INTERNATIONAL / EUROPA

“Fluggast-Daten / EU will neuen Vertrag mit USA

Das EU-Parlament lehnt den mit den USA vereinbarten Vertrag zur Weitergabe von Fluggastdaten ab! Die Daten sollen nur bei Verdacht auf organisierte Kriminalität oder Terrorismus weitergegeben werden. Und: Bürger sollen dagegen klagen können. ...” Bild 15.4.10 S. 1

“Liechtenstein bremst bei Steuersündern

Liechtenstein will Deutschland bei der Jagd nach Steuersündern keine Rechtshilfe gewähren, falls sich die Behörden auf gestohlene Bankdaten stützen. Das sehen Gesetzespläne zur Umsetzung von Steuerabkommen mit Deutschland und anderen Ländern vor, wie ein Regierungssprecher in Vaduz bestätigte. [dpa]” FR 15.4.10 S. 15

“Liechtenstein stellt sich vor Steuerflüchtlinge

...’Wir werden niemals rückwirkend über Kunden oder Bankmitarbeiter informieren, ohne dass es eine umfassende Einigung mit Deutschland für Altfälle gegeben hat’, sagte [Liechtensteins Regierungssprecher Max Hohenberg]... Liechtenstein verfährt damit genau so wie die Schweiz, die ebenfalls in den Fällen, die durch gestohlene Kontendaten aufgedeckt wurden, keine Amtshilfe leisten will. ...” HB 15.4.10 S. 14

“HSBC: Mehr Bankdaten gestohlen

Nach dem Datenklau bei der britischen Großbank HSBC in der Schweiz sind den französischen Behörden mehr Kontoinhaber bekannt als angenommen. Die Fahnder hätten die von einem früheren Bankmitarbeiter gestohlenen Dateien entschlüsselt und 127 000 Konten von 79 000 Bankkunden identifiziert, teilte die Staatsanwaltschaft Nizza mit. ...” ND 15.4.10 S. 10

“127 000 Konten identifiziert / Paris sucht Steuersünder unter Kunden der HSBC-Bank

...Der frühere Informatiker der HSBC-Filiale in Genf, Hervé Falciani, hatte umfangreiche, verschlüsselte Daten der Bank kopiert und sich Ende 2008 damit in sein Heimatland Frankreich abgesetzt. Die Schweiz sucht seither wegen Wirtschaftsspionage und Verletzung des Geschäftsgeheimnisses nach Falciani. ...” SZ 15.4.10 S. 8

“Blogger-Kongress

Betreiber von Internet-Foren aus aller Welt treffen sich seit gestern auf dem Blogger-Kongress ‘republica 2010’ [in Berlin]. Internet-Experte Jeff Jarvis kritisiert das seiner Ansicht nach überzogene Bedürfnis der Deutschen nach Datenschutz im Internet. Ihn ärgert vor allem das Gezeter um den Google-Dienst ‘Street-View’.” BZ 15.4.10 S. 14

DEUTSCHLAND

“Internet-Abzocke mit der Schufa-Auskunft

...Zahlreiche Webseiten bieten seit kurzem Auskunft über die eigene Bonität anhand von Schufa-Daten an. Gegen Bezahlung – obwohl es eigentlich kostenlos ist. Hunderte wurden so betrogen. ...” BZ 15.4.10 S. 19

LÄNDER

Baden-Württemberg

“Minister Goll fühlt sich verleumdet / Baden-Württemberg: Daten von FDP-Politikern sollen sich auf Steuerbetrüger-CD befinden

...FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke sowie der frühere FDP-Landesvorsitzende und Ex-Wirtschaftsminister Walter Döring haben wegen des Vorgangs bereits die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Die Namen dieser FDP-Politiker stehen angeblich auf einer Daten-CD, die dem Magazin ‘Focus’ zugespielt worden sein soll. ...” ND 15.4.10 S. 5

Berlin

“Internetportal gegen Korruption geplant / Onlineseite soll anonyme Anzeigen ermöglichen / Breite Zustimmung im Parlament

...Mithilfe einer speziellen Internetplattform soll es bald möglich sein, Hinweise auf Betrug, fehlerhafte Buchführung, Korruption, Untreue, Urherberrechtsverletzungen, Wettbewerbsdelikte und Insolvenzstraftaten direkt bei den Ermittlern zu melden. ...’Wir wollen die Korruptionsbekämpfung mit der Internetseite perfektionieren, aber ohne zu Denunziation aufzurufen’, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Fritz Felgentreu. ‘Man muss dabei natürlich aufpassen, dass nicht beispielsweise ein Konkurrent eine Firma grundlos anschwärzt.’ ...” Tsp 15.4.10 S. 9

“Geldautomat manipuliert

Zivilfahnder haben in der Nacht zu Mittwoch drei Männer festgenommen, die verdächtigt werden, einen Geldautomaten in Pankow manipuliert zu haben. ...Die Täter bringen an den Geldautomaten Lesegeräte an, mit denen sie die Informationen von den Karten kopieren, und installieren kleine Kameras, mit denen die Geheimnummern ausgespäht werden.” ND 15.4.10 S. 13