INTERNATIONAL / DEUTSCHLAND

“Abkommen mit Bahamas

Im Kampf gegen die Steuerflucht hat Deutschland mit den Bahamas ein Abkommen zum Informationsaustausch geschlossen. Der Inselstaat in der Karibik gewähre Deutschland Zugang zu steuerrelevanten Daten wie Bankinformationen, meldete das Bundesfinanzministerium in Berlin. ...” MoPo 23.4.10 S. 6

“Warnung vor Aboanrufen

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) warnt vor Betrügern, die sich am Telefon als Behördenvertreter ausgeben und Zeitschriftenabonnements verkaufen wollen. ‘Selbstverständlich hat das BLV solche Anrufe nicht in Auftrag gegeben’, teilte die Behörde am Montag…mit. ...” ND 13.4.10 S. 9

“Warnung vor Betrugsmasche am Telefon

...Demnach meldet sich bei den Anrufen eine Person, die sich als Mitarbeiter des Bundesamtes ausgibt und verspricht, den Angerufenen von Telefongewinnspiellisten zu streichen, wenn er ein Zeitschriftenabonnement abschließe. ...Das Bundesamt rät Betroffenen, nicht auf diese Anrufe einzugehen: ‘Wer solch einen Anruf erhält, kann davon ausgehen, dass es sich um einen Schwindel handelt, und sollte sofort auflegen’, sagte ein Sprecher. ...[AFP]” MoPo 13.4.10 S. 6

“Enthüllt! Das sind die neuen Abzock-Fallen / Gewinnversprechen, falsche Verbraucherschützer, Cent-Überweisungen. So locken die Betrüger

...Die neue Gutschrift-Masche…Die Täter verwenden hierfür die bekannten Bankleitzahlen. Die Kontonummern werden frei erfunden, ebenso der Name der Inhaber. Kommt nach der Überweisung keine Rückmeldung der Bank, dass das angegebene Empfängerkonto nicht existiert, buchen die Täter dann per Lastschrift einzelne Beträge ab. ...” BZ 13.4.10 S. 16

“Russisch Roulette im Internet / Viele Schüler nutzen soziale Netzwerke. Wer nicht mitmacht, ist isoliert. Mobbing nehmen die meisten in Kauf. Der jüngste Hit sind Talktreffs mit Unbekannten.

...Soziale Netzwerke und ihre Bedeutung in den Cliquen zwängen die Jugendlichen dazu, ihr Privatleben explizit offenzulegen. Nur dadurch könnten sie teilhaben, ‘doch die dort ablaufenden Kommunikationen sind persistent, durchschaubar, kopierbar und für ein ‘unsichtbares Publikum’ einsehbar, womit die Grenzen der eigenen Privatsphäre nicht mehr deutlich gezogen werden können’. Diese Gefahr sieht Schmidt [vom Hans-Bredow-Institut] bei allen Netzwerken, die Jugendliche nutzen. ...” FAZ 13.4.10 S. 31

“DFB-Chef Zwanziger unterliegt Amerell

DFB-Präsident Theo Zwanziger ist im Rechtsstreit mit dem ehemaligen Schiedsrichterbeobachter Manfred Amerell gestern vor dem Landgericht Augsburg mit einem Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung gescheitert. Dem Chef des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) war von der Augsburger Zivilkammer untersagt worden, die Aufklärung der Affäre um Amerell und den Schiedsrichter Michael Kempter mit den Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche zu vergleichen. ...Das Zitat verletze das Persönlichkeitsrecht, weil sexueller Missbrauch von Kindern mit einer Beziehung zwischen zwei Erwachsenen gleichgestellt werde. ...” Welt 13.4.10 S. 22

LÄNDER

Bayern

“Gericht: Videokamera im Hauseingang unzulässig

Eine Überwachungskamera im Hauseingang verletzt nach einem Urteil des Münchener Amtsgerichts das Persönlichkeitsrecht der Mieter. Diese müssten unüberwacht die eigene Wohnung verlassen und ungestört Besuch empfangen können. ... [dpa]” Tsp 13.4.10 S. 4

“Kamera verletzt Mieterrechte

...Eine Mieterin hatte geklagt, weil ihr Vermieter im Treppenhaus des Mehrfamilienhauses eine Kamera installiert hatte. Sie war von innen auf die Eingangstür gerichtet und nahm jeden auf, der das Haus betrat. ...” ND 13.4.10 S. 6

“Der überwachte Mieter / Das Münchener Amtsgericht untersagt einem Hausbesitzer, eine Videokamera im Treppenhaus anzubringen

...Ähnlich haben bereits bundesweit Gerichte entschieden. In Berlin musste ein Vermieter Überwachungskameras im Treppenhaus und im Aufzug wieder entfernen, nachdem Mieter sich dagegen vor Gericht gewehrt hatten. In einem besonders krassen Fall hatte vor einigen Jahren ein Vermieter aus München sogar einen von einer Seite durchsichtigen Spiegel im Bad einer Mietswohnung angebracht. ...” BerlZtg 13.4.10 S. 1

Brandenburg

“Sparen bei den Spionen / Brandenburgs Kabinett streicht bis 2014 beim Verfassungsschutz jede fünfte Stelle

...Die 90 Verfassungsschützer ab 2014 entsprechen dem Niveau von 1996, als der märkische Verfassungsschutz allgemein als ‘zahnloser Tiger’ galt. Erst unter Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) war daraus ein schlagkräftiger Geheimdienst geformt worden. Schönbohm reagierte mit offener Empörung: ‘Die Regierung verspielt Glaubwürdigkeit und Leistungsfähigkeit des Verfassungsschutzes’, sagte er dem Tagesspiegel. ...” Tsp 13.4.10 S. 13