde habe den Vorfall in intensiver Zusammenarbeit mit Studio Babelsberg und dem Betroffenen klären können, teilte Behördensprecher Steffen Mayer mit. Die Unterlagen stammten ursprünglich aus der persönlichen Akteneinsicht des Betroffenen. Sie seien dementsprechend von der Stasi-Unterlagen-Behörde gestempelt und geschwärzt worden.” ND 21.8.09 S. 20

“BND-Ausschuss abgelehnt

... Vor der Bundestagswahl wird es entgegen der Forderung der Grünen keinen neuen Untersuchungsausschuss zur Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irakkrieg geben. ... Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli verkündet, dass dem ersten BND-Ausschuss wichtige Informationen über die Mitwirkung des deutschen Auslandsgeheimdienstes am Krieg gegen den Irak vorenthalten worden seien.” [dpa] SZ 21.8.09 S. 5

“Komplex und konspirativ / Bei der Organisierten Kriminalität sieht das BKA weiter eine ‘angespannte Lage’

... Das BKA setzte 2008 bei insgesamt 543 Ermittlungen 331 Mal die Telekommunikationsüberwachung und sechs Mal die Wohnraumüberwachung ein. In 64 Fällen zeichneten BKA-Leute auch Gespräche außerhalb von Wohnungen auf.” FR 21.8.09 S. 6

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Nordrhein-Westfalen

“Polizei-Strategie per Twitter veröffentlicht

... Während der Bluttat im nordrhein-westfälischen Schwalmtal mit drei Toten hat ein Unbekannter Details aus dem Polizeifunk über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet. ... Laut Experten gefährdet das Veröffentlichen von Interna Polizeieinsätze massiv, weil sie Tätern erlauben könnten, die Strategie zu ändern. Der Unbekannte hatte an Twitter-Leser weitergegeben, wann das SEK eintrifft, wohin sich der Einsatz verlagert oder wo der Polizeihelikopter landet.” [dpa] SZ 21.8.09 S. 10

Hessen

“Pranger im Internet / Lebensmittelfälscher sollen genannt werden

Hessens Verbraucherschutzministerin Silke Lautenschläger (CDU) hat den Verbreitern von Schummelkäse und anderen Lebensmittelimitaten ein hartes Durchgreifen angedroht. Wer als Erzeuger oder Gastronom zweimal erwischt werde, dessen Name werde im Internet veröffentlicht, sagte Lautenschläger in Gießen. ... [dpa] FR 21.8.09 S. D 5

Berlin

“Journalisten wollen nicht gläsern sein / Zensur / taz-Debatte über den Boykott der Leichtathletik-WM

... Gegen die ‘Schäublisierung’ ihrer Arbeitsbedingungen durch übertriebene Sicherheitsüberprüfungen sprachen sich gestern auch Sportjournalisten und frühere Leichtathletikprofis auf einer taz-Podiumsdiskussion in Berlin aus. Die Mehrheit der Teilnehmer lehnte den taz-Boykott der WM ab und war sich darin einig, dass die Berichterstattungspflicht von Journalisten höher einzustufen ist als die Umstände der eigenen Arbeit.” taz 21.8.09 S. 1

INTERNATIONAL / EUROPA

“Schweiz gibt 4450 Kontodaten heraus

... Die USA und die Schweizer Großbank UBS haben ihren über Monate ausgetragenen Streit um die Herausgabe von Kundendaten mit einem außergerichtlichen Vergleich beigelegt. ... Der Informationsaustausch erfolgt im Rahmen eines Amtshilfegesuchs der USA. Damit bleibt das Schweizer Bankgeheimnis formal gewahrt.” HB 20.8.09 S. 1

DEUTSCHLAND

“Viele fehlerhafte Schufa-Daten

... Ein erheblicher Teil der von Auskunfteien gespeicherten Daten zur Kreditwürdigkeit von Verbrauchern ist fehlerhaft. Das ergab eine vom Bundesverbraucherministerium in Auftrag gegebene Untersuchung über das sogenannte Scoring, die am Mittwoch in Berlin veröffentlicht wurde.” FAZ 20.8.09 S. 11

“Hälfte der Schufa-Daten ist falsch / Untersuchung offenbart hohe Fehlerquote bei Einträgen – Gravierende Folgen für Verbraucher

... Mal handelte es sich bei den Fehlern in den Daten der 100 Studienteilnehmer um eine Namensverwechslung, mal war ein Immobilienkredit falsch eingetragen, mal in der Kontonummer ein Zahlendreher. Die Schufa-Konkurrenz wurde vor allem für die mangelnde Aussagekraft ihrer Informationen gerügt.” MoPo 20.8.09 S. 1

“Fehlerhaft bis unbrauchbar / [Verbraucherschutzministerin Ilse] Aigner kritisiert Auskunfteien: Massenweise falsche Daten über Bonität

... Aigner forderte deshalb die Auskunfteien auf, sich schon jetzt an eine Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes zu halten, die am 1. April 2010 in Kraft tritt. Künftig ist es verboten, die Bonität allein durch den Wohnort zu bestimmen. ... Und vor allem muss die mathematische Formel, nach der die Faktoren gewichtet werden, nachvollziehbar und wissenschaftlich belegbar sein.” FR 20.8.09 S. 13

“Der Schmu bei Schufa & Co. / Eine Studie zeigt, dass die gespeicherten Daten von Kredit-Auskunfteien häufig nicht korrekt sind. Für die Kunden kann das teure Folgen haben

... Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar begrüßte, dass mit dem neuen Gesetz mehr Transparenz geschaffen werde. Seiner Ansicht nach sollte man die Auskunfteien aber verpflichten, jedem Bürger einmal pro Jahr die über ihn gespeicherten Daten zuzuschicken. ‘Es gibt Hunderte Auskunfteien, die Bürger wissen doch gar nicht, an wen sie sich wenden sollen’, sagte Schaar.” SZ 20.8.09 S. 28

“Kripo fordert 110-Notruf im Internet

... BDK-Chef Klaus Jansen zu BILD: ‘Internet-Nutzer klicken bei Verdacht auf eine strafbare Handlung auf die ‘110’ in der Symbolleiste – z. B. wenn Jugendliche beim Chatten das Gefühl haben, dass sich irgendwo ein Amoklauf anbahnen könnte. Auch Spuren von Pädophilen oder Kreditkartenbetrügern könnten so gesichert werden.’” Bild 20.8.09 S. 1

“Studie: Deutsche wählen bald online / Internet / Das Netz wird bei Wahlen künftig eine wichtige Rolle spielen, sagt der Branchenverband Bitkom

... Laut einer vom Bitkom in Auftrag gegebenen Studie kann sich fast die Hälfte der Deutschen in Zukunft vorstellen, online zu wählen. ... Auf den großen Durchbruch wartet das Internet aber zumindest im politischen Raum noch: Bisher hat sich innerhalb der Europäischen Union bloß Estland für eine digitale Wahl entschieden.” taz 20.8.09 S. 7

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Nordrhein-Westfalen

“Datenaffäre: Lidl droht noch ein Mini-Bußgeld

... Der Discounter Lidl soll erneut wegen Verstößen gegen den Datenschutz zahlen: Nach einem Bußgeld von 1,5 Mio. Euro wegen Bespitzelung von Mitarbeitern im vergangenen Herbst fordert die nordrhein-westfälische Datenschutzbehörde jetzt 36.000 Euro von der Neckarsulmer Handelskette. Die Regionalgesellschaft in dem Bundesland hatte unzulässigerweise Daten über Krankheiten der Mitarbeiter erhoben und auch gespeichert.” [dpa] Welt 20.8.09 S. 13

Berlin

“Angst vor dem gläsernen Arbeitslosen / Jobcenter / Eine neue Computersoftware stößt auf Kritik: Damit würden sensible persönliche Daten dauerhaft gespeichert, sagt der Hauptpersonalrat. Auch der Senat hält die Einführung der Software zurzeit für unnötig

... ‘Wir haben erhebliche Bedenken bezüglich des Schutzes von Sozialdaten’, heißt es in einem der taz vorliegenden Schreiben von Anfang August, das der Vorsitzende des Berliner Hauptpersonalrats, Uwe Januszewski, an die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales richtete. Es würden Daten Erwerbloser erfasst und gespeichert, ‘die sich auf Einzelheiten persönlicher Lebenslagen, wie Suchtkrankheiten, Verschuldung oder problematische familiäre Verhältnisse beziehen’.” taz 20.8.09 S. 22

“Amtsärzte sollen Schulschwänzer überführen / Fehlquote in den Klassen liegt bei 6,9 Prozent / Experten misstrauen vielen Krankschreibungen

... Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hat daher in seiner Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus darauf hingewiesen, dass der Senat mit der Neufassung der ‘Ausführungsvorschrift Schulpflicht’ nun erstmals ermöglicht hat, dass Schulen bei Zweifeln ein amtsärztliches Gutachten einholen können. In der Praxis bedeute dies, dass die Schulbehörde das zuständige Gesundheitsamt beauftragen kann festzustellen, ob ein Schüler tatsächlich so krank ist wie dargestellt.” Tsp 20.8.09 S. 8

INTERNATIONAL

“Hacker klauen Daten von 130 Millionen Kreditkarten / Das Trio nutzte bei den virtuellen Raubzügen Sicherheitslücken

... Ausgerechnet ein ehemaliger Informant des Secret Service hat in den USA Daten von 130 Millionen Kreditkarten geklaut. Albert Gonzalez (28) soll mit zwei russischen Komplizen monatelang die Datenbanken verschiedener US-Unternehmen ausspioniert und Kartennummern und Namen von 130 Millionen Kunden geklaut haben.” BK 19.8.09 S. 34

“Hacken und reich werden / Eine Internet-Bande klaut in den USA die Daten von mehr als 130 Millionen Geld- und Kreditkarten

... Die Daten wurden teilweise im Internet weiterverkauft und unter anderem dazu benutzt, um an Geldautomaten von den Konten der Opfer größere Summen abzuheben. Betroffen sind Kunden von Heartland Payment Systems, einem Unternehmen aus New Jersey, das Zahlungen von Kreditkartengesellschaften abwickelt, außerdem die Einzelhandelsketten 7-Eleven aus Texas und Hannaford aus Maine.” SZ 19.8.09 S. 17

DEUTSCHLAND

”’Auch deutsche Firmen sind bedroht’ / Können Firmen Hacker-Angriffe wie in den USA verhindern? Der IT-Sicherheitsexperte Thomas Maus über Cyberkriminalität [Interview]

... Reichen die Gesetze gegen Computerkriminalität in Deutschland aus? IT-Sicherheit und Datenschutz gehören zusammen wie linker und rechter Schuh. ... Hier können wir von den USA lernen. Dort muss zum Beispiel jedes Unternehmen, das eine Datenpanne hat, von sich aus die Kundinnen und Kunden informieren.” taz 19.8.09 S. 2

“Gesetze: Verschärfung des Waffenrechts beschlossen

... Die Behörden können verdachtsunabhängige Kontrollen bei Waffenbesitzern zur Aufbewahrung von Gewehren, Flinten, Pistolen und Revolvern durchführen. ... Das Bundesinnenministerium erhält die Möglichkeit, die biometrische Sicherung von Schusswaffen vorzuschreiben, sobald dafür Systeme zugelassen sind.” ND-Ratgeber 19.8.09 S. 7

“Was tun gegen unerwünschte Werbung?

... Wie kann ich mich vor Werbeanrufen schützen? Gegen die Anrufe selbst gibt es kein Mittel, sofern die eigene Rufnummer im Umlauf ist. ... Betroffene sollten den Namen des Anrufers und seiner Firma sowie den Grund des Anrufs erfragen und diese Angaben dann an die Verbraucherzentrale weiterleiten. Zudem sollte der Angerufene darauf hinweisen, dass weitere Anrufe unerwünscht sind, und die Löschung seiner Daten verlangen.” ND-Ratgeber 19.8.09 S. 1

“Datenschutz und Meinungen / Urteil ‘Spickmich’ betrifft auch Blogs und Internetforen

... Den Bundesgerichtshof hat jüngst eine Auseinandersetzung über das Portal ‘spickmich.de’ beschäftigt, in der es um die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen von Lehrern ging (Az: VI ZR 196/08; F.A.Z. vom 24. Juni). ... Nach Auffassung des Senats gelten für Meinungsäußerungen, die sich auf bestimmte oder bestimmbare Betroffene beziehen, die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Der Begriff der personenbezogenen Daten nach § 3 BDSG umfasst demnach nicht nur den Namen oder den Geburtsort, sondern auch Meinungsäußerungen und Beurteilungen Dritter, die sich auf einen bestimmten oder bestimmbaren Betroffenen beziehen.” FAZ 19.8.09 S. 19

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“NRW plant Spickmich-Behörde / ... Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sommer findet ehrabschneidend, wie Schüler Lehrer auf spickmich.de bewerten. Deshalb führt sie ein eigenes Portal ein

... ‘Ich möchte eine Rückmeldekultur installieren, die den angstfreien Austausch der Schüler mit ihren Lehrern in einer Weise ermöglicht, die deren Persönlichkeitsrechte wahrt.’ ... Dabei können Schüler ihre Lehrer intern auf einem Schulportal bewerten.” taz 19.8.09 S. 7

Brandenburg

“Dauerbewachung beendet / Polizei darf entlassenem Sexualtäter nicht mehr folgen

... Die 24-Stunden-Bewachung des Sexualstraftäters Werner K. aus Joachimsthal (Brandenburg) durch die Polizei muss sofort eingestellt werden. Das habe das Amtsgericht Frankfurt (Oder) am Dienstag beschlossen, sagte der Sprecher des Potsdamer Justizministeriums, Thomas Melzer.” FR 19.8.09 S. 38

Berlin

“Internet liegt in der Luft / Technik / Die Senatsverwaltung für Wirtschaft will in Kürze die Ausschreibung für ein kostenloses, öffentliches WLAN starten. Es gibt allerdings noch juristische Probleme

... Thomas Hoeren, Professor am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Uni Münster, sieht dagegen grundsätzliche rechtliche Probleme bei einem öffentlichen WLAN. ‘Der Betreiber trägt hier ein enormes Haftungsrisiko’, so Hoeren – zum Beispiel, wenn Nutzer illegal urheberrechtlich geschützte Dateien hochladen. Auch persönliche Logins, wie sie Airdata wohl einrichten würde, wenn das Unternehmen den Auftrag erhält, reichen laut Hoeren nicht.” taz 19.8.09 S. 21

“Grüne wollen S-Bahn-Vertrag einsehen

... Die Politiker berufen sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz. Dieses habe zum Ziel, die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu befördern und so die Kontrolle staatlichen Handelns zu ermöglichen.” [ddp, dpa] taz 19.8.09 S. 24

INTERNATIONAL

“Rekordbetrug mit Kreditkarten aufgedeckt

Die US-Behörden haben den nach eigenen Angaben größten Kreditkartenbetrug aller Zeiten aufgedeckt. Mehr als 130 Mio. Kartennummern seien gestohlen worden, teilte die Staatsanwaltschaft gestern mit. ... Gegen drei Männer, darunter zwei Computerhacker, sei Anklage erhoben worden.” [Reuters] HB 18.8.09 S. 23

“UBS-Kunde gibt Hinterziehung von Steuern zu

... Das amerikanische Justizministerium hatte die UBS im Februar auf die Herausgabe von 52.000 Kundendaten zivilrechtlich verklagt. Kurz zuvor hatte die UBS ein strafrechtliches Verfahren mit einem Vergleich beigelegt und sich darin zur Zahlung von 780 Millionen Dollar sowie zur Herausgabe von gut 250 Namen bereit erklärt.” FAZ 18.8.09 S. 13

DEUTSCHLAND

“Wer zu flink twittert, kann schnell vor Gericht landen / Twitter ist ein informelles Medium, doch allzu große Sorglosigkeit kann Folgen haben. Denn das Internetrecht ist unübersichtlich – das sollten auch Unternehmen im Blick behalten, wenn das Gezwitscher in der Belegschaft ausbricht.

... Dass ein Unternehmen schon mal zum unfreiwilligen Twitterer werden kann, beweist ein Konto mit dem Namen ‘Claus-Kleber’: Der Auftritt scheint vom Frontmann des ZDF zu stammen, nimmt sogar oft auf den Sender Bezug – doch der bekannte Nachrichtensprecher versicherte, er stünde nicht hinter dem Konto: ‘Ich twittere (noch) nicht, habe mich um den falschen Kleber aber noch nicht gekümmert – keine Zeit!’ Dabei ist ein solcher ‘Identitätsklau’ nach deutschem Recht illegal. Der Name ist bereits durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützt.” FAZ 18.8.09 S. 15

“Eine vage Furcht vor Piraten [Kommentar von Patrick Beuth]

... Nun schreien sie durcheinander, wie man damit umgehen sollte – und es passiert genau, wovor Netzaktivisten gewarnt hatten, als die Pläne für Internet-Sperren bekannt wurden. ... Kanzleramtsminister Thomas de Maizière denkt an ‘Verkehrsregeln im Internet’ gegen Denunziation, Entwürdigung und unseriöse Geschäfte. Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zieht in Betracht, das Zugangserschwerungsgesetz auf Antisemitismus im Netz auszuweiten, und Bayerns Innenminister Joachim Hermann will neben Kinderpornografie auch rechtsextreme Seiten sperren.” FR 18.8.09 S. 10

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Nordrhein-Westfalen

“Schüler sollen Lehrer bewerten / Vorstoß aus Düsseldorf für Rückmeldesystem

... Mit einem Online-Rückmeldesystem will nun auch die nordrhein-westfälische Schulministerin Barbara Sommer (CDU) Schülern die Möglichkeit geben, ihre Lehrer zu bewerten. Die Ergebnisse sollen aber nur den Lehrern zugänglich gemacht werden, sagte Sommer am Wochenende zum Schuljahresbeginn in Düsseldorf.” Tsp 18.8.09 S. 12

“Konkurrenz für ‘Spickmich’

... Das Urteil, in dem der Bundesgerichtshof vor den Sommerferien die Bewertung von Lehrern durch ihre Schüler auf ‘Spickmich’ für zulässig erklärt habe, sei ein ‘falsches Signal’, kritisiert Frau Sommer. Sie begrüße, dass die betroffene Lehrerin in Revision gehe und nun vor dem Bundesverfassungsgericht für ihr Recht kämpfe. Internet-Foren wie ‘Spickmich’ gäben Lehrer teilweise in aller Öffentlichkeit der Lächerlichkeit preis.” FAZ 18.8.09 S. 4

Niedersachsen

“Im Internet abgezockt / Jurastudenten verurteilt

Für systematischen Betrug von Internet-Nutzern hat das Landgericht Göttingen drei Jurastudenten zu Haftstrafen [auf Bewährung] verurteilt. ... Die Studenten hatten gestanden, ihre Opfer per E-Mail auf Webseiten gelockt zu haben, auf denen sie dann unbemerkt kostenpflichtige Verträge abschlossen.” [dpa] FR 18.8.09 S. D 1

Hessen

“Digitale Zähler decken Stromfresser im Haushalt auf

... In einem Feldversuch sollen 1000 der neuen Geräte eingebaut werden. Mit ihnen können Verbraucher jederzeit ihren Energieverbrauch ablesen und so Stromfressern auf die Spur kommen, erläutert ein … Sprecher [des Stromversorgers Energieversorgung Offenbach / EVO]. Die Messdaten werden an eine Datenbank übertragen, Verbraucher können ihre Zahlen jederzeit per Internet aufrufen und ‘am PC sehen, wie viel sie wann verbraucht haben’.” [dpa] Welt 18.8.09 S. 19

INTERNATIONAL / EUROPA

“UBS muss 5000 Konten offenlegen

... Nach dem Vergleich im Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA um die Herausgabe von Kundendaten der UBS werden offenbar 5000 geheime Schweizer Konten offengelegt. Dabei gehe es um die Bankdaten mutmaßlicher Steuersünder, die bestimmte Kriterien erfüllten, berichtete die NZZ am Sonntag und berief sich auf eigene Recherchen und Berichte in der US-Presse.” [Reuters] SZ 17.8.09 S. 17

“UBS muss 5000 geheime Konten offenlegen

... So würden Konten mit Einlagen unter einer bestimmten Höhe nicht offengelegt. Die Grenze bleibe aber geheim, so dass Kunden sich nie in Sicherheit wiegen könnten.” [Reuters] BerlZtg 17.8.09 S. 15

DEUTSCHLAND

“Keine Auskünfte zu Berufsklägern / Arbeitsrechtsregister muss schließen

... ‘Die Datenschutzbehörden haben mit einem deftigen Bußgeldbescheid gewunken’, sagte der Stuttgarter Rechtsanwalt Martin Diller am Sonntag dieser Zeitung. Seine Kanzlei Gleiss Lutz wolle ein Gerichtsverfahren vermeiden und erteile daher keine Auskünfte mehr. In dem Register wurden bislang Fälle gesammelt, in denen abgewiesene Bewerber von Unternehmen Schadensersatz wegen angeblicher Diskriminierung fordern.” FAZ 17.8.09 S. 11

“Neue Ängste: Wie schützt man sich vor Datenmissbrauch? / Verbraucherschützer geben wichtige Tipps

... Am wichtigsten ist Datengeiz: Grundsätzlich sollten Verbraucher die Menge der von ihnen selbst in Umlauf gebrachten Daten so weit minimieren, wie es eben geht – vor allem beim Umgang mit dem Internet. Angaben in Vertragsformularen, die zur Abwicklung eines Vertrages nicht nötig sind, sollten Verbraucher vermeiden.” Welt 17.8.09 S. 15

“Müntefering für Freiheit im Internet

Der SPD-Parteivorsitzende Müntefering hat Bundesfamilienministerin von der Leyen (CDU) vorgehalten, sie habe ‘mit großer Leichtfertigkeit die Meinungsfreiheit im Internet aufs Spiel’ gesetzt. Eine ausgewogene Regelung zur Sperrung von Seiten mit kinderpornografischem Inhalt im Internet sei erst durch die SPD zustande gekommen, sagte Müntefering der Zeitung ‘Bild am Sonntag’. ...” FAZ 17.8.09 S. 4

“Für die gute Sache / Weltweit arbeiten Hacker mit der Computerindustrie zusammen, um Softwarefehler zu entdecken / Aber die Szene ist gespalten

... Sie arbeiten, teils gratis, teils gegen Bezahlung, den Hard- und Softwareherstellern zu, deren Produkte jeder PC- und Internetnutzer tagtäglich im Einsatz hat. Die Hacker finden – zufällig oder gezielt – genau ist das nicht auszumachen – beim akribischen Analysieren der Produkte Sicherheitslücken. Würden die Lücken von Internet-Kriminellen entdeckt und missbraucht, käme es zu Datendiebstählen und Attacken durch Schadsoftware.” SZ 17.8.09 S. 38

“Falsche Konto-Abbuchungen: Widerspruch online möglich

... Auch über die Teilnahme am Online-Banking ist der Widerspruch gegen betrügerische Abbuchungen möglich, bestätigten Sprecher des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) und des Bundesverbandes deutscher Banken. Dazu loggen sich Kunden ein und navigieren über einen Button zum Widerspruch gegen Lastschriften. Dort müssen sie die betreffende Lastschrift anklicken und per TAN den Vorgang bestätigen.” [dpa] Welt 17.8.09 S. 14

LÄNDER

Bayern

“Neuer Anlauf für NPD-Verbot / Bayern plant neuen Verbotsantrag. V-Leute sollen in der Partei bleiben. Weitere NPD-Attacken auf Politiker. Rechtsextremer ‘Flashmob’ zum Heß-Gedenktag

... ‘Wir wollen auf keinen Fall in Karlsruhe scheitern.’ Dort hatte 2003 der erste Versuch, die NPD zu verbieten, keinen Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht ließ den Prozess platzen, weil die Partei bis in ihre Spitze hinein von V-Leuten durchsetzt war. Von einem Abzug der Verfassungsschutzmitarbeiter hält [Bayerns Innenminister Joachim] Herrmann indes nichts.” taz 17.8.09 S. 7

Hessen

“Abzocke am Geldautomaten / In Frankfurt werden immer mehr Bankkunden Opfer von Skimming-Attacken

... Beim Skimming müssen die Täter an Daten gelangen, die auf der EC- oder der Kreditkarte des Kunden gespeichert sind. Möglich ist dies etwa, wenn Kartenlesegeräte geklaut, mit zusätzlichen Speichermedien versehen und anschließend wieder an die Tür der Bankfiliale angebracht werden.” FR 17.8.09 S. 26

INTERNATIONAL

“Journalisten protestieren / Gegen Zensur im Iran

Hunderte irakische Journalisten, Buchhändler und Schriftsteller haben der Regierung am Freitag Zensurbestrebungen vorgeworfen. Anlass für die Demonstration in Bagdad waren jüngste verbale Angriffe von Regierungsabgeordneten auf die Tageszeitung Al-Sabah, nachdem diese über die Teilnahme von Personenschützern der Regierung an einem Millionen-Bankraub berichtet hatte. Das Ministerium für Telekommunikation hat außerdem technische Vorkehrungen getroffen, um das Internet zu zensieren. ...” [dpa] BerlZtg 15./16.8.09 S. 33

EUROPA

“Millionen Augen sehen dich an / In Großbritannien werden Familien von der Schulbehörde observiert und Verkehrssünder in DNA-Dateien registriert. Gegen die Überwachungswut der Behörden regt sich Widerstand.

... Während sich [der britische Oppositionsführer] Cameron darüber mokiert, dass staatliche Behörden inzwischen ‘mehr als 1000 verschiedene Vollmachten’ hätten, um sich Zutritt zu Haus und Wohnung von jedermann zu verschaffen (unter anderem zur Inspektion möglichen Schädlingsbefalls von Topfplanzen), verlangen die oppositionellen Liberaldemokraten, dass verdeckte Ermittlungen künftig mindestens von einem Laienrichter (magistrate) genehmigt werden müssen, um ihre Häufigkeit zu beschränken.” FAZ 16.8.09 S. 6

“Frankreich unter Überwachung / Zahl der Videokameras soll landesweit verdreifacht werden

... Viele linke, aber auch einige rechte Politiker und vor allem die Menschenrechtsverbände warnen vor der Gefahr, mit der Videoüberwachung den Raum persönlicher Freiheiten zu verletzen. Als Erfolg konnten sie verbuchen, dass per Gesetz die Genehmigung und Aufsicht über alle öffentlichen Videoanlagen der ‘Kommission für den Schutz persönlicher Informationen und Freiheiten’ übertragen wurde und die Aufnahmen nur 30 Tage gespeichert werden dürfen.” ND 15./16.8.09 S. 8

DEUTSCHLAND

“Legal illegal / BGH lässt rechtswidrig erworbene Beweise zu

... Auch wenn der Lauschangriff auf Verdächtige verfassungswidrig war, dürfen die Beweise aus der akustischen Überwachung vor Gericht verwertet werden. Das hat am Freitag der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals entschieden.” FR 15./16.8.09 S. 6

“BGH billigt Lauschangriff / Urteil gegen Helfer des Terrornetzwerks al-Quaida bestätigt

... Zwar hatte die rheinland-pfälzische Polizei die Wanzen zur Wohnraumüberwachung damals auf verfassungswidriger Grundlage installiert, weil das Bundesverfassungsgericht die Regeln zum Lauschangriff kurz zuvor beanstandet und mit scharfen Auflagen versehen hatte. Weil Karlsruhe dem Gesetzgeber aber eine Frist zur Änderung der Gesetze eingeräumt hatte, waren die Abhörprotokolle laut BGH in dem Verfahren verwertbar.” MoPo 15.8.09 S. 2

“CSU will Nazi-Seiten im Internet sperren

... Laut jugendschutz.net gibt es mit aktuell etwa 1800 rechtsextremen Seiten so viele wie nie zuvor. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert jetzt ein härteres Vorgehen! Herrmann zu BILD: ‘Die Zahlen zeigen, dass wir zur Bekämpfung härtere Maßnahmen wie eine Sperrung von rechtsextremen Internetseiten dringend brauchen.’” Bild 15.8.09 S. 2

“So viele rechtsextreme Webseiten wie nie / Das Internet wird für Radikale wichtigstes Propagandainstrument – Ruf nach ‘Cyber-Cops’

... Hingegen warnte die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor einer ‘Dämonisierung des Internets’. Denn es sei ‘kein rechtsfreier Raum, wie immer wieder behauptet wird’, sagte sie der WELT.” Welt 15.8.09 S. 4

“Gewerkschaft fordert 2000 Fahnder für das Internet

In der Debatte um stärkere Kontrollen im Internet hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) mehr Personal gefordert. ‘Wir brauchen 2000 Cyber-Cops’, sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt der ‘Berliner Zeitung’. ... Die Polizei müsse verstärkt verdachtsunabhägige Streifen im Netz fahren, so Wendt.” [ddp] MoPo 15.8.09 S. 2

“200 Dateien der Polizei erfassen Personendetails / Opposition kritisiert fehlende Rechtsgrundlagen

... So existieren beim Bundeskriminalamt (BKA), bei der Bundespolizei sowie anderen Polizeibehörden fast 200 Dateien, in denen über 18 Millionen Datensätze mit Personenangaben vorhanden sind. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei-Politikerin Ulla Jelpke hervor. Jelpke bezweifelt, dass es für einen Teil der BKA-Dateien Rechtsgrundlagen gibt.” BerlZtg 15./16.8.09 S. 6

“Wie Kinder sicher surfen lernen / Experten-Tipps für den richtigen Umgang mit dem Internet

... Gefährlich werde es auch, wenn Kinder im Internet persönliche Daten preisgäben, sagte [Magdalena] Plöger [von der Fachstelle für medienassoziierte Störungen der Stiftung Medien- und Online-Sucht] weiter. ... Keinesfalls sollten die Mädchen und Jungen im Chat ihren richtigen Namen angeben. Auch für das Gespräch im Internet gebe es moderierte Seiten speziell für Kinder wie www.seitenstark.de/chat.” MoPo 16.8.09 S. 17

“Linke: Pressefreiheit hat ‘Sommerpause’ / Leichtathletik-WM / Linke in Berlin gibt sich unwissend bei Streit über Datenüberprüfung

... Am Mittwoch platzte [der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei] Petra Pau der Kragen. Durch die Datenüberprüfungen der Journalisten vor der Leichtathletik-Weltmeisterschaft in Berlin (15. – 23.8.09) werde jeder Überprüfte ‘zum potenziellen Kriminellen’, zudem kämen ‘die größten Anschläge auf das Grundgesetz von den Sicherheitsfanatikern selber’. ... Jeder Journalist muss eine ‘Einverständniserklärung zur Durchführung einer Zuverlässigkeitsprüfung’ unterschreiben, mit der anschließend die persönlichen Daten Polizei und Verfassungsschutz zur Überprüfung zugespielt werden.” taz 15./16.8.09 S. 4

DEUTSCHLAND

“Fahrlässige Stigmatisierung / ... / Das Akkreditierungsverfahren für die Berliner Leichtathletik-WM ist rechtswidrig. Doch der Berliner Senat verweigert eine Überprüfung [von Alexander Dix]

... Laut Berliner Polizeigesetz ist die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch die Polizei an Private mit Einwilligung nur dann rechtens, wenn echte Freiwilligkeit gegeben ist. Von der kann hier aber keine Rede sein. Journalisten, die nicht ins Olympiastadion gelassen werden, können nur über das berichten, was jeder im Fernsehen sehen kann. Letztlich verhängt damit also ein privater Veranstalter Berichterstattungs- und Beschäftigungsverbote.” taz 14.8.09 S. 12

“Die Gesetze der Kanzleien / Welche Aufträge die Ministerien an Anwälte vergeben

... Aus Anlass des Streits um die Gesetzesarbeit der Bundesregierung hat die Transparenz-Initiative Lobbycontrol ein Lobbyisten-Register nach amerikanischem Vorbild gefordert. Darin müssten Lobbyisten, egal ob sie für Verbände, Kanzleien oder Denkfabriken arbeiten, ihre Auftraggeber und Kunden, ihre Finanzquellen und Budgets sowie die Themen, Gesetzesvorhaben und Adressaten ihrer Lobbyarbeit offenlegen.” SZ 14.8.09 S. 6

“Fußnoten für Gesetze / SPD-Politiker fordert Angaben über Berater-Mitwirkung

... Der SPD-Politiker Peter Friedrich forderte Konsequenzen für die Ausarbeitung von Gesetzen. Unter diesen solle künftig stehen, wer an seiner Erstellung mitgewirkt habe und wer bei seiner Erstellung angehört wurde, schlug Friedrich im Konstanzer Südkurier vor.” BerlZtg 14.8.09 S. 6

“Schmidt braucht mehr Zeit

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) benötigt mehr Zeit für ihre Antwort auf eine Anfrage zur Benutzung und Abrechnung ihres Dienstwagens bei Urlaubsfahrten von 2004 bis 2008. Mit Ablauf der viertägigen Frist am Donnerstag habe sie um eine Verlängerung um vier Tage gebeten, teilte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Fricke (FDP), mit.” FAZ 14.8.09 S. 4

“Polizisten fordern Web-Fahnder / Gewerkschafter Wendt sieht Internet als großen Tatort

... In der Debatte um stärkere Kontrollen im Internet hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) mehr Personal gefordert. ... ‘Die Polizei muss verstärkt verdachtsunabhängige Streifen im Netz fahren’, forderte der Gewerkschaftsvorsitzende. Zudem plädierte er für eine bessere Zusammenarbeit.” BerlZtg 14.8.09 S. 6

“Die Katze soll schön im Sack bleiben / Deutsche Sender wollen Product Placement in angekauften Filmen nicht anzeigen

... In der SPD wird überlegt, sogenannte Product Placements – also die bezahlte Plazierung von Produkten in Fernsehsendungen – auch in Filmen und Serien kenntlich zu machen, die von den deutschen Veranstaltern nicht selbst produziert, sondern im Ausland eingekauft werden. ‘Die Grundlage für die Erlaubnis von Produktplazierungen im Fernsehen ist Transparenz für den Zuschauer. ...’” FAZ 14.8.09 S. 33

“Widerspruch bei Konto-Abbuchungen

... Auch über die Teilnahme am Online-Banking ist der Widerspruch gegen betrügerische Abbuchungen möglich. Dazu loggen sich Kunden ein und navigieren über einen Button zum Widerspruch gegen Lastschriften. Dort müssen sie die Lastschrift anklicken und per TAN den Vorgang bestätigen.” [dpa] Tsp 14.8.09 S. 26

“Microsoft: Neue Sicherheitsupdates

... Damit lassen sich 19 Sicherheitslücken schließen – in Windows, dem Windows Media Player oder auch in Office. Durch die Lecks könnten Kriminelle mit Hilfe von manipulierten Webseiten, Dokumenten, E-Mails oder Mediendateien im AVI-Format Schadprogramme auf den Rechner schleusen.” [dpa] Tsp 14.8.09 S. 28

LÄNDER

Thüringen

“Neues Stasi-Gesetz

... In Thüringen werden auch in der kommenden Legislaturperiode die Abgeordneten auf eine mögliche Mitarbeit bei der Stasi überprüft. Das bestehende Gesetz, das zur Landtagswahl am 30. August ausläuft, wurde am Donnerstag im Landtag in Erfurt bis 2014 verlängert.” [dpa] ND 14.8.09 S. 5

Brandenburg

“Mit Mausklick Müll und mehr melden

... Das kommunale Online-Beschwerdebuch über Ärgernisse im alltäglichen Leben ist in einer Testphase laut Innenministerium gut angenommen worden. ... Über das Internet können per Mausklick Missstände wie Schlaglöcher auf Straßen und Gehwegen, nicht funktionierende Straßenlaternen oder wilde Müllkippen um die Hausecke gemeldet werden, teilte das Ministerium am Donnerstag in Potsdam mit.” ND 14.8.09 S. 20

INTERNATIONAL

“Die Millionen Augen des Großen Vorsitzenden / China und der totale Überblick: Mittlerweile sind 2.750.000 Kameras in den Städten installiert – Datenschutz bleibt ausgeschlossen

... Die Systeme und die dazu angepasste Verarbeitungssoftware bis hin zu Gesichtserkennung werden derweil immer ausgefeilter, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt. Auch fallen den Planern ständig neue Einsatzplätze ein, wo sich das Beobachten ihrer Ansicht nach lohnt.” Welt 13.8.09 S. 5

“Denn sie wissen, was du liest / Amerikanische Autoren verlangen von Google mehr Persönlichkeitsschutz bei der Lektüre

... ‘Sie wissen, welche Bücher du suchst’, erklärt dazu die Stiftung , ‘sie wissen, welche Bücher du dir genauer anschaust, sie wissen, wie viel Zeit du für das Lesen einer Seite brauchst.’ Tatsächlich sieht die vorläufige Einigung zwischen Autoren, Verlegern und Internetportal vor, dass die Benutzer des Services bis zu zwanzig Prozent eines Buches lesen dürfen, bevor sie für die Lektüre zahlen müssen – wofür sie dann Angaben zu ihrer Person zu machen haben.” SZ 13.8.09 S. 11

“Atmen, twittern, pressen / Internet / Die Ehefrau des Twitter-Mitbegründers berichtet per Kurznachrichtendienst live von der Entbindung. Das ist wohl erst der Anfang einer radikalen Offenheit im Netz

... Der Trend zur potenziell existenzgefährdenden Offenheit im sozialen Netz dürfte sich in den nächsten Monaten fortsetzen. Große Social Networks im Internet beginnen gerade damit, das Durchsuchen von Inhalten zu erleichtern und große Teile des bislang nur für angemeldete Nutzer sichtbaren Netzwerkes auch gegenüber Google und Co. zu öffnen.” taz 13.8.09 S. 14

DEUTSCHLAND

“Wilder Handel mit Kundendaten / Aufsichtsämter überfordert

... Reportern des NDR ist es nach eigenen Angaben innerhalb weniger Stunden gelungen, im Internet Tausende Datensätze für wenige hundert Euro zu kaufen. Das teilte der Sender gestern mit. In den Datensätzen seien neben Namen, Adressen, Telefonnummern und Geburtsdaten auch Bankverbindungen enthalten gewesen.” [AP, dpa] BerlZtg 13.8.09 S. 6

“Der illegale Handel mit Daten blüht

... Das Bundesdatenschutzgesetz, das jetzt mit einigen Ausnahmen die vorherige Einwilligung des Kunden zur Nutzung seiner Daten durch andere Unternehmen verlangt, wird Anfang September in Kraft treten. Schon nach den jetzigen Bestimmungen ist es allerdings verboten, dass etwa Callcenter Adressen oder Kontoverbindungen herausgeben oder damit Geschäfte machen.” FAZ 13.8.09 S. 10

“Weiter schwunghafter Handel mit Daten / [Bundesdatenschutz-]Beauftragter Schaar warnt vor Sorglosigkeit

... Schaar forderte die Bürger auf, sich gut zu überlegen, wem sie ihre Daten offenbarten. Dies betreffe insbesondere das Internet. Aber auch bei alltäglichen Aktivitäten wie der Teilnahme an Gewinnspielen oder beim Gebrauch von Kundenkarten müsse man überlegen: ‘Was wird da an Daten über mich registriert?’” ND 13.8.09 S. 5

“Journalisten im Dauerverdacht

... Neben einer ‘Einverständniserklärung zur Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung’, bei der die Daten von Polizei, Verfassungsschutz und Geheimdiensten abgerufen werden, berichten taz-Journalisten auch von der Verpflichtung, erstellte Texte innerhalb von vier Wochen einzureichen. Eine Überprüfung des Wahrheitsgehalts der von den Sicherheitsbehörden eingereichten Daten fehlt hingegen.” taz 13.8.09 S. 1

“Vorstoß von der Leyen / Ministerin fordert erneut Kinderschutzgesetz

... Von der Leyen will bei kleinen Kindern in schwieriger Familiensituation als bundesweiten Standard einen Hausbesuch vorschreiben. ... Ziel sei es zudem, für Ärzte Klarheit zu schaffen, ‘wann sie ihre Schweigepflicht brechen und sich an das Jugendamt wenden dürfen, wenn sie einen Verdacht auf Kindesmisshandlung haben’, fügte von der Leyen hinzu.” FR 13.8.09 S. 8

“Zypries fordert Freiheit im Internet / SPD-Justizministerin wehrt sich gegen Unionspläne für Zensurbehörde im Netz / Zugangssperren bei Kinderpornografie nur im Ausnahmefall / Lob von der Piratenpartei

... Den Zugang zu sperren, dürfte bei Kinderpornografie nur ein Hilfsmittel sein, wenn das Löschen nicht gelingt, betonte die SPD-Politikerin. ‘Ich denke, wir müssen eine grundsätzliche Debatte führen, wie wir den Strafanspruch des Staates im Netz effektiv durchsetzen können, aber genauso sicherstellen, dass die Privatsphäre und das Recht auf freie Meinungsäußerung gesichert sind.’” BerlZtg 13.8.09 S. 1

“Schriftsteller warnen vor Überwachung

... Ilja Trojanow und Juli Zeh haben vor einem drohenden Überwachungsstaat in Deutschland gewarnt. Unter dem Deckmantel der Terrorabwehr dringe der Staat immer weiter in die Privatsphäre seiner Bürger vor, kritisierten die beiden Autoren gestern in Berlin. Mit ihrem Buch ‘Angriff auf die Freiheit’ wollten sie Bewusstsein für den wachsenden Zugriff von Behörden und Unternehmen auf persönliche Daten sowie die Kontrolle des Internets schaffen.” [dpa] MoPo 13.8.09 S. 20

INTERNATIONAL

“Treffpunkt für Antisemiten / Facebook / Das größte soziale Netzwerk gibt Holocaustleugnern ein Forum. Ein Verstoß gegen die Rechtslage einiger Länder – und die eigenen Nutzungsbestimmungen

... Der amerikanische Anwalt Brian Cuban wirft Facebook in seinem Blog Ignoranz und die fehlende Durchsetzung der eigenen Nutzungsbestimmungen vor. In der ‘Erklärung der Rechte und Pflichten’ von Facebook ist unter anderem festgelegt, dass Inhalte gelöscht werden, die hasserfüllt, diskriminierend oder rechtswidrig sind. Zum Vergleich: Facebook hat das Foto einer stillenden Mutter mit der Begründung gelöscht, dies sei obszön und könne die Gefühle einiger Nutzer verletzen.” taz 12.8.09 S. 14

EUROPA

”’Ich habe viel Respekt vor ihm’ / Max Mosleys Anwältin Tanja Irion über private Partys und den Streitfall Springer [Interview]

... [Formel-1-Chef] Mosley zieht nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Warum ist ihm ein Urteil in Straßburg wichtig? ... Max Mosley will, dass die englischen Pressegesetze geändert werden und künftig einen größeren Schutz des Persönlichkeitsrechts garantieren, vor allem, dass vor einer solchen Veröffentlichung beim Betroffenen nachgefragt werden muss. In zwei Jahren ist in Straßburg mit einer Entscheidung zu rechnen, und der Richterspruch könnte, wie schon vor einigen Jahren das ‘Caroline-Urteil’, auch für Deutschland neue Maßstäbe setzen.” SZ 12.8.09 S. 13

DEUTSCHLAND

“WM-Boykott provoziert Nachspiel / Datenschutz / Abgeordnete verlangen Erklärung von Bundesregierung

... Der Grüne Ströbele fordert in seiner Anfrage die Bundesregierung auf, Auskunft zu deren Rolle bei der Entscheidung zur Akkreditierungspraxis bei Journalisten zu geben. [Abgeordnete Petra] Pau verlangt Informationen zu beteiligten Firmen und zum Verhalten bei künftigen Großereignissen, wie der Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen im Jahr 2011.” taz 12.8.09 S. 1

“Diebe Dealer Terroristen / Pressefreiheit / Wie die WM-Organisatoren die Journalisten-Kontrollen begründen

... Journalisten, die Zutritt zu den Pressekonferenzen und den Arbeitsräumen der an diesem Samstag in Berlin beginnenden Weltmeisterschaft erhalten wollen, müssen einer umfassenden Überprüfung ihrer Person zustimmen. Der Veranstalter, die Berlin Organising Committee 2009 GmbH (BOC), leitet die Daten der Journalisten an das Landeskriminalamt Berlin weiter. Dann wird überprüft, ob die Journalisten in einer der Datenbanken der Polizei – etwa in Inpol oder der Datei ‘Gewalttäter Sport’ – gespeichert sind.” taz 12.8.09 S. 4

“Pressespiegel müssen Inhalt nur bedingt überprüfen

... Herausgeber von Pressespiegeln müssen die wiedergegebenen Fremdbeiträge laut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht uneingeschränkt nachrecherchieren. Vielmehr genügt es in der Regel, wenn sie die abgedruckten Texte als Beiträge Dritter kennzeichnen.” BerlZtg 12.8.09 S. 28

“Auf Distanz / Verfassungsrichter gegen zu weit gehende Verbreiterhaftung

... Es gehöre zur Meinungsfreiheit, auch über fremde Meinungen und Tatsachenbehauptungen zu informieren. Im Einzelfall komme es auf eine Abwägung zwischen der Schwere der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts und der Einbuße an Meinungsfreiheit an.” SZ 12.8.09 S. 13

“Warum sind Sie gegen Internet-Zensur, Sascha Lobo? / Streit um Kinderpornografie: ‘Ich bin für löschen statt sperren’, sagt Deutschlands bekanntester Blogger [Interview]

... Was ist falsch an Zensur? Es geht nicht darum zu bestreiten, dass Kinderpornografie nicht ins Web gehört. Es geht darum, wirksame Mittel zu benutzen, die nicht missbraucht werden können. Eine geheime Sperrliste, die nicht kontrolliert werden kann, die ausschließlich von Polizei oder Bundeskriminalamt überwacht wird, ohne richterlichen Beschluss – das ist falsch.” BK 12.8.09 S. 2/3 DIGITREND

“Reformflut im Gesetzesblatt

Die wichtigsten der Änderungen im Wirtschaftsrecht, die der Bundestag in seinem Endspurt vor den Neuwahlen noch verabschiedet hat, haben jetzt nach Unterzeichnung durch Bundespräsident Horst Köhler den Weg ins Bundesgesetzblatt gefunden. ... In Kraft getreten sind zudem die schärferen Vorschriften gegen Telefonwerbung sowie zur Nutzung des Internets bei Zwangsversteigerungen.” FAZ 12.8.09 S. 19

“Deutsche Bank: Staatsanwalt prüft weiter

In der Spitzelaffäre bei der Deutschen Bank wird die Frankfurter Staatsanwaltschaft frühestens in zwei Wochen über die Einleitung von Ermittlungen entscheiden. ... In der Affäre geht es um vier Fälle, bei denen von der Deutschen Bank beauftragte Detekteien gegen den Datenschutz oder den Schutz der Privatsphäre verstoßen haben sollen. [dpa] HB 12.8.09 S. 23

“Der elektronische Brief soll’s richten / Die Deutsche Post will via Internet verlorenes Terrain zurückerobern / Start bereits 2010

... Das Angebot verbinde moderne Information mit dem ‘Schutz des Postgeheimnisses’, verspricht [Betriebsvorstand Jürgen] Gerdes. ‘Wir wollen die Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit, die man mit dem Namen Post verbindet, auch ins Internet transferieren.’ ... Behörden, Ärzte oder Firmen könnten auf diesem Weg auch elektronische Post mit voller Rechtsgültigkeit verschicken und empfangen.” FR 12.8.09 S. 16

INTERNATIONAL

“Per Porno abserviert / Russisches Sexvideo stellt wohl gezielt US-Diplomaten bloß

... Russlands Medien wühlen derzeit ziemlich tief in der schmutzigen Wäsche westlicher Diplomaten. Die russische Website ‘Informacia.ru’ hat nun ein Video veröffentlicht, das einen hohen amerikanischen Diplomaten als Stammkunden russischer Prostituierten anprangert.” FR 11.8.09 S. 8

EUROPA

“Im Notfall greift die Technik ein / Hightech für jeden: Sensoren in der Weste schlagen bei drohenden Herzattacken Alarm und rufen den Krankenwagen

... Eine der Innovationen, die Patienten zu Hause einsetzen können, ist das virtuelle Krankenbett. Entwickelt haben es die Forscher für Menschen mit Herzkrankheiten sowie Patienten in der Rehabilitation. Eine spezielle Software verarbeitet alle erfassten Daten und schickt sie an den Arzt.” MoPo 11.8.09 S. 7

DEUTSCHLAND

“CDU will strengere Regeln fürs Internet / Kanzleramtsminister de Maizière warnt vor ‘Scheußlichkeiten, die jede Vorstellungskraft sprengen’

... ‘Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauchen wir mittelfristig Verkehrsregeln im Internet’, sagte er der ‘Rheinischen Post’. ... Die innenpolitische Sprecherin Gisela Piltz sagte der Morgenpost: ‘Die FDP-Bundestagsfraktion hält nichts von einer stärkeren Überwachung des Internets. Gravierende Eingriffe in die Meinungs- und Informationsfreiheit wären die Folge.’” MoPo 11.8.09 S. 1

“Deutschlandfunk sendet Stasi-Tondokumente

... In der 200-teiligen Hörfunk-Dokumentation ‘Mauersplitter’ werden im Deutschlandfunk etwa 20 kurze Tonbeiträge aus den Wendejahren 1989 und 1990 gesendet, die aus den Beständen der Berliner Birthler-Behörde stammen. ... Die Namen beteiligter Personen wurden aus juristischen Gründen unkenntlich gemacht.” [ddp] BerlZtg 11.8.09 S. 28

“Dienstwagen-Affäre / Steinmeier fordert Schluss der Debatte um Ulla Schmidt

... Bis Donnerstag soll Schmidt offenlegen, ob sie auch die Kosten der vergangenen Spanien-Sommerurlaube ab 2004 selber gezahlt hat – oder der Steuerzahler. ... Einen entsprechenden Antrag hat der FDP-Finanzexperte und Chef des Haushaltsausschusses, Otto Fricke, gestern eingereicht.” Bild 11.8.09 S. 2

“Super Party-Spaß / Neue Sony-Kamera sucht das Lächeln

... Der Clou: Stellt man sie auf ein kleines Podest (Dockingstation für 149 Euro), beobachtet die Kamera die Umgebung. Sie erkennt menschliche Gesichter und löst bei Lächeln aus.” Bild 11.8.09 S. 10

LÄNDER

Hessen

“Himmelswächter unter Kontrolle / Flugsicherung zeichnet Gespräche ihrer Lotsen auf / Probe-Lauschen startet im April 2010

... So soll künftig nicht nur der Funk- und Telefonkontakt der Lotsen etwa mit Piloten abgehört werden. Auch die Gespräche der Himmelswächter untereinander sollen aufgezeichnet und nach Störfällen ausgewertet werden.” FR 11.8.09 S. D 1

“PIN-Daten ausgespäht / Fälscher-Duo muss drei Jahre in Haft

... Die Angeklagten hatten im Prozess gestanden, dass sie in einer Frankfurter Bank mit Hilfe eines gezinkten Kartenlesegeräts an die Daten von 48 Geldkarten-Besitzern kommen wollten. Laut Staatsanwaltschaft wollten die Männer so knapp 100.000 Euro von den Konten plündern.” [dpa] FR 11.8.09 S. D 1

Brandenburg

“Mann filmte heimlich nackte Badegäste

... An einem Kiessee in Mühlenbeck-Mönchmühle (Oberhavel) hat ein Mann heimlich nackte Badegäste gefilmt. Badegäste hatten gesehen, wie der Mann auch kleine Kinder mit einer in seiner Tasche versteckten Minikamera filmte. ... ‘Den 43-Jährigen erwartet nun eine Anzeige wegen Verletzung des höchst persönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen’, sagte ein Polizeisprecher.” MoPo 11.8.09 S. 14

Berlin

“Körting will Geld sehen / Hoffest / Der Senat mag nicht verraten, welcher Geldgeber wie viel für Klaus Wowereits Hoffest im Roten Rathaus spendet. Innensenator findet Geheimniskrämerei nicht gut

... Das Abgeordnetenhaus hatte im September 2008 den Senat aufgefordert, alle zwei Jahre einen ‘Bericht über die Leistungen privater und öffentlicher Unternehmen in Form von Sponsoring in den Senatsverwaltungen zu veröffentlichen’. ... Die Transparenzpflicht gilt aber nicht für das jährliche Hoffest des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) im Roten Rathaus. Denn für das Fest, das vollständig durch Sponsoren finanziert wird, wirbt die Senatskanzlei die Gelder nicht selbst ein, sondern sie beauftragt die Berlin Partner GmbH damit.” taz 11.8.09 S. 21

INTERNATIONAL

“Vorwurf: Geheimnisverrat

... China beschuldigt den australischen Bergbaukonzern Rio Tinto, über sechs Jahre hinweg Industriespionage betrieben zu haben. ... China hat vier Mitarbeiter von Rio unter dem Vorwurf festgenommen, sie hätten sich Zugang zu Staatsgeheimnissen über die Eisenerz-Verhandlungen verschafft.” [Reuters] SZ 10.8.09 S. 10

“Furcht vor manipulierten Mikrochips

... Ingenieure und Sicherheitsexperten machen sich ernste Sorgen darum, dass künftig sensible Datensysteme nicht nur von der Software-Seite angegriffen werden könnten, sondern durch die Computerchips selbst. Der Begriff vom ‘Hardware-Trojaner’ machte jetzt die Runde auf einer Fachtagung in San Francisco. ... Derart manipulierte Chips könnten große Schäden etwa in sicherheitsrelevanten Systemen anrichten, zum Beispiel in Flugzeugen. Bislang ist das Risiko durch Hardware-Trojaner ein theoretisches.” MoPo 10.8.09 S. 8

“Hacker ante portas / Hackerattacken auf einen georgischen Blogger legten Dienste wie Facebook lahm. Unternehmen sollten aufhorchen: Sie dürften die nächsten Angriffsziele sein.

... Grund: eine Denial-of-Service-Attacke. Bei solch einem Angriff zielt eine große Menge von Hackern ferngesteuerter Computer, Bot-Netze nennt man die, auf eine Seite, um diese praktisch vom Netz zu schießen. Solche Fälle gab es immer wieder, Yahoo und CNN haben das schon erlebt, 2007 brach gar der gesamte Web-Verkehr Estlands zusammen.” HB 10.8.09 S. 13

DEUTSCHLAND

“Pflegeheime im Prüfungsstress

... Mit dem 1. Juli, ein Jahr nach Inkrafttreten der Pflegereform, hat sich die Arbeit der Prüfer bundesweit verändert. Bis Ende 2010 sollen alle der fast 11.000 Pflegeheime in Deutschland durchleuchtet sein. Neu ist vor allem, dass künftig jeder das Ergebnis dieses Pflege-TÜVs im Internet nachlesen kann.” BerlZtg 10.8.09 S. 2

LÄNDER

Hessen

“Lotsen stärker überwacht / Folge des Beinahe-Crashs

Nach dem Beinahe-Zusammenstoß von zwei Flugzeugen auf dem Frankfurter Flughafen sollen die Lotsen im Tower schärfer kontrolliert werden. ... Weiterhin wird überlegt, die Gespräche der Lotsen im Tower aufzuzeichnen. Damit könnten laut Spiegel vorschriftswidrige Absprachen über ungenehmigte Pausen nachträglich aufgedeckt werden. ‘Diese Möglichkeit ist aber wegen des Datenschutzes umstritten’, sagte [der Sprecher der Deutschen Flugsicherung] Raab.” [dpa] FR 10.8.09 S. 26

Mecklenburg-Vorpommern

“Schwesig für Internetsperren

Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat sich für Internetsperren zur Eindämmung von Kinderpornographie ausgesprochen. Damit unterstützt Frau Schwesig, die im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier für Familienpolitik zuständig ist, das Vorhaben von Bundesfamilienministerin von der Leyen (CDU).” FAZ 10.8.09 S. 4

Berlin

“Personalrat lehnt neue Software in Jobcentern ab

... Der Hauptpersonalrat des Landes Berlin hat jetzt den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eingeschaltet und eine Verschiebung der Einführung, die für den 17. August geplant ist, gefordert. ‘Es bestehen unsererseits erhebliche Bedenken bezüglich des Schutzes von Sozialdaten’, sagte der Vorsitzende des Hauptpersonalrats, Uwe Januszewski, ‘da Daten Erwerbsloser erfasst und gespeichert werden sollen, die sich auf Einzelheiten persönlicher Lebenslagen wie Suchtkrankheiten, Verschuldung oder problematische familiäre Verhältnisse beziehen.’” MoPo 10.8.09 S. 14

INTERNATIONAL

“Hacker legten Twitter lahm / Die Attacke war offenbar gegen einen georgischen Blogger gerichtet

... Die Plattform sei einem sogenannten Denial-of-Service-Angriff (DOS) ausgesetzt gewesen, teilte Twitter mit. Bei DOS-Attacken werden Internetseiten so mit Anfragen überflutet, dass die Serverkapazität erschöpft ist und die Seiten praktisch nicht mehr erreichbar sind.” MoPo 8.8.09 S. 8

“Grüße nach Tiflis / Hackerattacke auf Twitter offenbar politischer Natur

... Für den Sophos-Berater Graham Cluley zeigt der Angriff, dass viele Web-2.0-Angebote offenbar zu schnell gewachsen sind und dabei ihre Sicherheit vernachlässigt haben. Im Juni wurden über 44 Millionen Twitter-Nutzer gezählt, das waren 15 Mal so viele wie ein Jahr zuvor.” [Kommentar von Kurt Sagatz] Tsp 8.8.09 S. 27

“Russische Hacker legen Twitter lahm / Millionen Internet-Nutzer geraten in die Schusslinie des Georgien-Konflikts” Welt 8.8.09 S. 1

“Angriff bis zum Kollaps / ‘Massiv koordinierte’ Attacke legt Twitter lahm” SZ 8./9.8.09 S. 19

EUROPA

“Spanien / Opposition wirft Regierung ‘Spionage’ vor

... Spaniens Oppositionspartei Partido Popular hat der Regierung vorgeworfen, ihre Parteiführer illegal abhören zu lassen. Ministerpräsident Zapatero habe Spanien in einen ‘Polizeistaat’ verwandelt, sagte die Generalsekretärin Maria Dolores de Cospedal. Sie bezog sich auf eine Serie von Ermittlungsverfahren gegen PP-Politiker wegen Korruption.” [dpa] Tsp 8.8.09 S. 6

“Party mit Folgen / Ende einer Klage: [Formel 1-Präsident] Max Mosley einigt sich mit Springer

... Auch für Springer gab es ein Prozessrisiko. Die britische Gazette News of the World, die exklusiv über Mosleys Stelldichein mit fünf Damen berichtet hatte, wurde vor gut einem Jahr wegen Verletzung der Intimsphäre zu 60.000 Pfund Schadenersatz verurteilt. Das Blatt hatte eine Gespielin mit einer Minikamera versehen, entsprechende Clips landeten bei YouTube. Bild zeigte Bilder – und war damit voll im Privatleben.” SZ 8./9.8.09 S. 19

DEUTSCHLAND

“Thema des Tages / Kinderschänder gefasst – was dürfen Fahnder? / Tagelang waren im Fernsehen Videos zu sehen, die seine Verbrechen zeigten – ins Netz gestellt von der Polizei. War diese Vorführung der Straftaten notwendig? Hätte nicht auch die Veröffentlichung eines Fotos des Verdächtigen ausgereicht?” SZ 8./9.8.09 S. 2

“Im falschen Film / Die Suche nach einem Verbrecher darf dessen Opfer nicht dem Voyeurismus ausliefern [Kommentar von Heribert Prantl]

... Die Fahndung nach einem Kinderschänder ist zwar ein guter Grund, so viel Öffentlichkeit wie nur möglich herzustellen. Öffentliche Fahndung ist in so einem Fall geboten. Ob es aber geboten ist, auch den Tatverlauf zu zeigen, also die Filmdokumente, auf denen der Täter seine Straftaten festgehalten hat – das hält Winfried Hassemer, Strafrechtsprofessor und ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, für ‘sehr zweifelhaft’. SZ 8./9.8.09 S. 2

“Auch Ulla Schmidts Ministeriums-Kreditkarte gestohlen

... Die Diebe nahmen auch den Dienstausweis des Fahrers und eine Kreditkarte des Gesundheitsministeriums mit. Das berichtet ‘Bunte’ unter Berufung auf eine Antwort des Ministeriums nach einer Anfrage des FDP-Parlamentsgeschäftsführers Jürgen Koppelin. Die Karte wurde sofort gesperrt.” BZ 8.8.09 S. 3

LÄNDER

Hessen

“Lotsen werden strenger kontrolliert / Flugsicherung reagiert auf Beinahe-Zusammenstoß

... Zudem dringt die Flugsicherung darauf, künftig alle Gespräche der Lotsen aufzuzeichnen. Betriebsräte hätten jedoch datenschutzrechtliche Bedenken, sagte [der Sprecher der Deutschen Flugsicherung] Raab. Bislang werden ihm zufolge der Sprechfunk und Telefonate aufgezeichnet, nicht aber die Gespräche im Raum.” [AP] Tsp 9.8.09 S. 32

Brandenburg

“Mehr Transparenz im Parlament / Potsdam will gegen Korruption vorgehen

... Wenn Potsdam dem Anti-Korruptionsverein Transparency International (TI) beitritt, müssten sie über ihren Beruf, ihre Nebeneinkünfte, Beraterverträge und Mitgliedschaften in Vereinen,Aufsichtsräten und Institutionen informieren, sagt Christian Erdmann, der als Leiter des Potsdamer Rechnungsprüfamtes seit 1. August auch die Korruptionsbekämpfung in der Stadtverwaltung organisiert: ‘Transparenz ist nötig, damit die Bürger sehen, welche Interessen ihre Stadtverordneten im Parlament vertreten.’ Dazu werde gerade ein Verhaltenskodex für die Stadtverordneten erarbeitet.” Tsp 9.8.09 S. 14

DEUTSCHLAND

“Protest gegen Datenabgleich bei Reportern / Veranstalter der Leichtathletik-WM in Berlin sieht kein Problem

Die Berliner Tageszeitung hat angekündigt, aus Protest gegen die obligatorischen umfassenden Sicherheitsüberprüfungen von Journalisten ihren Lesern keine Berichte von der Leichtathletik-WM zu bieten, die vom 15. bis 23. August in Berlin stattfindet. Am Donnerstag schilderte die Redaktion, womit sich über 3000 Sportreporter bei einer Akkreditierung einverstanden erklären: Ihre Daten werden mit Datensammlungen der Bundespolizei und der Polizei der Länder, der Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundesnachrichtendienstes abgeglichen. ...” FAZ 7.8.09 S. 4

“Überprüfung ist nicht freiwillig / ...Journalisten könnten sich auf verletzte Grundrechte berufen

...Bisher gibt es für Sicherheitsüberprüfungen bei Großveranstaltungen keine spezielle Rechtsgrundlage. Sie wäre aber nach weit verbreiteter Meinung erforderlich, weil hier in die Grundrechte der Personen eingegriffen wird, die sich durchleuchten lassen. Betroffen ist vor allem das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. ...” taz 7.8.09 S. 3

“Verschwiegene Kontakte / Abgeordnete gaben Mitarbeit in Militär-Vereinen nicht an

Mehrere Bundestagsabgeordnete haben ihre Mitwirkung in Vereinen, die der Rüstungslobby nahestehen, nicht wie vorgesehen im Bundestagshandbuch veröffentlicht. Die fünf Abgeordneten von SPD und FDP sind zum Teil seit Jahren bei der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) und dem Förderkreis Deutsches Heer (FKH) Präsidiumsmitglieder. ...” SZ 7.8.09 S. 5

“Verschwiegene Lobbyisten / Bundestagsabgeordnete gaben Mitgliedschaft in Vereinen der Rüstungsindustrie nicht korrekt an

...Die Verhaltensregeln für Abgeordnete waren nach langer Diskussion über Nebentätigkeiten zuletzt 2005 verschärft worden. Anzuzeigen sind seither ‘Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes oder eines sonstigen leitenden oder beratenden Gremiums eines Vereins, Verbandes oder einer ähnlichen Organisation sowie einer Stiftung mit nicht ausschließlich lokaler Bedeutung’. ...” taz 7.8.09 S. 7

“Zweifelhafte Nähe / Abgeordnete in der Rüstungslobby tätig / Offenlegung versäumt

...Lobbyismus-Kritiker beklagen die Verstöße der Politiker. ‘In den Vereinen finden sich Firmen wieder, die sich von der Bundeswehr Aufträge erhoffen’, sagte Ulrich Müller von der Organisation LobbyControl. ‘Insofern muss die Mitgliedschaft in Gremien solcher Lobby-Plattformen für alle erkennbar sein.’ ...[dpa]” FR 7.8.09 S. 8

”’Abfragen sind ein Schritt zum Schnüffelstaat’ / Kritik an Kontrolle bei Hartz-IV-Empfängern

...’Die Bundesregierung verwendet viel Energie darauf, die Bürgerinnen und Bürger zu überwachen’, beanstandete die FDP-Politikerin Gisela Piltz gegenüber der Berliner Zeitung. Der Grünen-Sozialpolitiker Markus Kurth bezeichnete eine komplette Durchleuchtung von Hartz-IV-Empfängern als fragwürdig. ...” BerlZtg 7.8.09 S. 5

“Hackerangriff legt Twitter lahm

...Die Betreiber des Kurznachrichten-Systems erklärten, ihre Server seien einem ‘denial of service’-Angriff ausgesetzt. Dabei werden die Computer mit einer künstlichen Flut von Anfragen überlastet und können auf legitime Zugriffe nicht reagieren. ...” Tsp 7.8.09 S. 26

“E-Mail-Adresse verschlüsseln

Wer auf der persönlichen Webseite seine E-Mail-Adresse angibt, sollte das ’@’-Zeichen codieren. Dabei wird es durch ‘ÄatÜ’ ersetzt, so dass die Adresse zum Beispiel abcÄatÜxyz.de lautet, erklärt der Branchenverband Bitkom in Berlin. So verhindert der Inhaber, dass Spammer sich die Adresse automatisiert aneignen und das Postfach ‘zumüllen’. ...[dpa]” MoPo 7.8.09 S. 7.8.09 S. 7

“Herr der Karte / Mit SAP wurde Dietmar Hopp reich, jetzt will der Investor und Mäzen mit der elektronischen Gesundheitskarte Geld verdienen

...Wer den Zuschlag erhält, soll ein IT-Netz zwischen den Arztpraxen und dem zentralen Netzwerk der Gesundheitskarte aufbauen. Ebenso will die Geteg den elektronischen Arztbrief für die Kommunikation zwischen Ärzten, Krankenhäusern und anderen Leistungserbringern anbieten. Schließlich bewirbt sich die Firma um den Betrieb eines sogenannten Brokers: Der stellt eine Verbindungsstelle innerhalb des Netzwerkes der Gesundheitskarte dar und protokolliert, wer wann auf das System zugegriffen hat. ...” SZ 7.8.09 S. 18

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Hessen

“Überwachung ist auch illegal

Eine Videokamera am Eingang eines Mietshauses kann grundsätzlich gegen die Persönlichkeitsrechte der Hausbewohner verstoßen und muss deshalb auf Verlangen entfernt werden. Das geht aus einem am Donnerstag bekanntgewordenen Urteil des Amtsgerichts Frankfurt hervor. Die Richter gaben damit der Klage einer Mieterin statt und verurteilten einen anderen Mieter, die an seinem Küchenfenster angebrachte Anlage zu entfernen. AZ 30 C 3173/08-47” FR 7.8.09 S. 8

DEUTSCHLAND

”’Internet-Sperre kommt’

...Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums widersprach am Mittwoch einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, wonach die Vorlage des bereits vom Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Gesetzes bei der EU-Kommission dazu führen könnte, dass das Gesetz wegen der sogenannten Diskontinuität verfalle. Diskontinuität bedeutet, dass mit Ablauf der Legislaturperiode alle nicht abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren beendet sind und neu aufgenommen werden müssen. ...” SZ 6.8.09 S. 5

“Netzsperren in der Warteschleife / ...Erst hatte es die Regierung eilig mit dem Gesetz gegen Kinderpornografie. Jetzt lässt sie es bis Oktober in Brüssel prüfen. FDP und Grüne sehen Bedenken bestätigt

...Das Gesetz sieht vor, dass das Bundeskriminalamt (BKA) täglich eine Liste zu sperrender Seiten zusammenstellt und die Internetfirmen dies binnen sechs Stunden umsetzen. Wer auf eine derartige Seite stößt, sieht nur ein Stoppzeichen. Kritiker sehen darin den Einstieg in eine unzulässige Zensur des Internets und halten die Maßnahmen überdies auch nicht für geeignet, Kinderpornografie wirksam zu bekämpfen. ...” taz 6.8.09 S. 6

“Liste über Steueroasen nicht in Sicht

...Staaten und Regionen, die bei der Aufdeckung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug nicht kooperieren, sollen in einer Liste aufgeführt werden. Für Unternehmen, die mit diesen Staaten Geschäfte machen, gelten dann schärfere Auflagen. ...” ND 6.8.09 S. 10

“Mehr Macht für die Finanzämter / Die Behörden dürfen künftig alle Geschäfte von Deutschen in Steueroasen überprüfen

...Die Finanzbeamten können demnach genaue Auskünfte über die Art der Geschäfte verlangen und sogar darauf bestehen, dass Verträge offengelegt werden. Zudem müssen die Steuerpflichtigen erklären, wie ihre Anlagestrategie aussieht und welche Wirtschaftsgüter sie einsetzen. ...” SZ 6.8.09 S. 15

“Aufregung ad acta gelegt /Nada und DFB einig

...Bei der Meldepflicht für den rund fünfhundert Personen starken Kreis hochgefährdeter Sportler war vor allem die sogenannte ‘Ein-Stunden-Regel’ umstritten, die von Betroffenen als Einschnitt in ihre persönliche Freiheit empfunden wurde. Für jedes Quartal ist im Voraus der jeweilige Aufenthaltsort anzugeben, für eine bestimmte Stunde muss die Anwesenheit garantiert werden. ...Noch mehr Vertrauen der Sportler in die Nada soll auch Wolfgang von Pommer Esche herstellen, der zum externen Datenschutzbeauftragten und Ombudsmann für die Athleten bestellt worden ist. ...” FAZ 6.8.09 S. 26

“Deutsche Bahn / Datenschützer will Auskunft

Nach der unzulässigen Sammlung von Mitarbeiter-Krankheitsdaten bei der Deutschen Bahn schaltet sich Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix ein. Der bundeseigene Konzern werde um Stellungnahme gebeten, sagte eine Behördensprecherin. Darin solle die Bahn die Hintergründe erläutern und welche Maßnahmen ergriffen worden seien. [dpa]” MoPo 6.8.09 S. 6

“Die Altlasten der Ära Mehdorn / Der neue Bahn-Chef Rüdiger Grube räumt auf, doch der Umgang mit Daten ist weiterhin leichtfertig

...Die Bahn hat von den 2200 Beschäftigten, die für Sicherheit auf Bahnhöfen und in Zügen sorgen, nicht nur die arbeitsrechtlich erlaubten Gesundheitsdaten erfasst, sondern auch Krankheitsbilder archiviert und diese Informationen weit zugänglich gemacht, was ebenfalls ein Verstoß gegen die Vorschrift ist. ...Krankendaten sind nicht tabu für Arbeitgeber: Sie dürfen sie vor allem dann erheben, wenn sie für die jeweilige Tätigkeit der Mitarbeiter relevant sind. ...Die Krankendaten dürfen aber nur zu konkret definierten Zwecken erhoben, gespeichert und verwertet werden, zum Beispiel, um den Entgeltfortzahlungsanspruch des Mitarbeiters zu befriedigen oder Gesundheitsgefahren für die Kollegen oder Kunden zu minimieren. ...” FAZ 6.8.09 S. 10

“‘taz’ nicht am Start

Die ‘tageszeitung’ (taz) hat angekündigt, die Berichterstattung über die Leichtathletik-WM in Berlin zu boykottieren. ‘Wie schon bei der Fußball WM 2006 müssen JournalistInnen, um eine Akkreditierung zu bekommen, einer umfassenden Überprüfung ihrer persönlichen Daten zustimmen’. ...[dpa]” ND 6.8.09 S. 16

“Ohne ‘taz’ / Wegen Sicherheitschecks: Zeitung boykottiert Leichtathletik-WM

...Auch der Deutsche Journalisten-Verband kritisierte die ‘pauschale’ Überprüfung. In ihrer ‘Zuverlässigkeitsüberprüfung’ für Journalisten verlangt die Berlin Organising Committee 2009 GmbH (BOC) das Einverständnis zur Kontrolle bei der Polizei; außerdem muss man zustimmen, dass das Landeskriminalamt (LKA) Berlin Auskünfte beim Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst einholt. ...” SZ 6.8.09 S. 13

“Vorsicht, Journalisten / ...Journalisten, die von der Leichtathletik-WM berichten wollen, müssen sich überprüfen lassen wie Schwerverbrecher. Die Politik schaut weg

...Es gebe keine Rechtsgrundlage für den Check, sagt Anja-Maria Gardain, Mitarbeiterin des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. In Ermangelung einer Grundlage hat der Berliner Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung Anfang Juni den Senat aufgefordert, ‘eine klarstellende Regelung für Zuverlässigkeitsüberprüfungen und Akkreditierungsverfahren bei Großereignissen’ zu finden. ...” taz 6.8.09 S. 3

LÄNDER

Berlin

“Scientology drängt an die Schulen

...Zudem hat die ‘Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM)’ – eine Unterorganisation von Scientology – die Bildungseinrichtungen kontaktiert. Wie viele Schüler leiden unter Leseschwächen? Wie viele Kinder sind verhaltensauffällig? ...Grundsätzlich hat jeder Bürger das Recht, bei staatlichen Einrichtungen Auskünfte zu bekommen. ‘Die Anfrage ist erlaubt’, sagt Anja-Maria Gardain von der Berliner Datenschutzbehörde. ‘Solange nicht personenbezogene Daten angefordert werden, die Rückschlüsse auf bestimmte Kinder zulassen.’ ...” Tsp 6.8.09 S. 8

DEUTSCHLAND

“Kritik an neuer Abhörzentrale

Wegen des Starts einer neuen Abhörzentrale für das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei hat der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar am Dienstag vor Eingriffen in Grundrechte gewarnt, wenn sie nicht ausdrücklich geregelt seien. Das Bundesinnenministerium wies die Kritik als unberechtigt zurück. ...” FR 5.8.09 S. 7

“BKA überwacht jetzt zentral / ...Die neue Anlage für Telefonüberwachung in Köln stößt auf Kritik. Datenschützer bemängeln, es fehle die gesetzliche Grundlage

...Die ermittelnden Behörden können extern auf die Daten zugreifen. Es ist geplant, dass in Zukunft auch Verfassungsschutz und Landeskriminalämter die Telefonüberwachung an das [Bundesverwaltungsamt] BVA übergeben. Schaar bezeichnet die neue Anlage als ‘bedenklich’, da die gesetzliche Grundlage fehle. ...” taz 5.8.09 S. 6

“Bahn AG sammelte auch Gesundheitsdaten / Listen bei Sicherheitsfirma des Konzerns

...Bei der Sicherheitstochter des Konzerns seien Listen mit krankheitsbezogenen Daten der Beschäftigten geführt worden, teilte der Konzern am Dienstag in Berlin mit. Das Unternehmen will sich von den verantwortlichen Mitarbeitern nun trennen. ...” ND 5.8.09 S. 4

“Auch Bahn sammelte Krankendaten

...Welche Angaben konkret in den Listen enthalten waren und an welche Stellen im Konzern sie weitergereicht wurden, wollte ein Sprecher der Bahn nicht erläutern. Es stehe aber fest, dass die Daten nicht hätten erhoben werden dürfen. In Konzernkreisen hieß es, es sei die jeweilige Krankheit und die Länge der Abwesenheit festgehalten worden. ...” SZ 5.8.09 S. 5

”’StudiVZ wiegt seine Nutzer in falscher Sicherheit’ / Verbraucherschützer kritisieren die Kampagne, mit der das soziale Netzwerk für den Schutz der Nutzerdaten wirbt

...Das größte Problem bei der Datenschutzfrage ist indes die Interessenlage der sozialen Netzwerke selbst: Die Daten der Nutzer sind ihr Kapital, mit dem sie Werbekunden auf ihre Webseite locken und ihnen die Vermittlung personalisierter Werbung an die Benutzer anbieten. ‘Die Nutzer zahlen mit ihren Daten für die kostenlose Nutzung des Netzwerks’, sagt Falk Lüke von der Verbraucherzentrale. ‘Eine sinnvolle Alternative wären Bezahlzugänge, die dafür werbefrei bleiben.’ ...” BerlZtg 5.8.09 S. 10

“Guttenberg stoppt Gesetz / Sperre gegen Kinderpornos im Internet verzögert sich

Das umstrittene Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet, das vom Bundestag und Bundesrat schon verabschiedet worden ist, steht womöglich wegen ablaufender Fristen und subtiler Trickserei des Bundeswirtschaftsministeriums vor dem Scheitern. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Dienstag der Süddeutschen Zeitung, dass das Gesetz nicht, wie üblich, zur Ausfertigung an den Bundespräsidenten, sondern zunächst wegen europarechtlicher Vorgaben ‘zur Notifizierung’ an die EU-Kommission weitergeleitet worden sei. ...” SZ 5.8.09 S: 5

“Bankraub per Überweisung / Wirtschaftskriminalität in der Finanzindustrie nimmt zu / Anonyme Hinweise sollen dies verhindern

...Andere Beschäftigte haben Zugang zu vertraulichen Daten von Verbrauchern, sei es die Persönliche Identifikationsnummer (PIN) für die Bankkarte oder sei es ein Nummernkonto in der Schweiz. In einem Fall sollen solche Kenntnisse zu illegalen Geldüberweisungen online von Dresden nach Russland geführt haben; in einem anderen Fall wurde ein Hamburger Handwerksmeister wegen vermeintlicher Steuerhinterziehung offenbar erpresst. ...” ND 5.8.09 S. 2

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Nordrhein-Westfalen

“Trainer Daum wurde von Dieb erpresst

...Dem 55-Jährigen, der nach zweieinhalb Jahren beim 1. FC Köln seit Saisonbeginn wieder bei Fenerbahce Istanbul arbeitet, wurde am 28. Juni auf dem Düsseldorfer Flughafen sein Laptop gestohlen, das nun Gegenstand des Erpressungsversuchs war. ...Dabei soll die anonyme Person eine Summe von 100 000 Euro gefordert haben, ansonsten würden sensible Daten an die Öffentlichkeit geraten. Auf dem Laptop sollen als Dokumente unter anderem ein Testament, Verträge, Kontakte und private Daten lagern. ...” MoPo 5.8.09 S. 20

Brandenburg

“Minister will Schülerdaten abgleichen / Fall Jennifer: Einschulungslisten sollen rückwirkend verglichen werden

Nach dem tragischen Fall der neun Jahre von ihren Eltern versteckt gehaltenen Jennifer hält Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) einen rückwirkenden Datenabgleich von Schulanfängern für sinnvoll. ‘Dies kann eine der Konsequenzen sein, um womöglich ähnliche Schicksale aufzudecken’, sagte er gestern der Berliner Morgenpost. Seit 2005 müssen das Schulamt und die Schulen die Einschulungslisten vergleichen, um fehlende Kinder zu entdecken. ...” MoPo 5.8.09 S. 14

Berlin

“Wie Scientology Berliner Schulen unterwandert / Die Sekte fragt konkret nach Daten von anfälligen, labilen und lernschwachen Schülern

...Erlaubt das Informationsfreiheitsgesetz solche Nachfragen? ‘Abstrakte Zahlen schon, Daten zu bestimmten Schülern nicht’, sagt Datenschutz-Sprecherin Anja-Maria Gardain. ...” BZ 5.8.09 S. 11

INTERNATIONAL

“Schüler verklagt Amazon wegen Löschaktion / Vorwurf der Computerkriminalität und des Vertragsbruchs

...Als Amazon feststellte, dass ein Fremdhändler, der E-Books über das Portal verkaufte, keine Rechte an den Werken besaß, wurden die Buch-Dateien über die Funkverbindung von den Geräten gelöscht – ohne die Kunden zu informieren. ...Viele empfinden es als pikanten Zufall, dass zu den gelöschten Büchern ‘1984’ und ‘Animal Farm’ von George Orwell zählen – im einen geht es um einen totalitären Überwachungsstaat, im anderen um die Mechanismen, denen Diktaturen folgen. ...” BerlZtg 4.8.09 S. 10

DEUTSCHLAND

“Deutsche Bank gab Detektiven Tipps zur Bespitzelung Bohndorfs / Die Finca des Aktionärs und seine möglichen Kontakte

Die Deutsche Bank hat zur Ausspähung des kritischen Aktionärs Michael Bohndorf den beauftragten Detektiven offenbar Informationen für ihr Vorgehen geliefert. So sollen Mitarbeiter der Deutschen Bank dem selbständigen, seit Jahren für sie tätigen Sicherheitsberater Bernd Bühner eine Internetadresse zugeschickt haben. Den Link konnten die von Bühner beauftragten Detektive nutzen, um sich im Sommer 2006 in Bohndorfs Finca auf Ibiza einzumieten. ...” FAZ 4.8.09 S. 12

“Die lange Liste des Detektivs / Deutsche Bank erteilte Bühner angeblich weitere Aufträge

...Der Detektiv Bernd Bühner, der mit seiner Firma Bühner Private Risk Advisors für die Bank arbeitete, sagte dem Wall Street Journal, er sei beauftragt gewesen, bis zu 20 weitere Personen auszuforschen. Die Deutsche Bank hatte am 22. Juli die Ergebnisse einer Untersuchung durch die Kanzlei Cleary Gottlieb präsentiert und von vier Fällen gesprochen. ...” SZ 4.8.09 S. 15

Finanzamt greift durch / Rentner müssen Steuern nachzahlen

...Warum ziehen die Finanzämter die Rentensteuer nun rückwirkend ein? Alle Banken, Sparkassen, Lebensversicherer und die Deutsche Rentenversicherung müssen der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen bis Oktober melden, in welcher Höhe sie Altersbezüge an die Bürger auszahlen. Darunter fallen etwa die gesetzliche Rente, Betriebsrenten und private Leibrenten. ...” FR 4.8.09 S. 15

“Keine Ausnahme bei Rentensteuer / Kurz nach der Bundestagswahl beginnen Finanzämter mit den Kontrollen

...Das Finanzministerium hatte am Sonntag erklärt, es werde keine Bagatellgrenze für mögliche Steuernachforderungen geben. Die Mitteilungen über Rentenbezüge sollten aber mit Augenmaß ausgewertet werden. Mit Hilfe dieser Mitteilungen können die Finanzämter feststellen, ob Rentner ihre Steuern bezahlt haben oder nicht. ...” ND 4.8.09 S. 5

“Ins Netz gegangen / Verbraucherzentralen warnen vor Online-Abzocke

...Viele Internetnutzer rechneten nicht damit, plötzlich für Dienste zahlen zu müssen, die es im Internet sonst kostenlos gebe, sagte [VZBV-Chef] Billen und nannte als Beispiel Software zum Herunterladen oder Kochrezepte zum Ausdrucken. Leichtgläubig tippen Surfer ihre persönlichen Daten in ein Textfeld, drückten per Mausklick einen Knopf – und schon hätten sie ein teures Online-Abonnement abgeschlossen. ...” Tsp 4.8.09 S. 14

“Schutz vor Nepp im Web / ...Verband fordert gesetzliche Regeln gegen die zunehmende Abzockerei im Internet

..Wenn im Internet für einen Dienst Kosten anfallen, sollten die Nutzer das immer separat bestätigen müssen, forderte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Montag in Berlin. Durch eine entsprechende Regelung in Frankreich etwa seien überteuerte Abonnements von Internetdiensten dort kein Thema. ...” taz 4.8.09 S. 8

“Ärgernis Werbeanrufe

Heute tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung in Kraft, das Werbeanrufe verbietet, wenn der Verbraucher nicht vorher seine Einwilligung gegeben hat. Außerdem räumt es ein umfassendes Widerrufsrecht für am Telefon abgeschlossene Verträge ein und verbietet Callcentern, die Rufnummer zu unterdrücken.” BZ 4.8.09 S. 17

“Künftig auch Jugendliche im Kinderkrebsregister

Das Deutsche Kinderkrebsregister (DKKR) wird ausgebaut. Von 2010 an würden auch Daten von Krebspatienten erfasst, die älter als 15 Jahre sind, teilte die Universitätsmedizin in Mainz am Montag mit. ...Mit dem Ausbau des Systems werde die Langzeitbeobachtung der 33 000 überlebenden Ex-Krebspatienten bundesweit ermöglicht, hieß es.” FR 4.8.0ß9 S. 22

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Bayern

“Bayerische Promis streichen Agrarhilfen ein / ...Der Freistaat Bayern veröffentlicht nach langem Widerstand und als letztes Bundesland die Liste der Empfänger im Internet. Andernfalls hätten mindestens 12,7 Millionen Euro Strafe gedroht

...Die Namen der Empfänger stehen online unter www.agrar-fischerei-zahlungen.de. Bayern hatte sich am längsten von allen Bundesländern gegen die Veröffentlichung, die die EU-Kommission vorschreibt, gewehrt. ...” taz 4.8.09 S. 8

EUROPA

“Topolánek abermals Opfer geheimer Überwachung / Fotos aus dem Urlaub lanciert / Spekulationen über Spitzelaffäre im Wahlkampf

...Im Januar vorigen Jahres beschuldigten sie tschechische Medien, kurz vor der Präsidentenwahl geheime Aufnahmen eines Treffens zwischen dem Chef der Präsidentschaftskanzlei Jiri Weigl und einem Lobbyisten gemacht zu haben, um Václav Klaus zu diskreditieren. Die neuen Fotos sollen offenbar den Verdacht wecken, der Parteivorsitzende der Konservativen treffe mit den Spitzenmanagern und Lobbyisten fern der Heimat geheime Absprachen und entziehe sich dadurch der demokratischen Kontrolle. ...” FAZ 3.8.09 S. 6

DEUTSCHLAND

“Opa und Oma geraten ins Visier der Finanzämter / ...Die Behörden wollen kontrollieren, ob Renter ordentlich an den Fiskus gezahlt haben

Rentner müssen nun doch ab Oktober mit Kontrollen der Finanzämter rechnen. Eine Bagatellgrenze, bis zu der die Finanzverwaltung pauschal auf Nachforderungen verzichtet, wird es nicht geben. Stattdessen einigten sich das Bundesfinanzministerium und die Länder jetzt auf ein spezielles Verfahren zur Auswertung der Mitteilungen über Rentenbezüge. ...” taz 3.8.09 S. 6

“Rentner müssen Steuern nachzahlen / Sozialverband warnt vor Kriminalisierung älterer Menschen / Finanzministerium: Wir gehen mit Augenmaß vor

...Im Oktober, kurz nach der Bundestagswahl, erhalten die Finanzämter die Daten von 120 Millionen Rentenbezugsmitteilungen. So können sie prüfen, ob jemand mehrere Renten bezieht, aber keine Steuererklärung abgibt. Dieser Abgleich wird durch die persönliche Steueridentifikationsnummer erleichtert, die die Bundesbürger vor kurzem bekamen. ...” SZ 3.8.09 S. 1

“Von der Leyen dementiert

Bundesfamilienministerin von der Leyen (CDU) hat klargestellt, sie trete zwar für eine Debatte über ‘die Freiheit und Grenzen im Internet’ ein, habe aber keine Ausweitung von Internetsperren gegen andere rechtswidrige Inhalte als Kinderpornographie angekündigt. Ein Sprecher des Ministeriums sagte am Sonntag, der Ministerin gehe es bei der aktuellen Sperrung von Internetseiten alleine um den Kampf gegen eine ungehinderte Verbreitung von Kinderpornographie. ...[dpa]” FAZ 3.8.09 S. 4

“Für Sperren im Internet

...Das Internet drohe ‘ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann’, sagte von der Leyen. Die Gesellschaft müsse klären, wie die Menschenwürde geschützt werden könne: ‘Um diese Debatte kommt die Gesellschaft nicht herum’. [dpa]” SZ 3.8.09 S. 6

“Ohne Ausweis kein Geldumtausch bei Banken

Wer in einer Sparkasse Geld wechseln möchte und kein Kunde ist, muss seit kurzem unter Umständen seinen Ausweis vorlegen. Der Schalterbeamte gleicht in diesem Fall die persönlichen Informationen über eine bundesweite Datenbank mit einer Liste von Terrorverdächtigen ab. Hintergrund ist eine Änderung des Geldwäschegesetzes von 2008, die nach einer Übergangsfrist seit diesem Mai gilt. ...[dpa]” Welt 3.8.09 S. 14

“60 Prozent versenden Elektro-Post

...Am 3. August 1984 kam der erste elektronische Brief aus den USA in der Informatik-Rechnerabteilung der Universität Karlsruhe an. Heute sind laut [IT-Branchen-] Verband [Bitkom] 70 Prozent aller Deutschen online. [dpa]” taz 3.8.09 S. 6

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Bayern

“Bayern veröffentlicht Subventionsempfänger

...Zu finden sind sie unter agrar-fischerei-zahlungen.de. Vorangegangen war ein Streit zwischen dem Freistaat und der EU-Kommission. ...Bayern aber weigerte sich als einziges Bundesland zunächst weiterhin mit dem Hinweis auf datenschutzrechtliche Bedenken. ...[ddp]” Welt 3.8.09 S. 2

Rheinland-Pfalz

“Warnung vor falschen Verbraucherschützern

...Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz warnt vor den Angeboten entsprechender Firmen, die erhebliche Geldbeträge für angeblichen Werbeschutz kassieren wollen. Nach Angaben der Verbraucherzentrale ist ein Angebot für 89,95 Euro im Umlauf, bei dem telefonisch ein ‘Datenschutz-Paket’ angepriesen wird. Dies solle unlautere Werbung und Datenmissbrauch verhindern. ...” [AP]” Welt 3.8.09 S. 14

Hessen

“21 Baufirmen sind gesperrt / Mehr Anfragen nach der Schwarzen Liste

Auf der ‘Schwarzen Liste’, auf der die Oberfinanzdirektion (OFD) in Hessen Unternehmen und Personen auflistet, die wegen Preisabsprachen, Bestechungsversuchen und sonstiger gravierender Verstöße für öffentliche Vergaben gesperrt sind, sind in Hessen derzeit 21 Unternehmen aufgeführt. ...Die zusätzlichen Baumaßnahmen aus den Konjunkturprogrammen des Bundes und der Länder haben zu einem sprunghaften Anstieg der Abfragen bei der ‘Schwarzen Liste’ geführt, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Wiesbaden. ...” FR 3.8.09 S. 26

DEUTSCHLAND

“Thema des Tages / Das Internet als Mega-Computer

Die Idee ist bestechend: Unsere Rechner können bald auf installierte Software verzichten. Denn E-Mail, Textverarbeitung und Tabellenkalkulation werden immer mehr auf zentralen Servern großer Firmen zur Miete angeboten. Das hat Vorteile: Die Daten sind von überall her zu nutzen. Was gleichzeitig aber auch Gefahren birgt. Denn wer schützt die Daten vor unbefugtem Gebrauch? Wie kann man verhindern, dass die großen Konzerne die privaten Informationen für sich selbst nutzen? Und vor allem: Wem gehören die Daten? ...” SZ 1./2.8.09 S. 2

“Websperre gegen Kinderpornos verzögert sich / Ministerium leitet Gesetz erst an die EU weiter

...Nach einer EU-Richtlinie muss die EU über jene Gesetze, die die Informationsgesellschaft berühren, informiert werden. Der Ministeriumssprecher erklärte, die Bundesregierung sei zwar der Meinung, dass es keine Pflicht gebe, das Gesetz in Brüssel zu melden. Jedoch habe man dies im Juli vorsorglich getan, um damit jeden Zweifel an der Rechtssicherheit auszuschließen. ...[dpa]” BerlZtg 1./2.8.09 S. 6

“Internetgesetz verschoben

...Das Gesetz soll den Zugang zu Kinderpornographie im Netz erschweren, indem auf solchen Seiten rote Stoppschilder erscheinen. Damit soll den Nutzern klargemacht werden, dass ein Umgehen der Sperre für sie strafbar ist. Kritiker hatten bemängelt, dass damit einer Zensur des Internets der Weg bereitet, der Missbrauch von Kindern aber nicht verhindert werde. [dpa]” SZ 1./2.8.09 S. 6

“Von der Leyens Seitenhieb / Die Ministerin rügt und hat auch Dienstwagen-Probleme

...Als Stern-Reporter den Fall nun recherchieren wollten, wurde ihnen die Einsicht in von der Leyens Fahrtenbücher verweigert – wegen der ‘Vielzahl von personenbezogenen Daten’ darin, erklärte ein Sprecher des Ministeriums laut Stern. ...” BerlZtg 1./2.8.09 S. 5

“Renter werden nicht verschont / Ab Oktober überprüft der Fiskus, ob Senioren ihre Steuern gezahlt haben. Die Kriterien bleiben geheim

...Im Oktober rollt auf die Finanzämter eine Lawine von 120 Millionen Rentenbezugsmitteilungen zu. Darin sind alle Einnahmen aufgelistet, die Rentner seit 2005 aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus Betriebsrenten und aus privaten Leibrenten bekommen haben. Mit Hilfe dieser Mitteilungen können die Finanzämter feststellen, ob Rentner in den vergangenen Jahren ihre Steuern bezahlt haben oder nicht. ...” Tsp 2.8.09 S. 21

“Quod Eros demonstrandum / Seine Kunden zahlen viel Geld, damit er ihren Verdacht bestätigt: Mein Partner betrügt mich. Wie ein Detektiv auf den entscheidenden Beweis lauert.

...’berechtigtes Interesse’...ist Voraussetzung dafür, dass ein Detektiv tätig werden darf. ‘Ein berechtigtes Interesse ist zum Beispiel, wenn der betrogene Partner Unterhaltsansprüche geltend machen will’, erklärt Hans Sturhan, Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Detektive (BDD)... Der Verband fordert von seinen Mitgliedern, dass sie zwischen den rechtlichen Ansprüchen der Auftraggeber und den Rechten der Beobachteten abwägen. ...” Tsp 2.8.09 S. S3

“Betrüger machen keine Ferien / In der Urlaubssaison haben Kriminelle Hochkonjunktur: Worauf Touristen unbedingt achten sollten

...Manipulierter Geldautomat…Um an Bankdaten zu gelangen, wenden Betrüger verstärkt aufwendige Technik an und manipulieren Geräte. Die erforderliche PIN-Nummer wird einfach elektronisch mitgelesen: Dabei wertet ein kleiner EC-Kartenleser den Magnetstreifen der Karte aus, und eine Videoleiste zeichnet die PIN-Eingabe auf. ...” MoPo 2.8.09 S. 5

“Und der Chef schaut zu / Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz unzulässig. Es gibt aber Ausnahmen[von Reimer Asmus, Fachanwalt für Arbeitsrecht]

...Durch eine lückenlose Videokontrolle sei der Arbeitnehmer einem ständigen Überwachungsdruck ausgesetzt, dem er sich nicht entziehen könne. Zwar sei der Arbeitgeber im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung auf stichhaltige Beweismittel angewiesen, aber das allein erlaube keine lückenlose und flächendeckende Überwachung des Arbeitnehmers. ...” BerlZtg [Beruf und Karriere] 1./2.8.09 S. S1

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Baden-Württemberg

“Die Wohnung als Gefängnis / Baden-Württemberg führt elektronische Fußfessel ein / Privatunternehmen für Überwachung zuständig

...Die Teilnehmer bekommen ein nicht abnehmbares Band um den Knöchel, das über einen eingebauten elektronischen Minisender den Kontrolleuren den Aufenthaltsort meldet. Somit kann die Aufsicht ein Bewegungsprofil des Gefangenen erstellen. ...’Gegen den Versuch, die elektronische Fußfessel zur Verbüßung von Geldstrafen in bestimmten Fällen zu verhängen, ist nichts einzuwenden. Keinesfalls aber darf eine solche freiheitsberaubende Maßnahme an private Firmen vergeben werden’, sagt GdP-Bundeschef Konrad Freiberg” Tsp 2.8.09 S. 4

Berlin

“Mietschuldenfrei: Vermieter soll dies bestätigen

...Darauf hat man nach LBS-Auskunft tatsächlich einen Anspruch, wenn auch nicht immer mit dem gewünschten Inhalt, wie das Amtsgericht Hohenschönhausen (Az. 16 C 239/05) entschieden hat. ...Der Richter bestätigte das Recht auf eine schriftliche Erklärung. Das gehöre zu den Nebenpflichten aus dem Mietvertrag. ...” MoPo Immobilien 1.8.09 S. I4