EUROPA

“Nutzer im Visier / Neues Internetgesetz in Großbritannien verabschiedet

...Obwohl die Labour-Regierung die ursprünglichen Vorhaben in eigenen Punkten abschwächen musste, um sich der Zustimmung der Konservativen sicher zu sein, ermöglicht der ‘Digital Economy Act’ ein drakonisches Einschreiten zum Schutz von Urheberrechten im Internet. So sind Netzanbieter von nun an aufgerufen, Nutzer zu überwachen und deren Internetzugang zu verlangsamen oder ganz abzuklemmen, wenn sie wiederholt der Piraterie verdächtigt werden. ...” FAZ 12.4.10 S. 27

Daten-Diebstahl bei Airbus

Unbekannte sollen aus der Konzernzentrale des Flugzeugbauers Airbus tragbare Computer mit sensiblen Daten gestohlen haben. Die Diebe drangen nachts in Räumlichkeiten des Unternehmens im südfranzösischen Toulouse ein und entwendeten zwei Laptops, wie die Pariser Zeitung Le Parisien berichtete. ...[dpa]” SZ 12.4.10 S. 20

“Ein Journalist als Hilfspolizist / Frankreich / Die Undercover-Recherche eines Fernsehautors im Pädophilenmilieu hat eine Debatte darüber ausgelöst, ob Journalisten Kriminelle den Behörden melden dürfen

...Für die unterzeichnenden Journalisten ist das eine Grundsatzfrage ihrer Berufsethik. Sie haben das Recht und in bestimmten Fällen die Pflicht, ihre Quellen geheim zu halten, auch wenn diese gegen das Gesetz verstoßen haben. ...Die Charta der französischen Presse verbietet es, ‘mit unloyalen Mitteln und Funktionen die Gutgläubigkeit Dritter auszunutzen, um zu Informationen zu kommen’. Aus Sensationsgier brachte sich [Medienbüro] Capa damit in ein Dilemma zwischen Journalismus und Bürgermoral. ...” taz 12.4.10 S. 17

DEUTSCHLAND

“Skepsis gegenüber Führungszeugnis

...Nach der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert nun auch der Deutsche Lehrerverband die Pläne, die die niedersächsische Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) kürzlich für ihr Land konkretisierte. Zwar könne grundsätzlich kein angehender Pädagoge etwas dagegen haben, wenn von ihm ein erweitertes Führungszeugnis verlangt werde, sagte Verbands-Chef Josef Kraus dem Handelsblatt Online: ‘Doch diese Maßnahme riecht ein wenig nach Aktionismus.’ ...[dpa]” SZ 12.4.10 S. 38

“Aktion gegen verbotene Anrufe

Verbraucher, die verbotene Werbeanrufe bekommen, können sich jetzt bei der Verbraucherzentrale Hessen (www.verbraucher.de) beschweren. Die Verbraucherzentrale (VZ) sammelt Fälle, um zu überprüfen, ob schärfere Gesetze nötig sind, und geht auf Wunsch gegen die Unternehmen vor. ...” Tsp 12.4.10 S. 21

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“NRW-LINKE im Visier der Schlapphüte / Abgeordneter Rüdiger Sagel klagt gegen Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen

...Es gebe, so Sagel, keinen einzigen Hinweis auf verfassungsfeindliche Handlungen. Der Abgeordnete klagt nun vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf: Der VS sei nicht berechtigt, personenbezogene Daten über ihn, Sagel, zu sammeln. Sämtliche Landesvorstandsmitglieder der LINKEN wollen Auskunft über ihre etwaigen VS-Akten beantragen. ...” ND 12.4.10 S. 5

Brandenburg

“Geheimdienst will Akten sperren

Der Brandenburger Verfassungsschutz sträubt sich nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins ‘Focus’ (Montag) gegen die Herausgabe von Geheimakten über Aktivitäten mutmaßlicher russischer Agenten im Umfeld von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Laut ‘Focus’ sollen dem Karlsruher Bundesanwalt Wolfgang Siegmund, der Einblick in die Dossiers verlangt habe, keine Unterlagen ausgehändigt werden. ...” ND 12.4.10 S. 14

“Streit um Geheimakten über mögliche Agenten

...Wie es in dem Bericht heißt, erwägt das Innenministerium eine Sperrung der Akten, um Informanten und operative Details zu schützen. Auch die Kooperation mit dem tschechischen Geheimdienst, der einen Großteil der Akten geliefert habe, solle unter Verschluss bleiben. ... [dpa]” Welt 12.4.10 S. 32