INTERNATIONAL

“Politiker will Illegalen Mikrochips einpflanzen

Ein US-Republikaner hat sich Medienberichten zufolge dafür ausgesprochen, illegale Einwanderer mit einem eingepflanzten Mikrochip zu überwachen. ... Er sei dafür, illegale Einwanderer ‘einzufangen’ und sie zu ‘dokumentieren’, ‘um sicherzustellen, dass wir wissen, wo sie sich aufhalten und wohin sie gehen’.” Welt 30.4.10 S. 6

DEUTSCHLAND

“Öko-Test kritisiert Google und Facebook

... Google, Youtube, Facebook und Twitter kümmern sich nicht ausreichend um Belange des Datenschutzes. Das hat eine Untersuchung der Zeitschrift Öko-Test ergeben, bei der die Datenschutzerklärungen mehrerer sozialer Netzwerke und Internet-Anbieter untersucht wurden. Kaum beachtet werden dabei die tragenden Grundsätze des deutschen Datenschutzrechts: Zweckbindung, Erforderlichkeit, Transparenz und Datensparsamkeit.” SZ 30.4.10 S. 12

“Setzen, sechs! / ‘Öko-Test’ stuft Facebook herab

... Vor allem erfahre man bei Facebook nicht, welche Informationen an wen weitergegeben werden und für welche Zwecke. Das gelte auch für personenbezogene Daten. Die Einwilligung der Nutzer zur Weitergabe aber auch zur Offenlegung werde ins Benehmen von Facebook gestellt.” FAZ 30.4.10 S. 42

“Schulrecht für Kinder Illegaler verlangt

... Wegen des fehlenden Aufenthaltsstatus ihrer Eltern gehe ein Großteil dieser Kinder nicht zur Schule, erklärte Bernhard Lorentz, Chef der Stiftung Mercator. Viele Eltern hätten die Befürchtung, dass ihr Aufenthalt durch die mit dem Schulbesuch verbundene Meldepflicht auffliegt.” ND 30.4.10 S. 6

“Schule auch für statuslose Kinder / Sachverständigenrat fordert einheitliche Regelungen über die Ländergrenzen hinweg

... Auch forderte der SVR, bei der Einführung von Schülerregistern dafür zu sorgen, dass kein Datenabgleich mit den Meldebehörden möglich ist, weil der Schulzugang sonst nicht möglich ist. Bei der Anmeldung an Schulen sollte auf Meldebescheinigungen und Identitätspapiere verzichtet werden.” FAZ 30.4.10 S. 4

“Besserer Schutz vor sexuellen Übergriffen

Wer Minderjährige betreut, erzieht oder ausbildet, muss ab dem 1. Mai ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen, wenn der Arbeitgeber dies verlangt. Bislang wurden im Bundeszentralregister nur Strafen über 90 Tagessätze oder drei Monate Gefängnis festgehalten. Im erweiterten Führungszeugnis werden auch Strafen für Sexualdelikte erfasst, die unter diesen Grenzen liegen.” [dpa] MoPo 30.4.10 S. 4

“Malerin aus Weimar verliert gegen Google / Suchmaschine verletzt keine Urheberrechte

... Nach ihrer Ansicht hat die Malerin letztlich selbst eine Einwilligung zur Veröffentlichung der Bilder gegeben – weil sie eine eigene Internetseite betreibt. ... Sie habe den Zugriff der Suchmaschinen auf ihr eigenes Portal ermöglicht, so die Karlsruher Richter.” [dpa] MoPo 30.4.10 S. 6

“Das Netz vergisst nicht

... Informationen zu Personen im Internet sind für jeden zugänglich. 70% der Internetnutzer glauben, dass sie ihren Ruf im Netz nicht unter Kontrolle haben. Nur ein Drittel pflegt bereits aktiv den eigenen Ruf im Netz. Das zeigt eine Umfrage von yasni.de.” BZ 30.4.10 S. 16

LÄNDER

Hessen

“Datenpanne in Klinik / Wieder Patienten-Liste in Kassel gefunden / Mitarbeiter muss gehen

... Diesmal lag die Aufstellung mit 22 Patientennamen, Geburtsdaten und Diagnosen wie paranoide Schizophrenie, suizidale Krise, schwere Depression oder Alkohol-Abhängigkeiten auf einem Fußgängerweg an der Goethestraße. ... Das sensible Thema sei mit dem Datenschutzbeauftragten besprochen worden, so die Geschäftsführung. ‘Bei der Patientenliste handelt es sich um ein Arbeitsinstrument, das ausschließlich zur Patientenübergabe bei Schichtwechsel eingesetzt wird – danach muss sie direkt per Schredder entsorgt werden’, schrieb die Geschäftsführung.” [dpa] FR 30.4.10 S. D7

Berlin

“Jeder Wirt muss bald seinen Smiley zeigen / Senatorin will das Gaststättengesetz ändern

... Berliner Gastronomen, Wirte und Imbissbudenbesitzer sollen künftig gesetzlich verpflichtet werden, die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen in ihren Einrichtungen öffentlich auszuhängen. Verbraucherschutzsenatorin Katrin Lompscher (Linke) will dazu noch in diesem Jahr das Berliner Gaststättengesetz ändern. ‘Bisher gibt es für so eine Verpflichtung noch keine gesetzliche Grundlage’, sagte die Senatorin der Berliner Zeitung.” BerlZtg 30.4.10 S. 30

INTERNATIONAL

“Katyn-Akten im Internet

... Wenige Tage vor dem 65. Jahrestag des Kriegsendes demonstriert Russland Distanz zur Stalin-Diktatur. Das Staatliche Archiv hat am Mittwoch erstmals Dokumente über die Ermordung polnischer Offiziere und Intellektueller im Jahr 1940 im weißrussischen Katyn auf seiner Internet-Seite veröffentlicht.” SZ 29.4.10 S. 7

“Russland veröffentlicht Katyn-Akten im Internet

... Die nun veröffentlichten Akten waren schon 1992 freigegeben und für Polen zugänglich gemacht worden, doch konnten sie bisher nur ausgewählte Wissenschaftler einsehen. Zahlreiche Akten zum Massaker sind weiter unter Verschluss.” MoPo 29.4.10 S. 4

DEUTSCHLAND

“Trotz Gesetz kaum Informationen / Lebensmittel / Verspätete, teure und unvollständige Auskünfte: Nach zwei Jahren sehen Umweltschützer das Verbraucherinformationsgesetz als Misserfolg an und fordern eine Reform. Kritik kommt auch von der FDP

... ‘Statt für mehr Transparenz für die Bürger zu sorgen, schützt das Gesetz die Unternehmen’, sagte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) am Mittwoch in Berlin. Verbraucher bekämen keine brauchbaren Auskünfte von den Behörden. Greenpeace schloss sich der Kritik an und nannte ein Beispiel: Zwei Ämter in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt hätten auch nach zwei Jahren nicht auf eine Frage nach Pestizidfunden in Obst und Gemüse geantwortet.” taz 29.4.10

“Firmen – statt Kundenschutz / Zwei Jahre Verbraucherinformationsgesetz: Kritik der Umwelthilfe

... Die DUH forderte die Regierung auf, das VIG grundsätzlich zu überarbeiten, damit künftig Verbraucher- und nicht Industrieinteressen geschützt würden. Als positives Beispiel nannte Resch die dänische Regelung: Dort müssen seit 2001 Lebensmittelbetriebe die Ergebnisse staatlicher Kontrollen öffentlich machen. Das verwendete System nutzt auch der Berliner Bezirk Pankow seit 2008 zur Kennzeichnung von Gaststätten.” ND 29.4.10 S. 9

“Ein Gesetz und seine Tücken / Verbraucherschützer kritisieren die Regierung

... Die Möglichkeit, dass sich Unternehmen hinter angeblichen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen versteckten, solle in Zukunft verhindert werden. Amtliche Messergebnisse sollen die Behörden zügig veröffentlichen – auch ohne Anfrage.” Tsp 29.4.10 S. 18

“Birthler schreddert Stasi-Akten / FDP-Experte: Warum wurden 5,8 Regalkilometer vernichtet?

... Rainer Deutschmann, Berichterstatter der liberalen Bundestagsfraktion für die Stasi-Akten, fordert von Marianne Birthler, bis zur Klärung offener Fragen vom Schreddern weiterer Akten in Ihrer Behörde abzusehen. In einem Brief, der dieser Zeitung vorliegt, verlangt der Abgeordnete Auskunft, auf welcher Rechtsgrundlage überhaupt Akten des DDR-Geheimdienstes bei der Stasiunterlagen-Behörde (BStU) vernichtet wurden und werden. Deutschmann will außerdem wissen, ‘welche Akten in welchem Umfang bei Ihnen breits vernichtet worden sind’.” MoPo 29.4.10 S. 15

“Jeder dritte Schüler wird im Internet gemobbt

... Die Psychologinnen Stephanie Pieschl und Sina Urbasik haben mehr als 400 Schülerinnen und Schüler zu ihren Erfahrungen mit ‘Cyberbullying’ befragt. 35 Prozent sagten, dass sie in den vergangenen zwei Monaten im Netz belästigt worden seien. Meist berichteten sie von Beleidigungen und Gerüchten, die im Internet zum Beispiel bei ‘SchülerVZ’ verbreitet wurden.” [dpa] FR 29.4.10 S. 22

“Illegal im Klassenzimmer / Bundesweit gibt es bis zu 30.000 schulpflichtige Migrantenkinder ohne Papiere

... Nordrhein-Westfalen verbot in einem Erlass, von ausländischen Schülern Pässe oder Meldebescheinigungen zu verlangen, in Hamburg erklärte die Schulsenatorin öffentlich, dass Kinder ohne Papiere nicht gemeldet werden müssten. Doch das Bundesgesetz können die Länder nicht ändern – und dort ist die Meldepflicht klar vorgeschrieben.” SZ 29.4.10 S. 6

LÄNDER

Bayern

“Die Angst vor der ‘schwarzen Liste’ / Seit einem Jahr liegt eine Anklage gegen Hochtief vor – eine Verurteilung könnte für den Konzern teuer werden

... Obendrein, und das ist es, was den Fall brisant macht, schwebt über Hochtief nach wie vor ein viel gefährlicheres Damoklesschwert, als es allein eine drohende Verurteilung der Manager wäre oder ein Bußgeld: der Ausschluss von Aufträgen der öffentlichen Hand. ... Das bedeutet aber noch nicht, dass sie automatisch von allen öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen wären, schon gar nicht bundesweit. Die bayerische Richtlinie gilt nur für Bayern, und auch hier nur für staatliche Auftraggeber.” SZ 29.4.10 S. 48

Hessen

“Sponsoring für das Land / Regierung berichtet künftig über Geldgeber

... In Hessen werden die Bürger künftig nachlesen können, welche Firmen das Land und seine Behörden sponsern. Im Landtag zeichnet sich breite Zustimmung für den Antrag der SPD ab, einen solchen Sponsoringbericht vorzulegen. Er soll sich an einem entsprechenden Bericht der Bundesregierung orientieren, der alle zwei Jahre offen legt, welche Geld-, Sach- oder Dienstleistungen von Unternehmen und Privatleuten angenommen wurden.” FR 29.4.10 S. D5

DEUTSCHLAND

“Bundesratsinitiative zu ‘Street View’ geplant / Hamburg zu Datenschutz & Google-Abfilmfrei

Nach dem Willen des Hamburger Senats sollen private Anbieter wie ‘Google Street View’ durch gesetzliche Regelungen verpflichtet werden, Persönlichkeitsrechte einzuhalten. ‘Eine freiwillige Selbstverpflichtung reicht nicht’, sagte Justizsenator Till Steffen (GAL) und kündigte eine entsprechende Bundesratsinitiative an, die ‘Lücken im Bundesdatenschutz’ schließen soll. ...” taz 28.4.10

“Bundesratsinitiative zum Datenschutz

...Google fotografiert seit Monaten Straßenzüge für seinen Kartendienst ‘Street View’. Das Unternehmen hat zugesagt, Gesichter und Autokennzeichen unkenntlich zu machen und Einsprüche zu berücksichtigen. ...Das Filmen über hohe Hecken und Zäune hinweg soll verboten werden. ...” FAZ 28.4.10 S. 4

“Innenminister enttäuscht die Internetcommunity / ...De Maizières Plan, doch Internetsperren zu ermöglichen, verärgert die Netzgemeinde – und den Koalitionspartner

...Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erinnerte an die Koalitionsvereinbarung: ‘Ich gehe davon aus, dass diese für Liberale zentrale Vereinbarung zwischen Union und FDP nicht aufgekündigt wird, erst recht nicht beiläufig etwa in einem Tageszeitungs-Interview.’ ...’Es ist enttäuschend, das nach einer langen Debatte so eine getrige Haltung zutage tritt’, sagte Constanze Kurz vom Chaos Computer Club, die an einer Dioalogveranstaltung teilgenommen hatte. Sperren seien kontraproduktiv, sagte sie. ...” taz 28.4.10 S. 6

“Cybermobbing

Beim Cybermobbing wrden die Opfer mit Hilfe elektronischer Medien fertiggemacht. Die Angriffe in sozialen Netzwerken oder Internet-Chaträumen, via E-Mail, Handy oder Instant Messenger verursachen oft schmerzhafte seelische Verletzungen. Die Initiative ‘Schau hin!’ gibt auf ihrer Internetseite Schau-hin.info Tipps, wie Eltern gegen Cybermobbing vorgehen können. ...” BK DigiTrend 28.4.10 S. 6

“Gläserner Mensch / ...Ein Gespräch mit dem Futuristen Max Celko über die Möglichkeiten der Erweiterten Realität [Interview]

...Wie weit ist die Technik? Für Handys gibt es bereits Anwendungen wie den Browser Layer: Sie filmen die Umgebung, und auf dem Bildschirm blendet das Programm Informationen darüber ein. Die Zukunft gehört aber Brillen mit eingebauten Bildschirmen. Als Zukunftsvision sind auch Augmented-Reality-Kontaktlinsen denkbar. ...” taz 28.4.10 S. 14

“Werbeanrufe notieren

Um unzulässigen Werebanrufen zu Leibe rücken zu können, brauchen die Verbraucherzentralen Hinweise. Verbraucher sollten deshalb Zeitpunkt, Inhalt und möglichst die Telefonnummer solcher Anrufer notieren und an die Verbraucherzentrale schriftlich oder online unter www.vzb.de weiterleiten.” BZ 28.4.10 S. 18

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Urteile im Internet

Die Justiz setzt immer mehr auf das Inetrnet. Das Landesarbeitsgericht Köln verbreitet künftig Verhandlungsergebnisse am jeweiligen Sitzungstag von 14 Uhr an online – ohne Gewähr und anonymisiert.” FAZ 28.4.10 S. 21

Berlin

“Missbrauch: Senat will Erzieher stärker überprüfen

Nach den Missbrauchsskandalen will Berlin die Mitarbeiter an Schulen, Kitas, in Jugendeinrichtungen und Sportverbänden stärker überprüfen. Die Senatsverwaltung für Bildung, Forschung und Wissenschaft bestätigte der Berliner Morgenpost, dass alle Mitarbeiter, die ehrenamtlich oder hauptamtlich Minderjährige beaufsichtigen wollen, künftig ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis vorlegen müssen. ...” MoPo 28.4.10 S. 1

“Sexuelle Missbrauchsfälle auch in Berliner Sportvereinen / Trainer sollen nun erweitertes Führungszeugnis vorlegen

...’Dieses Führungszeugnis gibt in weit größerem Umfang als bisher Auskunft darüber, ob Personen wegen bestimmter Sexualdelikte an Kindern und Jugenslichen vorbestraft sind’, sagte [der Vorsitzende des Landessportbundes Klaus] Böger. In dem Auszug aus dem Bundeszentralregister seien auch Taten im niedrigen Strafbereich, also unter 90 Tagessätzen, vermerkt. Ehrenamtliche Übungsleiter erhalten das Zeugnis kostenlos. ...” BerlZtg 28.4.10 S. 17

“Betrüger in der Bank ausgetrickst / Geldautomat manipuliert: Opfer alarmierte Polizei

...Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres habe es in Berlin rund 200 bekannt gewordene Fälle von Manipulationen an Geldautomaten gegeben. Unter ‘Skimming’ versteht man das Ausspähen von Kontonummer und Geheimzahl von EC-Karten oder Kreditkarten am Geldautomaten. ...” Tsp 28.4.10 S. 7

INTERNATIONAL

“Facebook baut ein neues Internet / Facebook-Chef Mark Zuckerberg plant Großes – mit dem kleinen Button ‘Gefällt mir’. Nutzer des sozialen Netzwerkes können ihren Freunden damit überall im Internet Nachrichten, Fotos oder Produkte empfehlen. Zuckerberg will damit ein neues Internet bauen, in dem nicht Links, sondern Facebook-Freundschaften die Verbindungsglieder sind. Doch der Widerstand gegen den automatisierten Datenaustausch formiert sich schon

...Aber vor allem dieses ‘Instant Personalization’ hat den Widerstand von Datenschützern hervorgerufen, denn sicher nicht jeder Nutzer möchte, dass Facebook seine Interessen weitergibt. Denn Facebook hat diese Funktion per ‘Opt-in’ für seine Nutzer aktiviert. Wer die Weitergabe seiner Vorlieben an die Facebook-Partnerseiten verhindern will, muss dies per ‘Opt-out’ ausschließen. ...” FAZ 27.4.10 S. 17

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Große Summen für große Konzerne / Massenbetriebe erhalten in Deutschland die meisten EU-Agrarsubventionen – Kleinbauern und Familienhöfe profitieren kaum

...Die Liste der Empfänger ist im Internet unter www.agrar-fischerei-zahlungen.de zugänglich. Anders als in vielen EU-Staaten gibt die deutsche Liste keine Auskunft darüber, wofür Empfänger das EU-Geld genau erhalten haben. Nur Bayern nennt unter www.transparenz.bayern.de Details.” SZ 27.4.10 S. 5

“Nordmilch bekommt am meisten EU-Subventionen / 270 deutsche Unternehmen erhalten mehr als eine Million Euro Agrarhilfen aus Brüssel

...Die EU zahlt Beihilfen als Ausgleich für Umweltleistungen und für Preise auf Weltmarktniveau, Beihilfen wie Exporterstattungen oder Absatzhilfen sowie Mittel für die ländliche Entwicklung. Greenpeace und die Entwicklungsorganisation Oxfam baten Bundeslandwirtschaftministerin Ilse Aigner (CSU), künftig auch zu veröffentlichen, für welche Maßnahmen die EU die Fördergelder zahlte. [dpa]” Welt 27.4.10 S. 10

“Datenschutz oft mangelhaft

...Nach Einschätzung der Unternehmensberater von PricewaterhouseCoopers[PwC] haben die Firmen gesetzliche Vorgaben nur formal umgesetzt, verzichten aber oft darauf, Mitarbeiter zu schulen. Unachtsamkeit und Unwissenheit sind aber nach Einschätzung der betrieblichen Datenschützer die Hauptursachen für Verstöße gegen die Bestimmungen. Rund 80 Prozent der größeren Unternehmen haben eine Datenschutzrichtlinie oder eine entsprechende Betriebsvereinbarung beschlossen. ...” ND 27.4.10 S. 9

“Unternehmen nehmen Datenschutz nicht ernst genug / Studie / Nur jeder vierte Betrieb hat Schulung in Datenschutz, nur jeder fünfte Vollzeit-Beauftragte

...Die Datenschützer beklagen zudem eine ungenügende Ausstattung ihrer Abteilungen. ...’Diese Unternehmen gehen ein erhebliches Risiko ein, denn das Bundesdatenschutzgesetz schreibt vor, dass die Geschäftsleitung den Datenschutzbeauftragten mit den erforderlichen Ressourcen ausstattet. Davon kann keine Rede sein, wenn ein einziger Datenschützer einen Betrieb mit mehreren tausenden Mitarbeitern überwachen soll’, erklärt die PwC-Datenschutzexpertin Birthe Görtz.” taz 27.4.10 S. 6

“Rösler treibt elektronische Gesundheitskarte voran / Minister nimmt Krankenkassen und Ärzte in die Pflicht – Zunächst nur abgespeckte Variante mit drei Funktionen

...Die Krankenkassen kümmern sich nun darum, dass die wesentlichen Daten der Versicherten elektronisch geprüft und aktualisiert werden können, wenn diese eine Arztpraxis betreten. ...Die Bundesärztekammer organisiert, dass auf jeder Karte für medizinische Notfälle die wichtigsten Daten gespeichert sind. Und die Kassenärztliche Bundesvereinigung sorgt dafür, dass Ärzte, die Karte benutzen können, um sich untereinander Nachrichten zur Behandlung des Patienten schicken zu können. ...” Welt 27.4.10 S. 9

“Neustart für elektronische Gesundheitskarte

...Wie bislang sollen darauf vorerst nur die Stammdaten der Patienten enthalten sein. Offen ist, ob Ärzte zur Annahme der elektronischen Gesundheitskarte verpflichtet werden und wann die Karte in den Praxen Einzug hält. [ddp/afp]” FR 27.4.10 S. 5

“Innenminister für Sperrung von Kinderporno-Seiten

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will nun offenbar doch eine Sperrung kinderpornografischer Internetseiten ermöglichen und stellt sich damit gegen den Koalitionspartner FDP. ‘Die öffentlich diskutierte angebliche Alternative zwischen Löschen und Sperren von kinderpornographischen Seiten gibt es im Grunde gar nicht’, sagte de Maizière der Berliner ‘Tageszeitung’. Beides müsse möglich sein. ...” ND 27.4.10 S. 6

“Sinn von Vorratsdaten unklar / Regierung kann Fragen der Linken nicht beantworten

...Danach liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, in wie vielen Fällen es angesichts der von den Ermittlern abgefragten Telekommunikationsdaten zur Verurteilung oder zu Ermittlungsverfahren kam. ‘Es muss Schluss sein mit der Angst- und Panikmache in der Sicherheitsdiskussion’, erklärte [Linkspolitiker] Korte. Er forderte eine unabhängige Evaluierung der Sicherheitsgesetze der letzten Jahre. ...” BerlZtg 27.4.10 S. 6

“Gericht erlaubt Laptops

Das Bundesverfassungsgericht öffnet sich dem Computerzeitalter – allerdings nur in eingeschränktem Maß. Künftig sei es Pressevertretern, Verfahrensbeteiligten und deren Bevollmächtigten bei mündlichen Verhandlungen und Urteilsverkündungen erlaubt, Laptops mitzubringen. Allerdings dürften die Laptopnutzer ‘damit im Sitzungssaal keine Ton- und Bildaufnahmen und keine Datenübermittlungen durchführen’. ...[ddp]” SZ 27.4.10 S. 8

INTERNATIONAL

“Hacker verkauft Daten

Ein Hacker namens ‘Kirllos’ bietet im Internet 1,5 Millionen Zugangsdaten für Facebook zum Verkauf an – für 1000 Konten zwischen 25 und 45 Dollar. Angeblich soll der Cyber-Dieb schon 700 000 dieser Facebook-Profile veräußert haben.” BK 26.4.10 S. 37

EUROPA

“Was die Werbung darf / Datenschützer und Industrie streiten über Internetreklame

...Auf europäischer Ebene verhandelt zurzeit die Artikel-29-Datenschutzarbeitsgruppe mit Vertretern der Werbe- und Internetindustrie, wie das Cookie-Gesetz umgesetzt werden kann. Die Datenschützer kritisieren, dass Nutzer nicht darüber informiert werden, wie gezielte Werbung zustande kommt. Die Werbeindustrie möchte hingegen so wenig wie möglich am Status quo ändern. ...” SZ 26.4.10 S. 36

DEUTSCHLAND

“Aigner legt sich mit Google an

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Bürger aufgefordert, gegen den Internetkonzern Google und dessen Angebot Street View vorzugehen. Die Menschen sollten Widerspruch dagegen einlegen, dass Bilder ihrer Wohnungen, Gärten und Häuser ‘für alle Welt einsehbar ins Internet gestellt und mit anderen Daten verknüpft werden’, sagte Aigner laut einem Vorabbericht des Magazins ‘Der Spiegel’ vom Samstag. ...” ND 26.4.10 S. 9

“Bundeskriminalamt warnt vor Zunahme von Geldkartenbetrug

Immer mehr Bankkunden werden Opfer von Betrügern am Geldautomaten und im Internet, warnt das Bundeskriminalamt (BKA). Angriffe auf Bankkonten seien um 60 Prozent gestiegen, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke der Neuen Osnabrücker Zeitung. ...” HB 26.4.10 S. 37

”’Wir müssen die öffentliche Meinung drehen’ / Der Vorstandschef der Telekom, René Obermann, über die Vertrauenskrise der Marktwirtschaft [Interview]

...Als Telekom-Chef haben Sie die Dopingaffäre bei von Ihnen gesponsorten Radrennfahrern erlebt, den Datenklau, die Bespitzelung von Aufsichtsräten: Was hat Sie am meisten belastet? Die Bespitzelungsaffäre. Alles, was mit Daten zu tun hat, ist bei einem Telekommunikationsunternehmen hochsensibel. ...Aber wir haben unsere Lehren daraus gezogen. ...Wir haben einen Datenschutzvorstand etabliert, und wir sind transparent durch einen unabhängigen Datenschutzbeirat. ...” SZ 26.4.10 S. 18

“Geheimsache Erwin / Ein Vertrauter von Frank-Walter Steinmeier soll einst für den tschechischen Geheimdienst gearbeitet haben

...Vlastimir Pribyl und Jiri Dusik heißen die Männer, die – so berichtet es der Focus – im Oktober 1986 [den Berliner Medienunternehmer und engen Vertrauten von SPD-Fraktionschef Steinmeier] Prinz als Agent ‘Erwin’ für den CSSR-Geheimdienst angeworben haben sollen. Fast vier Jahre lang, bis zum August 1990. soll ‘Erwin’ demnach über SPD-Interna und US-Politiker berichtet haben. ...” BerlZtg 26.4.10 S. 1

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Testament – von der Karteikarte auf die Festplatte / Digitale Registrierung sorgt im Erbfall für rasche Informationen – Verbraucherschützer wähnen Daten-Sammelwut

...’Mit dem zentralen Testamentsregister wollen wir gerichtliche Nachlassverfahren in Deutschland beschleunigen und die Weichen für eine europaweite Vernetzung von Testamentsregistern stellen’, sagt Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll. Betroffen seien rund 300 000 Testamente und Erbverträge. ...” Welt 26.4.10 S. 15

Nordrhein-Westfalen

“‘Focus’: NRW will Drohnen gegen Verbrecher einsetzen

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) erwägt nach Informationen des Nachrichtenmagazins ‘Focus’ den Einsatz von unbemannten Drohnen gegen Schwerverbrecher. ...Die Drohnen mit einer Spannweite von einem Meter können aus einer Höhe von 200 Metern Vorgänge am Boden präzise filmen oder fotografieren. [dpa]” Welt 26.4.10 S. 4

INTERNATIONAL / EUROPA

“Swift: EU-Parlament wird übergangen

Die EU-Innen- und Justizminister haben sich auf ein Mandat für Verhandlungen mit den USA über das umstrittene Bankdatenabkommen Swift geeinigt. Nun ist der Weg frei für neue Gespräche mit den USA, damit US-Terrorfahnder künftig wieder Zugriff auf Daten von europäischen Bankkunden haben. ...” taz 24./25.4.10 S. 12

“Bankdaten für Terrorfahnder / EU will mit USA erneut über Swift-Abkommen verhandeln

...Insgesamt wollen die europäischen Mitgliedsstaaten den US-Terrorfahndern deutlich strengere Vorgaben als bisher machen. Sie wollen das Abkommen befristen und gewährleisten, dass auch die Europäer gleichberechtigten Zugriff aus US-Daten erhalten. Daten werden nur auf berechtigte Anfragen hin geliefert. ...[AFP]” SZ 24./25.4.10 S. 8

“Streit über das Schengen-Informationssystem / Deutschland scheitert mit Forderungen nach Ende für funktionstüchtige Datenbank

...Das gegenwärtige Schengen-Informationssystem ist die größte Polizeidatenbank in Europa. Sie wurde eingerichtet, um die Reisefreiheit im Schengen-Raum durch eine abgestimmte Grenz- und Polizeikontrolle zu ergänzen. Mit ihrer Hilfe können die Polizei und andere Sicherheitsbehörden in Europa jederzeit Informationen über Einreiseverbote, gesuchte Personen oder gestohlenes Eigentum abrufen. ...” FAZ 24.4.10 S. 6

“Facebook wächst über sich hinaus / Mitglieder können ihre Informationen bald auf noch mehr Websites austauschen

...Die neuen Möglichkeiten sollen keinen negativen Einfluss auf den Schutz der Privatsphäre der Facebook-Nutzer haben, betonte Facebook-Gründer Mark Zuckerberg. Um Kritikern entgegenzukommen, will Facebook künftig die Daten seiner Nutzer besser schützen und sie nicht mehr ohne weiteres externen Entwicklern von einzelnen Facebook-Programmen zur Verfügung stellen. ...” FR 24./25.4.10 S. 20

“Aigner: Verbraucheranfrage gratis

Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat eine positive Bilanz des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) gezogen. In den knapp zwei Jahren seit Inkrafttreten seien bei den Behörden 487 Verbraucheranfragen eingegangen, sagte sie am Freitag. 80 Prozent dieser Anfragen seien ‘komplett kostenlos’ beantwortet worden, bei 70 Prozent sei die Bearbeitungsfrist eingehalten worden. ...” Tsp 24.4.10 S. 16

“ARD warnt vor Telefonbetrügern

Die ARD warnt erneut vor einer Betrugsmasche bei der angeblich im Namen des Senders telefonisch Gewinne versprochen und Bankdaten angefordert werden. Diese Anrufe hätten offensichtlich einen betrügerischen Hintergrund und stammten nicht von der ARD, teilte der Sender, der nach eigenen Angaben die Polizei eingeschaltet hat, am Freitag mit. ...[ddp]” BerlZtg 24./25.4.10 S. 33

“BGH: Videokameras erlaubt

Videokameras in der Nachbarschaft muss man hinnehmen – zumindest solange es keine Hinweise auf gezielte Überwachung gibt. Dies könnte bei einem eskalierenden Nachbarschaftsstreit der Fall sein, wie aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervorgeht. Die hypothetische Möglichkeit überwacht zu werden, beeinträchtige die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen nicht, so der BGH. ...” FR 24./25.4.10 S. 30

“Daten müssen gelöscht werden / Erfolg für Fußball-Anhänger

Die seit Jahren beim Bundeskriminalamt (BKA) geführte Datei ‘Gewalttäter Sport’ stößt zunehmend bei Gerichten auf Kritik. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe fehlt es an einer Rechtsgrundlage für die Datei. ...Personenbezogene Daten dürften nur gespeichert werden, wenn den Behörden dafür klare Kriterien zur Verfügung ständen. ...[dpa]” FR 24./25.4.10 S. 30

“Gorleben-Ausschuss / Vertrauliche Akten der Regierung im Internet

Zentrale Regierungsakten, die der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Atommüll-Endlager Gorleben noch als Beweismittel beantragen will, sind laut ‘Spiegel’ im Internert frei verfügbar. Es handelt sich um einen Bericht vom vergangenen Herbst, den der damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) dem Kabinett vorgelegt hatte. [ddp]” MoPo 25.4.10 S. 2

LÄNDER

Berlin

“Polizeischüler wegen Voyeurismus suspendiert

Das Landeskriminalamt ermittelt gegen einen Polizeischüler, der in der Umkleidekabine seiner Kolleginnen eine Kamera angebracht haben soll. Die Polizei meldete am Freitag, dass dem 31-Jährigen am Donnerstag die Amtsausübung verboten wurde. ...[dpa]” BerlZtg 24./25.4.10 S. 19

Siehe Wochenendausgabe am Sonntag

INTERNATIONAL / EUROPA

“Keine Acta-Entwarnung / Uhrheberrecht / Fachleute sehen die Grundrechte durch den Text des internationalen Anti-Piraterie-Abkommens bedroht

...Aus Acta-Papieren, die in den letzten Monaten im Internet lanciert wurden, geht hervor, dass Internetprovider als eine Art Hilfssherif gegen Copyright-Verstöße agieren sollen. Demnach sollen sie den Datenverkehr ihrer Kunden nach Copyright-Verstößen durchsuchen. Nutzern, die wiederholt gegen das Urheberrecht verstoßen, soll laut Acta-Entwurf der Internetzugang gekappt werden. ...” taz 23.4.10 S. 9

“Liechtensteins Parlament billigt Steuerabkommen

...Behandelt wurden die Verträge mit Belgien, den Niederlanden, Frankreich, Irland, Deutschland, Andorra, Monaco, St. Vincent und den Grenadinen, Antigua und Barbuda sowie mit St. Kitts und Nevis. Sie sind alle mit den Richtlinien der Pariser OECD vereinbar, die einen Informationsaustausch bei mutmaßlichem Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vorsehen. ...[dpa]” HB 23.4.10 S. 18

“Antiviren-Software stoppt Computer / Ein weit verbreitetes Sicherheitsprogramm der Firma McAfee lässt Windows-Rechner abstürzen / Zehntausende Nutzer betroffen / Pannen vor allem in Firmennetzwerken

...Ursache war das Update eines Business-PC-Sicherheitspakets, das eigentlich den Schutz von Rechnern vor Computerviren erhöhen sollte. Tatsächlich erkannte es aber eine für das Microsoft-Betriebssystem Windows XP zentrale Datei als eine Schad-Software. Das Antiviren-Programm meldete zunächst den vermeintlichen Schädling, räumte dem Nutzer dann ganze 30 Sekunden Zeit ein, seine Daten zu sichern und schickte dann den Rechner auf eine Endlosschleife von wiederkehrenden Neustarts. ...” BerlZtg 23.4.10 S. 1

“Katyn-Akten freigegeben / Moskauer Gericht ermöglicht Untersuchung des Massakers

...Am Mittwoch entschied das Gericht, dass die Akten über die Ermordung polnischer Offiziere und Intellektueller vor 70 Jahren nicht länger unter Verschluss gehalten werden dürfen. Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial hatte in diesem Sinne Einspruch eingelegt gegen eine Entscheidung des Moskauer Militärgerichts aus dem vergangenen Jahr. ...” SZ 23.4.10 S. 7

“Lobbywächter kritisieren Deutschland

Lobbywächter haben deutschen Unternehmen eine undurchsichtige Interessenpolitik in Brüssel vorgeworfen. Nach einer Studie der Nichtregierungsorganisation Friends of Earth Europe, die am Donnerstag in Brüssel veröffentlicht wurde, haben sich 20 der 50 größten europäischen Unternehmen bisher nicht im Lobby-Register der EU-Kommission eintragen lassen. ...” ND 23.4.10 S. 8

DEUTSCHLAND

“Neuer Wirbel um Googles Street View / Die Kamera-Wagen des Konzerns erfassen angeblich die Daten aller WLAN-Netze und senden sie in die USA

...Der Datenschutzbeauftragte der Hansestadt Hamburg, Johannes Caspar, weist darauf hin, dass alle Google-Kameraautos, die in Deutschland Straßenzüge und Vorgartenzwerge fotografieren, mit Scannern ausgestattet seien, um Erkennungsnamen (‘SSID’), Verschlüsselungszustand und ‘MAC-Adresse’ aller WLAN-Hotspots in ihrer Umgebung aufzuzeichnen. Google habe auf Nachfrage das Vorhandensein der technischen Apparaturen eingeräumt, aber jeglichen Hinweis abgelehnt, wofür die Daten benutzt werden sollen. ...” HB 23.4.10 S. 25

“Wieder Kritik an Google / Internet-Konzern erfasst WLAN-Funknetze

...Kritik auch vom Bundesbeauftragten für Datenschutz, Peter Schaar: ‘Ich bin entsetzt, zu welchen Zwecken diese Fahrten ohne Wissen Dritter genutzt werden.’ Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte: ‘Es kann nicht hingenommen werden, dass Google den gesamten öffentlichen Raum abscannt und zusätzlich auch noch verdeckt hochsensible private Daten einsammelt.’ ...[dpa]” FR 23.4.10 S. 5

“Suchmaschine auf Abwegen / Google Street View sammelt Daten über private Funknetze

...Bei den Namen für ihr Netz würden Privatpersonen oft ihren eigenen Namen wählen. Es handelt sich somit um personenbezogene Daten, die rechtswidrig erhoben und gespeichert worden seien, so Bundesdatenschützer Schaar. Sie müssten gelöscht und die Erfassungsgeräte aus den Autos ausgebaut werden. ...” SZ 23.4.10 S. 1

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Focus erstreitet Herausgabe von Schuldaten

Das Kultusministerium von Baden-Württemberg muss der Zeitschrift Focus Schule Abschlussnoten, Durchfaller- und Abgängerquoten einzelner Schulen geben. Das Verwaltungsgericht Stuttgart gab einer Klage der Zeitschrift auf presserechtliche Auskunft statt. ...Das Land hatte die Herausgabe verweigert, weil es befürchtet, damit könnten Rankings erstellt werden. [dpa]” BerlZtg 23.4.10 S. 26

Berlin

“Vertrauen braucht viel Transparenz / Maserati-Affäre / Nach Skandal um die Treberhilfe: Experten fordern Verhaltenskodex für Sozialunternehmen

...’Wenn Vertrauen zerstört wird, dauert es doppelt so lange, das wieder wettzumachen’, sagte die Korruptionsexpertin Birgit Galley. Sie forderte die Einrichtung eines unabhängigen Aufsichtsgremiums. Dies müsse mit Prüfrechten ausgestattet sein, um im Ernstfall Strafanzeige stellen zu können. ...” taz 23.4.10 S. 24

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Deutschland fragt oft bei Google an

Die Bundesrepublik Deutschland hat beim US-Internetkonzern Google 2009 weltweit am häufigsten die Löschung von Inhalten beantragt. Von staatlichen deutschen Stellen habe Google in der zweiten Jahreshälfte insgesamt 188 entsprechende Anfragen erhalten, sagte ein Sprecher von Google am Mittwoch. ...[AFP]” Tsp 22.4.10 S. 17

“Googles neue Transparenz / Konzern legt offen, wie oft Behörden Inhalte löschen lassen oder Nutzerdaten verlangen

...Die Aufstellung erhebt allerdings keinen Anspruch auf Vollständigkeit, wie Google auch selbst einschränkend mitteilt: Länder, die zwischen Juli und Dezember 2009 weniger als 30 Anfragen in Kriminalfällen an Google gerichtet haben, erscheinen nicht in der Statistik. Die Zahlen seien auch insofern von eingeschränkter Aussagekraft, als von einem Antrag auf Löschung oft eine Vielzahl von Dateien betroffen sein könne oder aber mehrere Anträge dieselbe Datei oder Person betreffen könnten. ...” SZ 22.4.10 S. 18

“Das Imperium schlägt zurück / Google kontert einen offenen Brief von Datenschützern mit der Veröffentlichung von staatlichen Löschanfragen [von Patrick Beuth]

...Manche Kommentatoren unterstellen Google einen anderen Grund für den Schritt als nur den Kampf gegen Zensur: Google wolle Gegendruck aufbauen, um sich gegen die Vorwürfe staatlicher Stellen zu wehren, die dem Unternehmen die Missachtung von Datenschutzrichtlinien vorwerfen]. Denn nur einen Tag vor der Veröffentlichung des neuen Google-Werkzeugs hatten Vertreter von Datenschutzbehörden aus zehn Ländern – darunter auch Deutschland – einen offenen Brief an Google geschrieben. Darin heißt es: ‘Wir sind zunehmend besorgt darüber, dass die Rechte der Bürger auf Privatsphäre zu oft vergessen werden, wenn Google neue technische Produkte auf den Markt bringt.’ ...” FR 22.4.10 S. 36

“Schüler über Laptops heimlich fotografiert

Eine Schule im amerikanischen Bundesstaat Pennsylvania hat heimlich Schüler zu Hause durch Computer mit integrierten Kameras beobachten und fotografieren lassen. Wie die Anwälte des Schulbezirks von Lower Merion jetzt zugaben, waren die schuleigenen Laptops ohne Wissen der Opfer so programmiert, dass sie im Abstand von 15 Minuten Aufnahmen machten. ...” FAZ 22.4.10 S. 9

“Gericht: Verschluss der Katyn-Akten gesetzeswidrig

Das Oberste Gericht Russlands hat die Entscheidung der russischen Militärstaatsanwaltschaft, die Akten über die Erschießung polnischer Offiziere in Katyn im Jahr 1940 zur Verschlusssache zu erklären, als gesetzeswidrig eingestuft. Wie die Internetzeitung ‘gazeta.ru’ am Mittwoch berichtete, kam das Gericht damit einem Antrag der Bürgerrechtsorganisation Memorial nach. ...[epd]” Tsp 22.4.10 S. 6

“Acta in vorläufiger Fassung öffentlich

Der Vorschlag zum Acta-Abkommen gegen ‘Produktpiraterie’ wurde am Mittwoch durch [die] Verhandlungsgruppe im Netz veröffentlicht. Der Grünen-Europaparlamentarier Jan Albrecht forderte, Internetsperren durch die Provider müssten klarer ausgeschlossen werden. ...” taz 22.4.10 S. 8

“Datenbrief erzürnt die Wirtschaft / Bundesinnenminister de Maizière will den Firmen zusätzliche Mitteilungspflichten aufbürden. Die Wirtschaft warnt vor neuer Bürokratie.

...Vor dem Hintergrund der Datenskandale des vergangenen Jahres sollen die Firmen jeden Betroffenen per Brief darüber aufklären, welche persönlichen Daten gespeichert sind und welche neuen Informationen daraus gewonnen wurden. Bisher haben Bürger nur gegenüber Behörden einen Anspruch auf Datenauskunft. Von dieser Möglichkeit wird allerdings nur selten Gebrauch gemacht. ...” HB 22.4.10 S. 16

“Twitter-User wird für Link haftbar gemacht

Erstmals ist in Deutschland ein Twitter-User gerichtlich für einen Link verantwortlich gemacht worden, mit dem er von seiner Twitter-Profilseite aus auf rechtswidrige Inhalte in einem Forum verwiesen hatte. Das Landgericht Frankfurt/Main gab dem Antrag einer Firma auf eine einstweilige Verfügung statt, die durch falsche Behauptungen in dem Forum ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt sah (Az. 3-08 O 46/10). ...” Welt 22.4.10 S. 2

INTERNATIONAL

“Hacker wollten Google-Daten für Passwörter

Beim im Januar bekannt gewordenen Hackerangriff auf Google drangen unbekannte Angreifer auch in eine zentrale Passwort-Datenbank ein. Dort seien Zugangsdaten zu Millionen Nutzerkonten von Google-Diensten gespeichert, schrieb die ‘New York Times’ gestern. Passwörter seien offenbar nicht entwendet worden. Zudem habe das Unternehmen schnell die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. ...[dpa]” MoPo 21.4.10 S. 9

EUROPA

“Leichtere Scheidungen, mehr Datenschutz / EU-Kommission präsentiert in Straßburg Fünf-Jahres-Aktionsplan für die Innen- und Rechtspolitik

...Der Datenschutz soll verbessert werden, die Bürger sollen vor Internetkriminalität geschützt und ein gemeinsames Asylsystem soll eingeführt werden. ‘Wir wollen bürokratische Hindernisse abbauen’, betonte [EU-Justizkommissarin] Reding. ...” SZ 21.4.10 S. 7

DEUTSCHLAND

“Sedlmayr-Mörder klagen gegen Namensnennung

Nach mehreren Niederlagen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) hat das Duo zwei Verfassungsbeschwerden beim höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe eingelegt. ...Die Mörder von Walter Sedlmayr wehrten sich wiederholt gegen ihre Namensnennung, ihr Fall beschäftigt den Europäischen Gerichtshof sowie Justizbehörden in den USA. ...[dpa]” FR 21.4.10 S. 39

“Soziale Netzwerke: Zum eigenen Schutz sparsamer Umgang mit Daten

...Wie können sich Nutzer vor diesen Risiken schützen? Nutzer sozialer Netzwerke sollten sich genau mit den Datenschutz-Einstellungen vertraut machen. Sie haben oft viele Möglichkeiten, ihre Informationen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. ...Datenschützer empfehlen, nicht den richtigen Namen in den Netzwerken anzugeben, sondern ein Pseudonym, um für unerwünschte Kontakte nicht auffindbar zu sein. ...” ND Ratgeber 21.4.10 S. 1

LÄNDER

Rheinland-Pfalz

“Mainz plant Online-Zugriff

Rheinland-Pfalz strebt die Zulassung von Online-Durchsuchungen an. Damit sei man das erste Bundesland, das seit dem Inkrafttreten des neuen BKA-Gesetzes 2009 dies möglich machen will, teilte Landesinnenminister Karl Peter Bruch (SPD) nach der Sitzung des Landeskabinetts am Dienstag in Mainz mit. ...[ddp]” SZ 21.4.10 S. 7

Hessen

“Putzfrau warf vermutlich Steuerakten weg

Eine Putzfrau beim Frankfurter Finanzamt hat vermutlich wegen schlechter Sprachkenntnisse Akten mit sensiblen Steuerdaten weggeworfen. ...Die Ermittlungen seien aber noch nicht abgeschlossen. Aus zwei Abfall-Containern wurden 15 Umzugskisten mit Akten sichergestellt. ...[dpa]” BerlZtg 21.4.10 S. 6

Niedersachsen

“Big Brother in Niedersachsen / ...Massive Kritik an Videoüberwachung

Fast alle Überwachungskameras in Niedersachsen verstoßen gegen Datenschutzbestimmungen. Zu diesem Schluss kommt der dortige Datenschutzbeauftragte Joachim Wahlbrink. ...In etlichen Fällen hätten die Kameras sogar Blicke in Arztpraxen, Krankenhäuser, Wohnungen und Schwimmbad-Umkleiden ermöglicht. ...” taz 21.4.10 S. 6

Thüringen

“Hohe Haftstrafen für Kreditkartenbetrüger

Im Prozess gegen eine Bande von Kreditkartenbetrügern hat das Landgericht Gera am Dienstag hohe Haftstrafen verhängt. Die vier Angeklagten wurden nach Angaben einer Gerichtssprecherin zu Freiheitsstrafen zwischen drei Jahren und zehn Monaten sowie sieben Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Männer hatten zwischen März und Oktober 2008 bundesweit Kartenlesegeräte an Banken manipuliert und mit einer in einer Rauchmelder-Attrappe versteckten Kamera Daten von EC-Karten einschließlich PIN-Nummern ausgespäht. ...[AFP]” SZ 21.4.10 S. 24

Brandenburg

“Online zur Baugenehmigung

Baugenehmigungen sollen bald flächendeckend in ganz Brandenburg elektronisch bearbeitet und erteilt werden. Wie das Infrastrukturministerium in Potsdam mitteilte, wird das Verfahren vom Bauantrag über die Erteilung von Auskünften, die Beteiligung anderer Behörden bis zur Baugenehmigung künftig online geführt. ...[ddp]” MoPo 21.4.10 S. 27

Berlin

“Wasserbetriebe: Urteil über Akteneinsicht am 14. Juli

Das Landesverfassungsgericht hat gestern über einen Antrag auf Akteneinsicht in sämtliche Senatsunterlagen zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe verhandelt. Klägerin ist die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche. Der Senat hatte ihren Antrag auf Offenlegung mit Verweis auf Geheimhaltungsinteressen der privaten Anteilseigner und des Landes abgelehnt. ...[dpa]” BerlZtg 21.4.10 S. 17

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Facebook sperrt Konto von ‘Osama bin Laden’

Das Online-Netzwerk Facebook hat nach eigenen Angaben ein Nutzer-Konto unter dem Namen Osama bin Laden gesperrt. Das Unternehmen geht allerdings nicht davon aus, den Terroristen persönlich als Mitglied zu haben. Alle möglichen Leute versuchten, sich unter ‘berühmten oder berüchtigten Namen’ registrieren zu lassen, teilte Facebook-Sprecher Andrew Noyes mit. ... [AFP]” SZ 20.4.10 S. 10

“Brüssel verspricht ein ‘Sicherheitsnetz über ganz Europa’ / Aktionsplan zur Innen- und Rechtspolitik / [EU-Justizkommissarin] Reding im F.A.Z.-Gespräch: Wir ändern nicht das deutsche Justizwesen

...Wichtige Vorhaben sind in der Justizpolitik die Verbesserung des Datenschutzes in der EU, die Stärkung der Rechte des Beschuldigten im Strafverfahren, die Einführung eines optionalen europäischen Vertragsrechts für grenzüberschreitenden (Online-)Handel oder die vereinfachte Eintreibung von Schulden im Ausland. In der Innenpolitik will die Kommission unter anderem Vorschläge für eine europäische Fluggastdatenspeicherung, die Einführung eines Erfassungssystems von Ein- und Ausreisen sowie ein Verbot von Identitätsdiebstahl im Internet machen. ...” FAZ 20.4.10 S. 2

“Terrorlisten der USA / Staat weiß nichts über deutsche Namen

Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse vor, wie viele deutsche Bürger auf von den USA geführten Listen von Terrorverdächtigten stehen. Deutsche Behörden hätten keinen Zugang zu den Listen, teilte die Regierung mit. Die USA hatten nach dem 11. September 2001 die Informationen über bekannte und mutmaßliche Terroristen in einer gemeinsamen Liste zusammengeführt.” taz 20.4.10 S. 2

“Krankenhäuser schaffen Transparenz

Rund 100 Krankenhäuser haben gestern ihre Behandlungsergebnisse für das Jahr 2009 im Internet veröffentlicht. Es ist das erste Mal, dass Kliniken detailliert aufzeigen, wie häufig es bei ihnen bei der Behandlung bestimmter Krankheiten zu Todesfällen kommt. Damit lässt sich die Behandlungsqualität einer Klinik künftig einfach mit den Ergebnissen anderer Krankenhäuser vergleichen.” BerlZtg 20.4.10 S. 1

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Mit Mini-Kamera / Lehrer filmt Mädchen beim Umziehen

An einem Gymnasium in Kleve (NRW) entdeckten Schülerinnen in der Sportumkleidekabine eine winzige Kamera. Ein Mädchen sah sich den Film an, entdeckte darauf die Armbanduhr des Sportlehrers. ...Angeblich soll er auf Aufforderung der Eltern die Kamera installiert haben, um Mobbing-Vorwürfen innerhalb der Klasse nachzugehen. ...” Bild 20.4.10 S. 12

Hessen

“Wo finde ich die Steuererklärung meines Nachbarn? / Akten-Schwund in der Oberfinanzdirektion Frankfurt offenbart Sicherheitslücken bei Datenschutz und Steuergeheimnis

...Nach FR-Informationen soll eine Reinigungskraft viele brisante Akten aus dem Archiv der Oberfinanzdirektion zur Vernichtung freigegeben haben, indem sie die Akten auf einen falschen Stapel legte. Die Akten seien dann von einem Boten in einen speziellen Raum transportiert und dort von einer Entsorgungsfirma abgeholt worden, heißt es aus Verwaltungskreisen. ...” FR 20.4.10 S. 7

Sachsen

”’IM Schubert’ wird genannt

Das Urteil des Landgerichts Zwickau im Streit zwischen Pfarrer Edmund Käbisch und einem Mann, der dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR als ‘IM Schubert’ gedient hat, ist rechtskräftig geworden. Der Inoffizielle Mitarbeiter darf in Ausstellungen und Veranstaltungen der Kirche als IM bezeichnet werden: ‘Die Verbreitung wahrer Tatsachen ist grundsätzlich hinzunehmen’, befand das Landgericht (Aktenzeichen AZ 1 O 1275/08)” FAZ 20.4.10 S. 4

Berlin

“Strenger Datenschutz

Der Datenschutzbeauftragte Alexander Dix will konsequenter gegen Firmen vorgehen, die gegen Datenschutzauflagen verstoßen. So sollen Bußgelder schneller verhängt werden. Bislang wurde meist auf ein Verfahren verzichtet, wenn die betroffenen Unternehmen einlenkten.” BZ 20.4.10 S. 9

Berlin verschärft den Datenschutz

...Dix kritisiert in seinem Jahresbericht auch die Amtsgerichte für ihre Praxis im Umgang mit Datensündern. Wegen der bisherigen Bußgeldfestsetzung hat der Datenschutzbeauftragte darum beim Senat angeregt, Richter besser zu schulen und bei den Amtsgerichten einen eigenen Bereich für datenschutzrechtliche Ordnungswidrigkeiten einzurichten. ...” Welt 20.4.10 S. 29

“Jeder vierte Betrug findet im Internet statt / Berlins Kriminalität stagniert auf hohem Niveau – jedenfalls für deutsche Verhältnisse

...Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2009, die Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Polizeipräsident Dieter Glietsch gestern vorstellten, zeigt rasante Zuwächse besonders bei Online-Betrügereien aller Art. Geheimnummern und Kreditkartendaten werden ausgespäht, Waren per Mausklick bestellt, ohne zu bezahlen – oder umgekehrt: Waren werden im Internet angeboten, aber nach Bezahlung nicht geliefert. ...” BerlZtg 20.4.10 S. 15

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Instabiler Fahndungscomputer / EU / Bundesregierung will Entwicklung des Fahndungssystems SIS II beenden

...Die EU hat bereits 76 Millionen Euro dafür ausgegeben – ohne brauchbare Gegenleistung. Dies berichtet jetzt Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (CSU) auf eine Anfrage der Linken. Das Schengen-Informations-System (SIS) speichert seit 1995 europaweit gesuchte Personen und Gegenstände. ...” taz 19.4.10 S. 6

“Illegale Telefonwerbung nimmt kein Ende / Verbraucherschützer machen mobil: Sie fordern massenhaft Anzeigen

...Die Abzocker sind kreativ: Sie versprechen Gewinne, täuschen Umfragen für seriöse Institute vor oder wollen angeblich nur Verbraucherschutz-Tipps geben. Kürzlich behauptete etwa eine Hildener Firma mit dem Namen ‘Verbraucher Datenschutz-24’ sogar, sie kooperiere mit der Bundesnetzagentur – und versprach Verbrauchern am Telefon, sie für einen jährlichen ‘Servicebeitrag’ von 69 Euro vor Datenmissbrauch zu schützen. ...” Welt 19.4.10 S. 17

”’Wir wollen Druck ausüben’ / Internet-Aktivist Daniel Schmitt über die Macht der Plattform Wikileaks, die umstrittene Veröffentlichung von US-Geheimdokumenten und das Leben unter Pseudonym [Interview]

...Ihr Leitsatz lautet ‘in doubt we publish’ – Im Zweifelsfall veröffentlichen wir. Gibt es gar keine Grenzen, was die Privatsphäre oder die Gefährdung anderer angeht? Wir haben die klare Übereinkunft, dass wir in dem Moment, wo das Leben oder die Gesundheit von jemandem gefährdet sind, Vorkehrungen treffen und das entsprechende Material nicht publizieren. Wir informieren dann die betreffenden Personen und klären, wo die Risiken liegen. Wir haben auch eine Sorgfaltspflicht. ...” FR 19.4.10 S. 16

“Deutsche Autobahn / Die Agentur dpa fordert erfolglos Daten zu Brücken und Tunnels – jetzt verklagt sie das Bundesverkehrsministerium

...Die dpa versucht seit zwei Jahren, an Informationen über den Zustand von Brücken und Tunnels der deutschen Autobahnen und Fernstraßen zu gelangen. Auf den ersten Blick keine spektakuläre Sache, zumal es seit 2005 das ‘Informationsfreiheitsgesetz’ (IFG) gibt. Es verpflichtet Behörden, Bürgern Zugang zu amtlichen Informationen zu verschaffen. Doch Theorie und Praxis sind selten identisch. ...” SZ 19.4.10 S. 15

“Kann ich dem Anwalt vertrauen? [Rechtsfrage an Irene Schmid, Präsidentin der Rechtsanwaltskammer]

...Jeder Anwalt unterliegt der Schweigepflicht über alle Informationen aus dem Mandatsverhältnis. ...Rechtsanwälte und Verteidiger dürfen oder müssen auch nicht als Zeugen vor Gericht über das aussagen, was ihnen als Berufsgeheimnis anvertraut wurde. ...” Tsp 19.4.10 S. 17

“Kachelmanns Rechte

Das Landgericht Köln hat der Axel Springer AG und der Bild Digital GmbH die Verbreitung von Paparazzo-Fotos verboten, die Jörg Kachelmann in Untersuchungshaft zeigen. ...Ein Bild-Sprecher sagte, wenn das Urteil vorliege, werde man eventuelle rechtliche Schritte gegen das Verbot prüfen. [SZ/ddp]” SZ 19.4.10 S. 15

LÄNDER

Bayern

“Anonym und abgetaucht / Steuerdaten-Händler hat Kontakt zu Bayern beendet

...Wie das bayerische Finanzministerium am Sonntag bestätigte, hat der anonyme Datenhändler, der den Finanzbehörden eine CD mit Daten von 1500 Bankkunden angeboten hatte, von sich aus den Kontakt abgebrochen. ‘Wir haben keinen Zugriff mehr auf den Informanten’, hieß es aus der Finanzverwaltung. Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte: ‘Ich bedaure dies.’ ...” SZ 19.4.10 S. 6

Berlin

“Berlin verschärft den Datenschutz / Bußgeld schneller verhängt – Mehr Fahnder – Extraschulung für Richter

Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat einen Strategiewechsel in der Bekämpfung von Verstößen gegen Datenschutzbestimmungen angekündigt. ...’Jeder muss sich nun darauf einstellen, dass Verstöße gegen den Datenschutz zu empfindlichen Bußgeldern führen können’, kündigte die Pressesprecherin des Datenschutzbeauftragten, Anja-Maria Gardain, an. ...” MoPo 19.4.10 S. 11

INTERNATIONAL

“Anklage wegen Geheimnisverrats

Ein früherer Mitarbeiter des amerikanischen Nachrichtendienstes NSA ist wegen des Verdachts der Weitergabe sensibler Informationen an eine Journalistin angeklagt worden. Der 52 Jahre alte Thomas Drake, der bis 2008 als Softwarefachmann ranghohe Posten in dem Dienst bekleidete, soll E-Mails an eine Reporterin geschickt und dieser bei einem Treffen auch zahlreiche Dokumente übergeben haben. ...” FAZ 17.4.10 S. 8

“Zeitung: CIA zerstörte Videos

Der US-Geheimdienst CIA hat einem Zeitungsbericht zufolge Hunderte Videobänder mit harschen Verhören von Terrorverdächtigen zerstört. Der frühere CIA-Chef Porter Goss segnete 2005 eine entsprechende Entscheidung eines Abteilungsleiters nachträglich ab, wie die ‘New York Times’ berichtete. ...” ND 17./18.4.10 S. 6

“Schreiben macht Obama reich / Ein Blick in die Steuererklärung des Präsidenten zeigt: Eine kleine Nebentätigkeit kann sich lohnen

...Am 15. April lief nämlich die Frist ab, bis zu der alle Amerikaner dem Finanzamt ihre Vorjahreseinkünfte angeben mussten. Seit Richard Nixon gehen Präsidenten und ihre Stellvertreter mit ihren Daten sehr transparent um. ...” Welt 17.4.10 S. 1

EUROPA

“France-24 muss Entschädigung zahlen

Der Nachrichtensender France-24 muss dem Sänger Benjamin Biolay 3 000 Euro Entschädigung zahlen. Der Sender hatte in einer Presseschau britische und Schweizer Zeitungsberichte über eine angebliche Liebschaft der Präsidentengattin Carla Sarkozy mit dem Künstler zitiert. Ein Pariser Gericht sah in dem Bericht eine Verletzung der Privatsphäre Biolays. ...[dpa]” FR 17./18.4.10 S. 39

DEUTSCHLAND

“Schröder will Ärzte von Schweigepflicht entbinden

Bei Verdacht auf Kindesmisshandlungen sollen Ärzte nach dem Willen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) von ihrer Schweigepflicht entbunden werden. ‘Wir wollen die Vernetzung zwischen Ärzten und Jugendämtern verbessern, indem Ärzte in den Fällen von ihrer Schweigepflicht entbunden werden, in denen sie Anzeichen von Missbrauch oder Misshandlung bei Kindern feststellen’, sagte sie der ‘Rheinischen Post’. ...” Welt 17.4.10 S. 4

“Wenn der Energiekonzern alles weiß / ...Intelligente Stromzähler können Verbraucher rund um die Uhr überwachen

...Zunächst liefern die neuen Zähler dem Verbraucher mehr Informationen über den eigenen Verbrauch – und können ihn damit zum Stromsparen animieren. Dagegen haben auch Datenschützer wenig einzuwenden – wenn die Daten beim Verbraucher selbst bleiben. Werden diese jedoch automatisch an die Stromkonzerne geliefert, entstehen große Datenbanken, die dem Stromanbieter genaue Auskunft über viele persönliche Verhaltensweisen geben. ...” taz 17./18.4.10 S. 7

LÄNDER

Bayern

“Keine Videokamera im Hauseingang / Münchner Richter: Überwachung verletzt Persönlichkeitsrechte der Mieter

...Selbst wenn die Mieter von der Existenz der Kamera wüssten, seien sie in ihrer Freiheit eingeschränkt, hieß es in dem aktuellen Münchner Urteil. Gerechtfertigt sei das Anbringen einer Kamera nur, wenn ‘eine drohende Rechtsverletzung anderweitig nicht zu verhindern gewesen wäre’. ...[dpa]” Welt Immobilien 17.4.10 S. IM3

Hessen

“Mysteriöser Verlust von Steuerakten / In der Oberfinanzdirektion Frankfurt verschwanden Dokumente / Suche in Müllcontainer

...Laut Informationen von Insidern durchsuchten am 9. April mehrere Steuerfahnder unter der persönlichen Aufsicht des Oberfinanzpräsidenten Mario Vittoria zwei große Abfallcontainer. Der Oberfinanzdirektion seien brisante Dokumente abhandengekommen, Finanzamtsakten und Selbstanzeigen von Steuersündern seien darunter, heißt es aus gut informierten Kreisen. ...” FR 17./18.4.10 S. 4

Sachsen

“Nacktgemälde darf wieder gezeigt werden

Das umstrittene Gemälde mit der nackt dargestellten Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) darf wieder gezeigt werden. ...Das Oberlandesgericht entschied, dass es sich bei dem Gemälde um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt, das ohne Einwilligung verbreitet werden dürfe. ...[ddp]” MoPo 17.4.10 S. 18

“Urteil zur Namensnennung eines Stasi-IM rechtskräftig

Der frühere Zwickauer Dompfarrer und Ausstellungsmacher Edmund Käbisch darf den Klarnamen des einstigen Stasi-IM ‘Schubert’ in der Ausstellung ‘Christliches Handeln in der DDR’ öffentlich machen. Das Zwickauer Gericht hatte am 24. März entschieden, dass Käbisch mit der Nennung des Namens lediglich eine wahre Tatsachenbehauptung aufstelle und diese nicht bewerte. ...[dpa]” BerlZtg 17./18.4.10 S. 6

Siehe Wochenendausgabe am Sonntag

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

”’Schnellspur’ für Einreise nach USA und Deutschland

...Regierungsvertreter beider Staaten besiegelten am Mittwoch in Washington den Plan eines gemeinsamen Programms für sogenannte ‘vertrauenswürdige Fluggäste’, wie das US-amerikanische Heimatschutzministerium mitteilte. Spezielle Fluggäste wie Vielflieger oder Geschäftsleute könnten sich dann einmal gesondert biometrisch erfassen lassen, um an Flughäfen beider Staaten dauerhaft über eine ‘Schnellspsur’ einreisen zu dürfen und die Grenzkontrolle ohne lange Wartezeiten hinter sich zu lassen.” ND 16.4.10 S. 7

“Grenzenlose Neugier / Bei der Weitergabe von Flugdaten an die USA sieht das Europaparlament Verstöße gegen den Datenschutz

...Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz fordert hingegen, das Verfahren möglichst schnell komplett umzustellen: ‘Der fortdauernde Online-Zugriff auf die Reservierungssysteme der Fluggesellschaften ermöglicht es den US-Behörden, weiterhin Zugriff auf Daten von Flügen außerhalb der USA und auf andere Daten zu nehmen, die nach dem Abkommen nicht übermittelt werden sollen’, sagte Sprecher Dietmar Müller dem Tagesspiegel. ...Nach dem derzeit geltenden EU-Abkommen über die Weitergabe der Passagierdaten werden bei Flügen in die USA pro Passagier 19 verschiedene Datensätze – darunter Name, Adresse, Sitzplatznummer und Angaben zur Reiseroute – an die US-Terrorbekämpfer übermittelt. ...” Tsp 16.4.10 S. 6

“Neuer Steuerstreit absehbar

Liechtenstein wird dem deutschen Fiskus trotz Steuerabkommen keine Auskünfte geben, wenn gestohlene Daten hinter der Anfrage stehen. Das bestätigte ein Regierungssprecher aus Vaduz beim Deutschlandbesuch von Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein in Berlin. ...” FAZ 16.4.10 S. 14

“Aigner zettelt Meuterei im Web an / Datensicherheit lässt sich im globalen Internet kaum mit nationalen Gesetzen durchsetzen. Die Politik baut deshalb darauf, dass die User selbst Druck auf die Online-Konzerne aufbauen.

...Im Augenblick zielt Aigner auf das weltweit größte soziale Netzwerk Facebook. Der Konzern plant, wertvolle Daten seiner Mitglieder an andere Unternehmen weiterzugeben. ...Zuvor war bereits der Suchmaschinengigant Google ins Visier der Regierung geraten: Zuerst regten sich Proteste gegen die geplante digitale Bibliothek, die das Urheberrecht ins Wanken bringt, dann gegen das Projekt ‘Street View’, für das Google weltweit Häuser und Straßenzüge fotografiert, um sie für virtuelle Rundfahrten ins Netz zu stellen. ...” HB 16.4.10 S. 14/15

“Das Internet geht nicht mehr weg / Auf re:publica diskutiert die deutsche und internationale Netszene – zumeist über Themen, die nicht nur für Nerds von Belang sind

...Auf einigen Panels wird für Privatheit und Datenschutz gestritten, auf anderen argumentiert, es sei asozial, persönliche Daten für sich zu behalten. Oder man solle möglichst viele Privatdaten publizieren, um unangreifbar zu werden. Und immer wieder geht es darum, wie staatliche Daten offengelegt werden können, um mehr Transparenz herzustellen. ...” taz 16.4.10 S. 4

“Politur am virtuellen Image / Wer unbedacht in Gästebüchern, sozialen Netzwerken oder Blogs veröffentlicht, muss um seinen Ruf im Netz fürchten. Und sich bei Bedarf von Profis helfen lassen.

...’Die Verteidigung des eigenen Rufs im Internet wird immer wichtiger, weil wir das Netz heute als authentische Informationsquelle wahrnehmen. Wir glauben, was da steht’, sagt Viktor Mayer-Schönberger, Internetwissenschaftler und Medienrechtsexperte. ...Aus diesem Grund rät er gerade Menschen auf Jobsuche, mindestens einmal pro Monat den eigenen Namen in die große Suchmaschine einzugeben. Und wer nicht weiß, wie er mögliche negative Einträge und Verlinkungen löschen kann, sollte sich an ein Unternehmen wenden, das sich darauf spezialisiert hat. ...” HB 16.4.10 S. 72

LÄNDER

Bayern

“Versammlungsgesetz in Bayern entschärft / DGB hält an Verfassungsbeschwerde fest

...Zu den zurückgenommenen Grundrechtseinschränkungen gehören Vorschriften, mit denen Versammlungsleiter quasi als Hilfspolizisten in die Pflicht genommen werden sollten, sowie das heimliche und offene Belauschen und Filmen von Versammlungen, außerdem das sogenannte Militanzverbot. Andere Punkte der Verfassungsbeschwerde blieben allerdings unberücksichtigt. ...Des weiteren müssen persönliche Daten von Ordnern bei Versammlungen immer noch zur Speicherung bei der Behörde abgeliefert werden. ...” ND 16.4.10 S. 5

Hessen

“Neue Wege im Datenschutz / Unabhängiger Beauftragter soll auch für die Überwachung von Firmen zuständig werden

Um Datenskandale bei der Bahn, der Telekom, bei Banken oder Ladenketten wird sich künftig voraussichtlich der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch kümmern. Die CDU bewegt sich in dieser Frage. Sie werde ‘prüfen, wie unter Abwägung aller Interessen der Datenschutz im staatlichen und im privaten Bereich zusammengeführt werden kann’, sagte ihr Abgeordneter Rafael Reißer am Donnerstag. ...” FR Rhein-Main 16.4.10 S. D7

Brandenburg

“Baaske fordert Transparenz bei sozialen Trägern

Als Reaktion auf die ‘Maserati-Affäre’ der Berliner Treberhilfe hat Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske (SPD) Maßnahmen gegen Missbrauch öffentlicher Gelder durch soziale Träger gefordert. ...Die Beschäftigten der sozialen Einrichtungen müssten eine gerechte Entlohnung erhalten und die Gehälter der Geschäftsführung angemessen sein und offengelegt werden, forderte Baaske. ...” ND 16.4.10 S. 12

Berlin

“Klinik-Keime / In Berliner Krankenhäusern sterben pro Jahr 2300 Patienten, weil sie sich durch mangelnde Hygiene angesteckt haben

...[Der Chef der Gesellschaft für Krankenhaushygiene Dr.] Zastrow erwartet endlich Konsequenzen: ‘Wir fordern, dass die Kliniken ihre entsprechenden Zahlen offen legen. Die Krankenhäuser ab 400 Betten sollten hauptamtliche Hygieniker einstellen. Der öffentliche Gesundheitsdienst muss die Überwachung der Kliniken nach einheitlichen Vorgaben übernehmen.’ ...” BZ 16.4.10 S. 8

INTERNATIONAL / EUROPA

“Fluggast-Daten / EU will neuen Vertrag mit USA

Das EU-Parlament lehnt den mit den USA vereinbarten Vertrag zur Weitergabe von Fluggastdaten ab! Die Daten sollen nur bei Verdacht auf organisierte Kriminalität oder Terrorismus weitergegeben werden. Und: Bürger sollen dagegen klagen können. ...” Bild 15.4.10 S. 1

“Liechtenstein bremst bei Steuersündern

Liechtenstein will Deutschland bei der Jagd nach Steuersündern keine Rechtshilfe gewähren, falls sich die Behörden auf gestohlene Bankdaten stützen. Das sehen Gesetzespläne zur Umsetzung von Steuerabkommen mit Deutschland und anderen Ländern vor, wie ein Regierungssprecher in Vaduz bestätigte. [dpa]” FR 15.4.10 S. 15

“Liechtenstein stellt sich vor Steuerflüchtlinge

...’Wir werden niemals rückwirkend über Kunden oder Bankmitarbeiter informieren, ohne dass es eine umfassende Einigung mit Deutschland für Altfälle gegeben hat’, sagte [Liechtensteins Regierungssprecher Max Hohenberg]... Liechtenstein verfährt damit genau so wie die Schweiz, die ebenfalls in den Fällen, die durch gestohlene Kontendaten aufgedeckt wurden, keine Amtshilfe leisten will. ...” HB 15.4.10 S. 14

“HSBC: Mehr Bankdaten gestohlen

Nach dem Datenklau bei der britischen Großbank HSBC in der Schweiz sind den französischen Behörden mehr Kontoinhaber bekannt als angenommen. Die Fahnder hätten die von einem früheren Bankmitarbeiter gestohlenen Dateien entschlüsselt und 127 000 Konten von 79 000 Bankkunden identifiziert, teilte die Staatsanwaltschaft Nizza mit. ...” ND 15.4.10 S. 10

“127 000 Konten identifiziert / Paris sucht Steuersünder unter Kunden der HSBC-Bank

...Der frühere Informatiker der HSBC-Filiale in Genf, Hervé Falciani, hatte umfangreiche, verschlüsselte Daten der Bank kopiert und sich Ende 2008 damit in sein Heimatland Frankreich abgesetzt. Die Schweiz sucht seither wegen Wirtschaftsspionage und Verletzung des Geschäftsgeheimnisses nach Falciani. ...” SZ 15.4.10 S. 8

“Blogger-Kongress

Betreiber von Internet-Foren aus aller Welt treffen sich seit gestern auf dem Blogger-Kongress ‘republica 2010’ [in Berlin]. Internet-Experte Jeff Jarvis kritisiert das seiner Ansicht nach überzogene Bedürfnis der Deutschen nach Datenschutz im Internet. Ihn ärgert vor allem das Gezeter um den Google-Dienst ‘Street-View’.” BZ 15.4.10 S. 14

DEUTSCHLAND

“Internet-Abzocke mit der Schufa-Auskunft

...Zahlreiche Webseiten bieten seit kurzem Auskunft über die eigene Bonität anhand von Schufa-Daten an. Gegen Bezahlung – obwohl es eigentlich kostenlos ist. Hunderte wurden so betrogen. ...” BZ 15.4.10 S. 19

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Minister Goll fühlt sich verleumdet / Baden-Württemberg: Daten von FDP-Politikern sollen sich auf Steuerbetrüger-CD befinden

...FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke sowie der frühere FDP-Landesvorsitzende und Ex-Wirtschaftsminister Walter Döring haben wegen des Vorgangs bereits die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Die Namen dieser FDP-Politiker stehen angeblich auf einer Daten-CD, die dem Magazin ‘Focus’ zugespielt worden sein soll. ...” ND 15.4.10 S. 5

Berlin

“Internetportal gegen Korruption geplant / Onlineseite soll anonyme Anzeigen ermöglichen / Breite Zustimmung im Parlament

...Mithilfe einer speziellen Internetplattform soll es bald möglich sein, Hinweise auf Betrug, fehlerhafte Buchführung, Korruption, Untreue, Urherberrechtsverletzungen, Wettbewerbsdelikte und Insolvenzstraftaten direkt bei den Ermittlern zu melden. ...’Wir wollen die Korruptionsbekämpfung mit der Internetseite perfektionieren, aber ohne zu Denunziation aufzurufen’, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Fritz Felgentreu. ‘Man muss dabei natürlich aufpassen, dass nicht beispielsweise ein Konkurrent eine Firma grundlos anschwärzt.’ ...” Tsp 15.4.10 S. 9

“Geldautomat manipuliert

Zivilfahnder haben in der Nacht zu Mittwoch drei Männer festgenommen, die verdächtigt werden, einen Geldautomaten in Pankow manipuliert zu haben. ...Die Täter bringen an den Geldautomaten Lesegeräte an, mit denen sie die Informationen von den Karten kopieren, und installieren kleine Kameras, mit denen die Geheimnummern ausgespäht werden.” ND 15.4.10 S. 13

EUROPA

“Aktionsplan gegen Bilder von Missbrauch im Netz

Die EU will mit den Vereinigten Staaten einen gemeinsamen Aktionsplan gegen Bilder von Kindesmissbrauch im Internet ausarbeiten. Es bestehe Konsens darüber, diesen Kampf zu verschärfen, sagte EU-Innenkommissarin Malmström im Gespräch mit dieser Zeitung. Sie verteidigte Internetsperren als eine Maßnahme gegen die Verbreitung von Kinderpornographie und zeigte sich überrascht über ‘diese enorme Skepsis’ in Deutschland.” FAZ 14.4.10 S. 1

DEUTSCHLAND

“Schufa: Kostenlos ist nicht kostenlos

Verbraucherschützer haben vor Abzocke bei der eigentlich kostenlosen Selbstauskunft für Verbraucher bei Auskunfteien gewarnt. Im Internet würden die Formulare für die kostenfreie Auskunft gegen Bezahlung angeboten, erklärte die Verbraucherzentrale Sachsen am Dienstag. ...Seit 1. April können Verbraucher nun einmal im Jahr kostenlos Informationen über ihre bei Auskunfteien gespeicherten sogenannten ‘Scoring’-Werte zur persönlichen Kreditwürdigkeit verlangen.” ND 14.4.10 S. 16

“Facebook hat die Sicherheitsinfos überarbeitet

...Ab sofort gibt es unter www.facebook.com/safety zum Beispiel ausführliche Hinweise zur ‘Allgemeinen Sicherheit’. Dort erklären die Betreiber unter anderem, was Nutzer tun können, wenn sie unerwünschte Nachrichten erhalten, oder wie sie missliebige Mitnutzer blockieren können. ...[dpa]” MoPo 14.4.10 S. 7

“Bezahlen mit dem Handy / Berliner Industrieforscher stellen Erfindungen für den Alltagsgebrauch vor

...Mit dem Handy ‘mWallet’ soll es künftig möglich sein, in Kantine oder Supermarkt zu bezahlen und anderen Geld zu überweisen. Dafür steckt in diesem Mobiltelefon statt einer Sim-Karte ein sicherer Chip, der alle nötigen Daten für die Zahlung enthält. Das Gerät nutzt zudem die ‘Near-Field’-Technologie, die eine Datenübertragung aus nächster Nähe zu einem anderen Handy erlaubt. ...” Tsp 14.4.10 S. 17

“Gorleben: Akten im Internet / Politische Standortwahl und Wasser im Salz

...Die Umweltorganisation Greenpeace hatte sich auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes Einsicht in 110 Aktenbände mit mehr als 12 000 Seiten an Kabinettsvorlagen, Gutachten und Gesprächsprotokollen zu Gorleben verschafft. Die Unterlagen werden parallel dazu ins Internet gestellt, wie die Organisation am Dienstag mitteilte. ...” ND 14.4.10 S. 1

“Hunderttausende illegale Waffen eingesammelt / Behördenkontrollen zeigen, dass viele Besitzer gegen die Aufbewahrungspflichten verstoßen

...Als ‘wirksames Instrument’ wertet die Bundesregierung die neue Möglichkeit, Waffenbesitzer überraschend zu kontrollieren. Registrierte Waffenbesitzer werden üblicherweise aufgefordert nachzuweisen, dass sie Waffen und Munition nach Gesetzesvorgaben sicher aufbewahren. Reagieren sie nicht, müssen sie mit Überraschungsbesuch rechnen. ...” FR 14.4.10 S. 9

“Bankauskunft hat Vorrang

Finanzämter können von einer Bank nicht einfach die Vorlage von Kontoauszügen verlangen, wenn sie Näheres über einen Kunden des Geldinstituts wissen wollen. Wie der Bundesfinanzhof entschieden hat, muss der Fiskus vorrangig um eine bloße Auskunft bitten. Denn diese greife weniger in die Persönlichkeitsphäre ein (Az.: II R 57/08). ...” FAZ 14.4.10 S. 21

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Testamentsregister gefordert

Baden-Württemberg setzt sich mit einer Bundesratsinitiative für ein zentrales Testamentsregister ein. Der Gesetzentwurf soll am 23. April im Bundesrat beraten werden. Er sieht vor, ein zentrales Testamentsregister einzuführen, damit im Erbfall die Erben schnell etwaige Erbverträge oder Testamente in die Hand bekommen. ...” FAZ 14.4.10 S. 4

Bayern

“Kamera an Haustür

Eine Überwachungskamera im Hauseingang verletzt nach einem Urteil des Münchner Amtsgerichts das Persönlichkeitsrecht des Mieters. Er müsse unüberwacht die eigene Wohnung verlassen und ungestört Besuch empfangen können (Az. 423 C 34037/08).” BZ 14.4.10 S. 19

Berlin

“136 000 Berliner sollen Auskunft geben

Bei der bundesweiten Volkszählung im Mai 2011 werden in Berlin 1800 Zähler die persönlichen Daten von 136 000 Berlinern erfragen. ...Die Daten aller anderen Berliner werden für die Volkszählung aus den erfassten Daten bei den Einwohnermeldeämtern, der Bundesagentur für Arbeit und anderen Behörden zusammengeführt. ...[dpa]” BerlZtg 14.4.10 S. 16

INTERNATIONAL / DEUTSCHLAND

“Abkommen mit Bahamas

Im Kampf gegen die Steuerflucht hat Deutschland mit den Bahamas ein Abkommen zum Informationsaustausch geschlossen. Der Inselstaat in der Karibik gewähre Deutschland Zugang zu steuerrelevanten Daten wie Bankinformationen, meldete das Bundesfinanzministerium in Berlin. ...” MoPo 23.4.10 S. 6

“Warnung vor Aboanrufen

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) warnt vor Betrügern, die sich am Telefon als Behördenvertreter ausgeben und Zeitschriftenabonnements verkaufen wollen. ‘Selbstverständlich hat das BLV solche Anrufe nicht in Auftrag gegeben’, teilte die Behörde am Montag…mit. ...” ND 13.4.10 S. 9

“Warnung vor Betrugsmasche am Telefon

...Demnach meldet sich bei den Anrufen eine Person, die sich als Mitarbeiter des Bundesamtes ausgibt und verspricht, den Angerufenen von Telefongewinnspiellisten zu streichen, wenn er ein Zeitschriftenabonnement abschließe. ...Das Bundesamt rät Betroffenen, nicht auf diese Anrufe einzugehen: ‘Wer solch einen Anruf erhält, kann davon ausgehen, dass es sich um einen Schwindel handelt, und sollte sofort auflegen’, sagte ein Sprecher. ...[AFP]” MoPo 13.4.10 S. 6

“Enthüllt! Das sind die neuen Abzock-Fallen / Gewinnversprechen, falsche Verbraucherschützer, Cent-Überweisungen. So locken die Betrüger

...Die neue Gutschrift-Masche…Die Täter verwenden hierfür die bekannten Bankleitzahlen. Die Kontonummern werden frei erfunden, ebenso der Name der Inhaber. Kommt nach der Überweisung keine Rückmeldung der Bank, dass das angegebene Empfängerkonto nicht existiert, buchen die Täter dann per Lastschrift einzelne Beträge ab. ...” BZ 13.4.10 S. 16

“Russisch Roulette im Internet / Viele Schüler nutzen soziale Netzwerke. Wer nicht mitmacht, ist isoliert. Mobbing nehmen die meisten in Kauf. Der jüngste Hit sind Talktreffs mit Unbekannten.

...Soziale Netzwerke und ihre Bedeutung in den Cliquen zwängen die Jugendlichen dazu, ihr Privatleben explizit offenzulegen. Nur dadurch könnten sie teilhaben, ‘doch die dort ablaufenden Kommunikationen sind persistent, durchschaubar, kopierbar und für ein ‘unsichtbares Publikum’ einsehbar, womit die Grenzen der eigenen Privatsphäre nicht mehr deutlich gezogen werden können’. Diese Gefahr sieht Schmidt [vom Hans-Bredow-Institut] bei allen Netzwerken, die Jugendliche nutzen. ...” FAZ 13.4.10 S. 31

“DFB-Chef Zwanziger unterliegt Amerell

DFB-Präsident Theo Zwanziger ist im Rechtsstreit mit dem ehemaligen Schiedsrichterbeobachter Manfred Amerell gestern vor dem Landgericht Augsburg mit einem Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung gescheitert. Dem Chef des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) war von der Augsburger Zivilkammer untersagt worden, die Aufklärung der Affäre um Amerell und den Schiedsrichter Michael Kempter mit den Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche zu vergleichen. ...Das Zitat verletze das Persönlichkeitsrecht, weil sexueller Missbrauch von Kindern mit einer Beziehung zwischen zwei Erwachsenen gleichgestellt werde. ...” Welt 13.4.10 S. 22

LÄNDER

Bayern

“Gericht: Videokamera im Hauseingang unzulässig

Eine Überwachungskamera im Hauseingang verletzt nach einem Urteil des Münchener Amtsgerichts das Persönlichkeitsrecht der Mieter. Diese müssten unüberwacht die eigene Wohnung verlassen und ungestört Besuch empfangen können. ... [dpa]” Tsp 13.4.10 S. 4

“Kamera verletzt Mieterrechte

...Eine Mieterin hatte geklagt, weil ihr Vermieter im Treppenhaus des Mehrfamilienhauses eine Kamera installiert hatte. Sie war von innen auf die Eingangstür gerichtet und nahm jeden auf, der das Haus betrat. ...” ND 13.4.10 S. 6

“Der überwachte Mieter / Das Münchener Amtsgericht untersagt einem Hausbesitzer, eine Videokamera im Treppenhaus anzubringen

...Ähnlich haben bereits bundesweit Gerichte entschieden. In Berlin musste ein Vermieter Überwachungskameras im Treppenhaus und im Aufzug wieder entfernen, nachdem Mieter sich dagegen vor Gericht gewehrt hatten. In einem besonders krassen Fall hatte vor einigen Jahren ein Vermieter aus München sogar einen von einer Seite durchsichtigen Spiegel im Bad einer Mietswohnung angebracht. ...” BerlZtg 13.4.10 S. 1

Brandenburg

“Sparen bei den Spionen / Brandenburgs Kabinett streicht bis 2014 beim Verfassungsschutz jede fünfte Stelle

...Die 90 Verfassungsschützer ab 2014 entsprechen dem Niveau von 1996, als der märkische Verfassungsschutz allgemein als ‘zahnloser Tiger’ galt. Erst unter Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) war daraus ein schlagkräftiger Geheimdienst geformt worden. Schönbohm reagierte mit offener Empörung: ‘Die Regierung verspielt Glaubwürdigkeit und Leistungsfähigkeit des Verfassungsschutzes’, sagte er dem Tagesspiegel. ...” Tsp 13.4.10 S. 13

EUROPA

“Nutzer im Visier / Neues Internetgesetz in Großbritannien verabschiedet

...Obwohl die Labour-Regierung die ursprünglichen Vorhaben in eigenen Punkten abschwächen musste, um sich der Zustimmung der Konservativen sicher zu sein, ermöglicht der ‘Digital Economy Act’ ein drakonisches Einschreiten zum Schutz von Urheberrechten im Internet. So sind Netzanbieter von nun an aufgerufen, Nutzer zu überwachen und deren Internetzugang zu verlangsamen oder ganz abzuklemmen, wenn sie wiederholt der Piraterie verdächtigt werden. ...” FAZ 12.4.10 S. 27

Daten-Diebstahl bei Airbus

Unbekannte sollen aus der Konzernzentrale des Flugzeugbauers Airbus tragbare Computer mit sensiblen Daten gestohlen haben. Die Diebe drangen nachts in Räumlichkeiten des Unternehmens im südfranzösischen Toulouse ein und entwendeten zwei Laptops, wie die Pariser Zeitung Le Parisien berichtete. ...[dpa]” SZ 12.4.10 S. 20

“Ein Journalist als Hilfspolizist / Frankreich / Die Undercover-Recherche eines Fernsehautors im Pädophilenmilieu hat eine Debatte darüber ausgelöst, ob Journalisten Kriminelle den Behörden melden dürfen

...Für die unterzeichnenden Journalisten ist das eine Grundsatzfrage ihrer Berufsethik. Sie haben das Recht und in bestimmten Fällen die Pflicht, ihre Quellen geheim zu halten, auch wenn diese gegen das Gesetz verstoßen haben. ...Die Charta der französischen Presse verbietet es, ‘mit unloyalen Mitteln und Funktionen die Gutgläubigkeit Dritter auszunutzen, um zu Informationen zu kommen’. Aus Sensationsgier brachte sich [Medienbüro] Capa damit in ein Dilemma zwischen Journalismus und Bürgermoral. ...” taz 12.4.10 S. 17

DEUTSCHLAND

“Skepsis gegenüber Führungszeugnis

...Nach der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert nun auch der Deutsche Lehrerverband die Pläne, die die niedersächsische Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) kürzlich für ihr Land konkretisierte. Zwar könne grundsätzlich kein angehender Pädagoge etwas dagegen haben, wenn von ihm ein erweitertes Führungszeugnis verlangt werde, sagte Verbands-Chef Josef Kraus dem Handelsblatt Online: ‘Doch diese Maßnahme riecht ein wenig nach Aktionismus.’ ...[dpa]” SZ 12.4.10 S. 38

“Aktion gegen verbotene Anrufe

Verbraucher, die verbotene Werbeanrufe bekommen, können sich jetzt bei der Verbraucherzentrale Hessen (www.verbraucher.de) beschweren. Die Verbraucherzentrale (VZ) sammelt Fälle, um zu überprüfen, ob schärfere Gesetze nötig sind, und geht auf Wunsch gegen die Unternehmen vor. ...” Tsp 12.4.10 S. 21

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“NRW-LINKE im Visier der Schlapphüte / Abgeordneter Rüdiger Sagel klagt gegen Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen

...Es gebe, so Sagel, keinen einzigen Hinweis auf verfassungsfeindliche Handlungen. Der Abgeordnete klagt nun vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf: Der VS sei nicht berechtigt, personenbezogene Daten über ihn, Sagel, zu sammeln. Sämtliche Landesvorstandsmitglieder der LINKEN wollen Auskunft über ihre etwaigen VS-Akten beantragen. ...” ND 12.4.10 S. 5

Brandenburg

“Geheimdienst will Akten sperren

Der Brandenburger Verfassungsschutz sträubt sich nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins ‘Focus’ (Montag) gegen die Herausgabe von Geheimakten über Aktivitäten mutmaßlicher russischer Agenten im Umfeld von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Laut ‘Focus’ sollen dem Karlsruher Bundesanwalt Wolfgang Siegmund, der Einblick in die Dossiers verlangt habe, keine Unterlagen ausgehändigt werden. ...” ND 12.4.10 S. 14

“Streit um Geheimakten über mögliche Agenten

...Wie es in dem Bericht heißt, erwägt das Innenministerium eine Sperrung der Akten, um Informanten und operative Details zu schützen. Auch die Kooperation mit dem tschechischen Geheimdienst, der einen Großteil der Akten geliefert habe, solle unter Verschluss bleiben. ... [dpa]” Welt 12.4.10 S. 32

INTERNATIONAL / EUROPA

“Geheime Akten / Israel hebt Nachrichtensperre auf

Mehr als zweitausend vertrauliche Militärdokumente soll die frühere israelische Soldatin Anat Kam in ihren Besitz gebracht und zum Teil an die Zeitung ‘Haaretz’ weitergeleitet haben. Das wurde am Freitag in Israel bekannt, nachdem am Donnerstag ein Gericht in Tel Aviv die Nachrichtensperre im Fall der seit Monaten unter Hausarrest stehenden Anat Kam teilweise aufgehoben hatte. ...” FAZ 10.4.10 S. 38

“Bald Banken-Abkommen

Die USA und Europa wollen ein neues Bankdaten-Abkommen rasch abschließen. Das ist das Ergebnis eines Ministertreffens in Madrid.” Bild 10.4.10 S. 1

DEUTSCHLAND

“Verbände kritisieren Führungszeugnis-Plan

Mehrere Bundesländer wollen Lehrern zum Schutz der Schüler vor Missbrauch ein erweitertes Führungszeugnis abverlangen – und stoßen damit auf Kritik. ‘Damit erreicht man keine höhere Sicherheit’, kritisierte der Geschäftsführer des Niedersächsischen Philologenverbandes, Roland Neßler, in der ‘Neuen Osnabrücker Zeitung’. ...[dpa]” FR 10./11.4.10

“Lehrer gegen Eintrag leichter Sextaten im Führungszeugnis / Philologenverband: Länderpläne führen zu Generalverdacht / NRW, Sachsen und Niedersachsen wollen geringe Delikte ausweisen

...’Man darf Lehrer nicht unter Generalverdacht stellen’, sagte Heinz-Peter Meidinger, Vorsitzender des Deutschen Philologenverbandes. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) äußerte sich ebenfalls skeptisch dazu, künftig auch geringe Sexualvergehen im Führungszeugnis auszuweisen. ...” Tsp 10.4.10 S. 5

“Lammert will Änderungen

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich für Änderungen bei der Aufsicht über die Parteienfinanzen ausgesprochen. ...Anti-Korruptionsorganisationen hatten Lammerts Entscheidung gerügt, das umstrittene Parteien-Sponsoring bei der CDU zu billigen. Sie fordern für die Aufsicht eine unabhängige Stelle. ...[AFP]” SZ 10./11.4.10 S. 7

“Facebook / Abgeordnete protestieren

Ein parteiübergreifendes Protestbündnis tritt gegen die Pläne des Internet-Netzwerks Facebook an, den Datenschutz zu lockern. ‘Statt zum Boykott aufzurufen, wollen wir in Facebook selber Druck ausüben’, sagte Grünen-Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz ‘Handelsblatt Online’. ...” MoPo 11.4.10 S. 5

“Datenspionage in Computerspielen

Wer beim Spielen mit dem Internet verbunden ist, muss damit rechnen, dass persönliche Daten an den jeweiligen Spielehersteller übermittelt werden. Das berichtet die Zeitschrift ‘Computerbild Spiele’ (www.computerbild.de) und verweist dabei auf eigene Recherchen. ...Der Test zeigte, dass sich kaum ermitteln lässt, welche Informationen die Hersteller erhalten – der Datenverkehr zwischen Spieler und Firma läuft meistens verschlüsselt. ...” MoPo 10.4.10 S. 7

“Angeblicher Flirt per SMS / Jörg Kachelmann erwirkt Einstweilige Verfügung gegen die Bild-Zeitung

...Dies teilte die Kanzlei Ralf Höcker mit. Das Landgericht Köln untersagte der Zeitung demnach, angeblich von Kachelmann versandte, private SMS-Nachrichten zu veröffentlichen. Die Verbreitung solcher Nachrichten ‘stelle eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung dar’, hieß es aus der Kanzlei. ...[ddp]” BerlZtg 10./11.4.10 S. 33

“Die Namen

und Daten von rund 38 000 Toten des Konzentrationslagers Buchenwald können im Internet eingesehen werden. Das digitale Totenbuch sei den Opfern und ihren Angehörigen gewidmet, teilte ein Sprecher der Gedenkstätte Buchenwald am Samstag mit. ...[dpa]” FAZ 11.4.10 S. 2

LÄNDER

Brandenburg

“Streit um Geheimakten über Agenten

Der Brandenburger Verfassungsschutz sträubt sich nach einem Bericht des Magazins ‘Focus’ gegen die Herausgabe von Geheimakten mutmaßlicher russischer Agenten im Umfeld von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Laut ‘Focus’ sollen dem Karlsruher Bundesanwalt Wolfgang Siegmund, der Einblick in die Dossiers verlangt habe, keine Unterlagen ausgehändigt werden. ...[dpa]” MoPo 11.4.10 S. 15

Siehe Wochenendausgabe am Sonntag

INTERNATIONAL

“Das Enthüllungsnetzwerk / Wie die Webseite Wikileaks immer wieder brisante Geheimdokumente in Umlauf bringt

...Der Clou dabei ist: Wikileaks garantiert für die Anonymität der Zuträger, der ‘Whistleblower’, die sich sonst durch die oftmals eigentlich verbotene Weitergabe von Regierungsdokumenten oder Firmeninterna einem hohen Risiko aussetzen würden. Für diesen unbedingten Quellenschutz bekommt Wikileaks auch immer wieder Kritik, denn die Quelle eines Dokumentes belegt oftmals gerade dessen Echtheit. Doch Wikileaks veröffentlicht auch entlarvte Fälschungen, um diese zu entschärfen. ...” BerlZtg 9.4.10 S. 30

“Das Passwort bleibt in der Familie / Ein 16-jähriger Amerikaner klagt gegen seine Mutter, weil die ihn auf Facebook öffentlich bloßstellte

...Sie nutzte kurzerhand dessen Facebook-Seite, um ihren eigenen Jungen öffentlich zu beleidigen. Das Passwort soll die Dame ihrem Sohn angeblich nicht nur geklaut, sondern nebenbei auch noch geändert haben, so dass nur noch sie allein Zugriff auf dessen Profil hatte… Die Unbeholfenheit, mit der viele ältere Nutzer in den sozialen Netzwerken agieren, sorgt im Netz für viel Hohn und Spott. So zum Beispiel auf der Webseite myparentsjoinedfacebook.com: Sie macht ihrem Motto ‘Scheiße, meine Eltern sind auf Facebook’ alle Ehre, indem sie peinliche Dialoge zwischen Kindern und Eltern veröffentlicht. ...” SZ 9.4.10 S. 9

DEUTSCHLAND

“Facebook-Warnung

Wegen der Datenschutzprobleme rät der Bundesverband der Verbraucherzentralen derzeit von der Nutzung von Facebook ab. Vorstand Gerd Billen: ‘Momentan können wir den Nutzern nur raten, den geplanten Änderungen zu widersprechen und sich gemeinsam mit ihren Freunden einen neuen Anbieter zu suchen.’ ...” BZ 9.4.10 S. 38

“Ministerin Aigner sucht direkte Konfrontation mit Facebook

...Aigner hatte Facebook – mit 400 Millionen Kunden weltweit größte soziale Plattform – vorgeworfen, den gesetzlichen Datenschutz zu missachten. Der Plan, Daten seiner acht Millionen Kunden in Deutschland ohne deren Einwilligung anderen Firmen zur Verfügung zu stellen, verstoße gegen das Telemediengesetz. ...[dpa]” Welt 9.4.10 S. 9

“Rechtsextreme werben im Netz Jugendliche an / NPD versucht, Facebook und StudiVZ zu unterwandern

...VZ-Sprecher Dirk Hensen erklärte, in einem Netzwerk mit 16 Millionen Nutzern können ‘niemand alles’ kontrollieren. ‘Wir setzen auf eine Kombination aus klaren Regeln, Projekten gegen Rechtsextremismus und gehen jedem Nutzer-Hinweis sofort nach.’ Sobald ein rechtsextremes Profil entdeckt wird, werde dies überprüft und sofort gelöscht. [epd]” BerlZtg 9.4.10 S. 5

“Organisationen kritisieren Lammert

Mehrere Anti-Korruptions-Organisationen haben die Entscheidung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisiert, das umstrittene Parteiensponsoring bei der CDU zu billigen. Der Vorgang zeige, dass die Kontrolle der Parteifinanzen beim Bundestagspräsidenten nicht gut aufgehoben sei, erklärten die Organisationen LobbyControl, Mehr Demokratie, Campact und Transparency International gestern. ...[afp]” taz 9.4.10 S. 6

“Lammert will Parteispenden-Aufsicht abgeben / Bundestagspräsident spricht sich für neue Regeln aus / Bündnis fordert schärferes Gesetz

...Den will ein Bündnis von vier Nichtregierungsvereinen den Bundestagsfraktionen am 21. April mit der Überreichung einer Liste von 20 000 Unterschriften deutlich machen. Die Forderungen klingen moderat: So sollen für das Sponsoring von Parteien die gleichen Veröffentlichungspflichten gelten wie für Spenden. Die Zuwendungen sollen auf 50 000 Euro im Jahr begrenzt werden und ein ‘unabhängiges Gremium’ soll die Einhaltung überprüfen. ...” FR 9.4.10 S. 6

“Illegale Daten

Nach Recherchen des Magazins ‘Computerbild’ werden beim Spielen mit PC, Playstation 3 und Xbox 360 per Internet Kundendaten an die Spielehersteller geschickt – selbst, wenn gar nicht online gespielt wird.” BZ 9.4.10 S. 38

“Auslaufmodell Babyklappe / Union will anonyme Kindesabgabe zehn Jahre nach deren Einführung durch Möglichkeiten zur vertraulichen Geburt ersetzen

...Dabei geben Gebärende das Kind in andere Hände und bleiben gegenüber dem Standesamt vorläufig anonym. Sie müssen aber ihre Personalien vertraulich hinterlegen – damit das Kind später seine Herkunft erfahren kann. ...” Welt 9.4.10 S. 2

INTERNATIONAL

“Das Weiße Haus schaut Wikileaks / Internetseite will weiteres Video veröffentlichen

...Hinter Wikileaks steht eine Gruppe von Idealisten aus aller Welt, darunter Informatiker, Dissidenten und Journalisten. Sie überprüfen Informationen, die ihnen zugespielt werden, mit forensischen Mitteln, hinterfragen Inhalt, Kontext und die mögliche Motivation des Whistleblowers – und veröffentlichen die Dokumente so, dass keine Hinweise auf die Einsender übrig bleiben. ...” FR 8.4.10 S. 6

EUROPA

“Geheimverhandlungen schüren Gerüchte / ...Bei einer Anhörung im EU-Parlament bleiben viele Fragen zum geplanten Produktpiraterieabkommen Acta unbeantwortet. Unternehmen und Parlamentarier fürchten Schlimmes

...Nach den bisher durchgesickerten Entwürfen werde beispielsweise der Internetprovider wieder in die Rolle des Hilfssheriffs gedrängt. Das EU-Parlament hatte das sogenannte Three-Strikes-Model im Entwurf zum EU-Telekommunikationsgesetz abgelehnt, nach dem ein Provider den Internetzugang eines Kunden beim dritten Verstoß gegen das Urheberrecht abschalten muss. Auch das ebenfalls vom EU-Parlament verworfene Softwarepatent könnte durch Acta doch noch Rechtskraft erlangen, fürchtet [der kanadische Rechtsprofessor Michael] Geist. ...” tsz 8.4.10 S. 9

DEUTSCHLAND

“Weiter massive Kritik an Facebook

...’Momentan können wir den Nutzern nur raten, den geplanten Änderungen zu widersprechen und sich gemeinsam mit ihren Freunden einen neuen Anbieter zu suchen’, sagte vzbv-Vorstand Gerd Billen. Mit den neuen Datenschutzbestimmungen würden die Nutzer dem Unternehmen einen Freibrief für ‘eine weitgehende Verwendung und Weitergabe ihrer Daten’ einräumen. ...” ND 8.4.10 S. 5

“Facebook antwortet Aigner

...Richard Allan, Facebook-Policy Director für Europa, bot Aigner in dem Schreiben ein Treffen in Berlin an, sagte eine Sprecherin der Internet-Plattform am Mittwoch. ...Der Konzern teilte am Mittwoch zudem mit, dass es bei dieser Änderung nicht darum gehe, massenhaft Anwenderdaten für kommerzielle Zwecke weiterzugeben. Die neue Richtlinie sei dafür gedacht, besser mit ausgewählten Partner-Unternehmen zusammenzuarbeiten. ...” SZ 8.4.10 S. 6

“Die braune Gefahr bei Facebook & Co / Verfassungsschützer: Rechtsextreme kontaktieren Jugendliche

...Laut ‘jugendschutz.net’ in Mainz erfolgen Löschungen deutscher Dienste in der Regel sehr schnell. Bei fremdsprachigen Beiträgen ist das hingegen selten der Fall und wird meist mit den unterschiedlichen Rechtslagen in den Ländern begründet. ‘Die Bundesregierung müsse hier auf ‘länderübergreifende Lösungen’ drängen, fordert Stefan Glaser, der Leiter des Bereichs Rechtsextremismus von ‘jugendschutz.net’. ...” MoPo 8.4.10 S. 2

”’Wir brauchen enge Grenzen’ / Arbeitnehmer-Datenschutz / Wie weit darf die Überwachung in den Unternehmen gehen? Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht die Pläne der Regierung kritisch [Interview]

...Warum überlässt man Rasterfahndungen nicht der Polizei? Es geht nicht nur um Rasterfahndungen, sondern ganz allgemein um die Möglichkeit, private Daten der Beschäftigten für eigene Ermittlungen zu nutzen. Aber man muss in der Tat sehr genau fragen, wo künftig die Grenzen der Ermittlungsmöglichkeiten von Arbeitgebern auf der einen Seite und der Polizei auf der anderen Seite verlaufen. ...Ich sehe aber mit großer Sorge, dass viele Unternehmen Ermittlungsabteilungen einrichten, die über Befugnisse verfügen, die Strafermittler nicht hätten. ...” taz 8.4.10 S. 7

“Karlsruhe stärkt Meinungsfreiheit

...[Das Bundesverfassungsgericht] erklärte die Verfassungsbeschwerde des Betreibers der Onlinezeitung nrhz.de (Neue Rheinische Zeitung) gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin vom Juni 2007 für zulässig. Die Entscheidung des Landgerichts verletze den Kläger in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit, teilte das Gericht mit. Das Berliner Urteil hatte dem Mann unter anderem untersagt, auf seiner Website aus einem Schreiben eines Anwalts zu zitieren. ...[dpa]” FR 8.4.10 S. 35

“Fiskus darf nicht neugierig sein

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat der Neugier von Finanzbeamten Grenzen gesetzt. Sie dürfen nur unter engen Voraussetzungen von einer Bank die Kontoauszüge eines Steuerpflichtigen verlangen. ...Erst hätte das Finanzamt die Bank um Auskunft über die Höhe der Umsätze bitte müssen. Nur wenn diese Bitte erfolglos geblieben wäre, dürfte es verlangen, die Original-Kontoauszüge vorzulegen.” SZ 8.4.10 S. 24

“Kripo will Internet-Notruf

Wegen des Anstiegs der Online-Kriminalität fordern Kriminalbeamte ein Notrufsystem für das Internet. Dabei soll ein elektronischer Notrufknopf den Internet-Nutzer beim Surfen begleiten.” Bild 8.4.10 S. 2

LÄNDER

Hessen

“Anonyme Geburt regeln / Ministerium will ganzheitliches Angebot

...Die Möglichkeit der anonymen Geburt sei ‘ein wichtiger Beitrag zum Lebensschutz’, sagte Familienstaatssekretärin Petra Müller-Klepper (CDU) in Wiesbaden. Obwohl dieses Angebot für Mutter und Kind bereits in rund 130 Kliniken bundesweit praktiziert werde, finde diese Hilfe bisher ‘in einer gesetzlichen Grauzone statt’. Eine bundesrechtliche Regelung sei notwendig. ...[ddp]” FR Rhein-Main 8.4.10 S. D6

INTERNATIONAL

“Hinter der großen Firewall / Forscher werfen China Online-Attacken vor

Nordamerikanische Experten haben nach eigenen Angaben ein großangelegtes Spionagenetz im Internet aufgedeckt, das insbesondere Indiens Regierung und Sicherheitsorgane sowie den Dalai Lama ausgespäht hat. Allerdings sind auch andere Länder und die Vereinten Nationen betroffen. Die Cyber-Attacken kamen aus Chengdu in Südwestchina, berichteten amerikanische und kanadische Forscher der Gruppe ‘Information Warfare Monitor’ an der Universität von Toronto und Experten der Shadowserver-Stiftung in einem Dienstag veröffentlichten Bericht. ...[dpa]” Tsp 7.4.10 S. 5

EUROPA

“Brüssel gegen Kappung von Internetzugängen

Die EU-Kommission will Internetprovider nicht dazu zwingen, Nutzern wegen Urheberrechtsverstößen die Internetverbindung zu kappen. Das bekräftigte Kommissionsvertreter Luc Devigne in einer Anhörung vor dem EU-Parlament: ‘Auch wenn andere so etwas vorschlagen, würden wir das nicht mittragen.’ Devigne führt für die EU-Kommission die Verhandlungen über das internationale Abkommen zur Bekämpfung von Produktpiraterie (Acta) mit den USA und anderen Ländern. ...” HB 7.4.10 S. 23

DEUTSCHLAND

“Zypries fordert Internetgesetzbuch / ‘Dreck muss raus aus dem Netz’ / Löschen oder Sperren?

...Die Regeln der analogen Welt müssten auch im Netz durchgesetzt werden. Und dort, wo sie nicht passten, ‘muss neues, netztaugliches Recht geschaffen werden. Für beides brauchen wir ein Internetgesetzbuch, ein NetGB’, sagte Frau Zypries. Es soll den Anspruch auf Zugang zum Netz regeln, den Datenschutz, den Schutz der digitalen Persönlichkeit, den Verbraucherschutz, das Urheberrecht – und nicht zuletzt den Kinder- und Jugendschutz. ...” FAZ 7.4.10 S. 4

“Koalition streitet weiter wegen Internetsperren

...’Nach Aussage von Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat die Bundesrepublik das Sperren solcher Internetseiten aufgegeben. Aber das stimmt nicht’, sagt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), der Welt. Die Union habe mit der FDP lediglich vereinbart, das ausgesetzte Zugangserschwerungsgesetz ‘ergebnisoffen’ zu überprüfen. ...[epd]” BerlZtg

“Das soziale Netzwerk als Datenkrake / Chaos Computer Club warnt vor Datenschutzlücken

...’Wenn man erstmal drin ist, ist es eine Krake, die sich alles von den Nutzern holt’, sagte Sprecher Frank Rosengart am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. ‘Internet ist Internet, es gibt da keine Begrenzung.’ Der Zweck der sozialen Netzwerke sei es letztlich, Geschäfte zu machen. ...” ND 7.4.10 S. 4

“DJV lobt Gesetzesvorhaben der Bundesjustizministerin

...DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken forderte jedoch die Koalition auf, Medienverbände in das Gesetzgebungsverfahren einzubeziehen. Der von Leutheusser-Schnarrenberger vorgelegte Entwurf sieht nach einem Bericht der ‘Welt am Sonntag’ vor, den Paragrafen 353b des Strafgesetzbuches zu entschärfen. Damit soll ausgeschlossen werden, dass Journalisten von Staatsanwaltschaften allein deshalb der ‘Beihilfe zum Geheimnisverrat beschuldigt werden’ können, weil sie ihnen zugespieltes Material veröffentlichen. ...[dpa]” Welt 7.4.10 S. 2

“Mehr Telefonate im Internet

Mehr als zehn Millionen Deutsche telefonieren mittlerweile über das Internet. Die Zahl der Nutzer von sogenannten Voice-over-IP-Diensten (VoIP) stieg 2009 um 18 Prozent auf rund 10,3 Millionen, meldete der Branchenverband Bitkom. ...[AFP]” MoPo 7.4.10 S. 5

“Sicheres Internet für Kinder

Die Bundesregierung unterstützt neue Seiten im Internet, auf denen Kinder sicher surfen können. Fünf Projekte werden im Rahmen der Initiative ‘Ein Netz für Kinder’ von Kulturstaatsminister Bernd Neumann und dem Bundesfamilienministerium mit insgesamt 290 000 Euro gefördert. ...” ND 7.4.10 S. 17

“Firmen sollen Daten veröffentlichen

Unternehmen, die offenlegungspflichtig sind, sollten schnellstens ihre Jahresabschlüsse 2008 im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlichen. Nach Informationen der Industrie- und Handelskammer Berlin gibt es die ersten Ordnungsgeldandrohungen des Bundesamtes für Justiz. ...” Tsp 7.4.10 S. 16

“Hessen verlangt Regelung für anonyme Geburt

Die Bundesregierung soll nach Auffassung des hessischen Familienministeriums die rechtliche Grundlage für anonyme Entbindungen in Klinken schaffen. Frauen in Not sollten ohne Angabe ihrer Identität in Krankenhäusern ein Baby zur Welt bringen können, forderte die Familien-Staatssekretärin Petra Müller-Klepper. ...[dpa]” Welt 7.4.10 S. 2

INTERNATIONAL

“Neue Regeln für USA-Flüge gelten für alle

Ab sofort gelten für alle US-Reisenden neue Sicherheitsprozeduren. Seit dem Wochenende werden einzelne Passagiere aufgrund von Kriterien wie Reiseplan und -muster, Alter, Name und weiteren Informationen im Reisepass besonders überprüft. Dafür ließ Washington die Regelung fallen, wonach Besucher aus 14 Ländern schärfer kontrolliert wurden. ...[dpa]” HB 6.4.10 S. 16

EUROPA

“Weiße Blätter / Estnische Journalisten fürchten um den Informantenschutz

...Justizminister Rein Lang von der liberalen Reformpartei plant ein sogenanntes Pressequellenschutzgesetz, um in 50 Ausnahmefällen vor Gericht die Identität der Quellen offen legen zu können. Wer sich weigert, muss mit bis zu einem Jahr Gefängnis rechnen oder mit 500 Tagessätzen. ...” SZ 6.4.10 S. 15

DEUTSCHLAND

”’Journalisten besser schützen’

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will Journalisten und deren Informanten besser schützen. Mit einem ‘Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit’ solle sichergestellt werden, dass Journalisten bei Veröffentlichungen von zugespieltem Material nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt würden, berichtete die Zeitung ‘Welt am Sonntag’. ...” FAZ 6.4.10 S. 4

“Ministerin will Presse stärken / Gesetz soll Journalisten vor staatlichem Eingriff schützen

...Zudem sollen die Regelungen über Beschlagnahmungen bei Journalisten verschärft werden. ‘Medien müssen ihre Aufgabe, staatliches Handeln zu kontrollieren und Missstände aufzudecken, frei und ungehindert nachkommen’, sagte die Ministerin der Welt am Sonntag. ...[Reuters, AFP]” SZ 6.4.10 S. 6

“Aigner gegen Facebook / Ministerin: Die Firma missachtet den Datenschutz

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat das soziale Netzwerk Facebook wegen seines angeblich laxen Umgangs mit dem Datenschutz scharf kritisiert. Das Unternehmen missachtet die Interessen der Internetnutzer, schrieb die Ministerin in einem offenen Brief an Facebook-Chef Mark Zuckerberg. ...” SZ 6.4.10 S. 1

“Aigner droht Facebook mit Kündigung / Ministerin fordert mehr Datenschutz im Internet

...Aigner forderte Facebook auf, persönliche Daten von Nutzern nicht ohne deren Einwilligung automatisch an Dritte zu kommerziellen Zwecken weiterzuleiten. ‘Sollte Facebook nicht bereit sein, seine Firmenpolitik zu ändern und die eklatanten Missstände zu beheben, sehe ich mich gezwungen, meine Mitgliedschaft zu beenden’, schrieb sie. ...” ND 6.4.10 S. 9

“Brüderle zweifelt an Elena

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten deutlich reduzieren. Vorstellbar sei ‘eine Mittelstandskomponente’, die kleine und mittlere Firmen von der elektronischen Meldepflicht und damit von neuer Bürokratie befreit, hieß es am Montag. ...’Elena’ fasst alle – ohnehin bereits auf Papier erhobenen – Daten von Arbeitnehmern und Beamten zusammen, die für einen Einkommensnachweis nötig sind. [dpa]” SZ 6.4.10 S. 6

“CSU attackiert FDP bei Bekämpfung der Kinderpornografie / Innenexperte Uhl wirft Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger Bruch des Koalitionsvertrages vor – die wehrt sich

...Im Unterschied zum Buch ließen sich im Internet Seiten mit rechtswidrigem Inhalt nicht einfach entfernen. ‘Denn das vermeintlich Gelöschte wird vorher auf Computer heruntergeladen und taucht später an vielen neuen Stellen wieder auf. ...’, sagte Uhl. Leutheusser-Schnarrenberger begehe einen ‘Denkfehler’, wenn sie die Wirkungsweise des Löschens in der realen Welt auf die virtuelle Welt des Internets übertrage. ...” Welt 6.4.10 S. 2

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Führungszeugnis soll Sextäter von Schulen fernhalten

In Nordrhein-Westfalen müssen Bewerber für den Schuldienst künftig ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen, in dem auch geringfügigere Strafen wegen Sexualdelikten vermerkt sind. ...’Damit ist es zuverlässig möglich, allen nach Sexualdelikten vorbestraften Personen den Zugang zur Lehrerausbildung und zur Schule zu versagen’, sagte Schulministerin Barbara Sommer (CDU). ...[dpa]” Tsp 6.4.10 S. 4

Berlin

“Keine Meldepflicht / GEW: Senat schaut weg bei Schul-Gewalt

...Berlins GEW-Chefin Rose-Marie Seggelke sagt: ‘Die Neuregelung unterläuft den Ansatz, jede Gewalt im Keim zu ersticken.’ Nicht mehr mitgeteilt werden müssen: Schlägereien, Beleidigungen von Lehrern, Pöbel-Attacken, Sachbeschädigungen, Selbstmord-Absichten und Todesfälle im schulischen Umfeld. ...” BK 6.4.10 S. 13

INTERNATIONAL

”’Nützliche Erfahrungen’ / Facebook will Datenschutzregeln ändern / Profildaten gehen künftig automatisch an Dritte

... Bei Facebook treten die Nutzer die Rechte an ihren Inhalten – egal, ob es Bilder oder Texte sind – in weiten Teilen an den Betreiber ab: ‘Du gibst uns eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, unentgeltliche, weltweite Lizenz für die Nutzung jeglicher IP-Inhalte, die du auf oder im Zusammenhang mit Facebook postest’, heißt es beim US-Netzwerk. Doch damit nicht genug. Nun will Facebook die Nutzerdaten auch an Dritte weiterreichen: ‘Um dir die Möglichkeit zu geben, auch außerhalb von Facebook nützliche Erfahrungen im sozialen Bereich machen zu können, sind wir gelegentlich gezwungen, anderen überprüften Webseiten und Anwendungen, die sich auf die Facebook-Plattform stützen, allgemeine Daten über dich zur Verfügung zu stellen, wenn du diese besuchst (wenn du noch bei Facebook angemeldet bist)’, heißt es in der Datenschutzrichtlinie.” Tsp 1.4.10 S. 27

DEUTSCHLAND

“Regierung gegen ‘wilde Überwachung’

... Die Bundesregierung will einer ‘wilden Überwachung’ von Mitarbeitern in Firmen einen Riegel vorschieben und den Datenschutz verbessern, ohne die Wirtschaft stark einzuschränken. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) legte dazu am Mittwoch Eckpunkte vor. Eine heimliche Vidoeüberwachung oder eine Gesundheitsprüfung von Beschäftigten soll es nur noch unter Voraussetzungen geben.” [dpa] ND 1.4.10 S. 6

“Heimliche Überwachung nur bei Verdacht / Innenminister de Maizière legt Eckpunkte zum Arbeitnehmerdatenschutz vor

... Zur Korruptionsbekämpfung sollen Arbeitgeber vorhandene Daten verwenden dürfen. Zusätzliche Informationen dürften sie aber nur erheben, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt. Eine Ortung der Mitarbeiter, etwa per GPS, wäre lediglich während der Arbeitszeit zulässig und nur, wenn sie der Sicherheit der Beschäftigten dient oder der Koordinierung ihres Einsatzes, zum Beispiel in Speditionen.” FAZ 1.4.10 S. 11

“Massenklage gegen Elena / 22 000 Bürger wollen in Karlsruhe die Sammlung von Arbeitnehmerdaten stoppen

... Auch juristisch wollen die Kläger aus dem Anfang März verkündeten Urteil zur Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten Nutzen ziehen – Karlsruhe hat darin hohe Hürden für die Errichtung riesiger Datenpools mit sensiblen Informationen errichtet. Die Foe-BuD-Aktivistin Rena Tangens hält den Elena-Datenspeicher trotz Verschlüsselung für missbrauchsanfällig, weil darin Informationen über 35 bis 40 Millionen Arbeitnehmer gespeichert würden: ‘Dafür werden sich Kriminelle und ausländische Geheimdienste interessieren.’” SZ 1.4.10 S. 5

“Datensammler müssen ab heute kostenfrei Auskunft erteilen

... Seit heute haben Verbraucher verbesserte Auskunftsrechte gegenüber Datensammlern. Auskunfteien wie Schufa, Creditreform, Informationsdienst Bürgel oder auch Infoscore müssen nun mitteilen, welche Informationen sie zur Person gespeichert haben, an wen sie sie weitergegeben haben und warum sie diese speichern.” Welt 1.4.10 S. 15

“Besserer Schutz für Anwalt und Mandant

... Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das Kabinett am Mittwoch gebilligt. Bislang ist nur die Kommunikation mit Geistlichen, Abgeordneten und Strafverteidigern vor strafrechtlichen Ermittlungen absolut geschützt, etwa im Hinblick auf den Inhalt von Telefongesprächen oder E-Mails. Der Gesetzentwurf erweitert den Schutz des Paragraphen 160a Strafprozessordnung auf Rechtsanwälte.” FAZ 1.4.10 S. 14

LÄNDER

Brandenburg

“CDU will in Brandenburg kein ‘Street View’

... ‘Der Schnüffelei in die Privatsphäre der Bürger muss ein Riegel vorgeschoben werden’, sagte der Rechtsexperte Danny Eichbaum am Mittwoch in Potsdam. Er forderte Innenminister Rainer Speer (SPD) auf zu prüfen, ob das Unternehmen durch die Bildaufnahmen Persönlichkeitsrechte von Bürgern verletzt.” [dpa] BerlZtg 1.4.10 S. 22

Berlin

“Big Brother auf dem Schulhof / Datenschutzbeauftragter kritisiert im Jahresbericht 2009 Videoüberwachung in Bildungsstätten

... ‘Aufgrund von Beratungsanfragen und Bürgereingaben’, berichtet Dix, habe er den Eindruck gewonnen, dass es an Berliner Schulen Video-Überwachung gäbe, ohne dass das ganze Ausmaß bekannt sei. Für den Datenschutzbeauftragten steht fest, dass eine Video-Überwachung während des laufenden Schulbetriebs nicht mit dem Schulgesetz vereinbar ist: Neben Rechnen und Schreiben soll in der Schule auch Demokratie, Achtung der Menschenwürde und Freiheit vermittelt werden.’ ND 1.4.10 S. 11

“Kliniken verletzen Schweigepflicht / Datenschutz / In Krankenhäusern können viel mehr Personen als nur die behandelnden Ärzte die Krankenakten einsehen, kritisiert der Datenschutzbeauftragte in seiner Jahresbilanz

... Alle Krankenhäuser haben digitale Informationssysteme, in denen Patientendaten elektronisch gespeichert und vom gesamten Haus aus schnell abgerufen werden können. ... Doch auch Beschäftigte, die mit dem Patienten nichts zu tun haben, können seine Krankendaten einsehen. ‘In einem Krankenhaus bestand die inakzeptable Situation, dass dem gesamten ärztlichen und pflegerischen Personal die Einsicht in die Daten aller Personen möglich war, die seit der Einführung des Informationssystems in dem Krankenhaus behandelt wurden’, heißt es in dem am Mittwoch von Dix vorgestellten Jahresbericht.” taz 1.4.10 S. 22

“Kameraverbot für Zivilpolizisten gefordert / Datenschützer kritisiert Aufnahmen bei Demonstrationen

... Es sei nicht zulässig, dass Beamte in Zivil per Videokamera Aufnahmen von Demonstranten machten. ‘Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage’, sagte Dix gestern bei der Vorstellung des Datenschutzberichts 2009. Ein Zivilbeamter sei als Polizist nicht erkennbar, die Überwachung per Kamera sei daher als verdeckte Aufnahme zu werten.” BerlZtg 1.4.10 S. 18