INTERNATIONAL / EUROPA

“Geheime Akten / Israel hebt Nachrichtensperre auf

Mehr als zweitausend vertrauliche Militärdokumente soll die frühere israelische Soldatin Anat Kam in ihren Besitz gebracht und zum Teil an die Zeitung ‘Haaretz’ weitergeleitet haben. Das wurde am Freitag in Israel bekannt, nachdem am Donnerstag ein Gericht in Tel Aviv die Nachrichtensperre im Fall der seit Monaten unter Hausarrest stehenden Anat Kam teilweise aufgehoben hatte. ...” FAZ 10.4.10 S. 38

“Bald Banken-Abkommen

Die USA und Europa wollen ein neues Bankdaten-Abkommen rasch abschließen. Das ist das Ergebnis eines Ministertreffens in Madrid.” Bild 10.4.10 S. 1

DEUTSCHLAND

“Verbände kritisieren Führungszeugnis-Plan

Mehrere Bundesländer wollen Lehrern zum Schutz der Schüler vor Missbrauch ein erweitertes Führungszeugnis abverlangen – und stoßen damit auf Kritik. ‘Damit erreicht man keine höhere Sicherheit’, kritisierte der Geschäftsführer des Niedersächsischen Philologenverbandes, Roland Neßler, in der ‘Neuen Osnabrücker Zeitung’. ...[dpa]” FR 10./11.4.10

“Lehrer gegen Eintrag leichter Sextaten im Führungszeugnis / Philologenverband: Länderpläne führen zu Generalverdacht / NRW, Sachsen und Niedersachsen wollen geringe Delikte ausweisen

...’Man darf Lehrer nicht unter Generalverdacht stellen’, sagte Heinz-Peter Meidinger, Vorsitzender des Deutschen Philologenverbandes. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) äußerte sich ebenfalls skeptisch dazu, künftig auch geringe Sexualvergehen im Führungszeugnis auszuweisen. ...” Tsp 10.4.10 S. 5

“Lammert will Änderungen

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich für Änderungen bei der Aufsicht über die Parteienfinanzen ausgesprochen. ...Anti-Korruptionsorganisationen hatten Lammerts Entscheidung gerügt, das umstrittene Parteien-Sponsoring bei der CDU zu billigen. Sie fordern für die Aufsicht eine unabhängige Stelle. ...[AFP]” SZ 10./11.4.10 S. 7

“Facebook / Abgeordnete protestieren

Ein parteiübergreifendes Protestbündnis tritt gegen die Pläne des Internet-Netzwerks Facebook an, den Datenschutz zu lockern. ‘Statt zum Boykott aufzurufen, wollen wir in Facebook selber Druck ausüben’, sagte Grünen-Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz ‘Handelsblatt Online’. ...” MoPo 11.4.10 S. 5

“Datenspionage in Computerspielen

Wer beim Spielen mit dem Internet verbunden ist, muss damit rechnen, dass persönliche Daten an den jeweiligen Spielehersteller übermittelt werden. Das berichtet die Zeitschrift ‘Computerbild Spiele’ (www.computerbild.de) und verweist dabei auf eigene Recherchen. ...Der Test zeigte, dass sich kaum ermitteln lässt, welche Informationen die Hersteller erhalten – der Datenverkehr zwischen Spieler und Firma läuft meistens verschlüsselt. ...” MoPo 10.4.10 S. 7

“Angeblicher Flirt per SMS / Jörg Kachelmann erwirkt Einstweilige Verfügung gegen die Bild-Zeitung

...Dies teilte die Kanzlei Ralf Höcker mit. Das Landgericht Köln untersagte der Zeitung demnach, angeblich von Kachelmann versandte, private SMS-Nachrichten zu veröffentlichen. Die Verbreitung solcher Nachrichten ‘stelle eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung dar’, hieß es aus der Kanzlei. ...[ddp]” BerlZtg 10./11.4.10 S. 33

“Die Namen

und Daten von rund 38 000 Toten des Konzentrationslagers Buchenwald können im Internet eingesehen werden. Das digitale Totenbuch sei den Opfern und ihren Angehörigen gewidmet, teilte ein Sprecher der Gedenkstätte Buchenwald am Samstag mit. ...[dpa]” FAZ 11.4.10 S. 2

LÄNDER

Brandenburg

“Streit um Geheimakten über Agenten

Der Brandenburger Verfassungsschutz sträubt sich nach einem Bericht des Magazins ‘Focus’ gegen die Herausgabe von Geheimakten mutmaßlicher russischer Agenten im Umfeld von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Laut ‘Focus’ sollen dem Karlsruher Bundesanwalt Wolfgang Siegmund, der Einblick in die Dossiers verlangt habe, keine Unterlagen ausgehändigt werden. ...[dpa]” MoPo 11.4.10 S. 15