INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

”’Schnellspur’ für Einreise nach USA und Deutschland

...Regierungsvertreter beider Staaten besiegelten am Mittwoch in Washington den Plan eines gemeinsamen Programms für sogenannte ‘vertrauenswürdige Fluggäste’, wie das US-amerikanische Heimatschutzministerium mitteilte. Spezielle Fluggäste wie Vielflieger oder Geschäftsleute könnten sich dann einmal gesondert biometrisch erfassen lassen, um an Flughäfen beider Staaten dauerhaft über eine ‘Schnellspsur’ einreisen zu dürfen und die Grenzkontrolle ohne lange Wartezeiten hinter sich zu lassen.” ND 16.4.10 S. 7

“Grenzenlose Neugier / Bei der Weitergabe von Flugdaten an die USA sieht das Europaparlament Verstöße gegen den Datenschutz

...Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz fordert hingegen, das Verfahren möglichst schnell komplett umzustellen: ‘Der fortdauernde Online-Zugriff auf die Reservierungssysteme der Fluggesellschaften ermöglicht es den US-Behörden, weiterhin Zugriff auf Daten von Flügen außerhalb der USA und auf andere Daten zu nehmen, die nach dem Abkommen nicht übermittelt werden sollen’, sagte Sprecher Dietmar Müller dem Tagesspiegel. ...Nach dem derzeit geltenden EU-Abkommen über die Weitergabe der Passagierdaten werden bei Flügen in die USA pro Passagier 19 verschiedene Datensätze – darunter Name, Adresse, Sitzplatznummer und Angaben zur Reiseroute – an die US-Terrorbekämpfer übermittelt. ...” Tsp 16.4.10 S. 6

“Neuer Steuerstreit absehbar

Liechtenstein wird dem deutschen Fiskus trotz Steuerabkommen keine Auskünfte geben, wenn gestohlene Daten hinter der Anfrage stehen. Das bestätigte ein Regierungssprecher aus Vaduz beim Deutschlandbesuch von Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein in Berlin. ...” FAZ 16.4.10 S. 14

“Aigner zettelt Meuterei im Web an / Datensicherheit lässt sich im globalen Internet kaum mit nationalen Gesetzen durchsetzen. Die Politik baut deshalb darauf, dass die User selbst Druck auf die Online-Konzerne aufbauen.

...Im Augenblick zielt Aigner auf das weltweit größte soziale Netzwerk Facebook. Der Konzern plant, wertvolle Daten seiner Mitglieder an andere Unternehmen weiterzugeben. ...Zuvor war bereits der Suchmaschinengigant Google ins Visier der Regierung geraten: Zuerst regten sich Proteste gegen die geplante digitale Bibliothek, die das Urheberrecht ins Wanken bringt, dann gegen das Projekt ‘Street View’, für das Google weltweit Häuser und Straßenzüge fotografiert, um sie für virtuelle Rundfahrten ins Netz zu stellen. ...” HB 16.4.10 S. 14/15

“Das Internet geht nicht mehr weg / Auf re:publica diskutiert die deutsche und internationale Netszene – zumeist über Themen, die nicht nur für Nerds von Belang sind

...Auf einigen Panels wird für Privatheit und Datenschutz gestritten, auf anderen argumentiert, es sei asozial, persönliche Daten für sich zu behalten. Oder man solle möglichst viele Privatdaten publizieren, um unangreifbar zu werden. Und immer wieder geht es darum, wie staatliche Daten offengelegt werden können, um mehr Transparenz herzustellen. ...” taz 16.4.10 S. 4

“Politur am virtuellen Image / Wer unbedacht in Gästebüchern, sozialen Netzwerken oder Blogs veröffentlicht, muss um seinen Ruf im Netz fürchten. Und sich bei Bedarf von Profis helfen lassen.

...’Die Verteidigung des eigenen Rufs im Internet wird immer wichtiger, weil wir das Netz heute als authentische Informationsquelle wahrnehmen. Wir glauben, was da steht’, sagt Viktor Mayer-Schönberger, Internetwissenschaftler und Medienrechtsexperte. ...Aus diesem Grund rät er gerade Menschen auf Jobsuche, mindestens einmal pro Monat den eigenen Namen in die große Suchmaschine einzugeben. Und wer nicht weiß, wie er mögliche negative Einträge und Verlinkungen löschen kann, sollte sich an ein Unternehmen wenden, das sich darauf spezialisiert hat. ...” HB 16.4.10 S. 72

LÄNDER

Bayern

“Versammlungsgesetz in Bayern entschärft / DGB hält an Verfassungsbeschwerde fest

...Zu den zurückgenommenen Grundrechtseinschränkungen gehören Vorschriften, mit denen Versammlungsleiter quasi als Hilfspolizisten in die Pflicht genommen werden sollten, sowie das heimliche und offene Belauschen und Filmen von Versammlungen, außerdem das sogenannte Militanzverbot. Andere Punkte der Verfassungsbeschwerde blieben allerdings unberücksichtigt. ...Des weiteren müssen persönliche Daten von Ordnern bei Versammlungen immer noch zur Speicherung bei der Behörde abgeliefert werden. ...” ND 16.4.10 S. 5

Hessen

“Neue Wege im Datenschutz / Unabhängiger Beauftragter soll auch für die Überwachung von Firmen zuständig werden

Um Datenskandale bei der Bahn, der Telekom, bei Banken oder Ladenketten wird sich künftig voraussichtlich der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch kümmern. Die CDU bewegt sich in dieser Frage. Sie werde ‘prüfen, wie unter Abwägung aller Interessen der Datenschutz im staatlichen und im privaten Bereich zusammengeführt werden kann’, sagte ihr Abgeordneter Rafael Reißer am Donnerstag. ...” FR Rhein-Main 16.4.10 S. D7

Brandenburg

“Baaske fordert Transparenz bei sozialen Trägern

Als Reaktion auf die ‘Maserati-Affäre’ der Berliner Treberhilfe hat Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske (SPD) Maßnahmen gegen Missbrauch öffentlicher Gelder durch soziale Träger gefordert. ...Die Beschäftigten der sozialen Einrichtungen müssten eine gerechte Entlohnung erhalten und die Gehälter der Geschäftsführung angemessen sein und offengelegt werden, forderte Baaske. ...” ND 16.4.10 S. 12

Berlin

“Klinik-Keime / In Berliner Krankenhäusern sterben pro Jahr 2300 Patienten, weil sie sich durch mangelnde Hygiene angesteckt haben

...[Der Chef der Gesellschaft für Krankenhaushygiene Dr.] Zastrow erwartet endlich Konsequenzen: ‘Wir fordern, dass die Kliniken ihre entsprechenden Zahlen offen legen. Die Krankenhäuser ab 400 Betten sollten hauptamtliche Hygieniker einstellen. Der öffentliche Gesundheitsdienst muss die Überwachung der Kliniken nach einheitlichen Vorgaben übernehmen.’ ...” BZ 16.4.10 S. 8