INTERNATIONAL

“Google schießt sich in China ins Knie / Internetkonzern legt eigene Suchmaschine lahm und verprellt Partner

... Google erklärte gestern Abend, einige Suchbegriffe könnten wegen eines Problems der eigenen Google-Technik nicht erreicht werden. Grund ist die Umleitung der Suchanfragen auf das Hongkonger Angebot von Google. Damit verhindert der Konzern, dass er selbst die Sucherergebnisse filtern muss.” HB 31.3.10 S. 23

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Bald weniger Steuerbürokratie bei elektronischer Rechnung / Die EU arbeitet an einer neuen einheitlichen Umsatzsteuerrichtlinie

... Elektronische Rechnungen müssen dann nicht zwingend mit einer elektronischen Signatur versehen sein: Man kann sie auch einscannen oder faxen. ‘Das bedeutet für die Unternehmen eine echte Entlastung’, sagte Matthias Lefarth, Steuerexperte des Handwerksverbandes ZDH.” HB 31.3.10 S. 13

“Kinderpornografie: Ministerin setzt weiter auf Löschen

... Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bleibt dabei: Sie setzt auf das Löschen von Kinderporno-Seiten im Internet, obwohl die EU-Kommission Sperren fordert. ‘Die Bundesregierung lehnt Internetsperren ab. Sie stellen kein wirksames Mittel im Kampf gegen Kinderpornografie dar, führen aber gleichzeitig zu einem großen Vertrauensschaden bei den Internetnutzern’, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem ‘Hamburger Abendblatt’.” ND 31.3.10 S. 4

“Firmen müssen geheime Kundendaten offenlegen / Bürger können künftig alle Angaben einsehen, aus denen ihre Kreditwürdigkeit berechnet wird

... Künftig können sie detailliert Auskunft darüber verlangen, warum sie bei einem Versandhändler nur gegen Vorkasse bestellen dürfen, warum ihr Handyvertrag abgelehnt wurde oder warum sie auf ihren Kredit höhere Zinsen zahlen müssen als andere Kunden. Am 1. April tritt eine Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes in Kraft, die Schluss machen soll mit der Geheimniskrämerei der Wirtschaft bei der Bonitätsbewertung von Kunden.” SZ 31.3.10 S. 1

“Bundestag / Koalition für Ausweitung der Stasi-Überprüfungen

Die Fraktionen von Union und FDP haben sich offenbar auf eine Ausweitung der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst verständigt. Das Stasi-Unterlagen-Gesetz solle entsprechend novelliert werden, sagte der FDP-Abgeordnete Reiner Deutschmann dem ‘Tagesspiegel’.” ... MoPo 31.3.10 S. 2

“Tausende Klagen gegen Elena

Die Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation FoeBuD will am heutigen Mittwoch in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen den Elektronischen Entgeltnachweis (‘Elena’) einreichen. Mehr als 21000 Bürgerinnen und Bürger hätten der Organisation hierfür eine Vollmacht geschickt. Für den elektronischen Entgeltnachweis ‘Elena’ müssen Arbeitgeber seit Jahresbeginn die Daten ihrer Angestellten an eine zentrale Speicherstelle weitergegeben.” ... [epd/dpa] FR 31.3.10 S. 6

“Nackt im Netz / Facebook versilbert die Daten seiner Nutzer

... Diese sogenannte ‘Facebook-Datenschutzrichtlinie’ gelte zurzeit noch nicht, soll aber umgesetzt und nun in einem ersten Schritt mit den Nutzern diskutiert werden, schrieb ein Vertreter der Rechtsabteilung von Facebook im Unternehmens-Blog. Nutzerdaten sollen auch schon jetzt mittels Anwendungen an Dritte weitergegeben werden. Dass etliche der Angebote auf Facebook gar nicht vom Unternehmen selbst, sondern von Vertragspartnern stammen, dürfte vielen der 400 Millionen Nutzer dabei gar nicht bewusst sein …” FAZ 31.3.10 S. 33

Unbekannt surfen

Sie glauben, Sie reisen unerkannt durchs Internet, solange Sie nirgendwo persönlich Angaben machen und sich nirgendwo einloggen? Von wegen: Jede Standard-Seite erfährt Infos über Ihr System und die IP-Adresse, mit der Ihr PC Ihnen zugeordnet werden kann. Wer das nicht möchte, kann sich über Anonymouse anonym durchs WWW bewegen. anonymouse.org” BK DigiTrend 31.3.10 S. 2

LÄNDER

Hessen

Heikle Daten auf der Straße / Panne mit Patientenakten im Klinikum Kassel

Heikler Fund: Ein Fußgänger hat in Kassel einen Zettel mit Namen und Diagnosen von rund 20 Psychiatriepatienten des örtlichen Klinikums auf der Straße gefunden. Eine Sprecherin des Krankenhauses bestätigte gestern einen entsprechenden Bericht der Regionalzeitung. Es handele sich um ein Übersichtsblatt, wie es für Visiten oder bei Übergaben in der Klinik verwendet wird. ... FR Rhein-Main 31.3.10 S. D1

EUROPA

“Kein Käufer für Körperscanner

... Angeschafft hatte das [Europäische] Parlament die Körperscanner nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Da sich zahlreiche EU-Abgeordnete später jedoch strikt gegen den Einsatz der Scanner ausgesprochen hatten, lagern die Geräte seit Jahren originalverpackt in den Kellern der Parlamentsgebäude in Straßburg, Brüssel sowie Luxemburg.” FAZ 30.3.10 S. 10

“EU polarisiert mit der Sperrung von Internetseiten

... ‘Die Bundesregierung geht einen Schritt weiter, indem sie auf eine Löschung hinarbeitet statt auf eine Sperrung’, sagte ein Sprecher. Und auch der Verband der deutschen Internetwirtschaft (Eco) sieht in dem Brüsseler Vorhaben keinen Gewinn: ‘Weil die Zugangserschwerung zu Kinderpornografie im Internet leicht umgangen werden kann und dadurch die Daten nicht entfernt und die Taten nicht aufgeklärt werden, ist diese Maßnahme wenig hilfreich.’” HB 30.3.10 S. 16

“Sperren statt löschen /EU-Kommission stellt Richtlinienentwurf zu Kinderpornografie vor

... Der Chaos Computer Club befürchtet längerfristig eine inflationäre Sperrung von Seiten, ‘sei es aus politischen, wirtschaftlichen oder sonstigen Motiven’. Es werde eine ‘Infrastruktur aufgebaut’, die möglicherweise später der Zensur weiterer Inhalte dienen könnte, sagte Sprecherin Constanze Kurz.” ND 30.3.10 S. 2

“Schlag gegen Kinderpornos / 32 Festnahmen in Spanien

... Spaniens Polizei geht seit Jahren verstärkt gegen Internet-Tauschbörsen für Kinderpornografie vor. Sie nutzt dazu ein Programm, das die Namen und Adressen von Nutzern illegaler Internetseiten ermitteln kann.” FR 30.3.10 S. 38

“Beerdigung im Internet / In Schweden können sich Verstorbene online beisetzen lassen – Digitale Nachlassverwalter kümmern sich im Todesfall um Facebook- und E-Mail-Konten

... ‘Uns können Menschen sagen, was nach dem Tod mit ihren Spuren im Netz geschehen soll’, sagt [Designerin Lisa] Granberg. Das Internet-Testament ermächtigt Mywebwill beispielsweise, ein Facebook-Konto zu löschen, den Status zu aktualisieren oder das Profil zu einer Art Erinnerungsseite umzubauen. Es können aber auch Passwörter und Zugangsdaten an Hinterbliebene gesendet werden.” Welt 30.3.10 S. 4

DEUTSCHLAND

“Bessere Auskunftsrechte für Verbraucher

... Verbraucher haben ab Donnerstag aufgrund einer Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes verbesserte Auskunftsrechte gegenüber Auskunfteien und Banken. So können sie einmal jährlich von Auskunfteien kostenlos eine Selbstauskunft in Textform verlangen, wie das Bundesverbraucherschutzministerium gestern mitteilte.” BerlZtg 30.3.10 S. 12

“Daimler verstößt gegen Datenschutz

... Das Unternehmen sei aufgefordert worden, die Untersuchungen zu verändern, teilte die Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich am Montag in Stuttgart mit. Vor allem Blut- und Urinuntersuchungen dürfen nur gemacht werden, um Beschäftigte vor gesundheitlichen Gefahren am Arbeitsplatz zu schützen.” ND 30.3.10 S. 6

“Datenschützer rügen Bluttests bei Daimler / Die Untersuchungen des Autobauers bei der Einstellung von Mitarbeitern verstoßen gegen den Datenschutz

... Die Datenschützer forderten als Konsequenz aus der gerügten Praxis bei Daimler einen Bewusstseinswandel bei allen Unternehmen in Deutschland. Dringend erforderlich sei aber auch, klare gesetzliche Regelungen in dem sensiblen Bereich des Arbeitnehmerdatenschutzes zu schaffen.” [dpa] HB 30.3.10 S. 28

LÄNDER

Brandenburg

“Maueropfer geehrt – trotz Einspruchs der Familie / Hohen Neuendorf benennt Platz nach 18-Jähriger, die 1980 beim Fluchtversuch erschossen wurde

... Der Appell der Hinterbliebenen zum Verzicht auf das öffentliche Andenken hatte keinen Erfolg. ... Sie baten um Achtung der Privatsphäre auch nach dem Tod und um Respektierung des Wunsches der inzwischen verstorbenen Eltern von Marienetta Jirkowsky, von einer öffentlichen Erinnerung abzusehen. ‘Freiheit bedeutet für uns auch, dass wir uns 30 Jahre nach Marienettas Tod nicht erneut von Politikern vorschreiben lassen, wie wir mit ihrem Tod umzugehen haben’, sagt die Tante Bärbel Kultus im Namen der Familie.” Tsp 30.3.10 S. 13

Berlin

“Der Staatsanwalt liebt’s illegal / ... Staatsanwaltschaft will Ergebnisse der Vorratsdatenspeicherung zur Strafverfolgung nutzen. Doch die ist verfassungswidrig. Justizsenatorin von der Aue hat keine Einwände

... In einer ‘Leitlinie zur Sachbehandlung von Ermittlungs- und Strafverfahren’ des Generalstaatsanwalts Ralf Rother, die der taz vorliegt, heißt es: Ob die Daten benutzt werden, sei ‘unter Abwägung der betroffenen Rechtsgüter zu entscheiden’. Zu berücksichtigen sei dabei die ‘Gewichtung des staatlichen Interesses an der Tataufklärung’. Möglich wird die Verwendung der Daten durch eine Lücke im Urteil des Verfassungsgerichtes … .” taz 30.3.10 S. 21

EUROPA

“EU-Kommission will Internetsperren einführen

... Die Europäische Kommission will alle EU-Staaten verpflichten, den Zugang zu kinderpornografischen Webseiten zu blockieren. Die geplanten Internetsperren sind Teil einer umfassenden Richtlinie zum Kinderschutz, die ‘mit den dunklen Ecken des Internets und den kriminellen Bildern von Kindesmissbrauch aufräumen’, schreibt die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in einem Gastbeitrag für das Internet-Portal der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.” [dpa] BerlZtg 29.3.10 S. 5

“Die EU will Internetseiten sperren lassen

... In der konkreten Ausgestaltung der Sperrtechnik und des Verfahrens wird den EU-Staaten ein Spielraum zugestanden. Sie könnten die Provider – wie in Italien praktiziert – gesetzlich in die Pflicht nehmen. Sie könnten aber auch – wie in Großbritannien – der Internetwirtschaft die Einrichtung eines Sperrsystems überlassen. FAZ 29.3.10 S. 2

“Westerwelle fordert Erhalt des Bankgeheimnisses

... Für Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ist das umstrittene Schweizer Bankgeheimnis auch weiterhin nicht vom Tisch. Diese Regelung habe für jeden Liberalen eine Zukunft, und zwar auf dem OECD-Standard, sagte Westerwelle der Neuen Zürcher Zeitung am Sonntag.” [dpa] BerlZtg 29.3.10 S. 5

“Westerwelle pro Bankgeheimnis

... Die Idee, dass dieser Standard zu einer Aufhebung des Bankgeheimnisses und zu gläsernen Bürgern führt, überzeugt mich nicht – nicht für die Schweiz, nicht für Deutschland’, sagte der FDP-Vorsitzende und Bundesaußenminister. ‘Mein Konto wird bei der Sparkasse geführt und nicht beim Finanzminister, und das bleibt so.’ Der OECD-Standard verplichtet Länder zum Informationsaustausch bei Steuervergehen.” ND 29.3.10 S. 9

“Geheimnisse einer Bank / Fall Hypo Alpe Adria: Gericht verbietet der österreichischen Zeitschrift ‘News’, aus Ermittlungsakten zu berichten

... Kaum hatte News aus den rund 25000 Seiten Ermittlungsakten zitiert, die der Zeitschrift vorliegen, da erließ das Wiener Gericht auf Antrag der Bank eine einstweilige Verfügung. News darf nun weder in seiner gedruckten Ausgabe noch im Internet Ermittlungsakten der Klagenfurter Staatsanwaltschaft veröffentlichen, und mehr noch: Die Zeitschrift darf nicht einmal über den Inhalt der Dokumente berichten. Das Argument: Die Veröffentlichung sei rechtswidrig und gefährde die Bank, hatte die Hypo Alpe Adria bei Gericht vorgetragen.” SZ 29.3.10 S. 15

DEUTSCHLAND

“BKA warnt / Datenschutz hilft Kinderschändern

... Grund ist die vom Bundesverfassungsgericht vor vier Wochen verbotene massenhafte Erfassung von Telefon- und Internetverbindungen (‘Vorratsdatenspeicherung’). In einem Bericht an das Bundesinnenministerium warnt das BKA: Ohne Zugriff auf diese Daten wären in rund 80 Prozent der Fälle von Computer- und Handykriminalität ‘keine Ermittlungsansätze’ vorhanden gewesen.” Bild 29.3.10 S. 1

“Stasi-Behörde hat Bestand bis 2019

... Die Stasi-Unterlagenbehörde in Berlin soll nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins ‘Der Spiegel’ voraussichtlich bis mindestens 2019 bestehen bleiben. ... Im Koalitionsvertrag von Union und FDP war festgelegt worden, eine Arbeitsgruppe zu bilden, um eine mögliche Überführung der Stasi-Unterlagen in das Bundesarchiv zu prüfen.” [dpa] Tsp 29.3.10 S. 4

“Rabatt gibt es nur gegen Daten / Kundenkarten sparen nur wenig – Dafür geben die Käufer viel von sich preis

... Viele Anträge für Kundenkarten erfragen aber nicht nur Stammdaten. Auch Angaben zu Einkommen, Mietzahlungen oder Familienstand soll der Verbraucher auf den Bögen angeben. ‘Dadurch ist eine detaillierte Analyse des Konsumverhaltens möglich’, urteilt Thilo Weichert vom Unabhängigen Datenschutzzentrum in Schleswig-Holstein (ULD).” [dpa] Welt 29.3.10 S. 17

“Protokolle sind oft nicht einmal ihr Papier wert / Stiftung Warentest kritisiert die Praxis der gesetzlich vorgeschriebenen Dokumentation von Anlagegesprächen

... Nur bei zehn der 16 Beratungen erhielten die Tester überhaupt das gesetzlich vorgeschriebene Protokoll. Selbst auf Nachfrage hätten zum Beispiel die Commerzbank und die BB Bank in ihren Filialen in Karlsruhe den Testern kein Protokoll ausgestellt, konstatiert Finanztest.” FR 29.3.10 S. 14

“Software-Betrug

... Mehrere Zehntausend Deutsche sind nach Recherchen des SWR Opfer eines Betruges mit falscher Software geworden. Die Täter infizierten fremde Rechner mit einem Virus und boten dann für 40 Euro eine Anti-Viren-Software mit fantasievollen Namen wie ‘XP-Antivirus’, ‘WinFixer’, ‘Windows Antivirus’ oder ‘Antivirus Pro’ an. Die war allerdings nur eine leere Hülle und keine funktionstüchtige Sicherheitssoftware.” BZ 29.3.10 S. 20

INTERNATIONAL

“Computer-Hacker muss 20 Jahre ins Gefängnis

... In einem der größten Fälle von Kreditkartenbetrug der amerikanischen Geschichte muss ein Computer-Hacker 20 Jahre hinter Gitter. Ein Gericht in Boston verurteilte Albert Gonzalez dafür, dass er sich über die Computersysteme vieler Geschäfte Zugang zu insgesamt 130 Millionen Nummern von Kredit- und Bankautomatenkarten verschafft hat. Der Schaden belief sich auf fast 200 Millionen Dollar.” SZ 27./28.3.10 S. 1

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Schweizer Käse / Neues Steuerabkommen mit Deutschland lässt viele Schlupflöcher offen

... Beide Seiten verständigten sich am Freitag in Berlin im Grundsatz auf ein neues Steuerabkommen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhofft sich davon bessere Informationen für die deutschen Behörden über Steuerflüchtlinge.” FR 27./28.3.10 S. 1

“Steuerabkommen mit der Schweiz

... Das Abkommen sieht einen gegenseitigen Informationsaustausch über Steuerhinterzieher vor. Die Behörden müssen jedoch deren Namen benennen, um Amtshilfe zu erhalten.” ND 27./28.3.10 S. 9

“Union und FDP uneins über Vorratsdatenspeicherung

... Dies wurde in einer Debatte im Bundestag über das vom Bundesverfassungsgericht verworfene Gesetz deutlich. Unions-Redner bekräftigten, dass diese Form der Datenspeicherung auch künftig für die Strafverfolgung unverzichtbar sei. Dagegen kündigte die FDP an, bei den anstehenden Gesprächen mit der Union ‘die Fahne der Freiheit hoch zu halten’.” [dpa] BerlZtg 27./28.3.10 S. 6

“Bundestag streitet um Vorratsdaten / Opposition will EU-Richtlinie streichen

... Die Karlsruher Richter hatten die seit 2008 geltende gesetzliche Regelung zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten für verfassungswidrig erklärt. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sagte, die Speicherung individueller Daten sei ein schwerer Eingriff in Grundrechte der Bürger und müsse daher nach dem deutschen Verfassungsgerichtsurteil auch auf EU-Ebene gestoppt werden.” [ddp/dpa] Tsp 27.3.10 S. 5

” Kein Fall für Elena / ... 40 Millionen Beschäftigte in einem Computer [Kommentar]

... Elena vereint Angaben zu 40 Millionen deutschen Arbeitnehmern, darunter Verdienst, Arbeitszeit, Sozialabgaben, aber auch Fehlzeiten und Kündigungen. Statt dass Arbeitgeber Bescheinigungen für Behörden ausstellen, wenn die Beschäftigten Leistungen wie Eltern-, Wohn- oder Arbeitslosengeld beantragen, übernimmt das ein Zentralrechner in Würzburg. Klingt harmlos, ist aber mit dem Streit um die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsverbindungsdaten zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung in die Kritik geraten.” Tsp 28.3.10 S. 7

“Stasi-Unterlagen-Behörde bleibt mindestens bis 2019

... Dies berichtet das Nachrichtenmagazin ‘Der Spiegel’ unter Berufung auf den CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Börnsen. ... Im aktuellen Koalitionsvertrag war ursprünglich festgelegt worden, eine Arbeitsgruppe zu bilden, um eine mögliche Überführung der Stasi-Unterlagen in das Bundesarchiv zu prüfen.” MoPo 28.3.10 S. 2

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Kein Geheimnisverrat im Fall Kachelmann

Die Staatsanwaltschaft Mannheim sieht bislang keinen Grund für Ermittlungen wegen Geheimnisverrats im Fall des in Untersuchungshaft sitzenden Fernsehmoderators Jörg Kachelmann. Ein Sprecher sagte, dass die Staatsanwaltschaft ‘im Moment keinen Anlass’ habe zu glauben, dass jemand das Dienstgeheimnis verletzt und den Namen des Wettermoderators den Medien gegenüber preisgegeben habe.” Welt 27.3.10 S. 28

Bayern

“Leser kämpfen gegen Google

... Mehr als 700 Leser der Zeitung Donaukurier in Ingolstadt wehren sich gegen das Abbild ihres heimischen Umfelds im Internet-Dienst Google Street View. Wie die Online-Redaktion des Blattes mitteilte, übergab eine Delegation am Freitag in Hamburg die mehr als 700 Widersprüche, die auf Formblättern über die Plattform der Zeitung eingereicht worden waren.” [dpa] BerlZtg 27./28.3.10 S. 33

Bremen

“Streit um Bremer DNA-Dusche / ‘Die Markierung von Räubern ist rechtswidrig’

... Das bundesweit einmalige Pilotprojekt ‘Künstliche DNA’, das vor sechs Monaten in Bremen gestartet wurde und Diebstähle verhindern soll, ist nach Ansicht der Bremer Datenschutzbeauftragten Imke Sommer teilweise rechtswidrig. ... Ohne Rechtsgrundlage sei aber das ebenfalls eingeführte Besprühen von Personen, meinte Sommer. Sie bezog sich dabei auf die Ausrüstung von Tankstellen mit sogenannten DNA-Duschen: Bei einem Überfall schalten die Kassierer einen Flüssigkeitsspender über der Eingangstür ein; beim Flüchten löst der Räuber dann über einen Bewegungsmelder die Sprühdusche aus.” FR 27./28.3.10 S. 46

Siehe Wochenendausgabe am Sonntag

INTERNATIONAL

“Obamas Twitterkonto / Hacker-Attacke aufgeklärt

... Ein spektakulärer Hacker-Angriff auf die Twitterkonten von US-Präsident Barack Obama und Sängerin Britney Spears scheint aufgeklärt: In Frankreich nahmen Fahnder nach monatelangen Ermittlungen einen arbeitslosen 25-Jährigen fest. Der als ‘Hacker Croll’ auftretende Mann soll sich 2009 illegal Zugang zu etlichen Nutzerkonten des Kurzmitteilungsdienstes Twitter besorgt haben – darunter auch die von Obama und Spears.” [dpa] taz 26.3.10 S. 10

DEUTSCHLAND

“Mangelhafter Datenschutz / Stiftung Warentest kritisiert soziale Netzwerke / Deutsche Anbieter haben gute Noten, US-amerikanische schlechte

... Unterschiede zwischen den Anbietern zeigten sich beim Test vor allem im Umgang mit den Daten, die der Nutzer im Netzwerk preisgibt. Diese sind oft umfangreich. Neben Daten wie Geburtstag, Wohnort oder E-Mail-Adresse machen viele Nutzer auch Angaben zum Beziehungsstatus, zum Musikgeschmack oder auch zur politischen Tendenz.” FR 26.3.10 S. 2

“Schlechte Noten für soziale Netzwerke / Internet / Acht von zehn Online-Freundesnetzwerken haben Datenschutzmängel, sagt die Stiftung Warentest

... ‘Facebook, MySpace und Linkedin schränken die Rechte der Nutzer ein, räumen sich selbst aber weitreichende eigene Rechte ein, vor allem die Weitergabe der privaten Daten an Dritte’, rügten die Tester. Sie hatten – wie auch der deutsche Anbieter Xing – eine Sicherheitsüberprüfung verweigert. Die Gesamtbilanz: Alle getesteten sozialen Netzwerke haben Mängel beim Datenschutz und der Datensicherheit, bei acht von zehn sind es sogar ‘deutliche’ oder ‘erhebliche’ Mängel.” taz 26.3.10 S. 6

“Soziale Netzwerke im Test / Sicherheitslücken im System / Ungeschützter Verkehr / Viele Portale sichern Daten nur schlecht und verwenden unzulässige Klauseln / Verbraucherschützer fordern Gesetzesänderungen

... Daten- und Verbraucherschützer raten Nutzern, die Einstellungsmöglichkeiten auszuschöpfen, um den Zugriff auf ihre Daten zu beschränken. ‘Facebook hat die Einstellungsmöglichkeiten aber kürzlich zum schlechteren abgeändert’, sagte [der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander] Dix.’” Tsp 26.3.10 S. 22

“Behörden unter Beschuss / Anwalt sieht Bloßstellung Kachelmanns durch Justiz

... Auch die frühe Information der Medien über den Fall sei unverantwortlich: ‘In diesem Fall ist es nicht zulässig gewesen, so früh an die Öffentlichkeit zu gehen’, so [der Berliner Medienanwalt Christian] Schertz. ‘Die Ermittlungsbehörden geben viel zu früh, schon im Stadium des bloßen Verdachts, Medieninformationen heraus, obwohl sie laut Landespressegesetz die Persönlichkeitsrechte des Beschuldigten mit dem öffentlichen Interesse abwägen müssen’.” FR 26.3.10 S. 38

“26000 gegen ‘Elena’

... Die geplante Verfassungsbeschwerde gegen die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten (‘Elena’) haben bislang mehr als 26000 Menschen unterzeichnet. Auch zehn Tage nach der Freischaltung der Internetseite sei das Echo überwältigend, sagte eine Sprecherin des Vereins zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs in Bielefeld. Für den elektronischen Entgeltnachweis (‘Elena’) müssen Arbeitgeber seit Januar die Daten ihrer Angestellten an eine Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung senden.” [dpa] SZ 26.3.10 S. 6

“BND darf über Quellen schweigen

... Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss einem Journalisten, den er zwischen 2001 und 2005 widerrechtlich ausgespäht hatte, keine Auskunft über die Herkunft der Daten geben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Mittwochabend entschieden und eine Klage des betroffenen Journalisten in diesem Kernpunkt abgewiesen.” FAZ 26.3.10 S. 4

“Telekom-Zeuge darf schweigen

In der Telekom-Spitzelaffäre hat das Bonner Amtsgericht entschieden, dass der Anwalt Michael Hoffmann-Becking, einer der wichtigsten Belastungszeugen der Staatsanwaltschaft, nicht abermals aussagen muss. Er hatte den früheren Vorstandschef Kai-Uwe Ricke und den damaligen Vorsitzenden des Aufsichtsrates, Klaus Zumwinkel, zunächst belastet, sich dann aber auf seine Schweigepflicht berufen. Damit könnte es für die Staatsanwaltschaft schwieriger werden, den beiden Managern eine Beteiligung an der Ausspähung der Telefonverbindungen von Journalisten, Mitarbeitern und Aufsichtsräten nachzuweisen und Anklage zu erheben. ...” FAZ 26.3.10 S. 18

LÄNDER

“Länderchefs einigen sich auf neuen Jugendmedienschutz

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf eine Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags geeinigt. Vorgesehen sei eine freiwillige Alterskennzeichnung von Internetinhalten, die von Jugendschutzprogrammen ausgelesen werden könne, erklärte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). ...” Welt 26.3.10 S. 4

Berlin

“Berlin erarbeitet Transparenz-Kodex / Sozialsenatorin Bluhm will Freie Träger besser überprüfen. Opposition wirft Senat Untätigkeit vor

... Schwerpunkte werden laut Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) sein: Trennung von operativem Geschäft und Kontrolle, ein qualifizierter Aufsichtsrat für größere Träger und die Verpflichtung, externe Wirtschaftsprüfer zu beauftragen, die auch Beraterverträge kontrollieren sollen. Gehälter der Geschäftsführer sollen offengelegt werden.” Tsp 26.3.10 S. 10

INTERNATIONAL / EUROPA

“Google und Yahoo rügen Canberra / Kritik an Filter / Geheime Sperrlisten gegen Pornographie

... Die Australische Kommunikations- und Medienbehörde (ACMA) führt eine Sperrliste, die mittlerweile mehr als tausend Einträge umfasst. Die Maßnahmen zielen vor allem auf ausländische Websites, gegen die australische Behörden nicht direkt vorgehen können. Allerdings enthält die geheime Liste nicht nur kinderpornographische oder sonstige verbotene Websites, sondern auch solche, die als ‘schädlich und ungeeignet’ für Kinder eingestuft werden.” FAZ 25.3.10 S. 7

“Mehr Schutz für Europas Bankkunden / Verhandlungen über neues Swift-Abkommen

... Die US-amerikanischen Geheimdienste sollen von Sommer an zwar wieder EU-Bankkonten überprüfen dürfen, allerdings nur unter strengen Auflagen. Die Menge der Daten sowie die Speicherdauer werden begrenzt, betroffene Bürger können dagegen klagen.” ND 25.3.10 S. 7

“Neuer Vorschlag für Swift-Abkommen / Datenschutz / Nachdem das erste Abkommen am Widerstand des Europaparlaments gescheitert ist, verhandeln die USA und die Europäische Union nun erneut über den Austausch von Bankdaten

... Nach dem neuen Abkommen sollen Daten nur bei konkretem Terrorverdacht übermittelt werden. Ein Richter soll jede Abfrage genehmigen. Unklar ist, wie sich die Garantien damit vereinbaren lassen, dass aus technischen Gründen meist große Datenmengen über den Atlantik geschickt werden.” taz 25.3.10 S. 10

“Bern setzt deutschem Fiskus Grenzen / Steuerfahnder sollen nur Amtshilfe aus der Schweiz erhalten, wenn ein Verdacht auf Hinterziehung vorliegt

... Zu Rasterfahndungen gegen Steuerhinterzieher wird es auch nach Inkrafttreten eines neuen Amtshilfe-Abkommens zwischen der Schweiz und Deutschland nicht kommen. ... Ein deutscher Steuerfahnder könnte in der Schweiz zum Beispiel dann um Amtshilfe bitten, wenn ‘für das Besteuerungsverfahren Informationen erheblich sein können’, heißt es im OECD-Musterabkommen. Das bedeutet: Ist noch kein Verfahren gegen eine konkrete Person eingeleitet, kann es auch keine Anfrage geben.” HB 25.3.2010 S. 15

DEUTSCHLAND

“Wirtschaft will keine Anonym-Bewerbungen

... Um die Chancen von ausländischen Stellenbewerbern zu verbessern, fordert die Antidiskriminierungsstelle des Bundes anonyme Bewerbungen. ... DIHK-Präsident Driftmann: ‘Gegen Diskriminierung vorzugehen ist richtig. Aber ich bezweifle, dass der anonyme Lebenslauf etwas anderes bringt als bürokratischen Mehraufwand für alle.’” Bild 25.3.10 S. 2

“Nichts Neues vom BND

Der Berliner Journalist Andreas Förster ist mit einer Auskunftsklage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) gescheitert. Wie das Bundesverwaltungsgericht nun entschied, muss er sich mit den Auskünften zufriedengegen, die ihm der BND bereits erteilt hat. Der Journalist war 2001 von dem Geheimdienst ausgespäht worden; dabei verstieß dieser auch gegen die Pressefreiheit. ... ” SZ 25.3.10 S. 17

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Spur zum CDU-Ausspäher?

... Nach Informationen der ‘Bild’-Zeitung gibt es im Fall der ausgespähten E-Mails eines Mitarbeiters des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers (CDU) eine erste Spur. Demnach soll ein im Internet veröffentlichtes Dokument auf einem Gerät eines Unternehmens in Gelsenkirchen gescannt worden sein.” FAZ 25.3.10 S. 4

Sachsen

“Landgericht: Name von Stasi-IM darf öffentlich genannt werden

... Im Rechtsstreit um die Preisgabe des Klarnamens eines Stasi-Spitzels hat der frühere Dompfarrer Edmund Käbisch einen Erfolg errungen. Das Landgericht Zwickau entschied in einem sogenannten Versäumnisurteil, dass er den Zuträger nicht nur mit seinem Decknamen ‘IM Schubert’, sondern auch mit vollem bürgerlichen Namen nennen darf.” Tsp 25.3.10 S. 4

“Staatssicherheit / Ausstellung: Gericht erlaubt Namensnennung eines IM

... In der Begründung führten die Richter eine Abwägung zwischen dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht durch. Da Käbisch mit der Namensnennung lediglich eine wahre Tatsache anführe und diese nicht bewerte, überwiege grundsätzlich das Grundrecht der freien Meinungsäußerung.” [dpa] Welt 25.3.10 S. 4

Berlin

“Berlin prüft Steuersünder-CD

Auch in Berlin könnte es unentdeckten Steuersündern bald an den Kragen gehen. Die Finanzbehörden in der Hauptstadt haben jetzt Daten aus der Schweiz erhalten. Die Daten würden noch geprüft. ...” BZ 25.3.10 S. 18

INTERNATIONAL

“Google weicht nach Hongkong aus / Peking gibt sich ‘entrüstet’ / Auswirkungen auf Beziehungen Chinas zu Amerika?

... Internetnutzer werden stattdessen nun von google.cn automatisch auf die unzensierte Suchmaschine unter der Adresse google.com.hk weitergeleitet, die von Hongkong aus betrieben wird und deshalb den in der Hafenmetropole geltenden Sondergesetzen und nicht der chinesischen Zensur unterworfen ist. Die Internetangebote, auf die in den Suchergebnissen verwiesen wird, sind von China aus allerdings nicht vollständig zugänglich.” FAZ 24.3.10 S. 2

”’Zensur schadet dem Geschäft’ / Der Autor und Google-Analyst Ralf Kaufmanns erklärt, warum der Internet-Konzern in China den Rauswurf riskiert [Interview]

... Was spräche denn für Google dafür, China derart zu düpieren? ... Google lebt von Daten – die geben User nur weiter, wenn sie glauben, Google tut damit ‘nichts Böses’, wie es ja wirbt. Googles Entrüstung über Zensur ist also eine Seite der Medaille – die andere ist: Wenn Google als Lakai der Behörden gilt, gefährdet das schlicht sein Geschäftsmodell.” FR 24.3.10 S. 4

EUROPA / DEUTSCHLAND

“11.000 reuige Steuersünder zeigen sich an / Neues Abkommen soll Kapitalflucht stoppen

... An diesem Freitag werden Schäuble und sein Schweizer Kollege Hans-Rudolf Merz in Berlin ein neues Doppelbesteuerungsabkommen verkünden, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Vergangene Woche hatten Beamte beider Minister Verhandlungen über ein neues Abkommen geführt, das künftig den gegenseitigen Informationsaustausch über Steuerhinterzieher regeln wird.” Tsp 24.3.10 S. 17

“Datenspeicherung / Elena kommt erneut auf den Prüfstand

Der Umfang der zentralen Speicherung von Arbeitnehmer-Daten, Elena, kommt erneut auf den Prüfstand. Das vereinbarten die Koalitonsspitzen gestern bei ihrem Treffen. Dabei sollen vor allem die jüngsten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung berücksichtigt werden. ...” [dpa] MoPo 24.3.10 S. 2

“Anonyme Bewerbung soll Chancen erhöhen / Antidiskriminierungsstelle fordert Anschreiben ohne Alter, Herkunft und Geschlecht

... ‘Ich möchte Lebensläufe, auf denen weder ein Foto zu sehen ist noch Name, Adresse, Geburtsdatum oder Familienstand erkennbar sind. So erreichen wir mehr Chancengleichheit’, sagte [die neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Chrisitine] Lüders in Berlin. Untersuchungen zeigten, dass etwa türkischstämmige Bewerber zum Teil eklatant benachteiligt würden.” FAZ 24.3.10 S. 11

“Keine Anklage gegen Ricke in Telekom-Affäre

... Der ehemalige Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke wird in der Spitzelaffäre nicht angeklagt. ... Grund ist die Weigerung des Hauptbelastungszeugen, des Anwalts Michael Hoffmann-Becking, auszusagen. Er hatte Ricke und den ehemaligen Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel 2005 beraten, als die Telekom illegal Telefonate von Aufsichtsräten, Journalisten und Betriebsräten ausspionierte.” HB 24.3.10 S. 62

LÄNDER

Rheinland-Pfalz

“Rheinland-Pfalz: LINKE wird nicht mehr beobachtet

... Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz beobachtet die LINKE nicht mehr. Das sagte Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) der dpa in Mainz. ... Bruch wies aber auch darauf hin, dass die Linkspartei nie mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet worden sei.” ND 24.3.10 S. 4

Brandenburg

“Sensible Akten auf dem Flur

... Beim Datenschutz gibt es in zahlreichen Brandenburger Kommunen erhebliche Mängel. Nur zwölf Prozent der Städte und Gemeinden setzen laut einer Umfrage datenschutzrechtliche Anforderungen um, 60 Prozent haben erst gar kein Sicherheitskonzept. ... ‘Das Ergebnis ist niederschmetternd’, sagte die Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dagmar Hartge, am Dienstag bei der Vorstellung der Umfrage.” ND 24.3.10 S. 12

“Sozialakten auf dem Behördenflur / Brandenburgs Kommunen schlampen beim Datenschutz. Landesbeauftragte beklagt fehlende Konzepte

... Datenschutzverstöße gibt es in Landesbehörden und Kommunen: So hat es Meldeämter gegeben, die nach der Ausgabe neuer biometrischer Reisepässe gespeicherte Fingerabdrücke nicht gelöscht hätten. In einem Grundsicherungsamt seien komplette Sozialakten, samt Leistungsbescheiden und Geldanweisungen einsehbar auf dem Flur gelagert worden. Für das offizielle Internet-Service-Portal Brandenburg – ein Zugang zur elektronischen Verwaltung – fehle ein Sicherheitskonzept.” Tsp 24.3.10 S. 13

Berlin

“Mehr Geld für Kinderschutz / Finanzen / Bezirke bekommen vom Senat 1,1 Millionen Euro für die Einstellung von Personal

... Kern ist ein verbindliches Einladungswesen, um die Teilnahme möglichst aller Kinder an den Vorsorgeuntersuchungen zu erreichen. Notfalls schalten sich Mitarbeiter der Gesundheits- und Jugendämter ein.” [ddp] taz 24.3.10 S. 21

INTERNATIONAL

“Google hebt Zensur für seine Seite in China auf

Der Internetkonzern Google hat im Streit mit der chinesischen Regierung seine Drohung wahr gemacht und bietet für China eine Suchmaschine ohne Zensur an. Wer die Seite google.cn besucht, wird seit Montag auf die Version für Hongkong umgeleitet, in deren Ergebnissen politisch heikle Treffer nicht gefiltert werden. ...[dpa]” Welt 23.3.10 S. 9

“Gefangen im Phisher-Netz / Internet-Betrüger ergaunern 2009 in den USA 560 Millionen Dollar

...durch Online-Betrügereien, das ist etwa doppelt so viel wie im Vorjahr. Für Deutschland gibt es keine Daten, die dem IC3-Report [des Internet Crime Complaint Center] vergleichbar wären. Das Ausmaß dürfte aber ähnlich sein, wie Zahlen des Bundeskriminalamtes zeigen. ...” SZ 23.3.10 S. 16

DEUTSCHLAND

“Anonymer Lebenslauf gefordert

Anonyme Lebensläufe sollen die Chancen ausländischer Bewerber auf dem Arbeitsmarkt verbessern. Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), Christine Lüders, forderte am Montag, dass Bewerbungen künftig kein Foto mehr beigelegt werden solle. Auch Name, Adresse, Geburtsdatum oder Familienstand sollten nicht erkennbar sein. ...” SZ 23.3.10 S. 17

“Verkehrte Welt: BSI warnt vor Firefox-Browser

...Der Fehler in der Version 3.6 soll so gravierend sein, dass Computer mit den Betriebssystemen Windows XP und Windows Vista komplett von Angreifern aus dem Internet übernommen werden können. Sie könnten somit die Rechner auf der Suche nach Passwörtern oder Kreditkarteninformationen ausspähen oder ihn zum heimlichen Versenden von Spam-Mails missbrauchen – zumindest theoretisch. ...” Tsp 23.3.10 S. 27

“Bahn-Chef beruft neue Datenschutzexpertin / Chris Newiger kommt von Adidas und soll Manager und Beschäftigte zu mehr Sensibilität anhalten

...Christ Newiger (53), eine frühere Adidas-Managerin, übernimmt den Posten der Datenschutzbeauftragten in dem 240 000 Beschäftigte zählenden Konzern. Das Unternehmen kündigte zudem zahlreiche Schulungs- und Informationsmaßnahmen an. Newiger stehe gleichermaßen ‘für die Vermittlung wie für die Einhaltung des Datenschutzes’, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bahn, Rüdiger Grube, am Montag in Berlin. ...” Tsp 23.3.10 S. 17

LÄNDER

Rheinland-Pfalz

“Mainz bietet Hilfe bei Steuersünderliste an / Das SPD-regierte Rheinland-Pfalz würde Daten über Hinterzieher kaufen, doch Schäuble ist skeptisch

...’Rheinland-Pfalz würde keine politischen Gründe vorbringen, um einen Ankauf von Informationen über Steuerhinterziehung abzulehnen’, sagte der Finanzminister des Landes, Carsten Kühl (SPD), dem Handelsblatt. Allerdings habe sein Land bisher keine Bitte seitens des Bundeszentralamtes für Steuern vorliegen. ...” HB 23.3.10 S. 11

Nordrhein-Westfalen

“Linke in NRW bleibt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes

Die Linke bleibt in Nordrhein-Westfalen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Nach wie vor gebe es den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen in der Partei, sagte NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) am Montag bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts in Düsseldorf. ...[dpa]” BH 23.3.10 S. 13

Brandenburg

“Ministerium verteidigt Verfassungsschutz

Der Brandenburgische Verfassungsschutz hat bei der Überprüfung eines Staatskanzlei-Mitarbeiters nach Angaben des Innenministeriums korrekt gearbeitet und parlamentarische Gremien nicht übergangen. ...Das Nachrichtenmagazin ‘Focus’ hatte berichtet, der verdächtige Mitarbeiter sei mit extra angeschaffter Abhörtechnik belauscht worden, ohne die Parlamentarische Kontrollkommission über die Maßnahme zu informieren.” ND 23.3.10 S. 14

Berlin

“Berliner Grüne: Hunde-Chips wenig sinnvoll

...Diese Bilanz zieht die Abgeordnete Claudia Hämmerling, nachdem der Senat in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage eingeräumt hat, dass die Chips im Internet für einen geringen Betrag zu erwerben sind. Nach Meinung der Grünen-Fraktion ist deshalb anzunehmen, dass die Chips zur Identifikation von Hunden nicht fälschungssicher sind. ...[dpa]” MoPo 23.3.10 S. 10

INTERNATIONAL / EUROPA

“China übt Druck auf Google aus / Internet-Zensur ‘Frage der Souveränität’

...Pekings Propaganda ging einen Tag vor der heute erwarteten Erklärung von Google, wann es seine chinesische Suchmaschine Google.cn schließen wird, in die Offensive. Sie wirft dem US-Unternehmen vor, mit seinem Ansinnen, Chinas Internetzensur zu ändern, eine politische Agenda zu verfolgen. Internetkontrollen seien für Peking eine ‘Frage der Souveränität’ und damit eine ‘rein interne Angelegenheit’, schrieb die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua in einem gestern verbreiteten Kommentar. ...” MoPo 22.3.10 S. 4

“EU streitet um Handelsgeheimnisse / Die Parlamentarier fordern Einhaltung der Informationsrechte, die Kommission besteht auf Vertraulichkeit

...Die Parlamentarier des Ausschusses für Internationalen Handel (Inta) werfen der Brüsseler Behörde vor, sie nicht ausreichend zu informieren, obwohl der Lissabon-Vertrag und vor allem die so genannte Interinstitutionelle Vereinbarung sie dazu zwinge. Letztere trotzten die Abgeordneten Kommissionspräsident José Manuel Barroso ab, bevor sie dessen Mannschaft ins Amt hoben. ...” BerlZtg 22.3.10 S. 12

40 000 Euro Schmerzensgeld für Amanda Knox

...Amanda Knox (22) aus den USA wurde wegen Mordes an ihrer Mitbewohnerin in Italien zu 26 Jahren Haft verurteilt. Jetzt hat ein Gericht Knox 40 000 Euro Schadensersatz wegen Verletzung ihrer Privatsphäre zugesprochen. Eine italienische Autorin hatte Details aus Knox’ Sexleben und Auszüge aus deren Tagebuch veröffentlicht. ...” Bild 22.3.10 S. 12

DEUTSCHLAND

“Justizministerin: Speicherung von Vorratsdaten unnötig

...’Andere Staaten kommen ohne Vorratsdatenspeicherung aus, zum Beispiel die USA’, sagte sie [Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger] in einem gestern veröffentlichten Gespräch der Onlineausgabe des Hamburger Abendblattes. ‘Wir dürfen die Bedeutung der Vorratsdaten für die Terrorabwehr nicht überbewerten.’ ...[afp]” taz 22.3.10 S. 2

“Bundesgericht entscheidet über Datenauskunft

Vor dem Bundesverwaltungsgericht geht am Mittwoch der Rechtsstreit zwischen dem Berliner Journalisten Andreas Förster und dem Bundesnachrichtendienst (BND) in eine neue Runde. Der Mitarbeiter der Berliner Zeitung hatte nach Bekanntwerden seiner Bespitzelung durch den BND die Herausgabe des gesammelten Materials verlangt. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht den Geheimdienst bereits im Jahr 2007 in einem als richtungsweisend geltenden Urteil grundsätzlich dazu verpflichtet hatte, muss es nun entscheiden, ‘was genau an Auskünften erteilt werden muss’, sagte eine Sprecherin des Bundesverwaltungsgerichts. ...[epd]” BerlZtg 22.3.10 S. 34

“Spitzelaffäre bei Telekom / Verfahren gegen Ex-Spitze eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Bonn wird die Verfahren gegen den Ex-Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke und den früheren Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel einstellen. Trotz einiger Indizien, wonach die Telekom-Spitze die Gewerkschafter und Journalisten ausschnüffeln ließ, um undichte Stellen zu enttarnen, seien ihre Einlassungen letztendlich nicht zu widerlegen gewesen, zitierte der Focus Oberstaatsanwalt Fred Apostel. ...” taz 22.3.10 S. 8

“Anklagen im Telekom-Skandal

...Hingegen sollen einige Männer aus der dritten Reihe angeklagt werden: Die bekanntesten von ihnen sind der ehemalige Leiter der Abteilung KS3 der Telekom-Konzernsicherheit, Klaus Trzeschan, und der Geschäftsführer der Berliner IT-Firma Network Deutschland GmbH, Ralph Kühn. Trzeschan hatte bereits in einem Disziplinarverfahren eingeräumt, dass er Verbindungsdaten abgleichen ließ. ...” SZ 22.3.10 S. 19

LÄNDER

Bayern

“Bewerbung ohne Bild?

Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, will durch ‘anonyme Bewerbungen’ die Chancen von Migranten, Älteren und Müttern im Job steigern. ‘Der Name Ali oder das Alter’ seien oft Gründe für vorschnelle Absagen.” BK 22.3.10 S. 3

Brandenburg

“Focus: Platzeck bewilligte Abhörtechnik / Mutmaßlicher russischer Spion sollte enttarnt werden

Zur Enttarnung mutmaßlicher russischer Spione in der Staatskanzlei soll Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) den Einkauf von Abhörtechnik bewilligt haben. Damit sei vor drei Jahren ein verdächtiger Regierungsbeamter belauscht worden, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. ...[dpa]” BerlZtg 22.3.10 S. 26

Berlin

“Pässe geklaut / Türkei-Spione unter Verdacht

...Im Juli 2009 sollen laut ‘Focus’ Einbrecher in der Ausländerbehörde und in zwei Bürgerämtern über 5000 Reisedokumente erbeutet haben. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Dokumente auch für ‘Schläfer’ bestimmt sein könnten, die sich im Irak aufhielten. ...” BK 22.3.10 S. 10

INTERNATIONAL / EUROPA

“Google verlässt China / Streit mit Regierung über Zensur von Suchergebnissen

Der US-Internetgigant Google schaltet nach einem Zeitungsbericht seine chinesische Suchmaschine ab 10. April ab. Die Entscheidung, die unter anderem mit Hackerangriffen auf Google aus China zusammenhängt, solle an diesem Montag verkündet werden. ...[dpa]” BerlZtg 20./21.3.10 S. 13

“Sag mir, wo du stehst und wohin du gehst / Facebook will, dass seine Nutzer bald auch ihren aktuellen Standort mitteilen. Das bringt Werbung und noch mehr Wissen über das Privatleben der Menschen. Die werden wohl trotzdem mitmachen.

...Wie die ‘New York Times’ berichtet, will Facebook den neuen Dienst bei seiner Entwicklerkonferenz am 21. und 22. April in San Francisco vorstellen. Insider hätten gesagt, dass die Funktion zwei Möglichkeiten beinhalte: Zum einen könne jeder Nutzer seinen aktuellen Aufenthaltsort publik machen. Zum anderen soll es externen Anbietern ermöglicht werden, ihre eigenen standortbezogenen Angebote mit Facebook zu verknüpfen. ...” FAZ 20.3.10 S. 42

“EU macht zweiten Anlauf für Swift-Abkommen

Mehr als einen Monat nach dem Scheitern des Swift-Abkommens zur Weitergabe von Bankdaten an die USA nimmt die EU einen zweiten Anlauf. Am kommenden Mittwoch werde die EU-Kommission ein neues Mandat für Verhandlungen mit den USA vorschlagen, sagte ein Sprecher. Mit der Vereinbarung will die EU amerikanischen Terrorismusfahndern Zugriff auf die Daten europäischer Bankkunden gewähren, wenn diese Geld in Länder außerhalb der EU überweisen. ...[dpa]” Welt 20.3.10 S. 7

“Grundrechtsschutz kontra Terrorabwehr

...Man verstehe in den USA den europäischen Wunsch nach mehr Datenschutz, sagte [der Vorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament] Schulz. ‘Gleichzeitig gilt es zu akzeptieren, dass die Amerikaner zu Recht großen Wert auf Terrorabwehr legen.’ ...” SZ 20./21.3.10 S. 27

DEUTSCHLAND

“Deutsche Telekom / Verfahren eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Bonn wird die Verfahren gegen den Ex-Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke und den früheren Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel einstellen. Trotz einiger Indizien, wonach die Telekom-Spitze Gewerkschafter und Journalisten ausschnüffeln ließ, um undichte Stellen zu enttarnen, seien ihre Einlassungen letztendlich nicht zu widerlegen gewesen, zitiert der ‘Focus’ Oberstaatsanwalt Fred Apostel. ...” MoPo 21.3.10 S. 6

“BGH entscheidet erst im Mai über Funk-Internet

...Am Donnerstag beschäftigt sich der Bundesgerichtshof mit den Wireless Lans, genauer, mit der Frage, ob der Besitzer eines ungesicherten Funknetzes grundsätzlich für Missbräuche haftet, selbst dann, wenn ein Unbekannter über dieses Netzwerk illegal Musik oder Videos aus dem Internet kopiert. ...Im konkreten Fall hatte der Besitzer eines Wlans – wie berichtet – nachweisen können, dass er zum Zeitpunkt des Missbrauchs im Urlaub war. Das ungesicherte Funknetz war jedoch in Betrieb.” Tsp 20.3.10 S. 27

“So machen Sie Ihr WLAN-Netz sicher / Greifen Fremde auf Ihren Computer zu, kann es schnell unangenehm und teuer werden

...Wie kann ich mich schützen? Verschlüsseln Sie die drahtlose Datenübertragung. Ein digitaler Schlüssel lässt sich mit einer Software des Internet-Providers erstellen oder im Betriebssystem des Computers. ...Nur WPA2 wird von Experten als sicher empfohlen. ...” BZ 20.3.10 S. 17

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Durchsuchungen dank Steuer-CD

Wenige Wochen nach dem Ankauf einer CD mit Bankdaten aus der Schweiz haben deutsche Steuerfahnder laut der ‘Frankfurter Allgemeinen Zeitung’ erstmals zugeschlagen. Bei Privatleuten in Süddeutschland, die keine Selbstanzeige erstattet hätten, seien Beamte mit gerichtlichem Durchsuchungsbeschluss erschienen, sagte ihr Anwalt der Zeitung…” ND 20./21.3.10 S. 8

“Wieder Steuer-Daten angeboten / Baden-Württemberg: Angebote sind ‘wenig valide’

...So soll nach Zeitungsberichten ein Informant kürzlich den Finanzbehörden 5000 Namen von mutmaßlichen Steuerhinterziehern angeboten haben. Das Finanzministerium in Stuttgart bestätigte den Eingang solcher überwiegend anonymen Angebote, bezeichnete sie aber als wenig valide, denn sie enthielten kaum konkrete Ansatzpunkte für Ermittlungen. ...” FAZ 20.3.10 S. 4

Brandenburg

“Angeblicher Spion abgehört? / Neue Vorwürfe gegen Platzeck und Schönbohm

...Nach einem ‘Focus’-Bericht soll Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in der Vergangenheit den Einkauf von Abhörtechnik bewilligt haben, mit der vor drei Jahren ein der Spionage verdächtigter Regierungsbeamter belauscht wurde. ...Die für Verfassungsschutzfragen zuständige Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtages sei über die Abhöraktion nicht informiert worden. ...” Tsp 21.3.10 S. 15

INTERNATIONAL / EUROPA

“Annäherung bei Transfer von Daten / USA und EU wollen über Swift reden

Einen Monat nach dem Scheitern des Swift-Abkommens zur Weitergabe von Daten europäischer Bankkunden an die USA zeichnet sich eine Annäherung zwischen beiden Seiten ab. In den kommenden Wochen könnte ein neuer Gesprächsanlauf unternommen werden. ...” ND 19.3.10 S. 8

Der Robin Hood der Datendiebe / ‘Neo’ stellt lettische Gehaltslisten ins Internet

...Fast jeden Tag meldet er sich unter www.twitter.com. Was er dort hinterlässt, schafft es in Lettland regelmäßig in die Schlagzeilen. ...Alter, Geschlecht und Aufenthaltsort sind unbekannt; man weiß nicht einmal, ob es sich um eine einzelne Person oder um eine Gruppe handelt, denn Neo tritt im Namen einer ‘Armee des vierten nationalen Erwachens’ (4ATA) auf. ...” FAZ 19.3.10 S. 3

“Verfangen im Netz / Weil er bei Facebook Spuren hinterließ, wurde in Italien ein Mafioso verhaftet

...Mafiosi telefonieren mittlerweile über das Internetprogramm Skype… Das Problem: Skype überträgt die Kommunikation als Datenpakete, welche die Polizei nicht öffnen kann. ...” MoPo 19.3.10 S. 8

DEUTSCHLAND

“Datenschützer fordern ‘Radiergummi’ für das Internet

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordern einen ‘digitalen Radiergummi’, mit dem Bürger persönliche Daten im Internet entfernen können. Bislang seien Informationen im Internet praktisch nicht löschbar, sagte der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix zum Abschluss einer Konferenz der Datenschützer gestern in Stuttgart. ...[epd]” Welt 19.3.10 S. 4

“Datenschützer kritisieren Datensammlung / Elena soll überprüft werden

...Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsdaten gekippt habe, müsse auch ‘Elena’ auf den Prüfstand gestellt werden, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in Stuttgart. Nach seinen Angaben sind derzeit 35 Millionen Datensätze in ‘Elena’ erfasst. Es ist damit das größte Datenerfassungsprojekt der Bundesregierung. ...” BerlZtg 19.3.10 S. 5

“Schon 35 Millionen Datensätze bei ‘Elena’ / Datenschützer auch gegen Vorratsdatenspeicherung

...Ferner machen sich Schaar und seine Länderkollegen für eine grundlegende Neuordnung des Datenschutzes stark. Es dürfe nicht mehr zwischen öffentlichem und privatem Bereich unterschieden werden. Dies hatte auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, der eine stärkere Unabhängigkeit des Datenschutzes in Deutschland verlangt hatte. ...” ND 19.3.10 S. 5

“Bahn plant Milliardenkauf / Konzern an britischer Arriva interessiert. Weitere Daten-Vorfälle

...Anders als im August mitgeteilt, wurden nicht nur bei dem Tochterunternehmen DB Sicherheit Listen mit Krankheitsdaten geführt, sondern noch bei drei weiteren Tochtergesellschaften. Den Informationen zufolge hat die Konzernrevision mittlerweile festgestellt, dass auch bei DB Schenker Rail, bei der DB Zeitarbeit GmbH und der DB Fahrweg Dienste GmbH teilweise seit Mitte der neunziger Jahre fortlaufend Krankheitsdiagnosen von Mitarbeitern in EDV-Systemen erfasst wurden. ...” SZ 19.3.10 S. 19

INTERNATIONAL / EUROPA

“Annäherung im Swift-Streit / EU-Politiker Schulz: USA lenken bei Bankdaten ein

...’Wir haben in dieser Klarheit erstmals von den amerikanischen Stellen gehört, dass sie unsere Bedenken akzeptieren und auf sie eingehen wollen’, sagte Schulz, der derzeit Gespräche in Washington führt. Auch sei die Drohung von US-Seite vom Tisch, mit einzelnen europäischen Staaten bilaterale Daten-Austausch-Deals zu schließen. ...” FR 18.3.10 S. 7

DEUTSCHLAND

“Datenschützer beraten auch über ‘Elena’ / Tagung in Stuttgart

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern beraten seit Mittwoch in Stuttgart über Konsequenzen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung. Einen generellen Verzicht auf eine Massendatenspeicherung von Internet- und Telefondaten forderte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar. Da detaillierte Verbindungsdaten gespeichert würden, handele es sich um einen ‘sehr weitgehenden Eingriff in Persönlichkeitsrechte’, sagte Schaar dem Westdeutschen Rundfunk. ...” ND 18.3.10 S. 6

“Massenklage gegen Speicherung von Arbeitnehmerdaten / Datenschützer rufen zu Beschwerde vor Verfassungsgericht auf – Schaar fordert Aus für Vorratsdaten

Datenschützer halten das neue elektronische Meldeverfahren zur Erfassung von Arbeitnehmerdaten namens Elena für verfassungswidrig. Es sei sehr wahrscheinlich, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung ‘auch Elena für verfassungswidrig erklärt wird’, sagte der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix der Wochenzeitung ‘Die Zeit’. ...” Welt 18.3.10 S. 2

“Intime Details bei DSDS / Kandidaten werden befragt

Die Kandidaten der RTL-Castingshow ‘Deutschland sucht den Superstar’ müssen der zuständigen Produktionsfirma zahlreiche intime Details mitteilen. ...In einem den Kandidaten vorgelegten Fragenkatalog werden unter anderem die Fragen ‘Hast du schon einmal Nacktfotos machen lassen?’, ‘Wie lange hat deine letzte Beziehung gedauert, und warum ist sie gescheitert?’ oder ‘Warst du in den letzten fünf Jahren wegen einer schweren körperlichen oder psychischen Krankheit in Behandlung?’ gestellt. ...[ddp]” BerlZtg 18.3.10 S. 34

”’Gefällt dir dein Körper? Bitte detaillierte Begründung!’ / Ein Fragenkatalog voller Intimitäten. Wie die DSDS-Macher im Leben der Kandidaten wühlen

...Der Berliner Arbeitsrechtler Markus Waitschies hält den Fragenkatalog für juristisch fragwürdig. ‘Es spricht viel dafür, dass einige Fragen unzulässig sind, weil sie gegen das Persönlichkeitsrecht verstoßen. Es geht den Sender nichts an, ob ein Kandidat verliebt ist oder nicht.’, so der Anwalt zur BZ. ...” BZ 18.3.10 S. 24

“BND öffnet Akten über NS-Verbrecher in seinen Reihen / Interne Säuberung in den sechziger Jahren / ‘Nachweisbare Teilnahme an Gewaltdelikten’

Der Bundesnachrichtendienst hat erstmals geheime Akten freigegeben, die belegen, in welchem Umfang sich der Auslandsgeheimdienst bis in die siebziger Jahre ehemaliger Handlanger des nationalsozialistischen Terrorapparats bedient hat. Zugleich wurden einzelne Akten und Berichte zu einer dienstinternen Säuberung zugänglich gemacht, mit der dieses Treiben beschränkt wurde. ...” FAZ 18.3.10 S. 1

LÄNDER

Hessen

“Schlappe mit Schwarzer Liste / Gericht: Personalrat muss beteiligt werden

...Die Personalvertretungskammer unter Vorsitz von Richter Hans-Herrmann Schild sah es als erwiesen an, dass die Liste den Zweck hat, die Einstellung bestimmter Personen zu verhindern. Sie könne dazu von den Schulämtern als alleiniges Entscheidungskriterium genutzt werden. ...Deshalb habe der Personalrat ein Mitspracherecht bei den Kriterien, die für den Eintrag in die Liste gelten. ...” FR Rhein-Main 18.3.10 S. D1

Sachsen

“Tillich regt Sponsoring-Register für Parteien an

Sachsens Ministerpräsident Stanislav Tillich (CDU) hat sich nach der Affäre um die ‘Denkfabrik Sachsen’ für ein öffentliches Sponsoren-Register für Parteien ausgesprochen. ‘Das könnte ähnlich laufen wie im Fall von Spenden’, sagte er der ‘Leipziger Volkszeitung’. ‘Jeder, der als Sponsor mehr als 10 000 Euro im Jahr gibt, muss in einem gesonderten öffentlichen Register aufgeführt werden.’ ...[dpa]” HB 18.3.10 S. 14

“MDR schafft Bluttests für Bewerber ab

...Von April an wird es somit keine generellen Blut- und Urinuntersuchungen mehr geben. Nur in wenigen Fällen – abhängig vom Einsatzgebiet – sollen Bewerber noch medizinisch gecheckt werden. Das gelte etwa für Maskenbildner, die einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind, oder für Techniker, die körperlich absolut fit sein müssen. ...[dpa]” BerlZtg 18.3.10 S. 34

Berlin

“Nußbaum fordert gläserne Firmen / Senator: Gehälter und Kosten offen legen

...Der parteilose [Finanzsenator] Nußbaum spricht sich für ein Transparenzgebot bei Gehältern im Sozialbereich aus. Dazu müssten auch die Zahlungen an freie Träger sowie die Kostenstrukturen offengelegt werden. ...” BK 18.3.10 S. 7

DEUTSCHLAND

“Karlsruhe 2.0/ ELENA / Datenschutzbewegung plant nächste Verfassungsbeschwerde und sammelt Kläger gegen die Speicherung von Sozialdaten .40 Millionen Bürger betroffen

... Der ‘Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs’ (Foebud) ruft seit Montag dazu auf, sich an einer Sammelbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zu beteiligen. Unterstützt wird der Aufruf unter anderem vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Gewerkschaft Ver.di.” taz 17.3.10 S. 6

“Verfassungsbeschwerde gegen Elena / 5000 Bürger wollen gegen die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten klagen

... Nach dem seit Jahresanfang geltenden Verfahren zum elektronischen Entgeltnachweis (Elena) übermitteln die Unternehmen die Einkommensdaten der etwa 40 Millionen Beschäftigten an eine zentrale Sammelstelle in Würzburg, wo sie bis zu fünf Jahre lang gespeichert werden. Dazu gehören Angaben über Fehlzeiten, Abmahnungen und Kündigungsgründe.” SZ 17.3.10 S. 5

“Datenschützer wollen gegen ‘Elena’ klagen / Internet-Aktivisten bereiten Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Sozialdatenbank vor

... ‘Das System verletzt die Grundrechte von Arbeitnehmern in Deutschland’, sagt Cornelia Haß, Sprecherin des Verdi-Bundesvorstands. ‘Die Datensammlung ist unverhältnismäßig groß und in dieser Form nicht nötig.’ ‘Man schafft damit eine große Datensammlung, die Begehrlichkeiten wecken wird’, warnt auch der Frankfurter Datenschutzexperte Peter Wedde.” FR 17.3.10 S. 7

“Akteneinsicht / Nach Stasi sucht Grass beim BND

Günter Grass hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aufgefordert, ihm Einsicht in seine westdeutschen Geheimdienstakten zu gewähren. Er habe den nicht unbegründeten Verdacht, dass der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz über Jahrzehnte Material über ihn gesammelt hätten, sagte der Literaturnobelpreisträger am Dienstag. ...” [dpa] ND 17.3.10 S. 13

“Berlin hofft auf 20 Millionen von Steuerbetrügern

... Bei der im Februar für 2,5 Millionen Euro in Nordrhein-Westfalen gekauften Bankdaten-CD mit Angaben zu Steuerhinterziehern haben die Behörden offenbar auch die fälligen Steuern des Informanten in Höhe von 250.000 Euro übernommen. Dies geht aus einer Stellungnahme der Bundesregierung auf Anfrage der Linken-Fraktion hervor.” Tsp 17.3.10 S. 1

“MDR verzichtet auf Blut

Der MDR will von April an keine Bluttests mehr von Bewerbern verlangen. Das beschloss der Rundfunkrat. Die bisherige Praxis war 2009 – auch bei anderen ARD-Anstalten – publik geworden und unter anderem von Gewerkschaften scharf kritisiert worden. ...” SZ 17.3.10 S. 15

LÄNDER

Hessen

“Unternehmen im Visier / Datenschutz-Beauftragter will künftig Firmen auf die Finger schauen

Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch will künftig auch Unternehmen beim Umgang mit Daten von Mitarbeitern oder Kunden auf die Finger schauen. Bislang ist er nur für den staatlichen Bereich verantwortlich. Bei der Vorlage seines Tätigkeitsberichts sprach sich der Beauftragte dafür aus, die Zuständigkeit für beide Bereiche unter einem Dach zu bündeln. ...” FR 17.3.10 S. D4

Brandenburg

“Spionage: Karlsruhe schaltet sich ein

... Im Fall von mutmaßlichen Spionen in der Potsdamer Staatskanzlei hat sich der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eingeschaltet. Wie die WELT von der Bundesanwaltschaft erfuhr, prüft die oberste Strafverfolgungsbehörde auf dem Gebiet des Staatsschutzes, ob ein Anfangsverdacht für eine ‘geheimdienstliche Agententätigkeit’ vorliegt.” Welt 17.3.10 S. 32

“Baugenehmigungen über das Internet

... Baugenehmigungen sollen bis Ende 2010 flächendeckend in ganz Brandenburg elektronisch bearbeitet und erteilt werden. Wie das Infrastrukturministerium gestern in Potsdam mitteilte, wird das Verfahren vom Bauantrag über die Erteilung von Auskünften bis zur Baugenehmigung dann online geführt.” [dpa,ddp] BerlZtg 17.3.10 S. 22

Berlin

”’Kosten und Gehälter müssen offengelegt werden’ / Finanzsenator Ulrich Nußbaum fordert Transparenz bei sozialen Trägern und will Aufsichtsräte landeseigener Firmen reformieren [Interview]

... Bei der Treberhilfe wurde auch nicht getrennt zwischen dem Gewinnstreben der Geschäftsführung und dem sozialen Auftrag. Welche Schlüsse ziehen Sie daraus? Wir müssen ein Transparenzgebot aufstellen für die Verdienste der Geschäftsführer und Träger im sozialen Bereich, deren Leistungen ich im Übrigen sehr schätze. Dazu muss die Kostenstruktur offen gelegt werden, also mit welchem Aufwand die sozialen Träger welche Leistungen erbringen. Wenn der Staat der einzige Auftraggeber ist und das Unternehmen durch unsere Aufträge sein Geld verdient, dann haben wir einen Anspruch darauf zu wissen, worin die Leistungen bestehen, die wir bezahlen, und was dabei verdient wird.” Tsp 17.3.10 S. 10

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Google bereitet China-Rückzug vor / Angeblich auch Berichterstattung über Google-Fall zensiert

...Google würde damit eine im Januar gemachte Drohung in die Tat umsetzen. Damals hatte das Unternehmen mitgeteilt, Ziel von Hacker-Angriffen geworden zu sein, die ihren Ursprung in China gehabt hätten. Diese Attacke nahm Google zum Anlass, eine Debatte über die Zensurvorschriften anzustoßen, denen sich das Unternehmen ebenso wie Wettbewerber in China unterwirft. ...” FAZ 16.3.10 S. 19

“Datenschutzbeauftragter / US-Zugriff auf Flugdaten gerügt

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat den anhaltenden Zugriff der US-Behörden auf europäische Fluggastdaten kritisiert. Hier müsse das EU-Parlament tätig werden, forderte Schaar gestern. Das 2007 vereinbarte Abkommen der EU mit den USA zur Weitergabe der Daten werde bisher nur vorläufig angewandt. ...[afp]” taz 16.3.10 S. 10

“Nutzer sehen sich in der Pflicht

Die Mehrheit der Internetnutzer sieht die Verantwortung für den Datenschutz vorwiegend bei sich selbst. 55 Prozent sagten in einer vom Hightech-Branchenverband Bitkom veröffentlichten Umfrage, die Hauptverantwortung liege bei den Nutzern. 36 Prozent sehen demnach den Staat in der Pflicht, acht Prozent die Unternehmen. ...[AFP]” Welt 16.3.10 S. 12

“IT-Datenschutz: Nutzer sehen sich selbst in der Pflicht

...’Die meisten Verbraucher sind sich bewusst, dass der Schutz der Daten stark von ihrem eigenen Verhalten abhängt’, sagte der Präsident des Branchenverbands Bitkom, August-Wilhelm Scheer. Wenn Nutzer viel Privates preisgeben, nützten auch Gesetze nichts. [dpa]” HB 16.3.10 S. 26

“Bundesanwaltschaft hat Geheimakten zum Fall Buback

Das zähe Ringen der Bundesanwaltschaft um die Geheimakten zum Mordfall Siegfried Buback hat sich gelohnt – sie kann nun doch die Geheimunterlagen vor Gericht verwenden. Der Behörde liegen fast alle Akten des Bundesverfassungsschutzes vor, die für das Ermittlungsverfahren gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker relevant sind. ...[dpa]” Tsp 16.3.10 S. 5

“Linkspartei bleibt unter Beobachtung

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, hält eine Beobachtung der Partei Die Linke weiterhin für erforderlich. Der Partei gehörten immer noch ‘offen extremistische Zusammenschlüsse wie die Kommunistische Plattform’ an, so Fromm in der Welt. ...[afp]” taz 16.3.10 S. 6

“Datenpanne bei Arcor

Rund 200 000 vertrauliche Kundendaten des inzwischen mit Vodafone verschmolzenen Telekommunikationsunternehmens Arcor und weiterer Firmen sollen über Callcenter-Betreiber auf dem Schwarzmarkt gelandet sein, berichtete Capital unter Berufung auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bonn. Daten-Lecks gab es demnach auch beim Kabelnetz-Betreiber Unitymedia. ...[AFP]” SZ 16.3.10 S. 19

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Datenaffäre im Anti-Fast-Food-Verein / Das Landgericht Münster gewährt einem einfachen Mitglied von Slow Food den Zugriff auf die E-Mail-Adressen aller 9600 Vereinsmitglieder

...Zwar dürften laut Datenschutzgesetz nur Vereinsfunktionäre über Mitgliedsdaten verfügen. Der Kläger habe aber, so das Gericht, ein ‘berechtigtes Interesse’, weil er beabsichtige, für ein Vorstandsamt zu kandidieren. Was [der Kläger] Frühauf dem Gericht dabei verschwieg: Auf der Internetseite von Slow Food gibt es einen geschützten Bereich, in dem jeder seine Kandidatur publik machen kann. ...” Welt 16.3.10 S. 3

Hessen

“Erstes Auto per Internet zugelassen

...Im mittelhessischen Kreis Marburg-Biedenkopf kann man seinen Wagen künftig nach der technischen Überprüfung direkt bei der Staatlichen Technischen Überwachung Hessen (TÜH) anmelden. Die nötigen Daten werden dann online an die Zulassungsstelle übermittelt, geprüft und dann zur TÜH zurückgesendet. ...[dpa]” FR Rhein-Main 16.3.10 S. D5

Brandenburg

“Von unerwünschten Werbeanrufen genervt

...Bei einer Befragung gaben fast zwei Drittel an, von diesen Telefonaten genervt zu sein, erklärte die Verbraucherzentrale Brandenburg am Montag anlässlich ihres 20-jährigen Bestehens. Die Verbraucherzentrale ruft dazu auf, sich das Thema solcher Anrufe, wenn möglich auch Nummer und Uhrzeit zu notieren und dies an die Verbraucherzentrale zu melden: Im Internet unter www.vzb.de/telefonwerbung oder per Postkarte. ...” ND 16.3.10 S. 14

INTERNATIONAL

“Google: Rückzug aus China fast sicher

Der Internetkonzern Google hat sich im Zensur-Streit mit Peking laut einem Zeitungsbericht zum Rückzug aus China entschieden. Es sei zu ‘99,9 Prozent’ sicher, dass Google die Schließung seiner chinesischen Suchmaschine vorantreiben werde, berichtete die ‘Financial Times’ unter Berufung auf informierte Personen. ...[dpa]” Welt 15.3.10 S. 12

“Google macht Ernst in China / Nach dem harten Kurs der Regierung ist der Rückzug des Such-Riesen wohl sicher

...Die chinesische Regierung hatte am Freitag mit Nachdruck betont, dass sie für Google keine Ausnahme von der Vorschrift machen werde, die Suchergebnisse politisch zu zensieren. Google hatte vor zwei Monaten von massiven Hacker-Attacken aus China berichtet und angekündigt, sich nicht mehr den Zensuranforderungen Pekings beugen zu wollen. ...” HB 15.3.10 S. 25

EUROPA

“Im Schatten der Parlamentarier / In Brüssel tummeln sich 15 000 Lobbyisten

...Fast zwei Jahre, nachdem die EU-Kommission die Lobbyisten bat, sich freiwillig registrieren zu lassen, sind nicht einmal 40 Prozent dieser Einladung gefolgt. Die Organisation Alter EU, eine Lobby für Transparenz in der Union, hat deshalb eine Schwarze Liste mit den Namen jener Firmen zusammengestellt, die offenbar keinen Wert darauf legen, als Lobbyisten bei der EU-Kommission identifiziert zu werden. ...” BerlZtg 15.3.10 S. 11

DEUTSCHLAND

“Überwachungskameras / Bahn will für mehr Sicherheit sorgen

Ein neues Konzept der Deutschen Bahn soll die Sicherheit in Zügen und auf Bahnhöfen verbessern. Das Unternehmen plant, die 3.350 eigenen Sicherheitskräfte um 150 Mann aufzustocken, so die Bild am Sonntag. Zudem sollen die 6.500 Überwachungskameras in Zügen und auf Bahnhöfen für detailliertere Aufnahmen verbessert werden. ...[afp]” taz 15.3.10 S. 8

“Mehr Personal für Sicherheit bei der S-Bahn / Neues Konzept der Deutschen Bahn

...Eine neue Software soll helfen, verdächtige Gegenstände und auffällige Personenbewegungen schneller zu erkennen. Die Ausstattung aller Berliner Bahnhöfe mit Überwachungskameras, wie von den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) in den U-Bahn-Stationen praktiziert, sei dagegen nicht vorgesehen, so der Bahnsprecher. Auch die Züge der S-Bahn werden aktuell im Innern nicht videoüberwacht.” MoPo 15.3.10 S. 12

“Sein eigener Herr bleiben / Firmen, Behörden, Privatleute: Alle sammeln Daten. Doch auch im Internet gibt es Wege, sich selbst davor zu schützen

...Das Projekt Datenbrief: Netzaktivisten wie der Chaos Computer Club fordern einen sogenannten Datenbrief, der Bürgern einen Überblick darüber geben soll, welche Daten gespeichert sind. So soll vermieden werden, dass man jedes Unternehmen und jede Behörde einzeln anschreiben muss. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) findet das prüfenswert, wie er jüngst in einem Essay im Tagesspiegel erläutert hat. ...” Tsp 15.3.10 S. 18

“Datenklau im Privat-Büro / Telearbeitsplätze daheim sind beliebt, aber gefährlich. Was sie sicher macht

...TÜV-Datenschutzexperten empfehlen, mit dem Arbeitgeber Absprachen zu treffen zu: IT-Ausrüstung und Art der Datenverbindung zur Firma; Sicherheits-Richtlinien des Unternehmens, die auch für die Arbeit im Heimbüro gelten; Was mit den Daten als Firmeneigentum nach Abschluss des Auftrages geschieht. ...” BZ 15.3.10 S. 40

LÄNDER

Bayern

“Justizministerin Merk fordert Meldepflicht

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) fordert eine Meldepflicht für Missbrauchsvorwürfe an Schulen. ....Wie genau eine gesetzliche Regelung aussehen könnte, dafür gibt es noch keine Pläne. Aber Merk fordert, dass die Verantwortlichen an schulischen Einrichtungen künftig mitteilen müssen, wenn es bei ihnen Vorwürfe gibt. ...” SZ 15.3.10 S. 31

Brandenburg

“Spion in der Staatskanzlei

Für Wirbel sorgt ein Pressebericht über Spione des russischen Geheimdienstes im direkten Umfeld von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Die vom Verfassungsschutz Enttarnten seien trotz umfangreicher Erkenntnisse der Behörden strafrechtlich nicht verfolgt worden, berichtete das Nachrichtenmagazin ‘Focus’ jetzt. ...Die Staatskanzlei sprach von bekannten Vorgängen aus früheren Jahren. ...” ND 15.3.10 S. 14

Berlin

“Pankower Ekelliste macht Schule / Bezirke wollen für Transparenz sorgen und Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen ins Netz stellen

...’Jetzt wird ein gesamtstädtisches Modell nach dänischem Vorbild für die Veröffentlichung von Lebensmittelkontrollen vorbereitet’, verkündete Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (LINKE). In Dänemark sind seit neun Jahren Gaststätten dazu verpflichtet, eine Beurteilung der Lebensmittelaufsicht auszuhängen. ...” ND 15.3.10 S. 11

INTERNATIONAL

“Google vor Rückzug

Der Internetkonzern Google steht laut ‘Financial Times’ vor einem Rückzug aus China. Es sei zu ‘99,9 Prozent’ sicher, dass Google die Schließung seiner chinesischen Suchmaschine vorantreiben werde. Die Regierung in Peking hatte betont, dass sie für Google keine Ausnahme bei der Zensur der Suchergebnisse machen werde.” MoPo 14.3.10 S. 1

“Fahrdatenspeicher geplant

Nach den Bremsproblemen bei Toyota-Fahrzeugen erwägen die US-Behörden den Einbau von Fahrdatenspeichern in Neuwagen voranzutreiben. Die Geräte sollen unter anderem Geschwindigkeit und Bremsversuche erfassen.” MoPo 13.3.10 S. 7

EUROPA

“Neue Regeln für Flugsicherheit

Die Staaten der Europäischen Union sollen bei der Aufklärung der Ursachen von Flugzeugabstürzen enger kooperieren. Die Fluggesellschaften sollen dazu fortan nach spätestens zwei Stunden eine Liste mit allen Passagiernamen an die jeweils zuständigen Behörden liefern, wie die Verkehrsminister der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel beschlossen haben. ...Der Öffentlichkeit sollen die Namen der Opfer allerdings erst mitgeteilt werden, sobald alle Angehörigen informiert sind. ...” FAZ 13.3.10 S. 12

DEUTSCHLAND

“Falsche Datenschützer wollen abkassieren / Sie geben sich als Kooperationspartner der Bundesnetzagentur aus

...Unternehmen, wie z.B. die Firma VDS-24 aus Hilden, geben sich schriftlich und telefonisch als Kooperationspartner der Behörde aus. Damit wollen sie offenbar den Anschein von Seriosität erwecken und so die Verbraucher zur Herausgabe sensibler Informationen, z.B. ihrer Bankverbindungsdaten, und zu Geldzahlungen veranlassen. Die Netzagentur verweist aber darauf, dass es eine solche Zusammenarbeit nicht gibt. ...” BZ 13.3.10 S. 17

”’Ich sehe mich als Wächterin’ / Verbraucherministerin Ilse Aigner über teure Medikamente, mangelnden Datenschutz und Koalitionszwist [Interview]

...Wissen Sie, ob und wie Ihre Daten im Internet verknüpft sind? ...Jeder Nutzer muss wissen: Alle Bewegungen im Netz sind über die IP-Adresse, also die Kennung des Internetzugangs, verfolgbar. Wer eingegebene Daten wie zum Beispiel Suchanfragen mit IP-Adresse verknüpft, kann umfassende Nutzerprofile erstellen. ...Heikel wird es, wenn Firmen dann noch wissen, welche Person genau hinter der IP-Adresse steht. ...” Tsp 13.3.10 S. 4

“Gelassener Lafontaine

Linksparteichef Oskar Lafontaine will vorerst nicht rechtlich gegen die Ausspähung seiner Privatsphäre vorgehen. ‘Was bisher bekannt ist, reicht für eine erfolgreiche Klage wohl nicht aus’, sagte er der Sächsischen Zeitung. ‘Aber ich war schon überrascht, als ich gelesen habe, auf welche Ideen einzelne Medien kommen.’ ...[ddp]” SZ 13./14.3.10 S. 21

“Lafontaine will nicht gegen Zeitschrift Bunte klagen

...Das Magazin Stern hatte über angeblich unlautere Methoden der in Berlin ansässigen Firma CMK berichtet, die im Auftrag der Illustrierten Bunte neben Lafontaine den früheren SPD-Chef Franz Müntefering und CSU-Chef Horst Seehofer beschattet hatten. Auch Ex-Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sowie Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff und der frühere baden-württembergische Regierungschef Günther Oettinger (beide CDU) sollen laut Stern im Visier der Agentur gewesen sein. ...[ddp]” BerlZtg 13./14.3.10 S. 33

LÄNDER

Niedersachsen

“Käßmanns Geheimnis / Anzeigen kritisieren Medienberichte

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg prüft vier Strafanzeigen gegen Unbekannt, die im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Alkoholfahrt der Bischöfin Käßmann eingegangen sind. Journalisten der ‘Bild’-Zeitung, die über die Fahrt berichteten, wird darin unter anderem ‘Beihilfe zum Geheimnisverrat’ vorgeworfen. ...” FAZ 13.3.10 S. 40

Brandenburg

“Russische Spione bei Platzeck / Mitarbeiter des Ministerpräsidenten sollen für den KGB gearbeitet haben

...In einem Fall bestätigte Vize-Regierungssprecherin Gerlinde Kranert, dass es Hinweise auf KGB-Verbindungen gab: ‘Hinreichende Belege für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit bzw. strafrechtliche Verfolgung lagen der Staatskanzlei nicht vor.’ Die Vorgänge bezögen sich auf ‘die 70er und 80er Jahre.’ ...” Tsp 14.3.10 S. 14

Berlin

“Ekelliste für ganz Berlin / Küchenkontrolle / Bezirke wollen einheitliches Vorgehen. Umsetzung nicht vor dem Sommer

...’Die Veröffentlichung der Listen soll sowohl im Internet als auch direkt in den kontrollierten Einrichtungen erfolgen’, erklärte Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (LINKE). Bereits seit einem Jahr listet der Bezirk Pankow im Internet alle Betriebe auf, in denen Verstöße gegen Lebensmittel- und Bauvorschriften verzeichnet wurden. ...” taz 13./14.3.10 S. 42

INTERNATIONAL / EUROPA

“Gefilterte Wahrheiten / Reporter ohne Grenzen [ROG] warnt: Weltweit nimmt die Zensur des Internets zu, staatliche Überwachung wird immer perfider

...In 60 Ländern verzeichnete ROG 2009 massive Internetzensur, das sind doppelt so viele wie noch 2008. Zu den besonderen ‘Feinden des Internets’ zählt ROG übliche Verdächtige wie China, Iran, Burma und Nordkorea, aber auch Kuba, Turkmenistan, Saudi-Arabien, Ägypten, Usbekistan, Syrien, Tunesien und Vietnam. ...Allerdings verzeichnet der ROG-Bericht auch positive Beispiele: das gesetzliche Recht in Finnland auf freie Informationen im Netz und ähnliche Gesetzes-Initiativen in Island. ...” BerlZtg 12.3.10 S. 30

“Sicherheitsexesse erwünscht / ...Eine Gesandte der US-Regierung bereist Europa mit einer Mission: Sie will konkrete Daten und bietet abstrakte Sicherheit

...Das EU-Abkommen über die Weitergabe von Fluggastdaten an die USA wird seit 2007 nur vorläufig angewandt. Momentan übermitteln die Fluggesellschaften bei Flügen in die USA Daten in 19 Kategorien, darunter Name, Adresse, Kreditkartennummer, Informationen zum Gepäck, Sitzplatznummer und Angaben zum Reiseverlauf. ...” taz 12.3.10 S. 3

“Passagiere sollen für Körperscanner zahlen

Erst sollen sich Flugreisende von Körperscannern durchleuchten lassen, dann sollen sie auch noch dafür zahlen. Nach dem Willen der meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) sollen die Flughäfen und Airlines – und somit die Fluggäste – für die Kosten der neuen Sicherheitstechnik zur Kasse gebeten werden. ...[dpa]” MoPo 12.3.10 S. 4

“Genfer Bank bestätigt Steuerdaten-Diebstahl

Zum ersten Mal hat eine Schweizer Bank bestätigt, dass eine im Ausland aufgetauchte CD mit Tausenden von gestohlenen Kundendaten aus ihrem Haus stammt. Die Genfer Tochter der britischen Großbank HSBC erklärte, die im vergangenen Jahr in Frankreich aufgetauchte CD enthalte Daten über 15 000 Kunden, die vor 2006 Geschäftsbeziehungen mit der Bank unterhalten hätten. ...[Reuters]” SZ 12.3.10 S. 26

DEUTSCHLAND

“Leutheusser-Schnarrenberger gegen Minister für Informationstechnik

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Forderungen aus der IT-Branche nach einem eigenen Minister oder Staatssekretär für Informationstechnik zurückgewiesen. Die Auswirkungen der neuen Techniken auf Wirtschaft und Gesellschaft durchdrängen inzwischen alle Politikbereiche, sagte Leutheusser bei einer Datenschutztagung in Berlin. ...” Tsp 12.3.10 S. 4

“Justizministerin vertröstet die IT-Wirtschaft / Leutheusser-Schnarrenberger erteilt der Forderung nach einem Internet-Minister eine Absage. Regierung streitet um Vorratsdatenspeicherung.

...Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen Telefon- und Internetdaten nicht länger massenhaft für sechs Monate gespeichert werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) drängt die Justizministerin, noch vor der Sommerpause einen neuen Gesetzentwurf zu erstellen. Leutheusser-Schnarrenberger bekräftigte dagegen, es dürfe keinen gesetzgeberischen ‘Schnellschuss’ geben.” HB 12.3.10 S. 14

“Betrüger missbrauchen den Namen der Bundesnetzagentur

...Wie die Bundesnetzagentur mitteilte, werben derzeit Unternehmen schriftlich oder telefonisch mit der Lüge, Mitarbeiter oder Kooperationspartner der Behörde zu sein. Dabei versprächen sie, Datenmissbrauch kostenpflichtig zu bekämpfen. Häufig würden Verbraucher aufgefordert, ihre Bankverbindungsdaten zu nennen, damit das Entgelt für eine Dienstleistung abgebucht werden könne. ...[ddp]” Welt 12.3.10 S. 17

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Lidl heuert Korruptionsexperten an

Der Discounter Lidl hat zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität im eigenen Unternehmen einen Vertrauensanwalt ernannt. Ihm können Mitarbeiter und Geschäftspartner Hinweise geben und müssen dadurch keine Nachteile fürchten, teilte Lidl in Neckarsulm mit. ...[AFP]” Tsp 12.3.10 S. 15

Hessen

“Schwarze Listen / Vor Verwaltungsgericht

Der Streit um die Schwarzen Listen für Lehrkräfte, die im Schuldienst unerwünscht sind, kommt vor Gericht. Am Mittwoch nächster Woche verhandelt die Personalvertretungskammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden über den Antrag des Hauptpersonalrats der Lehrerinnen und Lehrer, ihn bei der Erarbeitung der Kriterien für die Aufnahme in die Listen zu beteiligen. ...” FR Rhein-Main 12.3.10 S. D5

Niedersachsen

“Informant gesucht / ‘Fall Käßmann’: Staatsanwalt prüft Anzeige – auch gegen ‘Bild

...Adressaten sind aber zumindest in einem Fall die Hannoveraner Polizei und Bild: Ein Hannoveraner Anwalt wirft den Polizeibeamten vor, sie hätten dem Blatt vertrauliche Informationen über den Vorfall gesteckt – angeblich gegen Geld. Damit hätten sie sich einer Verletzung des Dienstgeheimnisses beziehungsweise der Beihilfe dazu schuldig gemacht. ...” SZ 12.3.10 S. 15

EUROPA / DEUTSCHLAND

“EU streitet über Anti-Piraterie-Abkommen / Europaparlament droht mit Klage vor dem EuGH. Handelskommissar De Gucht verteidigt Geheimverhandlungen

...Das sogenannte Acta-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Im Gespräch sind unter anderem Internetsperren und strikte Schadensersatzregeln, um Urheberrechtsverletzungen zu ahnden. Für den Streit sorgt vor allem die sogenannte ‘Three strikes’-Regel, derzufolge ein Internetnutzer bei drei Rechtsverletzungen automatisch gesperrt werden kann. ...” HB 11.3.10 S. 11

“Gegen Anti-Piraterie-Abkommen / EU-Parlament fürchtet Einschränkung von Bürgerrechten

...Das Parlament habe die Freiheit des Internets mehrfach verteidigt und verpflichtende Internetzugangssperren bei Verstößen gegen das Urheberrecht klar abgelehnt, sagte Alexander Alvaro (FDP). Diese dürften auch nicht durch ein neues Abkommen durch die Hintertür eingeführt werden. Die EU-Abgeordneten forderten zudem EU-Handelskommissar Karel de Gucht in einer Resolution dazu auf, das Europaparlament über die geheim geführten Verhandlungen zu informieren und ihnen zu den gleichen Dokumenten Zugang zu verschaffen wie den EU-Staaten. ...” FAZ 11.3.10 S. 13

“Steuerabkommen mit Liechtenstein

...Das Bundeskabinett verabschiedet laut Regierungskreisen ein Steuerabkommen, das Zusammenarbeit und Informationsaustausch verbessert. Demnach sollen sich die beiden Staaten künftig gegenseitig mit Auskünften und Informationen helfen, wenn steuerliche oder strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet wurden. Der Bundestag muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen. [rtr]” FR 11.3.10 S. 17

“Werden alle Vorratsdaten gelöscht? / Flächendeckende Kontrolle unmöglich / Ermittlungsbehörden nutzen erhaltene Daten weiter

...Ob sämtliche Unternehmen die Daten löschen, kann nicht flächendeckend kontrolliert werden, gesteht Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar. ...Aufgrund der Erfahrungen mit anlassunabhängigen Kontrollen in der Vergangenheit geht die Datenschutzbehörde davon aus, dass die Telefon- und Internetanbieter die Anordnung aus Karlsruhe umsetzen. ...” ND 11.3.10 S. 6

“Lammert lässt nach Datenleck fahnden / Staatsanwälte schalten sich in Kundus-Affäre ein

Nach der Veröffentlichung geheimer Unterlagen aus dem Untersuchungsausschuss zum Kundus-Bombardement hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) jetzt die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Wie der Bundestag gestern mitteilte, sollen die Strafverfolger prüfen, ob sie Ermittlungen wegen Geheimnisverrats aufnehmen. ...” BerlZtg 11.3.10 S. 6

“Verbot bleibt / Frühere Terroristin Haule siegt im Rechtsstreit um Fotos

Die einstige RAF-Terroristin Eva Haule, 55, hat dem Schwarzwälder Boten in letzter Instanz verbieten lassen, ein Jahrzehnte altes Foto von ihr abzudrucken. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte eine Unterlassungsvereinbarung für wirksam, die das Blatt nach dem Abdruck des Fotos im März 2007 auf eine Abmahnung hin unterzeichnet hatte – Haules Anwälte hatten in ähnlichen Fällen gegen andere Zeitungen bereits einstweilige Verfügungen erwirkt. ...” SZ 11.3.10 S. 15

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Rüttgers will künftig Geldgeber nennen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) lehnt es ab, die Verträge mit den Sponsoren von Landesparteitagen seiner Partei in den vergangenen fünf Jahren offenzulegen. ‘Diese Offenlegung erübrigt sich’, sagte Rüttgers im Landtag. Seine Partei werde in Zukunft die Geldgeber für CDU-Veranstaltungen nennen, aber nicht mehr rückwirkend. ...” FR 11.3.10 S. 7

Mecklenburg-Vorpommern

“Wie frei ist der Datenschutz? / Schwerins Landesdatenschützer Karsten Neumann über ein EuGH-Urteil [Interview]

Herr Neumann, können Sie als Landesdatenschutzbeauftragter in Mecklenburg-Vorpommern wirklich frei arbeiten? Was die Kernaufgabe angeht, die datenschutzrechtliche Beurteilen von Politik und Wirtschaft: Ja, ich werde rechtlich nicht behindert. ...Eine andere Frage ist die der Ressourcen: In der Informationsgesellschaft wird Datenschutz immer wichtiger, doch die Ausstattung mit Sach- und Personalmitteln hinkt weiter hinterher. Wenn das so weitergeht, wird es schwer, die verfassungsgemäßen Aufgaben auch wirklich effektiv umzusetzen. ...” ND 11.3.10 S. 4

Brandenburg

“CDU-Fraktion noch immer ohne Stasi-Check / Richtige Anträge wurden nicht gestellt

Ausgerechnet CDU und FDP hinken bei der Stasi-Überprüfung hinterher. Bei den anderen Landtagsfraktionen sind die Bescheide der Birthler-Behörde bereits eingegangen. ...Um rasch Klarheit zu haben, hatten alle Fraktionen schon im vergangenen Jahr angekündigt, ihre Mitglieder überprüfen zu lassen – im Vorgriff auf den in Kürze beginnenden, per Gesetz geregelten Stasi-Check des Landtages. ...” BerlZtg 11.3.10 S. 26

“Kippt Minister Speer die Digitalfunkmasten in Brandenburg?

...Wie Bild erfuhr, werden die ‘Digitalfunkmasten’ vorerst nicht aufgestellt. Das ehemalige CDU-geführte Innenministerium plante, bis zu 2000 Sendemasten in Brandenburg zu installieren. ...” Bild 11.3.10 S. 9

EUROPA

“Die EU will dem Internet neue Fesseln anlegen / In geheimen Verhandlungen fordert Brüssel Netzsperren für Produktpiraten. Auch die Provider sollen belangt werden. Die Branche ist empört

...So könnten Internetprovider künftig verpflichtet werden, aktiv gegen Piraten vorzugehen. Neben einer Sperrung rechtswidriger Inhalte schlägt die EU auch die Kappung des Internetzugangs für einzelne Nutzer vor. Außerdem sind Schadensersatzzahlungen geplant. ...” HB 10.3.10 S. 14/15

“EU-Gericht rügt Verstoß bei Datenschutz-Regeln

Deutschland verstößt nach einem Urteil des Gerichtshofs der EU gegen die Regeln zur Überwachung des Datenschutzes in Unternehmen. Das die zuständigen Kontrollstellen in den Bundesländern staatlicher Aufsicht unterstellt sind, verstoße gegen eine europäische Richtlinie. Durch die Staatsaufsicht sei nicht gewährleistet, dass die Stellen ihrer Arbeit in völliger Unabhängigkeit und ohne äußere Einflussnahme nachgehen könnten. ...[Reuters]” HB 10.3.10 S. 19

”’Datenschützer nicht völlig frei’ / Europäischer Gerichtshof rügt Aufsicht der Bundesländer

...Die Richtlinie soll durch die Harmonisierung der nationalen Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zwischen Mitgliedstaaten gewährleisten, der für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich ist. Sie hat außerdem das Ziel, in der EU bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ‘ein hohes Niveau des Schutzes der Grundrechte und Grundfreiheiten zu gewährleisten’. ...” FAZ 10.3.10 S. 4

“Die Nicht-Unabhängigen / Die Länder müssen ihre Aufsicht für den Datenschutz neu ordnen – und der Bund muss es vielleicht auch

...Gut vorbereitet zeigte sich dagegen der Bundesbeauftragte Schaar. Er freue sich über das Urteil und fordere Konsequenzen für andere Stellen. Er meinte, nicht zuletzt, sich selbst. Seine Behörde untersteht der Rechtsaufsicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). ...” Tsp 10.3.10 S. 4

DEUTSCHLAND

“Schufa verlangt für eine Auskunft künftig 18,50 Euro

...Benötigen sie eine Auskunft für Vertragsabschlüsse, wie etwa einen Mietvertrag, zahlen sie künftig 18,50 Euro statt bislang 7,80 Euro, wie die Schufa am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Dafür erhalten die Verbraucher zusätzlich zur Bonitätsauskunft für Dritte allerdings auch eine Übersicht über alle zu ihrer Person gespeicherten Daten. Die Schufa begründet die Umstellung mit neuen Anforderungen im Datenschutzgesetz, ...[ddp]” 10.3.10 S.17

“Bafin muss Unterlagen herausgeben

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) muss interessierten Bürgern Unterlagen über einzelne Banken und Dienstleister herausgeben. Das entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel. Geschäftsgeheimnisse kann die Bafin danach selbst schwärzen oder dies auch den Gerichten überlassen. ...[afp]” FR 10.3.10 S. 17

LÄNDER

Bayern

“Spitzel-Vorwurf / Seehofer feuert Büroleiter

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat seinen neuen Büroleiter Markus Zorzi nach nur drei Monaten gefeuert. ...Der ‘Münchner Merkur’ berichtet, Zorzi solle versucht haben, auf den Computer seines Nachfolgers als Landesgeschäftsführer zuzugreifen. Ein Disziplinarverfahren wird eingeleitet.” Bild 10.3.10 S. 2

Nordrhein-Westfalen

“Google bekommt ein Knöllchen / ...Ganz Deutschland wird von Google Street View abfotografiert. Doch einige Gemeinden proben auf ihre Art den Aufstand gegen den Internet-Riesen

...Jurist Wacker sagt nun, dann machen wir eben, was in unserer Macht steht: Im Sinne des Wegegesetzes von Nordrhein-Westfalen handele es sich um eine Sondernutzung öffentlicher Straßen, wenn jemand eine ganze Stadt fotografiert und damit Geld verdienen will. ...20 Euro pro Kilometer will er, das macht bei 309 Kilometern Gemeindestraßen 6.180 Euro. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), hatte sich gegenüber der FAZ bereits für eine derartige Gebühr ausgesprochen. ...” taz 10.3.10 S. 7

Brandenburg

“Kommission prüft Kontakte von Abgeordneten zur Stasi

...Das Parlament hatte die Kommission am 21. Januar einstimmig gewählt und am selben Tag das erste Gesetz zu einer regulären Stasi-Überprüfung der Abgeordneten beschlossen. Das vierköpfige Gremium soll untersuchen, wie belastet Mandatsträger möglicherweise sind, die 1990 älter als 18 Jahre waren. [dpa]” BerlZtg 10.3.10 S. 20

Berlin

“Senat für mehr Transparenz in Sozialwirtschaft

...Geplant sei, gemeinsam einen Kodex mit verbindlichen Regelungen für alle sozialen Einrichtungen zu erarbeiten, hieß es. Unter anderem sollen die Vergütungen der Geschäftsführungen transparent gemacht und Geschäftsführung und Kontrolle der Betriebe klarer voneinander abgegrenzt werden. ...” ND 10.3.10 S. 9

DEUTSCHLAND

“Infoblatt von Sparkassen und Volksbanken

Sparkassen und Volksbanken wollen ihre Kunden mit einem einheitlichen ‘Beipackzettel’ über die Risiken von Anlageprodukten unterrichten. Das Infoblatt werde von rund 1700 beteiligten Institutionen beider Sektoren schrittweise auf alle Finanzangebote übertragen und eingeführt, teilten der Deutsche Sparkassen- und Giroverband und der Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken überraschend mit. ...” FR 9.3.10 S. 16

“McDonalds vorerst ohne Fragebogen

McDonalds verzichtet vorerst auf den Einsatz eines umstrittenen Fragebogens, mit dem Bewerber für eine Vertragspartnerschaft überprüft werden. ...Das Unternehmen hatte am Sonntag angekündigt, den Bogen überprüfen zu wollen und dabei mit Datenschützern zusammenzuarbeiten. Der ‘Spiegel’ hatte berichtet, dass die Fast-Food-Anbieter McDonalds und Subway von ihren Franchise-Partnern auf Fragbögen Einblick in Intimsphäre und politische Gesinnung fordern.” ND 9.3.10 S. 9

“Nicht vorbeugend / Versteckte Kamera: RTL obsiegt

Heimliche Filmaufnahmen in einer Arztpraxis sind nicht grundsätzlich verboten. Darauf hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht am Montag in einer Entscheidung zugunsten des Fernsehsenders RTL hingewiesen. Der Sender hatte für einen Beitrag ‘Gedopt am Arbeitsplatz’ einen Arzt mit versteckter Kamera gefilmt. ...[dpa]” Faz 9.3.10 S. 33

“Ganz tief im Funkloch / ...Der Bundestag sperrt Gelder für das Digitalfunknetz von Polizei und Feuerwehr. Damit verzögert sich der Start des einstigen Renommeeprojekts erneut

...Zudem gilt die vorgesehene Digitalfunktechnik durch die langen Verzögerungen in Fachkreisen bereits als veraltet. Kartenausschnitte, Fahndungsfotos oder Fingerabdrücke können damit nicht hinreichend scharf übertragen werden. ...” taz 9.3.10 S. 24

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Sponsoring / NRW-CDU zieht Konsequenzen

...Der neue Generalsekretär Andreas Krautscheid kündigte am Montag in Düsseldorf ‘mehr Transparenz’ an. Er warb dafür, dass schon auf dem kommenden Landesparteitag am 20. März Sponsoren freiwillig ihre mit der Partei geschlossenen Standmietverträge veröffentlichen sollen. ..[dpa]” Welt 9.3.10 S. 4

Thüringen

“Thüringen gibt Geld für Steuer-CD

Thüringen wird sich an den Kosten für den Kauf einer CD mit gestohlenen Bankdaten von Steuersündern in der Schweiz beteiligen. Das kündigte Finanzministerin Marion Walsmann (CDU) am Montag in Erfurt an. ...” ND 9.3.10 S. 6

Mecklenburg-Vorpommern

“W-Lan sorgt für Sicherheit auf der Autobahn

...’Unser Fokus liegt auf Sicherheit und Entlastung des Verkehrs’, sagt Djamshid Tavangarian, der die W-Lan-Autobahn als Informatik-Professor betreut. Beispielsweise könnten Verkehrszentralen die Anzahl der Geschwindigkeit der Fahrzeuge erfassen und weitergeben. Autofahrer seien in der Lage, ihr Tempo frühzeitig zu drosseln, wenn der Verkehr vor ihnen stockt. ...” HB 9.3.10 S. 61

Berlin

“Datenschützer fordert Studie zur Videoüberwachung

Der Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat den vom Senat vorgelegten Bericht zur Ausweitung des Polizeigesetzes als nicht ausreichend kritisiert. ...Wie berichtet, hatte der Senat kürzlich die vorgeschriebene Bilanz des vor zwei Jahren geänderten Polizeigesetzes (Asog) vorgelegt. Erlaubt ist nun die polizeiliche Auswertung von Überwachungsvideos der BVG zur Gefahrenabwehr, aber auch die Ortung von Mobiltelefonen von Suizidgefährdeten und Vermissten. ...” Tsp 9.3.10 S. 12

“Arbeitsgericht hält Schnüffeleien der Bahn für rechtmäßig / Eine Ex-Managerin klagt erfolgreich gegen ihre Entlassung im Zuge der Datenschutzaffäre

...Ein Berliner Arbeitsgericht gab der Ex-Mitarbeiterin in erster Instanz recht, die gegen ihren Rausschmiss wegen angeblicher Verstöße gegen den Datenschutz gegenüber Mitarbeitern und Bahn-Auftragnehmern geklagt hatte. Die Arbeitsrichterin stellte prinzipiell infrage, ob der Managerin ein die Kündigung rechtfertigender Vorwurf gemacht werden könne. Zudem hielt sie das sogenannte Screening, den flächendeckenden elektronischen Abgleich von Mitarbeiter- und Geschäftspartner-Adressdaten, für gerechtfertigt. ...” HB 9.3.10 S. 24/25

“Schulen müssen Gewalt nicht mehr melden / Bildungsstadträte sind gegen neue Regelung

Berliner Schulen müssen Vorfälle wie Schlägereien, Beleidigungen von Lehrern, Sachbeschädigungen oder Anpöbeleien seit Beginn dieses Schuljahres nicht mehr unbedingt bei der Bildungsverwaltung melden. Sie können selbst entscheiden, wie mit derartigen Ereignissen umzugehen ist und ob sie sie veröffentlichen. So steht es in einem Rundschreiben der Bildungsverwaltung an alle Berliner Schulen. ...” MoPo 9.3.10 S. 10

EUROPA

“Robin Hood im Internet / Ein Hacker enthüllt in Lettland, wie die Spitzen des Staates sich selbst versorgten und das Land mit ruinierten

...’Viele Letten halten Neo für einen modernen, virtuellen Robin Hood’, berichtet die Journalistin Ilze Nagla. Natürlich habe sich Neo die Daten illegal beschafft, aber seine Enthüllungen könnten helfen, das System transparenter zu machen, hofft sie. ...Allein die Hintergründe des Datenlecks sind empörend: Drei Monate lang konnten Neo und seine Helfer 120 Gigabyte mit persönlichen Informationen von der Website des Finanzamts herunterladen – dabei hatten externe Berater hohe Summen kassiert, um Datensicherheit zu gewährleisten. ...” BerlZtg 8.3.10 S. 1

DEUTSCHLAND

“Datenspeicherung / De Maizière setzt FDP-Partner unter Druck

...De Maizière forderte in der ‘Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung’ einen Gesetzentwurf, noch vor der Sommerpause. Dagegen hatte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die bisherige Regelung der Vorratsdatenspeicherung verworfen hatte, vor ‘Schnellschüssen’ gewarnt. ...[AFP]” Welt 8.3.10 S. 4

“Datenschützer schießen sich auf Google ein

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, fordert strengere Regeln für Internetunternehmen wie Google, die private Daten sammeln. Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung sagte Schaar dem ‘Focus’: ‘Private Datensammlungen großer Unternehmen, zum Beispiel von Google, sind ja schon viel genauer, umfangreicher und aussagekräftiger als das, was durch eine staatlich verordnete Speicherung erfasst wird.’ Was Google mache, sei auch eine Art Vorratsdatenspeicherung. ...[dpa] HB 8.3.10 S. 12

“Petitionsausschuss: Infogesetz muss nachgebessert werden

...Das Gremium hat beschlossen, einen entsprechenden Antrag eines Bürgers an das Bundesverbraucherschutzministerium weiterzuleiten, berichtete der Pressedienst des Deutschen Bundestages. Der Bürger habe kritisiert, dass sich das Gesetz in der Praxis als weitestgehend wirkungslos herausgestellt habe. Es dauert häufig sehr lange, Informationen mithilfe des Gesetzes bei Behörden einzuholen. ...[AFP]” Tsp 8.3.10 S. 18

“Bald mehr Transparenz bei Partei-Sponsoring?

Der Bundestag wird beim umstrittenen Parteien-Sponsoring voraussichtlich für mehr Transparenz sorgen. Das zeichnete sich am Wochenende ab, nachdem sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Überprüfung der Regeln zur Parteienfinanzierung stark gemacht hat. ...” ND 8.3.10 S. 10

“Fast-Food-Ketten fragen nach intimen Daten

Von ihren Franchise-Vertragspartnern in Deutschland, die ein Fast-Food-Restaurant auf eigene Rechnung betreiben, verlangen die amerikanischen Schnellrestaurantketten McDonalds und Subway nach einem Bericht des Spiegels Einblicke in die Intimsphäre und die politische Gesinnung. Wer zum Beispiel Partner von Subway werden möchte, müsse der Erstellung eines Prüfberichts ‘in Einklang mit den Anti-Terror-Gesetzes’ wie dem ‘USA Patriot Act’ zustimmen. ...[dpa]” SZ 8.3.10 S. 20

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Datenschutz-Prüfung dauert an

Auch gut vier Monate nach dem Bekanntwerden von Bluttests bei Daimler ist noch unklar, ob damit Datenschutzrechte von Bewerbern verletzt wurden. ‘Es ergeben sich laufend neue Rechtsfragen. Der Teufel steckt im Detail’, sagte Walter Krämer von der Behörde für den nicht-öffentlichen Datenschutz in Stuttgart. ...[dpa]” Welt 8.3.10 S. 13

Nordrhein-Westfalen

“Mahnschreiben an Eltern

Die vor zwei Jahren eingeführte Meldepflicht bei versäumten Vorsorgeuntersuchungen für Kinder hat zu tausenden Briefen an Eltern in Nordrhein-Westfalen geführt. ...Konkret geht es um die kostenlosen Untersuchungen U5 bis U9 bei Kindern im Alter von sechs Monaten bis fünf Jahren. Reagieren die Eltern darauf nicht, werden in einem zweiten Schritt die Jugendämter der Kommunen eingeschaltet. ...[dpa]” SZ 8.3.10 S. 6

Niedersachsen

“Anzeige wegen Verrats nach Käßmann-Fahrt

Nach der Alkoholfahrt von Margot Käßmann sind bei der Staatsanwaltschaft Hannover drei Strafanzeigen wegen Geheimnisverrats eingegangen. Die Justiz soll klären, wie die Alkoholkontrolle der ehemaligen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche (EKD) an die Öffentlichkeit gelangte und ob Polizisten vertrauliche Informationen weitergegeben haben. ...[dpa]” FR 8.3.10 S. 6

Berlin

“Neukölln weitet Wachschutz an Schulen aus / Behörde streicht Meldepflicht für Angriffe auf Lehrer

...[Neuköllns Bildungsstadtrat] Schimmang kritisierte gestern auch ein Rundschreiben der Bildungsverwaltung vom August 2009. Darin sei verfügt worden, dass Schlägereien, Beleidigungen von Lehrern, Sachbeschädigungen und weitere Vorfälle der sogenannten 3. Kategorie nicht mehr der Meldepflicht unterliegen. ‘Gewalt muss aber öffentlich gemacht werden, um sie öffentlich zu ächten’, so Schimmang. ...” BerlZtg 8.3.10. S. 21

INTERNATIONAL / DEUTSCHLAND

“US-Behörden erhalten Daten von Steuersündern

Nach den deutschen bekommen nun auch die US-Behörden zunehmend Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher angeboten. Vor allem frühere IT-Mitarbeiter von Banken träten nun an die Behörden heran, sagte Kevin Downing, ranghoher Ermittler im US-Justizministerium. ...[Reuters]” BerlZtg 6./7.3.10 S.10

“Verfassungsschutz warnt / Hacker-Angriffe aus Russland und China

...Im vergangenen Jahr sind mehr als zehn Prozent aller Brandenburger Unternehmen Opfer von Hacker-Angriffen geworden. ...In etwa 80 Prozent aller Fälle von Wirtschaftsspionage und Konkurrenzausspähung sind die Opfer kleine und mittelständische Firmen. Der Verfassungsschutz warnt jetzt insbesondere vorn den Geheimdiensten aus China und Russland. ...” Bild 6.3.10 S. 6

“Schaar will Löschung von Daten überwachen

Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat eine Überprüfung der vom Bundesverfassungsgericht angeordneten Löschung von Vorratsdaten angekündigt. Zwar seien ‘flächendeckende Kontrollen bei sämtlichen Unternehmen’ aufgrund deren großer Zahl nicht möglich, erklärte Schaar am Freitag in Berlin. Seine Behörde werde sich jedoch ‘bei den Anbietern stichprobenartig von der Löschung überzeugen’. ...” ND 6./7.3.10 S. 6

”’Das Grundgesetz verbietet die totale Überwachung der Bürger’ / Der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, über das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung [Interview]

Herr Präsident Papier, am Dienstag um 10.10 Uhr haben Sie das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung verkündet. Ist ihre letzte Entscheidung eine der wichtigsten ihrer Amtszeit? Ja, eine der wichtigsten zum Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit. Ich bin davon überzeugt, dass sie – nicht rechtlich, aber faktisch – europaweite Wirkung hat, zumal ja alle Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil hat festgestellt, dass das Verbot einer Totalüberwachung zur Identität der Verfassung Deutschlands gehört und auch von der europäischen Gesetzgebung nicht im Grundsatz negiert werden darf. ...” SZ 6./7.3.10 S. 6

“Kampf gegen illegales Downloaden / ...40 Staaten verhandeln über ein neues Abkommen

...’Ziel der Acta-Initiative ist es, internationale Standards für die Durchsetzung von Urheberrechten zu etablieren’, heißt es in einer offiziellen Mitteilung der betroffenen Staaten. ...Der größte politische Sprengstoff steckt in Veränderungen, die die Acta-Runde für die Bekämpfung von Copyrightverstößen im Internet vorsieht. Bürgerrechtler und Netzaktivisten befürchten, dass auf der Grundlage von Acta eine massive Überwachung des Internets droht.” taz 6./7.3.10 S. 1

“Smartphones gelangen ins Visier von Cyberkriminellen

...’Cyberkriminelle nutzen neben Botnetzen, Spamversand und Phishing-E-Mails zunehmend Infiltration über Mobiltelefone und WLAN’, stellt der Leiter des Nationalen IT-Lagezentrums im BSI, Stefan Ritter, im aktuellen Lagebericht fest. Smartphones sind dabei für Hacker besonders attraktiv, denn mittlerweile sind sie im Prinzip nichts anderes als kleine Computer. ...[AFP]” MoPo 8.3.10 S. 9

“Illegale Zuwanderer / Kinder sollen zur Schule gehen

Integrationsministerin Maria Böhmer (CDU) dringt auf eine generelle Möglichkeit des Schulbesuchs für Kinder von illegalen Zuwanderern. ..Deshalb solle der Bundestag gesetzlich festlegen, dass die Schulen gegenüber den Ausländerbehörden nicht meldepflichtig sind, wenn sie erfahren, dass Schüler keinen Aufenthaltsstatus haben.” MoPo 6.3.10 S. 1

“Kundus-Ausschuss mit Informationsleck / Strafanzeige wegen Geheimnisverrats gefordert

...Die Veröffentlichung geheimer Unterlagen zur Kundus-Affäre im Internet wird voraussichtlich ein juristisches Nachspiel haben: Der Untersuchungsausschuss des Bundestags will Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) auffordern, Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Geheimnisverrats zu stellen. ...Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) drohte mit Anzeigen gegen Mitglieder des Ausschusses. ...” ND 6./7.3.10 S. 1

LÄNDER

Niedersachsen

“Anzeige wegen Verrats

Nach der Alkoholfahrt der ehemaligen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche, Margot Käßmann, sind bei der Staatsanwaltschaft Hannover drei Strafanzeigen wegen Geheimnisverrats eingegangen. Die Justiz soll klären, wie die Alkoholkontrolle an die Öffentlichkeit gelangt war und ob Polizisten vertrauliche Informationen weitergegeben haben. ...” MoPo 7.3.10 S. 1

Berlin

“Bezirke wollen Ekel-Liste für ganz Berlin

Nach Pankow und Marzahn-Hellersdorf prüfen jetzt alle Berliner Bezirke, ob sie die sogenannte Ekel-Liste ebenfalls einführen wollen. ...Auch die Senatsverwaltung für Verbraucherschutz ist für die stadtweite Einführung. Pankow favorisiert dabei sein ‘Smiley’-System. ...” MoPo 6.3.10 S. 1

EUROPA

”’Die Bürgerrechte müssen gewahrt bleiben’ / EU-Kommissarin Malström zum Datenschutz [Interview]

...Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht über die Klage von 35 000 Bürgern geurteilt und die Datenspeicherung in Deutschland in ihrer jetzigen Form für verfassungswidrig erklärt. Klar ist: Die Richter haben nicht die zu Grunde liegende EU-Richtlinie kritisiert. ...Wir brauchen hohe Standards bei der Sicherheit, aber wir müssen uns auch ansehen, ob sie angemessen und notwendig sind. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wurde die Frage der Sicherheit mitunter wichtiger als die der Grundrechte. ...” Welt 5.3.10 S. 4

DEUTSCHLAND

“Bundestag setzt Internet-Kommission ein / Untersuchung gesellschaftlicher Auswirkungen

...Ziel sei es, das digitale Zeitalter neu zu bearbeiten und Anstöße für gesetzliche Regelungen zu schaffen, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Kretschmer. So seien dringend internationale Regeln für den Datenschutz nötig. Durch Beteiligungsmöglichkeiten wie Blogs, Foren und soziale Netzwerke sollten aber auch die Bürger mitreden können. ...” ND 5.3.10 S. 4

“Rat aus dem Netz / Politik will sich in Sachen Internet Hilfe holen…/ Kollektiv verschlafen[Kommentar von Steven Geyer]

...Zum einen wegen der alten deutschen Technik-Skepsis, zum anderen, weil das klassische Rechts-links-Schema versagt, wenn gestritten wird über Urheberrecht, Datenschutz, öffentlich-rechtliche Grundversorgung, Informationsfreiheit versus Bekämpfung von Terror und Kinderpornos. Jahrelang hat die Politik die Probleme ignoriert und Konzerne wie Google Fakten schaffen lassen. Man kann nur hoffen, dass sie nun nicht zwei Jahre lang die Kommission fraktionsübergreifend brainstormen lässt. ...” FR 5.3.10 S. 6/11

“Gesetz gegen Kauf von Steuer-CDs

Rechtsexperten von Union und FDP wollen den Ankauf von Steuerhinterzieher-Daten gesetzlich verbieten. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), kündigte in der ‘Neuen Osnabrücker Zeitung’ an, einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, ‘der dem Ankauf von Steuersünder-Daten einen Riegel vorschiebt’.” ND 5.3.10 S. 5

“Koalition streitet über Datenbrief / ...Sollen Firmen Kundendaten offenlegen? Bloß nicht, sagt der schwarz-gelbe Wirtschaftsflügel

...Bisher haben Bürger nur gegenüber Behörden einen Auskunftsanspruch. Allerdings erfahren sie auch nur auf Nachfrage, was über sie gespeichert ist. Am Wochenbeginn hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angekündigt, Vertreter der Netz-Community, des Datenschutzes und der Wirtschaft einzuladen, um ein Konzept für einen Datenbrief zu erarbeiten. ...” taz 5.3.10 S. 7

“Ein Chip unter der Haut

...Jeder vierte Deutsche wäre inzwischen sogar bereit, sich einen Computerchip einpflanzen zu lassen, wenn ihm das bestimmte Vorteile verschafft, wie eine Umfrage ergab, die der Branchenverband Bitkom auf der Cebit vorstellte. ...Den Chip unter der eigenen Haut würden die meisten Menschen demnach tragen, wenn dadurch etwa eine schnellere Rettung im Notfall möglich ist (16 Prozent). ...[afp]” taz 5.3.10

“Kreditkarte war gestern / Wie wir jetzt per Facebook und Fingerabdruck bezahlen können

...Neuartig ist auch die Zahlungsmöglichkeit per Fingerabdruck, die das Hamburger Unternehmen Dermalog auf der Cebit vorstellt. ...Das Prinzip: Die beiden Zeigefinger werden zusammen mit einer EC-Karte eingescannt, die Daten per Computer verknüpft. Beim Bezahlen mittels Fingerscan werden dann die biometrischen Daten mit denen in der Datenbank verglichen und der zu zahlende Betrag mit der dem Abdruck zugeordneten EC-Karte vom Konto abgebucht. ...” Welt 5.3.10 S. 13

“Franz Müntefering

hat ob der von der ‘Bunte’ lancierten Beschattung durch die Agentur CMK Beschwerde beim Deutschen Presserat eingereicht. Der Presserat sehe in dem Vorgang eine Problematik von erheblicher ethischer Bedeutung, hieß es. Vor einer Bewertung müsse aber noch die Gegenseite gehört werden.” FAZ 5.3.10 S. 35

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Betriebsrat mit GPS-Sender bespitzelt

Ein Nahrungsmittelgroßhändler in Mannheim (Baden-Württemberg) wollte prüfen, ob ein Betriebsratsmitglied wirklich krank ist. Ein Detektiv befestigte einen GPS-Sender an dessen Auto und wies nach, dass der angeblich Kranke für einen Verwandten arbeitete. Der Mann erhielt die Kündigung. Jetzt kommt der Fall vor Gericht.” Bild 5.3.10 S. 10

Berlin

“Intime Fragen datenschutzgerecht gestaltet / Gesundheitsfragebogen in modifizierter Form in Gebrauch…

...Seit gestern liegt nun das Ergebnis der datenschutzrechtlichen Untersuchung vor: ‘Wir konnten erreichen, dass nur die medizinisch erforderlichen Angaben zur Gesundheit von künftigen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes erhoben werden’, erklärte [der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit] Dix. ‘Jetzt wird dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen und ‘datensparsam’ gearbeitet.’ ...” ND 5.3.10 S. 9

EUROPA

“Computer-Kriminalität / Riesiges Netzwerk zerschlagen

Die spanische Polizei hat drei Hacker festgenommen, die weltweit mehr als 13 Millionen Rechner in 190 Ländern über Viren zu einem der größten illegalen Netzwerke zusammengeschaltet hatten. Die Tatverdächtigen sollen die Computer von 500 Großunternehmen und 40 Banken infiziert haben. Dabei hätten sie die Möglichkeit gehabt, an persönliche Daten und Bankverbindungen von 800 000 Menschen zu kommen.” MoPo 4.3.10 S. 1

DEUTSCHLAND

“Die FDP macht sich Hoffnungen auf eine neue EU-Richtlinie / Streit über die Zukunft der Datenspeicherung auf Vorrat / Die Union sieht Sicherheitslücken

...Die FDP will eine nationale Neuregelung offenbar von einer Überprüfung der EU-Richtlinie abhängig machen, die Deutschland dazu verpflichtet hatte, ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu beschließen. Erst nach einer solchen Überprüfung könne der hiesige Gesetzgeber handeln. Es könne ja sein, sagte …[die FDP-Fraktionsvorsitzende] Homburger, dass die Richtlinie ganz wegfalle oder ihrerseits eingeschränkt werde. ...” FAZ 4.3.10 S. 1

“Stadler: keine Sicherheitslücke nach Datenurteil / Union und Polizei sehen Ermittlungen gefährdet

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler, hat nach dem Vorratsdaten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Vorwurf zurückgewiesen, dadurch würden Sicherheitslücken entstehen. ‘Es gibt keine tabula rasa’, sagte Stadler der Berliner Zeitung. ‘Bei schweren Straftaten können weiter auch Telefonverbindungsdaten zu Strafverfolgungszwecken ausgewertet werden.’ ...” BerlZtg 4.3.10 S. 8

“Mehrere Politiker bespitzelt?

Neuer Wirbel um die Berliner Rechercheagentur CMK, die im Auftrag der ‘Bunten’ Politiker bespitzelt haben soll. Laut ‘Stern’ waren auch Niedersachsens Ministerpräsident Wulff, Baden-Württembergs damaliger Regierungschef Oettinger (beide CDU) und Ex-Verkehrsminister Tiefensee (SPD) im Visier von CMK-Rechercheuren. CMK-’Opfer’ und Ex-SPD-Chef Müntefering hat Beschwerde beim Presserat eingereicht.” Bild 4.3.10 S. 2

“Verstärkung für die Post / Der Konzern stellt Auftraggeber für den Onlinebrief vor

...Der elektronische Brief unterscheidet sich von einer gewöhnlichen E-Mail dadurch, dass der Absender und der Empfänger zweifelsfrei identifizierbar sind. Sie müssen sich vorher über das Postident-Verfahren registrieren lassen, bei dem die Vorlage eines Personalausweises in einer Postfiliale ausreicht. Mittels moderner Verschlüsselungstechniken will die Post gewährleisten, dass die Schriftstücke wie Rechnungen oder Kontoauszüge nicht von Dritten eingesehen werden können. ...” SZ 4.3.10 S. 23

“Warnung vor Betrügern

Die Deutsche Rentenversicherung Bund warnt vor gefälschten Schreiben mit dem Betreff ‘Überprüfung Versicherungskonto’. Die Briefe mit dem Absender ‘DRVB, Ruhrstraße 12, 10709 Berlin, Ansprechpartner Fr. Mey’ stammen nicht von ihr. Achtung: Trickbetrüger wollen an persönliche Daten gelangen.” BZ 4.3.10 S. 15

“SPD will mehr Transparenz

Die SPD-Fraktion im Bundestag will die Transparenzregeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten verschärfen. Einkommen über 7000 Euro sollen in Zukunft detaillierter angegeben werden.” Bild 4.3.10 S. 1

“Nußbaum fordert Behörde für Kauf von Steuer CDs

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum forder die Einrichtung einer zentralen Behörde zum Ankauf sämtlicher Bank- und Steuerdaten, die Bund und Ländern angeboten werden. ...Wir dürfen diese Bankdaten aber nur dann kaufen, wenn wir absolut sicher sind, dass der Ankauf nicht rechtswidrig ist’, so Nußbaum. Dafür brauche man klare und transparente Verfahren.” MoP 4.3.10 S. 1

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Maulwurf gesucht

Die nordrhein-westfälische CDU will mit Hilfe der Justiz verhindern, dass aus ihrer Parteizentrale weiterhin Dokumente in die Öffentlichkeit gelangen. Sie hat deshalb Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Ausspähens von Daten erstattet. Die CDU war in den vergangenen Monaten wiederholt durch die Veröffentlichung von E-Mails und anderen internen Dokumenten in Schwierigkeiten geraten.” ND 4.3.10 S. 5

Niedersachsen

“Per Knopfdruck gegen Kinderpornos

Mit einem neuen Meldesystem will Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Kinderpornografie im Internet bekämpfen. Über einen ‘White IT’-Button könnten Computernutzer, die zufällig auf kinderpornografische Webseiten stießen, ‘unproblematisch und anonym Hinweise weitergeben’, sagte er auf der Computermesse Cebit in Hannover. ...[www.jetzt-loeschen.de]”

EUROPA

“Lettlands digitale Rebellen zielen auf die Mächtigen / Hacker spielen Gehaltsdaten an die Öffentlichkeit und entlarven so Gewinner der Krise

...Die neue ‘Volksarmee’, abgekürzt 4ATA, verfolgt andere Ziele. Ihre Hacker haben, wie sie über Twitter-Mitteilungen den Medien berichten, über drei Monate hinweg aus den staatlichen Steuerbehörden unbemerkt Millionen personenbezogener Daten abgesaugt. ...” Welt 3.3.10 S. 5

“Schweizer wollen Deutschland verklagen

Die Schweizer Parteien schlagen im Streit mit Deutschland um die gestohlenen Bankdaten zurück. So hat die konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige wegen Wirtschaftsspionage beziehungsweise Anstiftung und Beihilfe dazu eingereicht. Auch die Verletzung des Bankgeheimnisses solle untersucht werden, heißt es in der Parteizentrale. ...” HB 3.3.10 S. 12

DEUTSCHLAND

“Grundsatzurteil zum Fernmeldegeheimnis / Karlsruhe lässt Telefondaten löschen / Verfassungsrichter kippen komplettes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung / Regierung streitet über Neuregelung

...’Der mit der Speicherung verbundene Grundrechtseingriff wiegt angesichts seiner Streubreite und der weitreichenden Aussagekraft der Daten besonders schwer’, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. Auch wenn Inhalte nicht erfasst würden, ließen sich aus den Angaben über Zeit, Dauer, Ort und Teilnehmer der Telefongespräche und Mailkontakte Rückschlüsse bis in die Intimsphäre hinein ziehen. ...” SZ 3.3.10 S. 1

“Karlsruhe stoppt Datenkraken / Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in seiner jetzigen Ausgestaltung verfassungswidrig

...und nichtig. Alle Vorratsdaten, die bisher erhoben wurden, dürfen zur Strafverfolgung nicht genutzt und müssen ersatzlos geslöscht werden, ordnete der Erste Senat an. ...” ND 3.3.10 S. 1

”’Diffuses bedrohliches Gefühl’ / ...Die Freude der Kläger über das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht ‘ungetrübt’

...Für die Neuregelung der Speicherung von Telekom-Daten machen die Richter des Ersten Senats konkrete Vorgaben. Erstens müsse der Bund den Datenschutz bei Telefon- und Internetfirmen strenger regeln, damit Daten nicht missbraucht werden können. ...Zweitens sollen die anlasslos gespeicherten Daten nur zum Schutz ‘überragend wichtiger Rechtsgüter’ eingesetzt werden, etwa zur Verfolgung ‘schwerer Straftaten’. ...” taz 3.3.10 S. 3

“Speicherung auf Vorrat erlaubt / Aber das Gesetz ist verfassungswidrig/ Karlsruhe: Verstoß gegen Fernmeldegeheimnis / Daten müssen sofort gelöscht werden

...Während Bundeskanzlerin Merkel (CDU) auf das ‘Vakuum’ hinwies, das durch die Löschung der bisher gespeicherten Daten entstehen werde, sprach Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) von einem ‘herausragenden Tag für die Grundrechte und den Datenschutz’. Dem ‘einseitigen Stakkato an Sicherheitsgesetzen der vergangenen Jahre’ sei ‘erneut eine Absage erteilt’ worden. ...” FAZ 3.3.10 S. 1

“Künast fordert Bedauern, Bunte-Chefin antwortet

In die Affäre um die angebliche Bespitzelung prominenter Politiker hat sich Grünen-Fraktionschefin Renate Künast eingeschaltet. In einem Brief forderte sie von Verleger Hubert Burda ein ‘klares Wort des Bedauerns’ und sprach von einem ‘unerhörten Angriff auf die Privatsphäre der Betroffenen’. ...[ddp]” BerlZtg 3.3.10 S. 26

“Gutachten widerpricht Google / Studie für Mainzer Justizministerium hält Street-View für rechtswidrig

...Grundsätzlich hält das Gutachten Street View zwar für zulässig – aber nur unter klaren Einschränkungen. Entscheidend sei vor allem, in welcher Höhe die Aufnahmen gemacht würden. Zulässig sei nur, was auch ein Passant sehen könne. ...” FR 3.3.10 S. 4

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“CDU stellt Strafantrag / Mails von Rüttgers-Mitarbeiter über Jahre ausgespäht

Der nordrhein-westfälische Landesverband der CDU hat Strafanzeige gegen unbekannt wegen des Verdachts auf Ausspähung und Abfangen von Daten gestellt. In den vergangenen Wochen sind immer wieder Teile des internen E-Mail-Verkehrs zwischen der CDU-Landesgeschäftsstelle und der Staatskanzlei im Internet veröffentlicht worden, die belegen sollen, dass in der Regierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) keine ausreichende Trennung zwischen Regierungs- und Parteiangelegenheiten bestehe. ...” FAZ 3.3.10 S. 5

Berlin

“Ermittler hörten fast eine Million Telefonate ab

Die Staatsanwaltschaft hat im vergangenen Jahr mehr als 948 000 Telefongespräche überwacht. 540 Menschen waren davon betroffen, teilte Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) gestern mit. Die Ermittler wollten vor allem organisierte Kriminelle in den Bereichen Drogen- und Waffenhandel, Erpressung, Raub und Menschenhandel überführen. ...[dpa]” BerlZtg 3.3.10 S. 15

DEUTSCHLAND

“Spielregeln für den Großen Bruder / Karlsruhe wird das Datensammeln begrenzen

...Hinter dem Schlagwort ‘Vorratsdatenspeicherung’ verbirgt sich ein Geflecht aus Einzelvorschriften, mit denen der Bundestag eine EU-Richtlinie umgesetzt hatte. Alle Internet-, Telefon-, Handy- oder Mailverbindungsdaten werden bei den Dienstleistern für sechs Monate erfasst. Inhalte von Gesprächen und Schriftverkehr sind nicht dabei; es geht darum, wann sich jemand unter welcher Kennung wo in den Datenstrom einkoppelt und mit wem er kommuniziert. ...”Tsp 2.3.10 S. 4

“Karlsruhe entscheidet über Telefondaten / ...Heute wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil verkünden. Gegen die sechsmonatige Zwangsspeicherung der Telekom-Verbindungsdaten hatten Bürgerrechtler und Politiker geklagt

...Das Urteil muss also sehr grundsätzlich klären, ob und unter welchen Bedingungen Daten der Bürger anlasslos gespeichert werden können – und ob es genügt, dass die Polizei die Daten später vielleicht mal brauchen könnte. Die Kläger halten eine anlasslose Speicherung der Daten jedenfalls für unverhältnismäßig. Sie schüchtere die Bürger ein und verursache bei den Telefon- und Internetfirmen enorme Kosten. ...” taz 2.3.10 S. 7

“Datensammlungen sind ein Risiko / Kritik des AK Vorratsdatenspeicherung [Interview mit einem Mitglied

...Inwiefern können Verbindungsdaten missbraucht werden? Mit ihrer Hilfe können Bewegungsprofile erstellt und private und geschäftliche Kontakte rekonstruiert werden. Rückschlüsse auf persönliche Interessen und die Lebenssituation werden möglich. Der Chaos Computer Club hat anhand einer Geschichte sehr anschaulich verdeutlicht, wie auf Grund von Verbindungsdaten einer jungen Frau mit Kinderwunsch sich genau herausfinden ließ, was diese Frau denkt. ...” ND 2.3.10 S. 2

“Apple, Google & Microsoft / Aigner warnt vor IT-Marktmacht

Einen Tag vor Beginn der Computermesse Cebit warnt Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) vor der Marktmacht der Branchengrößen. ‘Wir erleben eine völlig neue Dimension der globalen Digitalisierung’, so Aigner zur SZ. Einige IT-Firmen verfügen mittlerweile über riesige Datenbanken, doch niemand wisse genau, wie Namen, Adressen und Bilder im Internet miteinander verknüpft würden. ...” taz 2.3.10 S. 8

“Der neue Personalausweis kann sogar Lotto spielen / Das elektronische Dokument soll zugleich mehr Freiheit und mehr Sicherheit bringen. Es wird auf der CeBIT vorgestellt

...Wichtiger Schlüssel zu mehr Freiheit und zugleich mehr Sicherheit soll der elektronische Personalausweis werden, den die Bundesregierung ab 1. November einführt. Für die Sicherheit sorgt u.a. eine sechsstellige PIN-Zahl. Das scheckkartengroße Sesam-öffne-dich ist Identifizierungs-Instrument für Einkäufe, Anmeldungen und Behördenkontakte im Internet. ...” BZ 2.3.10 S. 3

“Bund prüft Ankauf der Baden-Württemberger CD

Nach der Absage des Landes Baden-Württemberg an den Kauf einer Steuersünder-CD will der Bund nun einspringen. Derzeit werde ein solcher Schritt geprüft, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums gestern. Der Bund sei bereit, die dem Land angebotenen Daten ‘zum Ankauf entgegenzunehmen’. [ddp]” MoPo 2.3.10 S. 2

“Das Finanzamt darf die Herausgabe von mandantenbezogenen Unterlagen verlangen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt und Steuerberater im Rahmen einer ihn persönlich betreffenden Außenprüfung die Vorlage von mandantenbezogenen Unterlagen nicht aufgrund seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verweigern darf, wenn das Finanzamt die Unterlagen lediglich in neutralisierter Form verlangt. Eine Außenprüfung ist auch bei Personen zulässig, die kraft Gesetzes Berufsgeheimnisse wahren müssen. ...(Az.:VIII R 78/05)” HB 2.3.10 S. 19

“Nebeneinkünfte offengelegt

Bundestagsabgeordnete von Union und FDP verdienen mit Abstand am häufigsten Geld durch eine Nebentätigkeit hinzu. Das geht aus den am Montag von der Bundestagsverwaltung veröffentlichten Nebentätigkeits-Angaben der 622 Abgeordneten hervor. Demnach haben mindestens 111 Parlamentarier eine Nebentätigkeit, mit der sie bisher 7000 Euro oder mehr verdienten. [dpa]” SZ 3.2.10 S. 6

LÄNDER

Saarland

“Allein gegen alle / Oskar Lafontaines Zwillingsbruder vermutet Spionagefall an der Saar – die Belege sind dünn

...Hans Lafontaine, der fünf Minuten ältere Zwillingsbruder von Linken-Chef Oskar, startet beim Oberlandesgericht Saarbrücken ein Klageerzwingungsverfahren. ...Seit Monaten wiederholt Hans Lafontaine hartnäckig seine Vorwürfe, auch wenn er damit recht allein dasteht: [Der frühere linke Bundestagsabgeordnete] Hill habe ‘als Landesvorsitzender der PDS Saar, später Linkspartei Saar, seine eigene Partei ausspioniert und Informationen an die Verfassungsschutzämter geliefert.’ Er sei selbst ‘Opfer von Bespitzelungsaktionen’ geworden, sagt Lafontaine. ...” SZ 2.3.10 S. 6

Rheinland-Pfalz

“Gutachten: Street View teilweise gesetzeswidrig

...Das ist das Ergebnis eines von der rheinland-pfälzischen Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens, das Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) am Montag in Mainz vorgestellt hat. In der wissenschaftlichen Vorlage wird unter anderem kritisiert, dass die Rohversion der Aufnahmen unanonymisiert in die USA geschickt wird. ...” ND 2.3.10 S. 6

INTERNATIONAL

“Obama verlängert Antiterrorgesetz

...Der sogenannte ‘Patriot Act’ war unter Obamas Vorgänger George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschlossen worden. Er gibt der Regierung den Spielraum zur Kontrolle von Terrorverdächtigen. So erleichtert das Gesetz das Abhören von Telefongesprächen oder die Kontrolle des E-Mail-Verkehrs von Terrorverdächtigen sowie die Einsicht in ihre Bankgeschäfte. [dpa]” Tsp 1.3.10 S. 6

EUROPA

“‘Spiegel’: EU will Datenspeicherung prüfen

Kurz vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung hat die neue EU-Justizkommissarin Viviane Reding nach Darstellung des ‘Spiegel’ (Hamburg) eine grundlegende Prüfung der entsprechenden EU-Richtlinie angekündigt. Die neue Vizepräsidentin der EU-Kommission wolle sich für das richtige Gleichgewicht zwischen der Terrorismusbekämpfung und der Achtung der Privatsphäre einsetzen und die Richtlinie noch dieses Jahr auf den Prüfstand stellen, berichtet das Magazin. ...” ND 1.3.10 S. 7

“Island schiebt Mediengesetz an

Der erste Schritt zum Datenfreihafen ist getan: Das isländische Parlament hat in einer ersten Abstimmung den Vorschlang der Icelandic Modern Media Initiative ohne Gegenstimmen angenommen, so das Informationsportal politik-digital.de. WIrd die Initiative Gesetz, soll Island das weltweit sicherste Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheitsgesetz bekommen. ...” taz 1.3.10 S. 2

DEUTSCHLAND

“Sicherheit im Internet / Merkel will Seiten löschen

...’Das Internet ist kein rechtsfreier Raum’, sagte Merkel in ihrem Internet-Podcast vor Beginn der IT-Messe Cebit. Deshalb werde die Regierung dafür sorgen, dass etwa im Fall der Kinderpornografie ‘das Löschen von solchen Seiten möglich sein wird, um Menschen vor Gefahren zu schützen’. ...[dpa]” FR 1.3.10 S. 15

“CDU gibt sich beim Datenschutz sensibel / ...De Maizière prüft Einführung von Datenbrief, Merkel gibt Tipps gegen Google Street View

...Kanzlerin Angela Merkel warnte am Wochenende vor den Gefahren im Internet und ermahnte die Bürger zu mehr Vorsicht bei der Preisgabe privater Angaben. Soziale Netzwerke wie Facebook oder StudiVZ böten die Möglichkeit, persönliche Daten nur ausgewählten Personen sichtbar zu machen. ...” taz 1.3.10 S. 6

“De Maizière will Datenbrief

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will beim Thema Datenkontrolle eine Forderung von Internet-Aktivisten nach mehr Transparenz aufgreifen. Prüfenswert sei die Idee des sogenannten Datenbriefs, mit dem Unternehmen jeweils zum Jahresende ihre Kunden über die gespeicherten persönlichen Daten informieren sollen, schrieb de Maizière in einem Beitrag für den ‘Tagesspiegel’. ...” ND 1.3.10 S. 5

“ADAC startet elektronischen Briefversand / Erster Großkunde für neuen Dienst der Post

...Der Onlinebrief soll das Briefgeheimnis sowie die rechtlich abgesicherte Zustellung im elektronischen Schriftverkehr und beim Datenaustausch sichern. ...Im Unterschied zur herkömmlichen E-Mail sind im Post-System der Absender und der Empfänger bekannt, sie können eindeutig identifiziert werden. ...” MoPo 1.3.10 S. 6

“Papierfetzen / ‘Stern’ legt nach, CMK kontert

Der ‘Stern’ arbeitet weiter an der Geschichte über die Beschattung von Politikern. Man werde weitere Details veröffentlichen, kündigte Chefredakteur Thomas Osterkorn an. Ein Detail lautet, dass der Chef der Agentur CMK, Stefan Kiessling, selbst an den Recherchen zum Privatleben von Franz Müntefering und Oskar Lafontaine beteiligt gewesen sei und Bilder von Müntefering und dessen heutiger Frau Michelle Schumann geschossen habe. ...” FAZ 1.3.10 S. 31

“Mit dem Ein-Cent-Trick Bankkonten geplündert

Das Verbraucherschutzministerium hat vor einer neuen Betrugs-Masche gewarnt, mit der Bankkunden bestohlen werden. Durch Ein-Cent-Überweisungen machen die Täter per Zufallsprinzip reale Bankkonten ausfindig, um anschließend davon höhere Beträge abzubuchen, berichtet der ‘Spiegel’. ...[dpa]” FR 1.3.10 S. 15

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Baden-Württemberg lehnt ab

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will die gestohlenen Steuerdaten aus der Schweiz definitiv nicht kaufen. Das Bundesfinanzministerium habe sein Angebot, die Daten möglicherweise über das Bundeszentralamt für Steuern zu erwerben, wieder zurückgezogen, sagte er. ...[dpa]” 1.3.10 S. 9