EUROPA / DEUTSCHLAND

“Instabiler Fahndungscomputer / EU / Bundesregierung will Entwicklung des Fahndungssystems SIS II beenden

...Die EU hat bereits 76 Millionen Euro dafür ausgegeben – ohne brauchbare Gegenleistung. Dies berichtet jetzt Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (CSU) auf eine Anfrage der Linken. Das Schengen-Informations-System (SIS) speichert seit 1995 europaweit gesuchte Personen und Gegenstände. ...” taz 19.4.10 S. 6

“Illegale Telefonwerbung nimmt kein Ende / Verbraucherschützer machen mobil: Sie fordern massenhaft Anzeigen

...Die Abzocker sind kreativ: Sie versprechen Gewinne, täuschen Umfragen für seriöse Institute vor oder wollen angeblich nur Verbraucherschutz-Tipps geben. Kürzlich behauptete etwa eine Hildener Firma mit dem Namen ‘Verbraucher Datenschutz-24’ sogar, sie kooperiere mit der Bundesnetzagentur – und versprach Verbrauchern am Telefon, sie für einen jährlichen ‘Servicebeitrag’ von 69 Euro vor Datenmissbrauch zu schützen. ...” Welt 19.4.10 S. 17

”’Wir wollen Druck ausüben’ / Internet-Aktivist Daniel Schmitt über die Macht der Plattform Wikileaks, die umstrittene Veröffentlichung von US-Geheimdokumenten und das Leben unter Pseudonym [Interview]

...Ihr Leitsatz lautet ‘in doubt we publish’ – Im Zweifelsfall veröffentlichen wir. Gibt es gar keine Grenzen, was die Privatsphäre oder die Gefährdung anderer angeht? Wir haben die klare Übereinkunft, dass wir in dem Moment, wo das Leben oder die Gesundheit von jemandem gefährdet sind, Vorkehrungen treffen und das entsprechende Material nicht publizieren. Wir informieren dann die betreffenden Personen und klären, wo die Risiken liegen. Wir haben auch eine Sorgfaltspflicht. ...” FR 19.4.10 S. 16

“Deutsche Autobahn / Die Agentur dpa fordert erfolglos Daten zu Brücken und Tunnels – jetzt verklagt sie das Bundesverkehrsministerium

...Die dpa versucht seit zwei Jahren, an Informationen über den Zustand von Brücken und Tunnels der deutschen Autobahnen und Fernstraßen zu gelangen. Auf den ersten Blick keine spektakuläre Sache, zumal es seit 2005 das ‘Informationsfreiheitsgesetz’ (IFG) gibt. Es verpflichtet Behörden, Bürgern Zugang zu amtlichen Informationen zu verschaffen. Doch Theorie und Praxis sind selten identisch. ...” SZ 19.4.10 S. 15

“Kann ich dem Anwalt vertrauen? [Rechtsfrage an Irene Schmid, Präsidentin der Rechtsanwaltskammer]

...Jeder Anwalt unterliegt der Schweigepflicht über alle Informationen aus dem Mandatsverhältnis. ...Rechtsanwälte und Verteidiger dürfen oder müssen auch nicht als Zeugen vor Gericht über das aussagen, was ihnen als Berufsgeheimnis anvertraut wurde. ...” Tsp 19.4.10 S. 17

“Kachelmanns Rechte

Das Landgericht Köln hat der Axel Springer AG und der Bild Digital GmbH die Verbreitung von Paparazzo-Fotos verboten, die Jörg Kachelmann in Untersuchungshaft zeigen. ...Ein Bild-Sprecher sagte, wenn das Urteil vorliege, werde man eventuelle rechtliche Schritte gegen das Verbot prüfen. [SZ/ddp]” SZ 19.4.10 S. 15

LÄNDER

Bayern

“Anonym und abgetaucht / Steuerdaten-Händler hat Kontakt zu Bayern beendet

...Wie das bayerische Finanzministerium am Sonntag bestätigte, hat der anonyme Datenhändler, der den Finanzbehörden eine CD mit Daten von 1500 Bankkunden angeboten hatte, von sich aus den Kontakt abgebrochen. ‘Wir haben keinen Zugriff mehr auf den Informanten’, hieß es aus der Finanzverwaltung. Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte: ‘Ich bedaure dies.’ ...” SZ 19.4.10 S. 6

Berlin

“Berlin verschärft den Datenschutz / Bußgeld schneller verhängt – Mehr Fahnder – Extraschulung für Richter

Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat einen Strategiewechsel in der Bekämpfung von Verstößen gegen Datenschutzbestimmungen angekündigt. ...’Jeder muss sich nun darauf einstellen, dass Verstöße gegen den Datenschutz zu empfindlichen Bußgeldern führen können’, kündigte die Pressesprecherin des Datenschutzbeauftragten, Anja-Maria Gardain, an. ...” MoPo 19.4.10 S. 11