INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Facebook sperrt Konto von ‘Osama bin Laden’

Das Online-Netzwerk Facebook hat nach eigenen Angaben ein Nutzer-Konto unter dem Namen Osama bin Laden gesperrt. Das Unternehmen geht allerdings nicht davon aus, den Terroristen persönlich als Mitglied zu haben. Alle möglichen Leute versuchten, sich unter ‘berühmten oder berüchtigten Namen’ registrieren zu lassen, teilte Facebook-Sprecher Andrew Noyes mit. ... [AFP]” SZ 20.4.10 S. 10

“Brüssel verspricht ein ‘Sicherheitsnetz über ganz Europa’ / Aktionsplan zur Innen- und Rechtspolitik / [EU-Justizkommissarin] Reding im F.A.Z.-Gespräch: Wir ändern nicht das deutsche Justizwesen

...Wichtige Vorhaben sind in der Justizpolitik die Verbesserung des Datenschutzes in der EU, die Stärkung der Rechte des Beschuldigten im Strafverfahren, die Einführung eines optionalen europäischen Vertragsrechts für grenzüberschreitenden (Online-)Handel oder die vereinfachte Eintreibung von Schulden im Ausland. In der Innenpolitik will die Kommission unter anderem Vorschläge für eine europäische Fluggastdatenspeicherung, die Einführung eines Erfassungssystems von Ein- und Ausreisen sowie ein Verbot von Identitätsdiebstahl im Internet machen. ...” FAZ 20.4.10 S. 2

“Terrorlisten der USA / Staat weiß nichts über deutsche Namen

Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse vor, wie viele deutsche Bürger auf von den USA geführten Listen von Terrorverdächtigten stehen. Deutsche Behörden hätten keinen Zugang zu den Listen, teilte die Regierung mit. Die USA hatten nach dem 11. September 2001 die Informationen über bekannte und mutmaßliche Terroristen in einer gemeinsamen Liste zusammengeführt.” taz 20.4.10 S. 2

“Krankenhäuser schaffen Transparenz

Rund 100 Krankenhäuser haben gestern ihre Behandlungsergebnisse für das Jahr 2009 im Internet veröffentlicht. Es ist das erste Mal, dass Kliniken detailliert aufzeigen, wie häufig es bei ihnen bei der Behandlung bestimmter Krankheiten zu Todesfällen kommt. Damit lässt sich die Behandlungsqualität einer Klinik künftig einfach mit den Ergebnissen anderer Krankenhäuser vergleichen.” BerlZtg 20.4.10 S. 1

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Mit Mini-Kamera / Lehrer filmt Mädchen beim Umziehen

An einem Gymnasium in Kleve (NRW) entdeckten Schülerinnen in der Sportumkleidekabine eine winzige Kamera. Ein Mädchen sah sich den Film an, entdeckte darauf die Armbanduhr des Sportlehrers. ...Angeblich soll er auf Aufforderung der Eltern die Kamera installiert haben, um Mobbing-Vorwürfen innerhalb der Klasse nachzugehen. ...” Bild 20.4.10 S. 12

Hessen

“Wo finde ich die Steuererklärung meines Nachbarn? / Akten-Schwund in der Oberfinanzdirektion Frankfurt offenbart Sicherheitslücken bei Datenschutz und Steuergeheimnis

...Nach FR-Informationen soll eine Reinigungskraft viele brisante Akten aus dem Archiv der Oberfinanzdirektion zur Vernichtung freigegeben haben, indem sie die Akten auf einen falschen Stapel legte. Die Akten seien dann von einem Boten in einen speziellen Raum transportiert und dort von einer Entsorgungsfirma abgeholt worden, heißt es aus Verwaltungskreisen. ...” FR 20.4.10 S. 7

Sachsen

”’IM Schubert’ wird genannt

Das Urteil des Landgerichts Zwickau im Streit zwischen Pfarrer Edmund Käbisch und einem Mann, der dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR als ‘IM Schubert’ gedient hat, ist rechtskräftig geworden. Der Inoffizielle Mitarbeiter darf in Ausstellungen und Veranstaltungen der Kirche als IM bezeichnet werden: ‘Die Verbreitung wahrer Tatsachen ist grundsätzlich hinzunehmen’, befand das Landgericht (Aktenzeichen AZ 1 O 1275/08)” FAZ 20.4.10 S. 4

Berlin

“Strenger Datenschutz

Der Datenschutzbeauftragte Alexander Dix will konsequenter gegen Firmen vorgehen, die gegen Datenschutzauflagen verstoßen. So sollen Bußgelder schneller verhängt werden. Bislang wurde meist auf ein Verfahren verzichtet, wenn die betroffenen Unternehmen einlenkten.” BZ 20.4.10 S. 9

Berlin verschärft den Datenschutz

...Dix kritisiert in seinem Jahresbericht auch die Amtsgerichte für ihre Praxis im Umgang mit Datensündern. Wegen der bisherigen Bußgeldfestsetzung hat der Datenschutzbeauftragte darum beim Senat angeregt, Richter besser zu schulen und bei den Amtsgerichten einen eigenen Bereich für datenschutzrechtliche Ordnungswidrigkeiten einzurichten. ...” Welt 20.4.10 S. 29

“Jeder vierte Betrug findet im Internet statt / Berlins Kriminalität stagniert auf hohem Niveau – jedenfalls für deutsche Verhältnisse

...Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2009, die Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Polizeipräsident Dieter Glietsch gestern vorstellten, zeigt rasante Zuwächse besonders bei Online-Betrügereien aller Art. Geheimnummern und Kreditkartendaten werden ausgespäht, Waren per Mausklick bestellt, ohne zu bezahlen – oder umgekehrt: Waren werden im Internet angeboten, aber nach Bezahlung nicht geliefert. ...” BerlZtg 20.4.10 S. 15