EUROPA

“Aktionsplan gegen Bilder von Missbrauch im Netz

Die EU will mit den Vereinigten Staaten einen gemeinsamen Aktionsplan gegen Bilder von Kindesmissbrauch im Internet ausarbeiten. Es bestehe Konsens darüber, diesen Kampf zu verschärfen, sagte EU-Innenkommissarin Malmström im Gespräch mit dieser Zeitung. Sie verteidigte Internetsperren als eine Maßnahme gegen die Verbreitung von Kinderpornographie und zeigte sich überrascht über ‘diese enorme Skepsis’ in Deutschland.” FAZ 14.4.10 S. 1

DEUTSCHLAND

“Schufa: Kostenlos ist nicht kostenlos

Verbraucherschützer haben vor Abzocke bei der eigentlich kostenlosen Selbstauskunft für Verbraucher bei Auskunfteien gewarnt. Im Internet würden die Formulare für die kostenfreie Auskunft gegen Bezahlung angeboten, erklärte die Verbraucherzentrale Sachsen am Dienstag. ...Seit 1. April können Verbraucher nun einmal im Jahr kostenlos Informationen über ihre bei Auskunfteien gespeicherten sogenannten ‘Scoring’-Werte zur persönlichen Kreditwürdigkeit verlangen.” ND 14.4.10 S. 16

“Facebook hat die Sicherheitsinfos überarbeitet

...Ab sofort gibt es unter www.facebook.com/safety zum Beispiel ausführliche Hinweise zur ‘Allgemeinen Sicherheit’. Dort erklären die Betreiber unter anderem, was Nutzer tun können, wenn sie unerwünschte Nachrichten erhalten, oder wie sie missliebige Mitnutzer blockieren können. ...[dpa]” MoPo 14.4.10 S. 7

“Bezahlen mit dem Handy / Berliner Industrieforscher stellen Erfindungen für den Alltagsgebrauch vor

...Mit dem Handy ‘mWallet’ soll es künftig möglich sein, in Kantine oder Supermarkt zu bezahlen und anderen Geld zu überweisen. Dafür steckt in diesem Mobiltelefon statt einer Sim-Karte ein sicherer Chip, der alle nötigen Daten für die Zahlung enthält. Das Gerät nutzt zudem die ‘Near-Field’-Technologie, die eine Datenübertragung aus nächster Nähe zu einem anderen Handy erlaubt. ...” Tsp 14.4.10 S. 17

“Gorleben: Akten im Internet / Politische Standortwahl und Wasser im Salz

...Die Umweltorganisation Greenpeace hatte sich auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes Einsicht in 110 Aktenbände mit mehr als 12 000 Seiten an Kabinettsvorlagen, Gutachten und Gesprächsprotokollen zu Gorleben verschafft. Die Unterlagen werden parallel dazu ins Internet gestellt, wie die Organisation am Dienstag mitteilte. ...” ND 14.4.10 S. 1

“Hunderttausende illegale Waffen eingesammelt / Behördenkontrollen zeigen, dass viele Besitzer gegen die Aufbewahrungspflichten verstoßen

...Als ‘wirksames Instrument’ wertet die Bundesregierung die neue Möglichkeit, Waffenbesitzer überraschend zu kontrollieren. Registrierte Waffenbesitzer werden üblicherweise aufgefordert nachzuweisen, dass sie Waffen und Munition nach Gesetzesvorgaben sicher aufbewahren. Reagieren sie nicht, müssen sie mit Überraschungsbesuch rechnen. ...” FR 14.4.10 S. 9

“Bankauskunft hat Vorrang

Finanzämter können von einer Bank nicht einfach die Vorlage von Kontoauszügen verlangen, wenn sie Näheres über einen Kunden des Geldinstituts wissen wollen. Wie der Bundesfinanzhof entschieden hat, muss der Fiskus vorrangig um eine bloße Auskunft bitten. Denn diese greife weniger in die Persönlichkeitsphäre ein (Az.: II R 57/08). ...” FAZ 14.4.10 S. 21

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Testamentsregister gefordert

Baden-Württemberg setzt sich mit einer Bundesratsinitiative für ein zentrales Testamentsregister ein. Der Gesetzentwurf soll am 23. April im Bundesrat beraten werden. Er sieht vor, ein zentrales Testamentsregister einzuführen, damit im Erbfall die Erben schnell etwaige Erbverträge oder Testamente in die Hand bekommen. ...” FAZ 14.4.10 S. 4

Bayern

“Kamera an Haustür

Eine Überwachungskamera im Hauseingang verletzt nach einem Urteil des Münchner Amtsgerichts das Persönlichkeitsrecht des Mieters. Er müsse unüberwacht die eigene Wohnung verlassen und ungestört Besuch empfangen können (Az. 423 C 34037/08).” BZ 14.4.10 S. 19

Berlin

“136 000 Berliner sollen Auskunft geben

Bei der bundesweiten Volkszählung im Mai 2011 werden in Berlin 1800 Zähler die persönlichen Daten von 136 000 Berlinern erfragen. ...Die Daten aller anderen Berliner werden für die Volkszählung aus den erfassten Daten bei den Einwohnermeldeämtern, der Bundesagentur für Arbeit und anderen Behörden zusammengeführt. ...[dpa]” BerlZtg 14.4.10 S. 16