INTERNATIONAL

“Anklage wegen Geheimnisverrats

Ein früherer Mitarbeiter des amerikanischen Nachrichtendienstes NSA ist wegen des Verdachts der Weitergabe sensibler Informationen an eine Journalistin angeklagt worden. Der 52 Jahre alte Thomas Drake, der bis 2008 als Softwarefachmann ranghohe Posten in dem Dienst bekleidete, soll E-Mails an eine Reporterin geschickt und dieser bei einem Treffen auch zahlreiche Dokumente übergeben haben. ...” FAZ 17.4.10 S. 8

“Zeitung: CIA zerstörte Videos

Der US-Geheimdienst CIA hat einem Zeitungsbericht zufolge Hunderte Videobänder mit harschen Verhören von Terrorverdächtigen zerstört. Der frühere CIA-Chef Porter Goss segnete 2005 eine entsprechende Entscheidung eines Abteilungsleiters nachträglich ab, wie die ‘New York Times’ berichtete. ...” ND 17./18.4.10 S. 6

“Schreiben macht Obama reich / Ein Blick in die Steuererklärung des Präsidenten zeigt: Eine kleine Nebentätigkeit kann sich lohnen

...Am 15. April lief nämlich die Frist ab, bis zu der alle Amerikaner dem Finanzamt ihre Vorjahreseinkünfte angeben mussten. Seit Richard Nixon gehen Präsidenten und ihre Stellvertreter mit ihren Daten sehr transparent um. ...” Welt 17.4.10 S. 1

EUROPA

“France-24 muss Entschädigung zahlen

Der Nachrichtensender France-24 muss dem Sänger Benjamin Biolay 3 000 Euro Entschädigung zahlen. Der Sender hatte in einer Presseschau britische und Schweizer Zeitungsberichte über eine angebliche Liebschaft der Präsidentengattin Carla Sarkozy mit dem Künstler zitiert. Ein Pariser Gericht sah in dem Bericht eine Verletzung der Privatsphäre Biolays. ...[dpa]” FR 17./18.4.10 S. 39

DEUTSCHLAND

“Schröder will Ärzte von Schweigepflicht entbinden

Bei Verdacht auf Kindesmisshandlungen sollen Ärzte nach dem Willen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) von ihrer Schweigepflicht entbunden werden. ‘Wir wollen die Vernetzung zwischen Ärzten und Jugendämtern verbessern, indem Ärzte in den Fällen von ihrer Schweigepflicht entbunden werden, in denen sie Anzeichen von Missbrauch oder Misshandlung bei Kindern feststellen’, sagte sie der ‘Rheinischen Post’. ...” Welt 17.4.10 S. 4

“Wenn der Energiekonzern alles weiß / ...Intelligente Stromzähler können Verbraucher rund um die Uhr überwachen

...Zunächst liefern die neuen Zähler dem Verbraucher mehr Informationen über den eigenen Verbrauch – und können ihn damit zum Stromsparen animieren. Dagegen haben auch Datenschützer wenig einzuwenden – wenn die Daten beim Verbraucher selbst bleiben. Werden diese jedoch automatisch an die Stromkonzerne geliefert, entstehen große Datenbanken, die dem Stromanbieter genaue Auskunft über viele persönliche Verhaltensweisen geben. ...” taz 17./18.4.10 S. 7

LÄNDER

Bayern

“Keine Videokamera im Hauseingang / Münchner Richter: Überwachung verletzt Persönlichkeitsrechte der Mieter

...Selbst wenn die Mieter von der Existenz der Kamera wüssten, seien sie in ihrer Freiheit eingeschränkt, hieß es in dem aktuellen Münchner Urteil. Gerechtfertigt sei das Anbringen einer Kamera nur, wenn ‘eine drohende Rechtsverletzung anderweitig nicht zu verhindern gewesen wäre’. ...[dpa]” Welt Immobilien 17.4.10 S. IM3

Hessen

“Mysteriöser Verlust von Steuerakten / In der Oberfinanzdirektion Frankfurt verschwanden Dokumente / Suche in Müllcontainer

...Laut Informationen von Insidern durchsuchten am 9. April mehrere Steuerfahnder unter der persönlichen Aufsicht des Oberfinanzpräsidenten Mario Vittoria zwei große Abfallcontainer. Der Oberfinanzdirektion seien brisante Dokumente abhandengekommen, Finanzamtsakten und Selbstanzeigen von Steuersündern seien darunter, heißt es aus gut informierten Kreisen. ...” FR 17./18.4.10 S. 4

Sachsen

“Nacktgemälde darf wieder gezeigt werden

Das umstrittene Gemälde mit der nackt dargestellten Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) darf wieder gezeigt werden. ...Das Oberlandesgericht entschied, dass es sich bei dem Gemälde um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt, das ohne Einwilligung verbreitet werden dürfe. ...[ddp]” MoPo 17.4.10 S. 18

“Urteil zur Namensnennung eines Stasi-IM rechtskräftig

Der frühere Zwickauer Dompfarrer und Ausstellungsmacher Edmund Käbisch darf den Klarnamen des einstigen Stasi-IM ‘Schubert’ in der Ausstellung ‘Christliches Handeln in der DDR’ öffentlich machen. Das Zwickauer Gericht hatte am 24. März entschieden, dass Käbisch mit der Nennung des Namens lediglich eine wahre Tatsachenbehauptung aufstelle und diese nicht bewerte. ...[dpa]” BerlZtg 17./18.4.10 S. 6